Bundesrat Didier Burkhalter und Aussenminister der Schweiz hat bei seinem Besuch in Moskau und Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow gesagt, Bern unterstützt keine unilateralen Sanktionen gegen den Iran. Er betonte am Donnerstag, die Schweiz wird keine Sanktionen von irgendeiner Allianz mitmachen, sondern nur wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. “Die Grundregel lautet, wir unterstützen nicht solche Sanktionen,” fügte er hinzu.

Wenn das wirklich die Position der Schweiz ist und auch durchgehalten wird, dann ist das eine gute Nachricht. Es würde einer neutralen und unabhängigen Aussenpolitik entsprechen, die man von der schweizer Regierung zu erwarten hat.

Ganz glaube ich dieser Aussage aber nicht. Ist es wieder nur ein Fall von, je nach dem mit wem man spricht und wo man ist, sagt man was der Gegenüber gerne hören möchte? In Washington und Tel Aviv das eine und in Peking und Moskau ganz was anderes?

Diese Aussage in Moskau, keine Sanktionen mitzumachen, ausser sie sind von der UN beschlossen, wäre für mich ein 180 Grad Wandel und kommt überraschend. Liegt es möglicherweise an einem “Geschenk” das Lawrow Burkhalter zugesagt hat? Nämlich, Moskau will die Schweiz in die G20-Vorbereitung einbeziehen?

Da Russland nächstes Jahr die Präsidentschaft der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer inne hat, soll laut Lawrow das Know-how der Schweiz in Finanzfragen in die Vorbereitung zum G20-Gipfel 2013 mit einfliessen.

Bern frohlockt über die Absicht Russlands, die Kandidatur der Schweiz für ein Mitmachen an den Arbeiten für den G20-Gipfel 2013 zu unterstützen“, sagte Burkhalter an der Medienkonferenz am Donnerstagvormittag mit Lawrow. Bern wünsche bei den Arbeiten mitzumachen, und Moskau unterstütze diesen Wunsch. “Das ist ein wichtiger Schritt für die Schweiz“, sagte der Schweizer Aussenminister.

Am Dienstag hat Sergej Lawrow bereits gesagt, Russland würde jegliche Resolution des UN-Sicherheitsrat verhindern, die man als Erlaubnis für eine Militäraktion gegen den Iran interpretieren könnte. In einem Interview mit einer russischen Zeitung wurde er gefragt, ob Israel oder die USA einen Militärangriff gegen den Iran durchführen werden. Lawrow antworte:

Wie die Erfahrung mit Libyen traurigerweise zeigt, ein militärisches Szenario ist möglich. Wir werden aber keine hinterhältigen Interpretationen mehr erlauben. Wir werden dafür sorgen, das es keine Resolution mehr gibt, die offen für eine Auslegung wie es mit Libyen der Fall war. Es gibt überhaupt keinen einzigen Beweis, der Iran würde eine militärische Komponente in sein Atomprogramm aufnehmen.

Möglichweise hat Lawrow seinen Kollegen überzeugt, Russland wird im UN-Sicherheitsrat weder Sanktionen gegen den Iran noch einen Krieg gegen den Iran zustimmen und damit Burkhalter den Rücken für die Aussage gestärkt, die Schweiz unterstützt keine unilateralen Iransanktionen.

Ein weiteres Thema, welches die beiden besprochen haben, war der Waffenstillstand in Syrien, zu dem der Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, aufgerufen hat. Am Mittwoch stimmte die syrische Regierung dem Vorschlag zu, während des Eid al-Adha die Waffen schweigen zu lassen. Einige Mitglieder der bewaffneten Terrorgruppen reagierten positiv, nur die Salafisten der Al-CIAda weigern sich kategorisch und wollen den Kampf auch während der islamischen Feiertage fortsetzten.

Lawrow sagte nach dem Treffen mit Burkhalter, “Ich erwarte, dass die Versuche einen Waffenstillstand zu organisieren, die gerade unternommen werden, erfolgreich sind.” Er fügte hinzu: “Wir sind davon überzeugt, es kann nur eine politische Lösung für die Krise geben und je früher die Gewalt endet und ein Dialog ohne Vorbedingungen beginnt, je mehr Hoffnung haben wir alle, die Krise hört mit dem geringsten Schaden auf.

Bisher hat Washington jeden Versuch einen Waffenstillstand umzusetzen torpediert. Wegen diesem Mangel an Unterstützung waren die ersten Vermittlungsversuche von Kofi Annan von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die NATO, die Türkei und die Golfstaaten sagen sie haben nur ein Ziel, Assad muss weg, egal wie, und haben ihre angeheuerten Terroristen entsprechend massiv mit Waffen beliefert. Ausserdem haben die USA in Jordanien und in der Türkei Offiziere und CIA-Agenten stationiert, die als “Berater” die Operationen der Terrorbanden in Syrien koordinieren.

Russland und China verhindern vehemend eine Wiederholung des verbrecherischen Angriffs der NATO wie auf Libyen, der damals mit der Lüge begründet wurde, es handle sich um einen humanitäre Aktion und Schutz der Bevölkerung. Deshalb sind die westlichen Agressore total frustiert, weil der Regimewechsel in Syrien bisher nicht geklappt hat. Das gleiche gilt für den Iran. Vielleicht wacht die Weltgemeinschaft endlich auf und realisiert, wer wirklich als einziger den Weltfrieden gefährdet und ständig Länder überfallen will.

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