DÜSSELDORF. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hat die Bundestagsabgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten bei den Entscheidungen zur Euro-Rettung scharf kritisiert. Die Abläufe erinnerten sie an die DDR-Volkskammer, sagte sie dem Handelsblatt Online.

„Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM- und Fiskalpaktabstimmung geschehen, über einen Text abstimmen, obwohl er nicht vollständig vorliegt, heißt das, sie nehmen sich selbst nicht ernst“, geißelte die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin das Verhalten der Parlamentarier.

„Parlament hat seine Kontrollfunktion aufgegeben“

Wenn die Abgeordneten es zudem zuließen, daß die Regierung Informationen zurückhalte und diese auch nach mehrmaliger Mahnung nicht zugänglich mache, das Parlament dann aber trotzdem so stimme, wie die Regierung es vorgebe, „hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR, die nichts zu sagen hatte, als einer selbstbewußten Körperschaft, die sich ihrem Souverän verpflichtet fühlt“, beklagte Lengsfeld.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit ein Hilfspakt für spanische Banken in Höhe von 30 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESFS beschlossen. (krk)

> In der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (30-31/12) warnt die Publizistin Vera Lengsfeld vor der zunehmenden Bedrohung der Freiheit in Deutschland.

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