BERLIN. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz hat die CDU vor einer steigenden Einwanderung nach Deutschland gewarnt.

Das Urteil werde nicht nur in Deutschland zur Kenntnis genommen und könne deshalb „zu einem starken Anstieg der Zuwanderung von Antragstellern führen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, der Rheinischen Post. Sachleistungen müßte deswegen auch weiterhin der Vorrang vor Geldzahlungen eingeräumt werden, betonte der CDU-Politiker.

Uhl für schnellere Ausweisung

Der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), sprach sich nach dem Karlsruher Urteil für eine konsequentere Anwendung des Asylrechts aus, um so die Kosten zu verringern. „Wir werden wohl angesichts dieser zusätzlichen Zahllasten dafür sorgen müssen, daß vorzeitiger oder frühzeitiger wieder ausgewiesen wird oder zur Not auch abgeschoben wird“, kündigte Uhl gegenüber dem Fernsehsender N24 an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, daß die Leistungen für Asylbewerber zu niedrig seien, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Insbesondere der ausgezahlte Geldbetrag müsse erhöht werden, urteilten die Richter. (krk)

Leave a Reply

Premium WordPress Themes



Weboy