Köln (DE) – Über die Vertuschungsaktion des Verfassungsschutzes durch die Vernichtung von sieben wichtigen Akten zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte DeutschlandEcho bereits berichtet.

Der Verfassungsschutz erließ nach eigenen Angaben am 10. November die interne Anordnung, alle Unterlagen auf Hinweise zum NSU zu prüfen. Am 11. November übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen und forderte die Akten zur Einsicht an. Am 12. November dann ließ der Referatsleiter die sieben Akten vernichten. Zunächst war angegeben worden, es handle sich um ein Versehen. Dann wurde behauptet, die Akten seien wegen einer Ablauffrist gelöscht worden, welche just soeben fällig geworden sei. Auch das ist merkwürdig. Seit wann haben es die datensammelwütigen Behörden in der Bundesrepublik eilig, Akten wegen Ablaufes einer Frist zu vernichten? Fristen laufen ständig irgendwo ab und kaum jemand schaut danach. Gerade Sicherheitsbehörden sind hier wegen „Überlastung“ leider immer „gezwungen“ sich hierum nur sehr nachlässig zu kümmern. Natürlich alles nur zum Schutz des Bürgers.

Nun wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz nicht nur absichtlich die brisanten Akten nach Anforderung durch die Staatsanwaltschaft vernichtete, sondern auch noch das Vernichtungsdatum auf Januar 2011, also um einige Monate vorverlegte. Diese Fälschung flog auf. Sprich, schon wieder eine nachgewiesene Lüge der mächtigen Behörde. Grünen-Politiker Christian Ströbele sagte dazu: „Da müssen sich die Verantwortlichen nicht wundern, wenn ihnen nun Vertuschung vorgeworfen wird.“ Ausnahmsweise muss man Ströbele Recht geben. Der Vorwurf der Vertuschung ist aber ein solcher schon gar nicht mehr. Die Vertuschungen und ihre teils missglückten Versuche sind längst bekannt und bewiesen.

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