(kompakt-nachrichten.de) Verschwendung, Filz und Korruption in der Europäischen Superbehörde: Jährlich werden Milliarden von Steuergeldern durch die EU-Kommission sinnlos verprasst, über eine Milliarde Euro jährlich verschwinden gar gänzlich in schwarzen Kanälen.

Als größter Nettozahler der Union leiden die deutschen Steuerzahler am meisten unter diesen skandalösen Zuständen. Als sparsam galten die 23.000 Beamte und 9.000 sonstigen Angestellte der EU-Kommission noch nie. Wenn es aber um die Erforschung der familiären Gewalt in Algerien oder den Krümmungswinkel von Bananen geht, fallen bei den Eurokraten offenbar alle Hemmungen. Mehr als 600 Millionen Euro wurden alleine für solche Studien und Beraterverträge in den Jahren 2005 bis 2008 dafür ausgegeben. Erstmals liegt eine komplette Liste der in diesen vier Jahren erteilten Aufträge vor. Ein 260 Seiten starkes Groschengrab – auf Kosten der Steuerzahler.

Eine kleine Kostprobe, wofür ihre Steuergelder bisher verwendet wurden: 699.760 Euro gab die EU im Jahr 2005 für Untersuchungen zu „Maßnahmen bei frischen und verarbeiteten Zitrusfrüchten, Pfirsichen, Nektarinen, Birnen und Tomaten“ aus. Über eine halbe Million Euro kostete die Studie „Europäer und Sprachen“. 195.852,50 Euro im Jahr 2007 eine „Marktanalyse für eine Jugend-Webseite.“ 489.392 Euro kostete im Jahr 2008 eine „Studie über die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf kleine Inseln in der Ägäis“. 84.841,40 Euro im Jahr 2008 für eine „Marketingstrategie für ein EU-Öko-Label für Seifen, Shampoos und Haarfestiger“.

Eine Untersuchung über die „Karrierepläne von EU-Beamten über 50 Jahre“ verschlang stolze 79.305 Euro. Die Untersuchungen über die Zusammenarbeit innerhalb der EU-Behörden kosteten ganze 195.000 Euro. Für die Erforschung der familiären Gewalt in Afghanistan musste der Steuerzahler 349.000 Euro berappen. Relativ günstig dagegen die selbe Untersuchung für Algerien mit „nur“ knapp 200.000 Euro. Keine Frage scheint den Eurokraten zu abstrus, keine Region der Welt zu weit entfernt, als dass sich dazu nicht doch noch eine Expertise in Auftrag geben lassen könnte: 32.950 Euro kostete eine Studie der EU zur „Steuerbelastung kleiner Unternehmen in Laos“ (Südostasien, 6.8 Mio. Einwohner).

Gemessen an den Pfirsich- und Nektarinen-Studien erscheinen die 13.000 Euro, die das europäische Parlament täglich für Gratisbrötchen für ihre Angestellten ausgibt geradezu als vernachlässigbare Größe. Legt man dabei den Speiseplan eines ehemaligen Berliner Finanzsenators zu den Lebenserhaltungskosten von Harz-4-Empfängern zugrunde, welche mit 71 Cent für zwei Brötchen mit Marmelade und Käse taxiert sind, ergäben das mehr als 37.000 belegte Brötchen pro Tag für mehrere tausend Angestellte der Parlamentsverwaltung. Es bleibt ob dieser Summen dabei unklar, ob die Eurokraten hier an einer abnormen kollektiven Fresssucht leiden oder die „EU-Brötchen“ täglich zu Wucherpreisen an der Tankstelle um die Ecke eingekauft werden.

Dabei sind solche Zustände keine Einzelfälle, die Verschwendung von Steuergeldern ist in der Machtzentrale der Europäischen Union alltägliches Geschäft. Die Bandbreite der Ausreden für solche Zustände reichen dabei von stoischer Verneinung bis hin zu mehrseitigen, kunstvoll gedrechselten Satzgirlanden. Zum anderen wird im konkreten Fall, wenn Untersuchungen bereits eingeleitet wurden und der Verdacht der Verschwendung sich erhärtet, von den Verantwortlichen mit allen Verschleppungstaktiken auf Zeit gespielt. Die Strafbarkeit der Veruntreuung öffentlicher Mittel verjährt nämlich bereits nach fünf Jahren, wenngleich bis zum Bekanntwerden des Vergehens oft schon mehrere Jahre vergangen sind.

Globale Ausgaben außer Kontrolle

Während sich bei internen Studien und Ausgaben noch wenigstens beziffern lässt, für welchen Unsinn, wie viel Geld wohin versandet ist, scheinen für die außenpolitischen Projekte der EU buchhalterische Kontrollen, so wie sie für jeden einfachen Kaufmann vorgeschrieben sind, überhaupt nicht mehr zu existieren. So musste der Chef des Haushaltskontrollausschusses der EU, Herbert Bösch, gegenüber der Tageszeitung DIE WELT zugeben, dass sich die EU-Finanzhilfen für die UN seit 2000 von 200 Millionen Euro auf mittlerweile 1,4 Milliarden Euro versiebenfacht haben.

„Wir wissen nicht genau, welche Projekte die UN mit den EU Geldern finanzieren. Die Kontrolle ist mangelhaft“, sagte Bösch. So habe die EU zwischen 2003 und 2006 mehr als 800 Millionen Euro für den Irak ausgegeben. Wohin das Geld geflossen ist, sei aber „unklar“. Auch der Nahostkonflikt ist für den europäischen Steuerzahler ein Fass ohne Boden: „Wir haben in den vergangenen Jahren Milliarden an die Palästinenser gezahlt, kommen aber nicht vom Fleck. Wir haben die Terrororganisation Hamas und eine humanitäre Katastrophe. Die EU hat im Grunde nichts erreicht in Palästina“ so Bösch. Auf der weltpolitischen Bühne sei Europa „der Zahlmeister, aber kein echter Mitspieler.“

Vetternwirtschaft, Schwarzgeldkonten und Korruption

Dass die Steuergelder der EU nicht nur verpulvert, sondern auch systematisch veruntreut werden, ist dabei seit Jahren bekannt. Die Versuchung zum Umlenken von Steuergeldern in die eigenen Taschen scheint sich in Brüssel zu einer Art Parlamentssport entwickelt zu haben, zumal die EU durch stetig steigende Haushalte und ausufernde Bürokratie immer mehr an Steuergeldern zu verteilen hat. Fehlende Strukturen, mangelnde Transparenz und laxe Kontrollen bieten dabei einen hervorragenden Nährboden für Vetternwirtschaft, Schmiergeldzahlungen und andere kriminelle Mauscheleien.

Von Jahr zu Jahr werden die Kontrollen durch den Europäischen Rechnungshof lascher und ineffizienter, enthüllten ausgeschiedene EU-Abgeordnete wie Jan Karlsson und Lars Tobisson noch 2007. Seit Jahren klagen Abgeordnete und auch interne Revisoren über die Untätigkeit der Brüsseler Administration. Daniel Hannan, britischer Abgeordneter der EU und einer der radikalsten EU Kritiker äußerte sich gegenüber dem Magazin DER SPIEGEL: „Wäre die EU eine Firma, säßen alle Kommissare im Gefängnis.“

Mit diesem Vergleich scheint sich Hannan nahe an der Realität zu bewegen: 1999 musste die gesamte Spitze der Europäischen Kommission unter dem Luxemburger Jacques Santer zurücktreten, weil ein korruptes System von Vetternwirtschaft aufgedeckt wurde: Millionenschwere Projekte wurden an private Firmen vergeben, an denen wiederum Eurokraten beteiligt waren. Bis in die Top-Etagen der EU wurden Verwandte und Bekannte mit gut dotierten Jobs gepampert. So hatte die französische Kommissarin Edith Cresson sogar ihrem Zahnarzt mit einem Pseudo-Beraterjob auf die Gehaltsliste der EU gehievt.

Auch unter der nächsten Kommission unter Romano Prodi änderte sich an der Selbstbedienungsmentalität nichts: Im statistischen Amt der EU (Eurostat) wurden jahrelang Steuergelder veruntreut: Mit Wissen der Eurostat-Spitze wurden fingierte Verträge mit Privatunternehmen abgeschlossen und so sollen bis zu 8 Millionen Euro auf Konten in Madrid, Brüssel und Luxemburg verschoben worden sein. Gebessert hat sich auch unter der aktuellen Kommission unter José Barroso scheinbar nicht viel: Rund 1,6 Milliarden Euro sind der EU alleine im Jahr 2006 aufgrund von „Unregelmäßigkeiten“ „abhanden gekommen“, musste sich die EU-Kommission dem Steuerzahler gegenüber zuletzt im Jahr 2007 ernsthaft eingestehen.

Dabei sitzt in den europäischen Völkern der Frust und die Ohnmacht über diese abstrusen Zustände tief: 2005 ließen die Niederlande und Frankreich den EU-Verfassungsvertrag in einer Volksabstimmung gnadenlos durchfallen. Die Stimmung in den anderen Ländern der EU, in denen die Bürger erst gar nicht gefragt wurden, ist für die Eurokraten ähnlich vernichtend: Im September diesen Jahres sprachen sich einer Umfrage zufolge 47 % der Briten für einen Austritt aus der EU aus. Die Bürger in der Eurozone beginnen offenbar aufzuwachen: Die Abtretung aller Souveränitätsrechte an die Europäische Union ohne ernsthafte demokratische Kontrolle ist ein nicht zu übersehendes Zeichen politischer Ignoranz und nicht zuletzt eine ernsthafte Bedrohung des politischen Selbstbestimmungsrecht eines jeden Nationalstaats innerhalb Europas.

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