Berlin (DE) – Die rechte Partei PRO Deutschland muss Plakate, die mit dem Slogan “Wählen gehen für Thilos Thesen!” Bezug auf Thilo Sarrazin nehmen, überkleben. Das entschied das Landgericht Berlin.

Sarrazin selbst hatte das Verbot beantragt und eine Verletzung des Rechts am eigenen Namen beanstandet. Obwohl die Partei nun die entsprechenden Plakate überkleben muss, dürfte sich die Werbung für sie bezahlt gemacht haben: Schon zu Beginn der Plakatieraktion berichtete beispielsweise die “B.Z.” auf der Titelseite über PRO Deutschland und auch die jetzige Gerichtsentscheidung sorgt für Schlagzeilen in der Presselandschaft.

Weniger positiv dagegen dürfte sich eine andere Meldung über PRO Deutschland auswirken: Wie die Berliner Polizei mitteilte, sollen zwei Wahlkampfhelfer im Stadtteil Steglitz gewalttätig geworden sein., als ein Libanese sie wegen eines Plakates mit einer durchgestrichenen Moschee anpöbelte. Angeblich habe einer der beiden dem Libanesen gedroht, ihn “totzuschlagen”, woraufhin ein Zivilpolizist, der das Geschehen zufällig beobachtet habe, einschritt und dabei von den Wahlkämpfern mit Pfefferspray attackiert worden sein soll. PRO Deutschland dagegen stellt den Fall anders dar: Der Libanese habe Bekannte herbeitelefoniert und den Wahlkämpfern angekündigt, ihnen die Kehle durchzuschneiden, woraufhin die beiden den Polizeinotruf wählten. Nach wenigen Minuten sei ein zweiter nicht ehnischer Deutscher erschienen, der “brutal und ohne jede Vorwarnung” auf einen der beiden Aktivisten eingetreten habe, worauf sich dieser mit Pfefferspray zur Wehr gesetzt habe. Daraufhin hätten sich zwei herbeieilende Polizisten nicht etwa auf den Angreifer, sondern auf die Wahlkämpfer gestürzt; danach dann habe sich der zweite Angreifer als besagter Zivilpolizist herausgestellt. PRO Deutschland-Chef Manfred Rouhs erklärte dazu, dass “staatliche Stellen” aus dem Vorfall “eine Räuberpistole gemacht und diese an die Presse lanciert” hätten. “In diesem Fall wird indessen so dick aufgetragen, daß die Frage erlaubt sein muß: Wer ist so naiv und fällt darauf herein? Warum sollten PRO Deutschland-Mitglieder erst selbst die Polizei rufen – ein beim Polizei-Notruf dokumentierter Vorgang, der sich nicht leugnen läßt – und dann einen Polizisten tätlich angreifen? Da pfeift die Inszenierung aus allen Ritzen!”

Für den kommenden Samstag rief die Partei derweil zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen die Mauer in den Köpfen” auf. Es gelte, die Einheit Deutschlands auch im Inneren zu vollenden, weil es nur ein Deutschland gebe, so der Demonstrationsaufruf.

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