(nein-zum-euro.de) Das BRD-Gesetz zum Euro-Rettungsschirm sieht vor, daß Deutschland mit bislang maximal 147,6 Milliarden Euro haften soll – und zwar mit Bürgschaften für Notkredite des Euro-Krisenfonds EFSF. Nach dem Gesetz zum ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 übernimmt Deutschland bereits Bürgschaften für Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro. Gegen diese im Bundestag – in unglaublich kurzer Zeit – durchgepeitschen Gesetze klagen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und eine Professorengruppe um den Nürnberger Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider.

Wir sollten auf das Gericht nicht allzu große Hoffnungen setzen, denn das Bundesverfassungsgericht wird kaum all das heilen können, was BRD-Politiker verbrochen haben. Bezeichnend ist doch, daß die Abgeordneten der etablierten Parteien den Wünschen der EU Rechnung tragen und den Euro einer gesicherten nationalen Währung vorziehen. Sie sind es doch, die stets willig alle nationalen Souveränitätsrechte an supra-nationale Einrichtungen übertragen. Scheitert der Euro, müßten dann auch die etablierten Politiker scheitern. Zwangsläufig wird aus diesem Wissen heraus immer mehr in das ohnehin marode Währungssystem gesteckt. Hier geht es längst nicht um wirtschaftliche oder nationale Belange, sondern darum, um jeden Preis an der Macht zu bleiben. Bislang belohnt diese Politik der Wähler indem er genau diese korrumpierbare Politikerkaste wählt.

Inzwischen ist klar, daß die Schuldenkrise nicht auf Griechenland, Portugal und Irland beschränkt bleiben wird. So haben EU-Politiker noch gewaltigere Summen zur Rettung der Währungsunion genannt. Der holländische Notenbankchef Wellink hat bereits eine Verdoppelung des Rettungsfounds auf 1,5 Billionen Euro gefordert. …und wenn einer der Mitgliedsstaaten zufällig nicht zahlen kann, wird dessen Anteil von den anderen übernommen. Dreimal dürfen Sie raten, wer diese Schulden dann letztlich schultern wird?

Die renommierten Kläger werfen der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht schwere Rechtsbrüche vor. Mit dem Rettungspaket für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm seien Fundamentalnormen der europäischen Währungsverfassung verletzt worden, sagte der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek als Vertreter des CSU-Bundestagsabgeordneten und Klägers Peter Gauweiler heute in der mündlichen Verhandlung. Dies seien das Bail-out-Verbot, nach dem die EU-Staaten nicht wechselseitig für ihre Schulden aufkommen dürften sowie das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. Doch darum kann es vor dem Bundesverfassungsgericht kaum gehen, denn hier überschneiden sich europäische Verträge und nationales Haushaltsrecht. Man darf also sehr gespannt sein, inwieweit sich hier das Bundesverfassungsgericht überhaupt einlassen wird, wenn es um europäisches Recht geht. Gemäß der Verhandlungsgliederung geht es vor allem darum, ob das Haushaltsrecht des Bundestages wegen der gigantischen Garantiesummen für pleitebedrohte Euro-Länder verletzt ist. Der Präsident der zweiten Kammer des Bundesverfassungsgerichtes Voßkuhle warnte bereits im Vorfeld der Verhandlung öffentlich vor „Fehlvorstellungen“ hinsichtlich der vorliegenden Verfahren. Über die Zukunft Europas und die richtige ökonomische Strategie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise innerhalb der Europäischen Währungsunion werde in Karlsruhe „nicht verhandelt“. Es geht also um die Frage nach dem Haushaltsrecht des Bundestags, wenn Deutschland tatsächlich hohe Milliardensummen an angeschlagene Euro-Länder zahlen muss.

Einmal mehr wird deutlich, daß die europäische Union und die Währungsunion keinesfalls eine Institution ist, die den Völkern Europas dient. Sie ist vielmehr eine Institution zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals und dient der persönlichen Bereicherung und des Machterhalts ihrer Entscheidungsträger. Die EU hat durch verschiedene Mechanismen die Souveränität der Mitgliedsstaaten zerstört und gestattet die Ausfüllung des so entstandenen Machtvakuums durch Vertreter des Kapitals. Die Völker dürfen bluten und das Kapital kassiert! Der Entmachtung der europäischen Nationalstaaten stehen keine arbeitsfähigen und funktionierenden Institutionen und Strukturen der EU gegenüber. Um ein wirkliches integratives und soziales Konzept für die Völker Europas verwirklichen zu können, muß sich die EU zuallererst selbst auflösen und der Euro abgeschafft werden. Eine wie auch immer geartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird die europäische Krankheit nicht heilen, sondern allenfalls die Ausbeutung der Bürger verlängern helfen. Einzig die NPD fordert konsequent den sofortigen Ausstieg aus dem Euro und die Schaffung einer nationalen Währungshoheit zum Schutz der Zukunft unseres Volkes. Dieses Alleinstellungsmerkmal kann uns keine etablierte Partei nehmen. Bricht der Euro, wird dies unser „Tsunami“ werden. Darum jetzt: RAUS aus dem EURO!

Filed under: Deutschland, Politik, Wirtschaft

(112)

Leave a Reply

WordPress Blog


Free WordPress Theme