BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, hat den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Zwickauer Terrorzelle, Sebastian Edathy (SPD), scharf kritisiert.

„Die Vorwürfe Edathys gegenüber dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sind infam und unverschämt. Ich kann ihm nur dringend raten, sich auf seine Rolle als Ausschußvorsitzender zu konzentrieren“, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT.

Edathy habe in dieser Funktion die Neutralität und Objektivität zu wahren und „nicht mit Schaum vor dem Mund gegen den vermeintlichen politischen Gegner vorzugehen“, betonte der CSU-Innenexperte.

Edathy ist nicht der Chefermittler in Angelegenheiten des NSU

Edathy hatte dem CDU-Politiker Bouffier vorgeworfen, seinerzeit als hessischer Innenminister die Aufklärung eines mutmaßlich von der rechtsextremen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Jahr 2006 begangenen Mordes in Kassel behindert zu haben.

„Herr Edathy ist nicht der Chefermittler in Angelegenheiten des NSU“, erinnerte Mayer. Dafür sei die Generalbundesanwaltschaft zuständig, in die er vollstes Vertrauen habe.

Der Untersuchungsausschuß zur NSU sei wichtig und richtig, und er habe Respekt vor der Arbeit der Kollegen, sagte Mayer. Persönlich mißfalle ihm aber die Rolle Edathys. „Der Vorsitzende des Ausschusses prägt dessen Bild in der Öffentlichkeit. Wenn das nicht in Ordnung ist, leidet darunter auch die Arbeit des Gremiums.“ (krk)

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