„Kämpfen für die Zukunft“

On April 30, 2012, in Junge Freiheit, by admin

Es sind jedes Jahr die gleichen Rituale: Mit markigen Sprüchen mobilisiert die linksextreme Szene anläßlich des 1. Mai zum Kampf gegen das System und den Kapitalismus, die Polizeigewerkschaften schlagen Alarm und warnen vor der stetig wachsenden Gewalt durch militante Linksextremisten, und die Politik versichert, alles im Griff zu haben. 

Doch in diesem Jahr könnten die  Ausschreitungen in der Walpurgisnacht und am „Kampftag der Arbeiterklasse“ in der Hauptstadt durchaus heftiger ausfallen. Erstmals nach über zehn Jahren wird die Berliner Innenbehörde wieder von einem CDU-Mann geführt. Zwar hat Innensenator Frank Henkel bereits angekündigt, an der Deeskalationsstrategie seines sozialdemokratischen Vorgängers Ehrhart Körting festhalten zu wollen, dennoch könnte die linksextreme Szene den 1. Mai zum Anlaß nehmen, um die Reaktion des rot-schwarzen Senats zu testen und mögliches Konfliktpotential zwischen SPD und CDU auszuloten.

Hinzu kommt, daß der 1. Mai in diesem Jahr auf einen Dienstag fällt, was mit dem vorangehenden Wochenende zusätzliche Krawalltouristen nach Berlin locken könnte.

Polizei gibt sich gelassen

Die Polizei sieht sich dennoch gut gerüstet. Man werde wie im vergangenen Jahr mit rund 7.000 Mann Präsenz zeigen, kündigte Einsatzleiter Jürgen Klug in der vergangenen Woche an. Laut Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers sei das Gewaltpotential der linksextremen Szene nicht höher als in früheren Jahren. Entsprechende Aufrufe im Internet sehe man gelassen. Diese habe es auch in der Vergangenheit gegeben. 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)sieht das anders: „Aufgrund der Entwicklung der vergangenen Monate und der haßerfüllten Aufrufe im Internet müssen wir davon ausgehen, daß es dieses Jahr schlimmer wird“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er appellierte deswegen an Innensenator Henkel, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten rückgängig zu machen, da es sonst zu Racheakten kommen könnte.

Doch Henkel setzt lieber auf die Kraft der Worte: Er wolle viele Gespräche führen: „mit Gewerbetreibenden, Initiatoren des Fests, der Polizei, migrantischen Communitys“, bekundete Henkel gegenüber der taz. Auch habe er durchaus Verständnis für die Sorge der Menschen vor der „Gentrifizierung ihres Kiezes“. 

Kampf gegen „Luxus-Sanierungen“

Mit der „Verdrängung“ einkommensschwacher Schichten aus bestimmten Bezirken verfügt die autonome Szene über ein durchaus zugkräftiges Thema. Die steigenden Mietpreise in der Hauptstadt und die wachsende Zahl von Touristen sind nicht nur ihr ein Dorn im Auge. So verwundert es nicht, daß der Kampf gegen „private Immobilienkonzerne“ und „Luxus-Sanierungen“ im Aufruf zur „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ breiten Raum einnimmt.

Unter dem Motto „Der Druck steigt – für die soziale Revolution!“ mobilisieren mehrere linksextreme Gruppen zum Gang auf die Straße. In den vergangenen Jahren war es aus der Demonstration heraus immer wieder zu schweren Ausschreitungen und Attacken auf die Polizei gekommen. 

Neu ist in diesem Jahr die Demoroute. Bewegte sich der Aufmarsch der Linksextremisten stets im Stadtteil Kreuzberg, führt die Demonstration diesmal vom dort gelegenen Lausitzer Platz nach Berlin-Mitte. Ursprünglich wollten die Veranstalter bis zum Brandenburger Tor marschieren. Das wurde ihnen aber wegen der dortigen Maifeierlichkeiten des DGB untersagt. Ebenso der direkte Vorbeizug am Axel-Springer-Verlag. Nun soll die Demonstration etwa einen Kilometer vor dem Brandenburger Tor auf der Straße „Unter den Linden“ enden.

Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden zudem, daß sich die linksextremen Mai-Ausschreitungen zum 25. Mal jähren, was für zusätzliche Mobilisierung in der Szene sorgen könnte. Dort droht man bereits, „auf vielfältige Weise an ein Vierteljahrhundert Widerstand in Kreuzberg“ zu erinnern und „Lehren für die Kämpfe der Zukunft“ zu ziehen. Schließlich gebe es nach wie vor keine Alternative zur Revolution. 

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Info: 25 Jahre Ausschreitungen am 1. Mai

Ausgang der ersten Berliner Mai-Krawalle war die Hausdurchsuchung des Büros der linken Initiative „Volkszählungsboykott“ gegen die Volkszählung am 1. Mai 1987 im Mehringhof in Kreuzberg. Als Reaktion auf das Vorgehen der Polizei kippten Linksextremisten am Rande des Straßenfestes am Lausitzer Platz in Kreuzberg einen Polizeibus um. 

Im Verlauf des Abends spitzte sich die Situation zu. Erste Barrikaden wurden errichtet, die Polizei reagierte mit Schlagstöcken und Tränengas, mußte sich aber zeitweise aus dem umkämpften Gebiet zurückziehen. Während der Nacht kam es zu massiven Straßenschlachten, bei der nicht nur die Polizei, sondern auch Feuerwehrleute angegriffen und verletzt wurden. Dutzende Geschäfte wurden geplündert, und es gab zahlreiche Brandstiftungen, denen auch die U-Bahnstation Görlitzer Bahnhof zum Opfer fiel.

Zum Symbol der Ausschreitungen wurde ein völlig ausgebrannter Bolle-Supermarkt, der aber, wie sich Jahre später herausstellte, wohl von einem Pyromanen angesteckt worden war.

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