Berlin (DE) – Er ist Schild und Schwert der Machtkaste und hat als solcher die Aufgabe die Opposition klein und machtlos zu halten. Doch nun fordern immer mehr Stimmen die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Die Skandalbehörde steht unter Druck. Der Jäger schlüpft plötzlich in die Rolle des Gejagten. Freilich geschieht dies nur medial und weder Macht noch Handeln des Spitzel-und Sabotagedienstes werden beschnitten. Im Gegenteil: Die Globalisierungsgegner von Attac sowie diverse weitere Organisationen warnen vor einem Machtzuwachs des Verfassungsschutzes ab 2013.

Doch wie so vieles in unserer Zeit ins Wanken gerät, so scheint auch der Verfassungsschutz Ziel kritischer Stimmen zu werden. So empört sich immerhin Claudia Roth:

„Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt. Mit dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm steht nun das ganze Konstrukt der Behörden vor der politischen Insolvenz. Wer wie das Bundesamt geheime Akten vernichtet, legt die Axt an die eigene Legitimationsbasis. Die Grünen forderten deshalb eine öffentlich nachvollziehbare Evaluation der Tätigkeit der Behörden sowohl im Bereich der Verfolgung politisch motivierter Straftaten wie auch der organisierten Kriminalität. Bei Systemfehlern muss die Politik eine Strukturreform bis hin zur teilweisen oder vollständigen Auflösung der Behörden ins Auge fassen.“

Angriffe kommen auch von der türkischen Gemeinde. Das ist nicht weiter verwunderlich. 85 Prozent der Türken glauben bei der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ NSU an eine staatliche Steuerung. Die vielen Ungereimtheiten und das skandalöse Verhalten des Verfassungsschutzes sprechen dafür Bände. Die Türken misstrauen der Bundesrepublik dadurch noch mehr. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, brachte ebenfalls eine Abschaffung der Verfassungsschutzämter ins Gespräch. Darüber müsse nachgedacht werden, betonte Kolat. Die Fehler bei den Ermittlungen zur vom Verfassungsschutz aufgebauten, finanzierten und gesteuerten Terrorzelle seien „unverzeihlich“. „Die Verfassungsschutzämter führen ein Eigenleben”, kritisierte Kolat. “Hier wird getrickst, getäuscht und vertuscht.” Wer Akten schreddere, wolle etwas verbergen ist sich Kolat sicher.

Die Linkspartei fordert schon länger eine Abschaffung der staatlichen Mord- und Terrororganisation. „Die Tradition dieses deutschen Geheimdienstes zeigt: Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar – er muss abgeschafft werden“, ist der Standpunkt der Linken.

Ebenso sieht der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Schindler von der SPD die Behörde als überflüssig an. Dieser beobachte schließlich auch die Linken. Schindler plädiert für das Abschaffen der Verfassungsschutzbehörden. „Sie schaden mehr, als dass sie nützen“, beklagt sich der SPD-Mann. Ob ihm klar ist, dass seine Partei zu denjenigen gehört, welche immer ihre schützende Hand über die Behörde hielten und weiter halten?

Leave a Reply

Weboy



Premium WordPress Themes