DÜSSELDORF. Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi (SPD), hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, das Gesetz zum ESM-Vertrag auch ohne ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterzeichnen. Gauck habe geschworen, seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden.

„Die lange Frist, die das Gericht sich vielleicht zur Beratung gönnen möchte, muß kein Schaden werden: Der Bundespräsident kann, sollte die Krise sich zuspitzen, nach seinem Eid unterzeichnen und das Gericht aus seinem historischen Dilemma erlösen“, schreibt Dohnanyi in einem Kommentar im Handelsblatt. Dann hätte wieder die Politik gesprochen: „das Parlament, der demokratisch gewählte Bundespräsident und – durch beide: wir, der Souverän“.

Die Politik der Politik überlassen

Die Demokratie in der Bundesrepublik kenne nur einen Souverän: das Volk. Dieses wähle regelmäßig Bundestag und Landtage, die dann wiederum Gesetze beschlössen. So auch den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, der am 30. Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet worden war. Gegen die Entscheidung waren unmittelbar danach mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden.

Von den Karlsruher Richtern wünschte sich Dohnanyi, sie hätten die „Politik der Politik überlassen“. Dann müßte das Gericht auch nicht immer schrittweise zurückweichen, weil es politische Verantwortung für die Politik letztlich doch nicht übernehmen könne – und wolle.

Dies werde auch im aktuellen Fall der Klagen gegen den ESM so sein, prophezeite der SPD-Politiker. Schließlich habe der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, bereits in seinen einleitenden Worten den Rückzug angedeutet: Die Politik habe die besseren Prognosemöglichkeiten. (krk)

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