Na das musste ja irgendwann kommen! Die Linkspartei im Landtag fordert jetzt ein Verbot von „besseres-hannover.info“ und nennt dabei Brandenburg als Vorbild. So wie dort der Staat ein paar Nationalisten, die sich zum Teil nicht einmal persönlich kannten, zum Verein ernannte, um ihn verbieten zu können, so soll es nun auch hier in Niedersachsen geschehen. Dabei fällt mal wieder auf, mit welcher Unverfrorenheit sich ausgerechnet die Linken als Moralwächter aufspielen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann kündigte an, noch im Juli eine Anfrage an die Landesregierung auf die Tagesordnung zu setzen um zu erfahren ob diese ein Verbot anstrebe:

Die Organisation greife gezielt Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten und politisch Andersdenkende an. Sie verteile regelmäßig Flyer und Zeitungen – vor allem auch vor Schulen. Außerdem organisiere sie spontane und unangemeldete Fackelumzüge. „Vorbild ist die ‚Widerstandsbewegung in Südbrandenburg‘, zu der auch personelle Verbindungen existieren.

Während sie einerseits die ewig selbe Leier von den angeblich so gewaltbereiten Neonazis abspielen, sind ihre regelmäßigen Ausschreitungen gegen Andersdenkende natürlich nur ein Ausdruck von Zivilcourage. Ist ja auch sehr couragiert, aus sicherer Entfernung mit Steinen und Flaschen auf politische Gegner und Polizisten zu werfen. Aber was will man auch schon von der mehrfach umbenannten Mauermörderpartei SED anderes erwarten.

Derweil schlottern uns natürlich die Knie vor so viel Beherztheit im Namen von Tolerie und Demokranz – oder wie heißt das noch? Sicher werden bald auch die Grünen und die Sozis auf den Zug aufspringen, und dann kämpfen alle zusammen ganz tapfer darum, eine kleine Internetseite mit der Verbotskeule zu zerschlagen. Ein Szenario, das so ernst klingt, dass es schon wieder lächerlich ist.

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