Hamburg (DE) – Die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat sich in einem Beitrag für die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND für die weitere Überfremdung der europäischen Nationalstaaten ausgesprochen – und eine Initiative der EU für eine gemeinsame Zuwanderungspolitik angekündigt.

Es sei die Aufgabe der EU, “eine gemeinsame Zuwanderungspolitik zu entwickeln, die für eine wirksame Steuerung der Migrationsströme sorgt.” Alle Nationalstaaten innerhalb der EU hätten einen Bedarf an weiterer Zuwanderung und auf “einen gemeinsamen Bedarf sollte es eine gemeinsame Antwort geben: Eine EU-weite Zuwanderungspolitik”, so Malmström. Sie kündigte an, die Europäische Kommission wolle im nächsten Jahr eine “umfassende Debatte zum Thema Arbeitskräftemangel und Zuwanderung einleiten, um zu erfahren, wie die Unionsbürger, die Mitgliedsstaaten und alle sonstigen Interessenträger dazu stehen. Damit kommen wir einem gemeinsamen Zuwanderungssystem einen großen Schritt näher, mit dem Europa nicht nur seine heutigen, sondern auch seine künftigen Probleme wird bewältigen können.”

Dass die Meinung der Unionsbürger dabei auch berücksichtigt wird, sollte sie den Erwartungen der EU nicht entsprechen, darf getrost nicht angenommen werden: Bereits in der Einleitung ihres Pamphlets kritisiert Malmström den “wachsenden Zuspruch, den populistische Bewegungen und rechtsextreme Parteien derzeit erfahren” und jammert über zunehmende “Feindseligkeit gegenüber Zuwanderern”. Das Ergebnis der “umfassenden Debatte” steht also für die EU bereits im Vorfeld fest – wenn das mal nicht zu weiteren Zuwächsen für die europäischen Rechten führen wird…

flattr this!

(245)

Leave a Reply

Free WordPress Themes


Free WordPress Themes