Berlin (DE) – Am Wochenende fand die erste Parteivorstandssitzung der neuen NPD-Führung statt. Dabei wurden wichtige – auch personelle – Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen.

So wurde etwa dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Karl Richter, der als Chefredakteur der Parteizeitung DEUTSCHE STIMME (DS) bestätigt worden ist, der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel als stellvertretender Chefredakteur zur Seite gestellt. Außerdem beschloss der Parteivorstand als Hauptgesellschafter des DS-Verlages die Abberufung von Uwe Meenen und die Bestellung des neuen Geschäftsführers Eckart Bräuniger – Meenen hatte im innerparteilichen Wahlkampf um die Parteiführung zu den erbittertsten Gegnern des neuen Parteichefs Holger Apfel gehört. Das Internetportal DS-AKTUELL wird außerdem auch künftig von Matthias Faust betreut.

Im Bereich Schatzmeisterei wird Wolfgang Schimmel auch künftig die Buchführung und die parteiinterne Kommunikation mit den Verbänden übernehmen. Wolf Lehner wurde zum Finanzbevollmächtigten gewählt. Unter dem Amt Politik, das ebenfalls von Karl Richter betreut wird, wurden der sächsische Landtagsabgeordnete Arne Schimmer als wirtschaftspolitischer Sprecher, Birgit Fechner als sozialpolitische Sprecherin und Ricarda Riefling als familienpolitische Sprecherin gewählt. Zudem wurde Pressesprecher Frank Franz mit dem Auslandsreferat betraut. Unterstützt wird er dabei von Jens Pühse. Eckart Bräuniger ist fortan mit dem Aufgabenbereich „Innere Koordination“ Mitglied des Parteipräsidiums, ebenso Patrick Wieschke für das Amt Organisation und Ronny Zasowk für das Amt Bildung.

Als Parteivorstandsbeschluss wurde eine Erklärung unter dem Titel „Die NPD bleibt auf Kurs“ verabschiedet. Das Papier bekräftigt den Standpunkt, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung abzulehnen und mache deutlich, dass die Modernisierung und Professionalisierung der Partei nicht an den grundsätzlichen Überzeugungen zu rütteln habe, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung, derzufolge der Vorstand außerdem die Vorlage für eine in Kürze erscheinende familienpolitische Broschüre genehmigt hat, in dem die Vorstellungen zur Familienpolitik ausführlich und anschaulich dargestellt werden sollen.

Weiterhin wurde ein ständiger Wahlkampfstab eingerichtet, der sich künftig bei Wahlen ab Landesebene mit der Vorbereitung, Unterstützung und Nachbereitung von Wahlkämpfen auseinandersetzen und die Verbänden begleiten wird. Der Wahlkampfstab wird beim Amt Organisation mit Patrick Wieschke angesiedelt; ihm gehören weitere Amtsleiter sowie die jeweiligen wahlkampfführenden Verbandsvorsitzenden an. Als erste Bewährungsprobe des Stabes werde die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai 2012 gesehen.

Zur Stärkung der innerparteilichen Kommunikation sollen zudem im Frühjahr 2012 vier Regionalkonferenzen unter Einbeziehung aller Funktionsträger auf Kreis- und Landesebene stattfinden, auf denen weitere Schritte der “Raus aus dem Euro”-Kampagne und strategische Neuerungen erörtert werden sollen.

Zum Abschluss der zweitägigen Vorstandssitzung erklärte Parteichef Holger Apfel, er sei sicher, dass sich die Partei “auf dem richtigen Weg” befinde. “Wenn wir Kurs halten, dann werden wir die NPD zu einem wichtigen Faktor in der politischen Landschaft machen”, so Apfel, der ankündigte, “die Erneuerung unserer Partei Schritt für Schritt umsetzen – ob es den etablierten Politikern passt oder nicht. Wenn sie unbedingt eine vom VS gesteuerte Monsterpartei als Buhmann brauchen, dann sollen sie sich eine andere Organisation suchen.”

flattr this!

(361)

Leave a Reply

Premium WordPress Themes



Free WordPress Theme