BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Zahlungen an Asylbewerber kürzen. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, forderte er in der Welt mit Blick auf Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien. Allein im Monat Oktober hätten bisher 2.700 Personen aus den beiden Balkanstaaten in Deutschland um Asyl ersucht – mehr als in einem gesamten Quartal 2011.

Ein tatsächliches Asylbedürfnis stellt sich dabei nach Abschluß des Verfahrens nur bei 0,1 Prozent der Antragssteller heraus. Friedrich sprach sich dafür aus, stattdessen mehr Hilfe in den betreffenden Ländern vor Ort zu leisten. „Man muß ein klares Signal aussenden, daß es in Deutschland nichts zu holen gibt“, sagte der Minister nach einer Meldung des Informationsdienstes des Bundestags.

Beschleunigung der Asylverfahren

Bereits vor zwei Wochen hatte Friedrich an die Bundesländer appelliert, Asylbewerber aus den entsprechenden Ländern künftig über Sachleistungen statt mit Bargeld zu versorgen. Am Mittwoch forderte er in einer Sitzung des Europaausschusses des Bundestags darüber hinaus, die Dauer der Asylverfahren zu verkürzen. Man könne diese unter Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben innerhalb von vier Wochen abwickeln.

Kritik an Friedrichs Vorstoß kam von der SPD: Der Minister habe ohne Not eine Asyldebatte vom Zaun gebrochen. Gleichzeitig wiesen die Sozialdemokraten auf die seit den neunziger Jahren insgesamt gesunkene Zahl von Asylbewerbern hin. Friedrich kündigte an, sich am Donnerstag beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister für seine Vorschläge stark machen zu wollen. (tb)

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