Eu, deutsche ostgebiete und völkerrecht

On July 18, 2011, in Nation, by admin
Ich habe beim Honigmann einen Artikel gefunden, welcher sämtliche Aspekte des Betruges am deutschen Volk seit den Weltkriegen bis heute beleuchtet und dazu aufruft, endlich für die Wiederherstellung unserer Freiheit zu kämpfen!
Wegen Überlänge mußte ich ihn zweiteilen.

Zitat:

Der Inhalt des unten folgenden Schreibens ist extrem brisant! Sein Bekanntwerden im Volk könnte in bereits nächster Zukunft die Lage in der Bundesrepublik noch weitaus radikaler wenden, als sich die Wende in der DDR im Spätsommer und Herbst des Jahres 1989 vollzogen hatte. Die Jahreszeit jetzt ist also günstig zur Abwicklung der BRD – und das Deutsche Volk ist dazu auch mit der nötigen Wut geladen.Während EU und BRD zusammenbrechen…

Das Schreiben liegt unterdessen den Richtern des Bundesverfassungsgerichts vor; es liegt den bundesdeutschen Parteien und ihren Untergliederungen vor; es wird fortlaufend an die Medien verbreitet. Vor allem aber macht es im Internet im Schneeballsystem die Runde zur Aufklärung des Deutschen Volkes.
Selbstverständlich wird das System und werden dessen Medien den Artikel und seine Information mit allen Mitteln zu unterdrücken und totzuschweigen versuchen. Ein lächerliches Unterfangen – denn wir leben im Zeitalter des Internet!

Die Abwicklung der BRD wird die erste große Revolution sein, die an der Informationsfront von unabhängigen Bloggern bestimmt – und gewonnen werden wird. Das Monopol des etablierten, längst nur noch Schweinejournalismus der „Qualitätsmedien“ ist gebrochen!

Heute stehen bereits schnell wachsende Teile des Deutschen Volkes dem bundesdeutschen System mit glühender Ablehnung und kalter Wut gegenüber. Die Forderungen nach der Wiederherstellung des rechtmäßigen deutschen Staates, des Deutschen Reiches, werden allenthalben lauter…
Mit freundlichen Grüßen
Ein Deutscher der kommenden Freiheitsbewegung

Guten Tag
Ich bin Auslandsdeutscher sudetendeutscher Abstammung. Im Hinblick auf die Relevanz ihrer völkerrechtlichen Feststellungen hinsichtlich besonders auch des nun bevorstehenden Zusammenbruches der Europäischen Union, möchte ich Ihnen meine folgende Leserzuschrift an einen vielgelesenen Internet-Blog weiterleiten. Sie basiert auf einer umfassenden Recherche einer Vielzahl von Quellen sowohl im Internet als auch gedruckter Literatur und von Dritten erhaltener Schriften. Sie beschäftigt sich mit der Frage der deutschen Ostgebiete und spannt dabei einen Bogen zur Frage der grundsätzlichen Legitimation des Scheinstaates Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Abtretens deutscher Hoheitsrechte an die Europäische Union. Es wird im Verlauf der Erörterung mit zwingenden, ganz klaren und jederzeit von jedermann leicht nachprüfbaren Belegen aufgezeigt, daß sowohl die heutige Bundesrepublik Deutschland insgesamt, als ganz besonders auch deren EU-Mitgliedschaft ein ungeheuerliches Verbrechen gegenüber dem Deutschen Volk darstellen. Diesem gilt es nun in einer sehr viel umfassenderen und weitreichenderen Volkserhebung als der von 1989 ein Ende zu setzen.

Dieser Text wurde u. a. auch den Botschaften der Täternationen des Vertreibungsvölkermordes, Polen und Tschechei, zugeleitet.

EU, DEUTSCHE OSTGEBIETE UND VÖLKERRECHT
Ganz kurz zu meiner Person: Ich bin Heimatvertriebener, während des Krieges auf sudetendeutschem Gebiet geboren, als mein Vater, ein Ritterkreuzträger, für Deutschlands Freiheit kämpfend im Felde stand; das heißt in seinem Fall, über diesem am Himmel flog.

Vorausschicken möchte ich, daß ich von den heutigen Vertriebenenorganisationen und insbesondere von deren Funktionären überhaupt nichts halte. Mit ihrer unverblümten Verratspolitik und ihrem rückgratlosen Gekrieche gegenüber dem antideutschen Zeitgeist richten sie weitaus mehr Schaden an, als sie der Sache dienen. Man kann sie getrost vergessen. Einstmals stark engagiert, bin ich aus allen diesen längst ausgetreten, schwer enttäuscht.

Dabei bin ich nicht so weltfremd, zu fordern oder auch nur zu hoffen, etwaige Verhandlungen über die Ostgebiete sollten durch die Bunderepublik Deutschland geleistet werden. Bitteschön nein, bloß das nicht! Aus bekannten Gründen ihrer fehlenden Souveränität sowie aus ihrer in allem gegen deutsche Interessen gerichteten Grundausrichtung wäre sie dazu auch weder Willens noch völkerrechtlich in der Lage. Allerdings sind aus den gleichen Gründen alle ihre „Deutsch-Polnischen-Verträge“ und sonstigen „Verzichtserklärungen“ sowie „Grenzgarantien“ das Papier nicht wert, auf dem diese stehen, da der Scheinstaat Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt seiner Existenz irgendeine Verfügungsgewalt zum Abtreten von Gebieten des – und das ist entscheidend – völkerrechtlich fortbestehenden Staates Deutsches Reich innehatte.

Solches Abtreten von Staatsgebiet könnte, wenn überhaupt, dann auch nur auf der Basis einer durch das Deutsche Volk legitimierten Verfassung geschehen. Doch über eine solche Verfassung verfügt die Bundesrepublik bekanntlich nicht. Der Bundesrepublik Deutschland als Besatzungskonstrukt wurde nach dem Kriege fremdbestimmt ein „Grundgesetz“ gegeben, mehr nicht. Das Deutsche Volk, welches völkerrechtlich gesehen wiederum Staatsvolk des Deutschen Reiches ist (es gibt keine Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“!!), wurde nie über dieses Grundgesetz abstimmen lassen.

Damit kommt auch, wer das Grundgesetz eine „Verfassung“ nennen wollte, spätestens beim Punkt des Staatsgebietes in unüberwindbare Erklärungsnöte. Denn sollten die Verträge zur Abtretung von Staatsgebiet völkerrechtlich und verfassungsrechtlich wirksam sein, müßten die Grenzen des „neuen“ Staatsgebietes in einer nach Artikel 146 vom Volke in freier Selbstbestimmung so angenommenen und beschlossenen Verfassung dort als deren Geltungsbereich benannt sein. Das sind sie jedoch nicht! Wie sollten sie auch, es gibt ja wie oben schon gesagt nicht einmal die dazu unverzichtbare, vom Volke in freier Selbstbestimmung sich gegebene Verfassung.

Im Gegenteil kann sich das Grundgesetz seit 1990 schlechterdings auf gar keinen Geltungsbereich mehr berufen. Er ist ersatzlos gestrichen, ganz einfach weg! Wo aber soll ein Gesetz gelten, das keinen Geltungsbereich hat? Es gilt nirgends! Dadurch erscheinen zumal die nach dieser Streichung des Geltungsbereiches also rechtlich in einem Vacuum erfolgten „Verzichtserklärungen“ und „Grenzverträge“ noch mehr in ihrer gänzlichen Haltlosigkeit.

Wie übrigens alle Handlungen, Gesetze und Anordnungen der Bundesrepublik Deutschland seit jener Streichung 1990 überhaupt. Auf der Grundlage eines Grundgesetzes ohne Geltungsbereich vollzogene Handlungen können über die reine Willkür faktischer Resultate hinaus keine Rechtswirksamkeit erlangen. Schon gar nicht in Bezug auf die Souveränität eines künftigen, vom Deutschen Volk unter Berufung auf sein Selbstbestimmungsrecht wieder handlungsfähig hergestellten Deutschen Reiches nach Abwicklung der Fremdherrschaft Bundesrepublik Deutschland.
Ganz unstrittig ist der Wiedervereinigungsauftrag hinsichtlich Gesamtdeutschlands der konstituierende und damit unter allen Umständen unwiderrufliche Auftrag des Grundgesetzes FÜR die Bundesrepublik Deutschland. Wenn man nun das Grundgesetz einmal aufmerksam nach einem Artikel durchleuchtet, der ganz konkret ein Staatsgebiet bezeichnet, das unter dem nicht bundesdeutschen, sondern gesamtdeutschen Staat zu verstehen ist, dann findet man im Artikel 116 die Grenzen vom 31. Dezember 1937 genannt.

Das heißt, der gesamtdeutsche Staat, also das völkerrechtlich als Staat nie erloschene Deutsche Reich, hat laut gesamtdeutschem Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes in diesen Grenzen vom 31. 12. 1937 wiederhergestellt zu werden! So hat er gemäß Artikel 146 die Bundesrepublik Deutschland und ihr besatzungsrechtliches Provisorium Grundgesetz abzulösen mit einer vom Deutschen Volk in freier Selbstbestimmung sich gegebenen Verfassung.

Von daher ist es nicht zu tadeln, sondern völlig folgerichtig, daß diese Verfassungsgebung für Gesamtdeutschland nicht bereits 1990 nach der (vermeintlichen) Teilwiedervereinigung von West- und Mitteldeutschland durchgeführt wurde, da das Grundgesetz ja von einem Gesamtdeutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 ausgeht. Also mit den Ostgebieten! Das wird leider oft vergessen, wenn von nationalen Kreisen unter Berufung auf Artikel 146 GG bereits jetzt eine Verfassungsgebung gefordert wird. Deshalb immer langsam mit den jungen Pferden! Soweit sind wir doch noch gar nicht! Zu den Grenzen von 1937 fehlt noch ein gewaltiges Stück.

Eine Verfassungsgebung bereits 1990 wäre also insofern auch dadurch rechtsunwirksam gewesen, als der Verdacht bestanden hätte, man wolle damit den aber konstituierenden und ergo unabänderlichen Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes für Gesamtdeutschland klammheimlich tilgen. Auch befürchtete man sicher, daß andernfalls das Thema des fortbestehenden Deutschen Reiches auf die Tagesordnung käme.

So dumm sind die Betreffenden also nun auch wieder nicht, daß sie nicht genau wissen würden, was im Grundgesetz steht. Weshalb sie wie angesprochen 1990 auch schön die Finger davon gelassen haben, bereits da mit einer Verfassungsgebung dessen Artikel 146 Geltung zu verschaffen, als eben noch keine Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands, sondern erst eine (vermeintliche) Teilwiedervereinigung West- und Mitteldeutschlands stattgefunden hatte.

In dem Fall kann man ihnen also einmal keine böse Absicht unterstellen, sondern tatsächlich das strikte Befolgen des Grundgesetzes. (Ob es dagegen böse Absicht oder diplomatisches Kalkül zum Ruhigstellen der Betreffenden ist, wenn sie den Täternationen des Vertreibungsvölkermordes gegenüber so tun, als wüßten sie nicht ganz genau um die grundgesetzliche und völkerrechtliche Nichtigkeit ihrer „Verzichtserklärungen“ und „Grenzverträge“, das braucht uns nicht zu interessieren.)

Jetzt einmal ganz kleinklein erklärt: Tatsache ist, man braucht nur das Grundgesetz zur Hand zu nehmen, da steht alles drin. Dort werden, wenn diese mal schwarz auf weiß bestätigt bekommen möchten, wie sie von der Bundesrepublik Deutschland mit den „Verzichtserklärungen“ und „abschließenden Regelungen“ ganz elegant „gelöffelt“ wurden, auch die Vertreiberstaaten im Artikel 116 mit dem deutschen Staatsgebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 das Gebiet genannt finden, welches das Grundgesetz unabänderlich unter Gesamtdeutschland versteht. Eine andere Definition für Gesamtdeutschland ist im ganzen Grundgesetz nämlich nirgends zu finden. Mehr noch: Im ganzen Grundgesetz ist aufgrund des gestrichenen Geltungsbereiches der einstigen Bundesrepublik, Artikel 23, jetzt überhaupt kein anderes territoriales Gebiet für einen deutschen Staat mehr zu finden! Außer eben das vom 31. Dezember 1937 im Artikel 116, welches folglich umso mehr wie ein mahnendes Vermächtnis des Auftrags zur Wiederherstellung des Deutschen Reiches dort festgemeiselt steht.

Es ist ganz eindeutig einleuchtend und es versteht sich völlig von selbst: Das Grundgesetz trägt in sich das Gebot zur Wiedervereinigung GESAMTDEUTSCHLANDS; das Grundgesetz benennt, was unter GESAMTDEUTSCHLAND zu verstehen ist! Anders ginge es auch gar nicht, denn wer sollte sonst rechtsverbindlich wissen, welches Gebiet überhaupt wiedervereinigt werden soll?
Das Grundgesetz sagt dementsprechend klar: Das ganze Deutschland soll es sein – das in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Westdeutschland, Mitteldeutschland UND die Ostgebiete!

Im noch VOR DEM Beitritt der „neuen Bundesländer“ zum Geltungsbereich des Grundgesetzes GESTRICHENEN Geltungsbereich des Grundgesetzes (wodurch dieser Beitritt natürlich gar nicht mehr rechtswirksam vollzogen werden konnte) Artikel 23, hieß es auch unmißverständlich: „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

Es hieß dort also wohlgemerkt nicht: „im anderen Teil Deutschlands“ (vulgo der SBZ/DDR), sondern wortwörtlich: „in den anderen Teilen Deutschlands“. Diese anderen Teile (Plural) werden bestimmt durch Artikel 116: Grenzen vom 31.12.1937. Weil, wie unterdessen zur Genüge dargelegt wurde, ein Artikel, dem anderslautend zu entnehmen wäre, was unter Gesamtdeutschland zu verstehen ist, sich nirgendwo im Grundgesetz findet oder jemals fand – aber andererseits ein Grundgesetz, dessen konstituierender Wesenskern im unaufgebbaren Auftrag zur Wiederherstellung Gesamtdeutschlands besteht, ganz unstrittig eine Stelle beinhalten muß, die verbindlich benennt, welches Gebiet unter diesem Gesamtdeutschland denn zu verstehen ist. Ansonsten wäre das Grundgesetz ja von Deppen verfaßt worden, und das wird wohl niemand annehmen wollen.

Auf diesen Sachverhalt hatte ich als Journalist vor allem in Vertriebenenkreisen sowohl in Vorträgen als auch in Artikeln bereits während der Zeit von Willy Brandts „Ostverträgen“ immer wieder aufmerksam gemacht. Wobei ich sagen muß, daß das damals keinesfalls eine Sensation gewesen war, da außer den üblichen Verdächtigen eigentlich jeder Deutsche und zumal die näher mit dem Thema Befaßten ganz selbstverständlich davon ausgingen, daß sich der Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes auf das gesamte Reichsgebiet zumindest in den Grenzen von 1937 bezieht, welche das Grundgesetz ja auch nennt. Daß die Wiedervereinigung Deutschlands mit derjenigen nur von West- und Mitteldeutschland abgeschlossen wäre, davon weiß das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes nichts. Das wäre demnach allenfalls ein Etappenziel. (Und selbst den „üblichen Verdächtigen“ war das damals eigentlich klar. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung, auf der Provokateure anwesend gewesen waren, offensichtlich von der „APO“; im Vergleich zu heutigen Linken in der Sache übrigens sehr gut informiert. Die haben sich seinerzeit nicht etwa darüber aufgeregt, daß wir Heimatvertriebenen die Wiedervereinigung Deutschlands einschließlich der Ostgebiete forderten – sondern darüber, daß die Wiedervereinigung Deutschlands einschließlich der Ostgebiete überhaupt der unverbrüchliche Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes ist!)

Auch die Wahlplakate sämtlicher Parteien, teilweise bis in die 1960er Jahre hinein, forderten ja die Wiedervereinigung Deutschlands in diesen vom Grundgesetz genannten Grenzen von 1937! Wieso wird das heute verschwiegen? Am Grundgesetz und seinem mit der Erfüllung von Artikel 146 durch das Deutsche Volk und nur durch das Deutsche Volk abzuschließenden Wiedervereinigungsauftrag für Gesamtdeutschland hat sich doch seither nichts geändert. Jedenfalls nichts mit Rechtswirksamkeit, denn den konstituierenden und über allem anderen stehenden und alles andere beherrschenden Auftrag des Grundgesetzes, mit dem und für den dieses geschaffen wurde, kann man nicht ändern, schon gar nicht über die Köpfe des Staatsvolkes, des obersten Souveräns hinweg, ohne damit Hochverrat an diesem Grundgesetz selber zu begehen. Genausowenig geändert hat sich an dem einzigen in Frage kommenden Gebiet, den das Grundgesetz nennt, was denn nun unter Gesamtdeutschland zu verstehen wäre. Im Gegenteil steht jetzt wie schon gesagt nur noch das deutsche Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 als allereinzige territoriale Beschreibung eines deutschen Staatsgebietes überhaupt im Grundgesetz!

Nach der Streichung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes, im September 1990 im Bundesgesetzblatt als rechtswirksam vollzogen verkündet, war die Bundesrepublik hinsichtlich ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit insgesamt erloschen. Ein Gesetz ohne Geltungsbereich gilt nirgendwo – und ganz besonders gilt das für ein Grundgesetz! Es konnten und können seither von der Bundesrepublik also keinerlei rechtswirksamen Handlungen mehr vollzogen werden; selbstverständlich auch keinerlei rechtswirksamen Manipulationen am Grundgesetz. Alle Änderungen am Grundgesetz nach der Streichung dessen Geltungsbereiches haben den rechtlichen Wert des Librettos einer Operette: Wie es euch (den Politikern) gefällt, und wie es uns (dem Deutschen Volk) nicht gefällt.

Es war mit den „Ostverträgen“ auch kein Passus ins Grundgesetz aufgenommen worden, der besagt: „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland widerruft hiermit seinen ursprünglichen, dem Deutschen Volke garantierten und eigentlich unveräußerlichen Wiedervereinigungsauftrag für Gesamtdeutschland, indem es diesen umwandelt in einen alleinigen Teilwiedervereinigunsauftrag nur für West- und Mitteldeutschland, also für die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“.
Das ist und wäre rechtlich auch überhaupt nicht möglich gewesen. Denn 1949 wurde dem Deutschen Volk mit dem Grundgesetz (und zwar dem gesamten Deutschen Volk innerhalb und außerhalb dessen eigentlichen Geltungsbereiches) die unverbrüchliche und bis zu ihrer vollumfänglicher Erfüllung unabänderliche Garantieverpflichtung zur Wiedervereinigung GESAMTDEUTSCHLANDS in den Grenzen von 1937 gegeben, als über allem stehender Auftrag dieses Grundgesetzes! Das konnte und kann nicht durch eine gerade an der Regierung befindliche Partei oder Parteienkoalition (die ja als solche nicht Träger der gesamtstaatlichen territorialen Hoheitsrechte zu ihrer beliebigen Verfügung sind) und auch nicht durch das Bundesverfassungsgericht zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der vom Grundgesetz als dem gesamten Deutschen Volke unverbrüchlich garantiert festgelegten Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands einfach als abgeändert erklärt werden. Das heißt, 1990 wurden alle überhaupt in Frage kommenden rechtlichen und ganz besonders die völkerrechtlichen Mindeststandarts mit Füßen getreten. Die eindeutigen Vorgaben des Grundgesetzes wurden auf das Gröbste mißachtet. Daraus konnte und kann keine Rechtswirksamkeit entstehen! Schon gar nicht ohne die in freier Entscheidung ganz dezidiert erfolgte Legitimation durch den höchsten Souverän, durch das Deutsche Volk.

Man mag die „Wiedervereinigung Deutschlands“ von 1990 also so laut und so oft beschwören wie man will, es war trotzdem keine. Genausowenig wie das mitteldeutsche Gebiet der einstigen DDR „Ostdeutschland“ ist. Und dabei ist noch nicht einmal die Tatsache berücksichtigt, daß auch die als „Beitritt der neuen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ festgemachte Teilwiedervereinigung völlig unmöglich rechtswirksam vollzogen worden sein konnte. Aus dem simplen Grund, da es am 3. Oktober 1990 diesen vorher bereits ersatzlos gestrichenen Geltungsbereich des Grundgesetzes eben nicht mehr gegeben hatte. Das soll mal jemand erklären, wie man einem nicht mehr vorhandenen Geltungsbereich rechtswirksam beitreten soll…
Die Bundesrepublik Deutschland bewegt sich seither also nicht etwa nur auf dünnem Eis, sondern gänzlich ohne jede rechtliche Grundlage. Man könnte genausogut sagen, sie und alle ihre Behörden agieren illegal.

Manche versuchen in dem Zusammenhang aber auch, unverbrüchliche völkerrechtliche Tatsachen mittels des Schlagwortes der „normativen Kraft des Faktischen“ wegwischen zu wollen. Doch diese „normative Kraft des Faktischen“ ist immer ein Kind ihrer Zeit und bestimmt von deren Machtverhältnissen; völkerrechtliche Wahrheiten bleiben jedoch von diesen Dingen unberührt.

Da die Geschichte nicht stehenbleibt, wird es auch wieder eine „normative Kraft des Faktischen“ geben, die sich nicht darin ergeht, ein ganzes Volk zu entmündigen und zu belügen, und die dafür das Völkerrecht ignoriert, sondern die im Gegensatz dazu das Völkerrecht und auch das Volk auf seiner Seite hat, und die damit eine weit größere Garantie der Dauerhaftigkeit als erstere für sich in Anspruch nehmen darf. Ganz zu schweigen vom Gesichtspunkt der Legitimität.
Der größte Schwachpunkt der „normativen Kraft des Faktischen“ ist ja, daß ihre unter Mißachtung völkerrechtlicher Gegebenheiten herbeigeführten Maßnahmen und Ergebnisse eben nur faktischen Charakter haben, aber keine Rechtswirksamkeit erlangen können. Sie werden korrigiert werden und verschwinden in dem Augenblick, da die (mißbrauchte) Macht zusammengebrochen ist, welche sie einst hervorgebracht hatte.

Was hatte die Berliner Mauer doch für eine „normative Kraft des Faktischen“! – Und was blieb binnen kürzester Zeit davon übrig…
Genauso wird es nun, und das voraussichtlich schon bald, der kernfaulen Bundesrepublik Deutschland wie der gesamten nicht weniger kernfaulen „Europäischen Union“ gehen. Auch hier wird die „normative Kraft des Faktischen“ ihr unaufhaltsames Werk verrichten. Und genauso wie Erich Honecker und seine Gefolgschaft es damals bis unmittelbar vor dem Zusammenbruch nicht glauben wollten, so glauben es heute die Verantwortlichen der zusammenbrechenden Gebilde ebenfalls nicht. Dabei ist es doch das Merkmal der „normativen Kraft des Faktischen“, daß diese sich nicht, und schon gar nicht auf Dauer, von einer Seite in Beschlag nehmen läßt, sondern daß sie an der Hand der Göttin der Geschichte unerbittlich wie ein Naturgesetz ihren eigenen Regeln folgt.

Eines steht dabei über allem und kann nicht wegdiskutiert werden: Faktische Zustände, die durch den ungeheuerlichsten und unmenschlichsten Vertreibungsvölkermord der Geschichte herbeigeführt wurden, können niemals Rechtswirksamkeit erlangen! Wie ein Volk oder zunächst auch nur einzelne Bürger, das oder die ihren rechtmäßigen Staat, das Deutsche Reich, wieder handlungsfähig herstellen wollen, allein schon wegen des garantierten Selbstbestimmungsrechts der Völker durch nichts und niemand daran gehindert werden dürfen. Tatsache ist: Jeder Deutsche Volksangehörige in Deutschland ist deutscher Staatsangehöriger nicht der Bundesrepublik Deutschland, sondern ist deutscher Staatsangehöriger des Deutschen Reiches, da es eine eigene Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“ nicht gibt und niemals gab, und da diese seit 1990 mit der Streichung des Geltungsbereiches ihres Grundgesetzes rechtlich auch gänzlich und unwiderruflich erloschen ist!

Also trotz oder gerade wegen der „normativen Kraft des Faktischen“: Das abzutretende Staatsgebiet wäre ohnehin nicht Eigentum und damit Verfügungsmasse einer „BRD-GmbH“ gewesen, sondern ist Gesamtbesitz des eigentlichen Trägers des Deutschen Staates, und der ist nun einmal das Deutsche Volk. Parteien, staatliche Institutionen, alles, was gemeinhin unter „Staat“ verstanden wird, besteht auch laut Grundgesetz nicht aus sich selbst heraus und als Selbstzweck, sondern findet seine Legitimation nur in der Legitimation durch das Deutsche Volk. Wie sollten da noch dazu jeweils nur von einem Teil des Volkes beauftragte Parteien und Politiker selbstherrlich über solche Dinge wie den Verzicht auf Staatsgebiet gegenüber Dritten entscheiden können, das aber doch der Gesamtheit des Deutschen Volkes gehört? (Und das vor allem Staatsgebiet nicht der Bundesrepublik Deutschland, sondern des völkerrechtlich fortexistenden Deutschen Reiches als eigentlicher Staat des Deutschen Volkes ist.)

Auch wurden jene die deshalb nichtigen Verträge geschlossen habenden Parteien und Politiker durch ihre Wahl lediglich zur Führung der gewöhnlichen Regierungsgeschäfte beauftragt, gar niemals aber zur Abtretung von Hoheitsrechten und Territorium an Dritte!
Das kann auf diesem Wege und in dieser Weise sowieso nicht geschehen. Womit denn auch die Abtretung von gesetzgeberischen und anderen Hoheitsrechten an die Europäische Union im gesamten Umfang hinfällig ist und absolut ungültig. Dies stellt darüberhinaus ganz klar einen ganz wesentlichen Straftatbestand dar, nämlich den des Hochverrats!

Auch hier gilt: Durch eine Bundestagswahl werden die (sowieso nur von einem heute immer geringer werdenden Teil des gesamten Volkes gewählten) Politiker lediglich zum Führen der gewöhnlichen Regierungsgeschäfte beauftragt und legitimiert. Von einer Legitimation zum Abtreten staatlicher Hoheitsrechte und damit der staatlichen Souveränität des eigentlichen Souveräns des deutschen Staates – des Deutschen Volkes – an Dritte, in dem Fall an die EU, kann dabei überhaupt keine Rede sein!!
Die Damen und Herren Bundesverfassungsrichter, die diese Rechtsbrüche und damit Verbrechen am Deutschen Volke zulassen und ihnen das politisch in Auftrag gegebene Mäntelchen des angeblichen Rechts umhängen, sie wissen das alles. Und sie wissen es sehr genau. Verwenden sie doch längst viel mehr juristische Energie darauf, die Verbrechen am Grundgesetz möglichst vertrackt zu kaschieren (von der Strafbarkeit von Meinungsäußerungen mit 12 Jahren Haft(!) für den 75jährigen Dissidenten Horst Mahler bis zur Auslieferung Deutschlands an die EUdSSR), als das Deutsche Volk vor solchen Zugriffen Dritter auf die Souveränitätsrechte seines Grundgesetzes zu schützen.
Sie wissen auch folgendes: Im Hinblick auf den völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich ein entscheidend wichtiger Punkt: Deren Grundgesetz ist ausdrücklich geschaffen und ihr gegeben mit dem unter allen Umständen unverrückbaren Auftrag, dem Deutschen Volk seine Souveränitäts- und Hoheitsrechte als unantastbar zu garantieren, zu hüten und zu bewahren, bis daß dieses Deutsche Volk nach erfolgter Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands sich in freier Entscheidung selber eine Verfassung gibt. Solange dieses nicht geschehen ist, war und ist es aus allen rechtlichen Gründen absolut und ganz unmöglich, daß auch nur geringste Teile dieser vom Grundgesetz für das Deutsche Volk zu wahrenden Souveränitäts- und Hoheitsrechte an Dritte, wie eben an die EU, abgegeben werden!

Genausowenig wie ein Notar als Treuhänder das ihm bis zu dessen Volljährigkeit anvertraute Erbe eines Minderjährigen in der Zwischenzeit nach Belieben an Dritte verteilen darf. Er machte sich andernfalls schwer strafbar. Um noch wieviel größer ist da das Verbrechen, das mit der Preisgabe von Hoheitsrechten des Deutschen Volkes an die EU begangen wird, bevor dieses überhaupt die Möglichkeit hatte, sich wie vom Artikel 146 des Grundgesetzes bestimmt, in freier Selbstbestimmung eine Verfassung zu geben!!
Es ist das ein echtes, vom Bundesverfassungsgericht gedecktes Verbrechen am Deutschen Volk und am Grundgesetz auch deshalb, da das Abtreten von Souveränitäts- und Hoheitsrechten an Dritte ganz automatisch die vom Grundgesetz bestimmte Vorgabe der einstigen Verfassungsgebung durch das Deutsche Volk in freier Selbstbestimmung torpedieren muß, da freie Selbstbestimmung die völlige Souveränität über alle Hoheitsrechte zur unbedingten Voraussetzung hat.
Das weiß so ein Verfassungsrichter selbstverständlich ganz genau.


Ende Teil 1

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