Am vergangene Sonntag fand das Referendum für eine neue Verfassung in Syrien statt. 14,5 Millionen wahlberechtigte Syrer konnten ihre Meinung abgeben. Das Resultat liegt nun vor. Mit einer Wahlbeteiligung von 57 Prozent stimmten 89 Prozent für die neue Verfassung. Die Syrer haben damit deutlich ihren Wunsch für einen friedlichen demokratischen Wandel geäussert. Aber was passiert? Die westlichen Politiker und Medien reagieren ablehnend und ignorieren das eindeutige Resulat. Da versucht Präsident Bashar al-Assad das fünfzigjährige Einparteiensystem mit der neuen Verfassung zu beenden und demokratische Vielfalt und Mitsprache einzuführen, aber das passt den Westen gar nicht. Diese Reaktion zeigt, der Westen will keine Demokratie in Syrien. Sie wollen Chaos, Bürgerkrieg und eine Marionettenregierung einsetzen.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde die Bevölkerung offiziell aufgefordert wählen zu gehen, ohne vorzuschreiben was sie wählen sollen. Der Text der neuen Verfassung wurde rechtzeitig überall verbreitet und die Bevölkerung konnte die Veränderungen lesen und diskutieren. Es sind 14 neue und 47 geänderte Gesetzesartikel enthalten. Einer der wichtigsten Neuerungen ist Artikel 8, der die fünfzigjährige Einparteienherrschaft in Syrien beendet. Es garantiert ein politisches System basierend auf Pluralismus und mehreren Parteien, ein revolutionärer Vorgang für das Land.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist Artikel 88, der die Amtsdauer des Präsidenten auf maximal zwei Perioden a sieben Jahre beschränkt. Es gibt auch strittige Änderungen. So kann nur ein Moslem Präsident werden, was 90 Prozent der Bevölkerung entspricht, aber der 10 prozentigen Minderheit der Nichtmoslems nicht so passt. Die Leute hinter dem Verfassungstext sagen, es ist notwendig, speziell weil die Spannungen in der syrischen Gesellschaft so hoch sind. “10 Prozent unglücklich ist besser als 90 Prozent zornig“, sagte Ahmad Kuzbari, ein Mitglied des Verfassungskommittees.

14’000 Wahllokale wurden im ganzen Land eingerichtet und auch die Syrer im grenznahen Ausland konnten wählen. Die Rebellen hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen und verhinderten in den umkämpften Gebieten wie Homs und Idlib die Teilnahme. Trotzdem kam es nur vereinzelt zu Zwischenfällen. Die Gruppe der Länder unter amerikanischer Führung, die sich selber “Freunde Syriens” nennen, hetzen nun gegen das Resultat des Referendums und verlangen noch schärfere Sanktionen gegen Syrien.

Der politische Aktivist Shabbir Razvi sagte dazu, die sogenannten Freunde Syriens sollten in Wirklichkeit in “die Feinde Syriens” umgetauft werden, denn sie arbeiten “nicht im Interesse der syrischen Bevölkerung“.

Die Westmächte meine ich werden nie mit irgendeinem Wandel in Syrien oder in einem anderen Land im Mittleren Osten zufrieden sein, solange diese Veränderung nicht in ihrem Interesse oder zu ihrem Vorteil ist“, sagte Razvi gegenüber RT. “Zu glauben, der Westen wird jemals im Interesse der Menschen der jeweiligen Länder handeln, ist lachhaft“, fügte er hinzu.

Das Resulat des Referendums ist der eindeutige Beweis für die breite Unterstützung des Reformkurs der Regierung in der Bevölkerung. Der Einfluss der Oppositionsgruppen, welche zum Boykott des Referendums aufgerufen haben, ist offensichtlich gering und gibt ihnen kein Exlusivrecht im Namen der syrischen Bevölkerung zu sprechen. Jetzt ist der Weg frei für demokratische Wahlen.

Aber das passt den westlichen Politikern gar nicht. Sie mischen sich wieder in die internen Angelegenheiten eines souveränen Staates ein und bezeichnen das Referendum als Farce. Hillary Clinton sagte, es wäre ein “zynischer Trick” und Guido Westerwelle beschrieb es als eine “Scheinabstimmung“. Ausgerechnet diese “Musterdemokraten” haben die Frechheit sich ein Urteil zu erlauben? Die Kriegverbrecherin Clinton? Und welche demokratische Legitimation hat Westerwelle? Wo doch die FDP irgendwo bei 3 Prozent in die Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.

Die Vertreter der EU haben auch ihr freches Maul aufgerissen, ausgerechnet dieser undemokratische Sauhaufen. Wer hat die EU-Aussenbeauftragte Ashton wählen können? Niemand! Aber das EU-Regime verhängte am Montag noch schärfere Sanktionen gegen Syrien, zusätzlich zum Ölimportverbot, welches bereits ausgesprochen wurde. Das ist doch eine Kriesgerklärung, unter der die Zivilbevölkerung am meisten leidet.

Warum finden Kämpfe in Homs statt? Was ist dort so besonders? Die grösste Ölraffinerie des Landes ist im Bab Amr Distrikt im Westen von Homs, darum gehts. Es ist das Hauptzentrum der syrischen Ölindustrie. Die 550 Kilometer lange Tel Adas-Tartous Pipeline befördert 250’000 Fass Rohöl pro Tag vom Rumeila Ölfeld im nordöstlichen Syrien zu der Raffinerie in Homs. Dort werden Benzin, Gas und petrochemische Produkte hergestellt, die dann über eine Pipeline ans Baniya Exportterminal an der Westküste gehen. Es ist einer der wichtigsten Einnahmequellen für Syrien und auch entscheident für die Selbstversorgung.

Die vom Westen eingeschleusten und bewaffneten Terrorbanden haben den Auftrag diese strategisch wichtige Infrastruktur zu erobern, deshalb die Kämpfe in und um Homs. Sie sprengen auch die Pipelines in die Luft, um so den Ölfluss und damit die Geldeinnahmen zu unterbinden. Das alles erzählen uns die Medien nicht. Sie berichten nur einseitig von armen Opfern unter der Zivilbevölkerung, die unter dem Beschuss der Armee leidet. Dabei geht es um die Verteidigung und den Schutz der wichtigen Anlagen und Ressourcen für das Land. Die Terroristen verstecken sich unter der Bevölkerung, benutzen sie als Schutzschilde und deshalb gibt es Tote und verletzte.

Ganz klar, der Westen will keine Demokratie in Syrien und keinen friedlichen Wandel in Selbstbestimmung. Sie wollen einen internen Krieg, liefern deshalb Waffen an die Terrorgruppen damit Chaos herrscht und ein Blutvergiessen stattfindet. Sie verlangen dauernd heuchlerisch das Ende der Gewalt, dabei sind sie es die am meisten zur Gewalt beitragen. Der Wille der Mehrheit der syrischen Bevölkerung interessiert sie einen Dreck. Sie haben nur geostrategische Interessen im Sinn und wollen ein weiteres arabisches Land welches Öl hat plattmachen und unter ihre Kontrolle bringen.

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