BERLIN. Der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze hat den Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm vom Dienst suspendiert, weil dieser Funktionär der Bürgerbewegung Pro NRW ist. Palm stehe im Verdacht, „in seiner Eigenschaft und im Auftreten als Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Pro NRW gegen das Beamtenstatusgesetz verstoßen zu haben“, hieß es in einer Mitteilung der Aachener Polizei. Pro NRW gelte als rechtsextrem und sei laut Verfassungsschutzbericht verfassungsfeindlich, begründete die Polizei die Maßnahme.

„Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen Grundsätze sind mit der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar“, betonte Polizeipräsident Oelze.

Polizei will sich zu Einzelheiten nicht äußern

Was genau dem Polizeihauptkommissar, der neben seiner Funktion als Kreisvorsitzender von Pro NRW in Aachen auch stellvertretender Landesvorsitzende der Bürgerbewegung ist, wollte die Polizei auf Nachfrage nicht angeben. Man befinde sich in einem laufenden Verfahren und könne zu Einzelheiten keine Stellung beziehen, sagte ein Sprecher der JF. Allerdings habe Palm auch an einer Demonstration von Pro NRW teilgenommen.

Der Polizeihauptkommissar war bereits vor knapp zwei Jahren versetzt worden, nachdem er zum Kreisvorsitzenden von Pro NRW in Aachen gewählt worden war. (krk)

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