Karlsruhe (DE) – Das Grundgesetz widerspricht der Entmündigung des Bundestags bei den Budgetrechten, doch die politische Elite der Bundesrepublik möchte so viele Rechte und Macht nach Brüssel abgeben wie möglich, auch beim ESM und dem Fiskalpakt. Weshalb das Bundesverfassungsgericht (BVerG) unter massivem Druck steht und entscheiden muss.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Fiskalpakt wurden unter dem Druck der Pleitestaaten durchgesetzt. (DeutschlandEcho berichtete) Der Bundestag hat darauf mit den der Zweidrittelmehrheit der politisch korrekten Blockparteien die Gesetze durchgestampft und die Bundesverfassungsrichter vor vollendete Tatsachen gestellt. Jetzt müssen die Richter darüber entscheiden, ob die Haftung Deutschlands für den Rettungsschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro dem Grundgesetz entspricht. Der ESM kann nicht in Kraft treten, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hat. Es ist abzusehen, dass es bei einer Ablehnung zu einer Krise kommen wird, die die Finanzmärkte in eine große Abwärtsbewegung bringt.

Ein Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht ist unter anderem der konservative CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der direkt nach der Bundesratsabstimmung seine Verfassungsbeschwerde via Boten an der Pforte in Karlsruhe abgeben lassen hat.  Auch der Verein “Mehr Demokratie” hat gemeinsam mit 12 000 Bürgern eine Klage eingereicht. Ein weiterer Verein der gegen das Ermächtigungsgesetz für Brüssel stimmt ist der “Bund der Steuerzahler”, der von Herta Däubler-Gmelin (SPD), der ehemaligen Justizministerin und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart unterstützt wird. Auch die Linkspartei/SED hat eine eigene Klage eingereicht. Die Gegenwehr ist also vielseitig und vielversprechend.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei/SED ist sich sicher, dass Angela Merkel gegen das Grundgesetz verstoßen hat.  Laut Gysi wird der Bundestag durch die Milliardenrisiken und die Sparvorgaben seiner Budgetrechte beraubt. Der Jurist Gysi ist der Meinung, dass es eine Volksabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes braucht, um den ESM und den Fiskalpakt durchzusetzen.  Der Linke sieht eine Laufzeit von drei Wochen bis das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.

Peter Gauweiler von der CSU sagte, dass durch den Fiskalpakt und den ESM  „in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen“ wird. Die ehemalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin nahm wie folgt Stellung: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuteten.“

Die selben Parteien, die jeden Andersdenkenden aufgrund des Grundgesetztes verfolgen, verstoßen selbst massiv dagegen. Das undemokratischste an dem ganzen Theaterspiel ist, dass das Bundesverfassungsgericht auch noch unter politischem Druck gesetzt wird. Die Eiferer treiben die Entmachtung des Bundestages und Deutschlands immer weiter voran und schauen weder nach rechts noch nach links. Sie werden noch ihr blaues Wunder erleben, wenn die Krise losbricht. Dies könnte schon passieren, wenn das Bundesverfassungsgericht dieses Ermächtigungsgesetz ablehnt. Ob das geschieht, hängt davon ab, ob die Richter wirklich unabhängig sind, oder sie sich von der Regierung Merkel und ihren Bundestagsschergen manipulieren lassen.

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