In der Schweiz ist ein Streit um die konkrete Umsetzung der von der rechtskonservativen SVP lancierten und im November 2010 mit knapp 53 Prozent in einer Volksabstimmung angenommene sogenannte Ausschaffungsinitiative zur automatischen Abschiebung kriminell gewordener Ausländer entbrannt. Grund: Die von der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative erarbeiteten möglichen Varianten sind mehrheitlich weitaus näher an der damals gleichzeitig mit über 54 Prozent abgelehnten sogenannten Gegeninitiative als dem Original angesiedelt – dies wäre zwar ebenfalls eine Verschärfung der jetzigen Rechtslage, aber auch eine klare Missachtung des Souveräns.

Am Montag stellte die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ihren Abschlussbericht vor, den sie im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) erstellt hatte und der als eine wichtige Grundlage für den Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen gilt. Darin enthalten sind vier mögliche Varianten zur konkreten Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen. Diese Vielfalt ist der Zusammensetzung des Gremiums geschuldet: Ihm gehören zwei Vertreter des Initiativkomitees, also der “Väter” der Ausschaffungsinitiative ebenso an wie zwei Vertreter der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) – welche die Zusammenarbeit der Kantone im Bereich der Sozialpolitik koordiniert – bzw. der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), welche die für die Bereiche Justiz und Polizei zuständigen Regierungsmitglieder der einzelnen Kantone (Bundesländer) vertritt. Außerdem sind ein Vertreter des Bundesamtes für Migration und ein Repräsentant des Bundesamtes für Justiz mit dabei. Geleitet wurde die Gruppe von Prof. Heinrich Koller, einem ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Justiz.

Während die Vertreter des Initiativkomitees dafür plädieren, gemäß dem Text der Ausschaffungsinitiative unabhängig vom konkret ausgesprochenen Strafmaß bei bestimmten Delikten die Abschiebung automatisiert einzuleiten, setzen sich die übrigen Vorschläge dafür ein, dass eine Haftstrafe von mindestens sechs Monaten Voraussetzung für eine Abschiebung sein soll. Unterschiedlich ausgestaltet ist außerdem die Betrachtung von völkerrechtlichen Faktoren. Die Variante der Initianten erkennt lediglich das zwingende Völkerrecht als Abschiebehindernis an – macht also nur bei politisch oder religiös verfolgten Flüchtlingen eine Ausnahme -, wohingegen die übrigen Varianten auch eine Berücksichtigung des nicht zwingenden Völkerrechts vorsehen, also aufkünd- oder nachverhandelbarer Abkommen wie beispielsweise der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention oder dem Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU.

Folglich heißt es in der Abschlusserklärung, dass eine Mehrheit der Arbeitsgruppe Wert darauf lege, dass die Grundprinzipien der Verfassung – gemeint ist laut dem Leiter Prof. Koller in diesem Zusammenhang die Verhältnismäßigkeit – und das (nicht-zwingende) Völkerrecht bei der Umsetzung beachtet werden und sie daher die Variante der Initianten ablehne. Einigkeit bestand immerhin darüber, dass auch missbräuchlicher Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe eine Abschiebung nach sich ziehen müsse – bislang gibt es diesen Paragrafen im Strafgesetzbuch weder mit, noch ohne Abschiebung.

Welche der Varianten letztendlich zum Zuge kommen wird und wie viele kriminelle Ausländer dadurch zukünftig pro Jahr in etwa abgeschoben werden (siehe Grafik), entscheidet letztlich das Parlament, bestehend aus Nationalrat (große Kammer) und Ständerat (kleine Kammer). Zuerst allerdings muss nun die siebenköpfige Proporz-Regierung des Landes, der Bundesrat, entscheiden, welche Variante er den beiden Kammern zur Abstimmung vorlegen wird. Für den Fall, dass sich der Mehrheitsvorschlag der Arbeitsgruppe durchsetzen sollte, drohte SVP-Chef Toni Brunner derweil bereits mit der Lancierung einer zweiten Ausschaffungsinitiative.

>> NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: Genauere Darstellung der vier möglichen Varianten

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Filed under: Ausland, Politik

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