Berlin (JF) – Saarlands scheidender Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich für eine weitere Lockerung des Zuwanderungsrechts ausgesprochen. „Das Boot ist immer noch nicht voll“, sagte Müller dem Focus. Die Überalterung der Gesellschaft führe dazu, daß sich der Fachkräftemangel in Deutschland weiter verschärfe.

Im Zuwanderungsrecht gebe es nach wie vor „unnötige Bremsen“, etwa bei den Einkommensgrenzen. „Es geht um Zuwanderung, die sich an unseren eigenen staatlichen Interessen orientiert. Die Instrumente hierfür müssen weiterentwickelt werden“, forderte der CDU-Politiker.

Nicht nur „High Potentials“

Dabei gehe es nicht nur um „High Potentials“, so Müller, sondern es wäre auch für den Pflegesektor gut, „wenn qualifizierte Menschen sich bei uns eine neue Heimat schaffen wollen“.

Müller gilt seit Jahren als Verfechter eines liberalen Zuwanderungsrechts. Als der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Ende der neunziger Jahre Unterschriften gegen das Modell der doppelten Staatsbürgerschaft sammelte, war Müller ein entschiedener Gegner der Aktion („Das Boot ist nicht voll“). Im Jahr 2000 wurde er Vorsitzender der CDU-Zuwanderungskommission.

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