BERLIN. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für die Gründung einer Bundesstiftung gegen Rechts ausgesprochen. Damit wäre es möglich, die „Zivilgesellschaft“ zu stärken und sich unabhängiger von „parteipolitischen Stimmungsschwankungen“ zu machen, sagte Thierse der Zeitung Das Parlament. Derzeit ist das CDU-geführte Bundesfamilienministerium für Programme gegen den Rechtsextremismus verantwortlich.

Daß Gruppierungen, die vom Staat mit Steuergeldern unterstützt werden, sich zum Grundgesetz bekennen müssen, lehnte der SPD-Politiker vehement ab. Der demokratische Staat müsse denjenigen vertrauen, die sich „für Demokratie engagieren“. Die Demokratieklausel der Bundesregierung müsse deswegen abgeschafft werden.

Zuggleich forderte Thierse eine jährliche Debatte im Bundestag, in der über den „sozial-moralischen Zustand“ der Bundesrepublik und „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in der Gesellschaft diskutiert werden soll. Die Bundesregierung sei dabei aufgefordert, jedes Jahr einen Bericht über die Wirksamkeit ihrer Bundesprogramme vorzulegen und Konsequenzen zu ziehen.

Thierse verteidigt Sitzblockaden

Der Bundestagsvizepräsident verteidigte zudem die Blockade von genehmigten Demonstrationen von Rechtsextremisten durch linke Gruppen. Er habe es „immer sympathisch gefunden, wenn in Dresden, Berlin oder anderswo Bürger sich dagegen wehren, daß die NPD aufmarschiert“, unterstrich Thierse. Auch er selbst wolle in solchen Situationen „zivilen Widerstand leisten“.

Thierse hatte sich am 1. Mai 2010 in Berlin an einer illegalen und später geräumten Sitzblockade gegen eine genehmigte NPD-Demonstration beteiligt und hatte diese erst beendet, nachdem er dazu mehrfach von der Polizei aufgefordert worden war. Bei linken Krawallen wurden an diesem Tag fast 500 Polizisten zum Teil schwer verletzt. (ho)

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