Berlin (DE) – In einem bemerkenswert offenherzigen Artikel widmet sich die Zeitung WELT dem Niedergang des Systems. Deutlich werden Punkte angesprochen, die man sonst allenfalls in vertrauter Runde und hinter vorgehaltener Hand von Journalisten der selbsternannten „Qualitätsmedien“ zu hören bekommt.

In dem Artikel, einem Kommentar mit dem Titel „Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung“ von Günther Lachmann, wird das politische Establishment, darunter auch die Skandalbehörde Verfassungsschutz frontal angegriffen. Lachmann schreibt in seinem lesenswerten Text unverblümt:

„Der Bundespräsident, die Justizministerin und Altkanzler Schmidt bedrängen die Verfassungsrichter. Gleichzeitig steht der Verfassungsschutz unter Terrorverdacht – und die Parlamente sind ohnmächtig. […]

Als wäre die Demokratie durch die noch immer sinkende Wahlbeteiligung und die erodierende Parteien nicht schon geschwächt genug. Der Bürger verharrt in tiefem Misstrauen gegenüber der Politik und spätestens seit den skandalösen Vorfällen beim Verfassungsschutz auch gegenüber den demokratischen Institutionen des Staates. Und wer möchte es ihm verübeln? Ausgerechnet an jenem Tag, an dem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) übernahm, schredderten Verfassungsschützer gleich bändeweise Akten von V-Leuten, die für den Geheimdienst in der Szene operierten. Wenn der Inlandsgeheimdienst tatsächlich in den mörderischen Terror der Rechtsextremisten verstrickt sein sollte, dann ist vom Rechtsstaat, der eigentlich die Freiheit seiner Bürger und die Demokratie schützen sollte, nicht mehr viel übrig. […]

Und dann sind da noch die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM in Bundestag und Bundesrat. Es ist schlicht unfassbar, warum Parlamentarier und Vertreter der Länder so etwas mitmachen. Denn als sie die Abstimmungsunterlagen am 29. März das erste Mal berieten, fehlte darin glatt der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des Bundestages! An der betreffenden Stelle fand sich nur eine Klammer mit Pünktchen. […]

Kann eine Regierung ihre Geringschätzung gegenüber dem Parlament und damit gegenüber der Demokratie noch stärker zum Ausdruck bringen? Aber es stellt sich im Gegenzug auch die Frage, wie diese Abgeordneten und Ländervertreter ihr Verhalten gegenüber den Wählern rechtfertigen wollen. Ob sie sich der Gefahr bewusst sind, die heraufzieht, wenn das Volk sich von ihnen abwendet?

Jeder der geschilderten Fälle für sich genommen zeigt bereits gravierende Schwächen im demokratischen System auf. Durch ihr zeitgleiches Auftreten können sie bereits als Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung interpretiert werden.“

Die vorgezeigten Ausschnitte, es empfiehlt sich der ganze Artikel, zeigen wie sehr die alte „Bunte Republik Deutschland“ (Christian Wulff)  ins Wanken geraten ist. Wer die letzten Jahre zurückblickt und sich vorstellt, all das wäre vor zehn Jahren undenkbar gewesen, der sieht, wie schnell sich die Winde drehen können. Wer hätte vor Ende 2009 an Eurorettungsschirme gedacht? Wer hätte vor 2007 an Rettungsschirme für Banken gedacht? Wer hätte sich je den Alptraum als Realität vorgestellt, der nun mit der EUdSSR auf uns zurollt? Die Umwälzungen sind im vollen Gange und in Deutschland wird geschlafen. Doch wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur ein böses Erwachen haben.

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