Dominique Baettig verlangt eine PUK

On June 23, 2011, in Schall und Rauch, by admin

Alles Schall und Rauch hat exklusiv vorab den Text der Fragen betreffend einer Parlamentarischen Untersuch- ungskommission von Nationalrat Domique Baettig erhalten.

Es geht um Transparenz, Einhaltung des Rechtsstaates und Anstand, das wird Nationalrat Dominique Baettig bei der nächsten Parlamentssession im Herbst verlangen, betreffend Bilderberg-Konferenz 2011 in St. Moritz.

Hier der Wortlaut seines Vorstosses:

Ich fordere die Zusammenstellung einer PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) die unter Anderem folgendes untersuchen soll:

– Warum wurden die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz in St. Moritz vom 8. bis 13. Juni 2011, die von ausländischen Gerichten und Richtern gesucht werden, wie Henry Kissinger, nicht verhaftet und ausgeliefert?

– Wie ist zu erklären, dass die zuständigen kantonalen Staatsanwälte über keine Teilnehmerliste verfügten, um die Namen zwecks Fahndung zu überprüfen, obwohl sie dem Bundesrat und seinen Sicherheitsbeamten bekannt waren?

– Warum durften die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz, die keinen Diplomatenstatus haben, ohne Pass- und Zollkontrolle am Flughafen Samedan ein- und ausreisen?

– Warum wurden Schweizer Staatsbürger nicht verhaftet oder ein Verfahren gegen sie eingeleitet, seien sie Teilnehmer oder Organisatoren der Bilderberg-Konferenz 2011 in St. Moritz, darunter vor allem die Mitglieder der Exekutive und der Legislative des Bundes und der Kantone, im Hinblick auf ihre Verletzungen der Artikel 266, 266 bis und 267 Strafgesetzbuch, obwohl die zuständigen Behörden ausdrücklich und vorab darauf aufmerksam gemacht wurden?

– Was sind die Details der Kosten, einschliesslich der Sicherheit, Kommunikation und Repräsentation etc. die angefallen sind, die der Steuerzahler des Bundes und des Kantons Graubünden ohne Wissen bezahlt?

– Wieso konnte Daniel Vasella seinen Hubschrauber der Polizei von Graubünden zur Verfügung stellen und was ist die Summe dieser Korruption?

– Wieso herrschte ein rechtsfreier Raum in St. Moritz, wo die Grundrechte verletzt wurden und wo diverse Delikte der Bilderberg-Teilnehmer von der Polizei toleriert wurden, wie zum Beispiel das Fahren mit abgedeckten Nummernschildern?

– Wieso wurden Fahrzeuglenker durch Limousinen der Bilderberger und auch von der Polizei am weiterfahren gehindert?

– Warum wurden Schweizer Bürger und ausländische Gäste von öffentlichen Grund und Boden in St. Moritz verfassungswidrig von der Polizei vertrieben, Zugangsstrassen gesperrt, dazu willkürlich Fahrzeuge und Taschen durchsucht?

– Warum wurden Bilderberg-Gegner und Berichterstatter von Autos verfolgt, die ausländische Nummerschilder hatten und deren Insassen ausländischen Polizei- und Geheimdiensten angehörten?

– Warum bestanden die Sicherheitskräfte, ob privater Sicherheitsdienst Securitas oder Personen in Zivil, aus ausländischen Staatsbürgern, die an Hand ihrer Sprache erkannt wurden und warum hat die fedpol und die Graubündner Polizei offensichtlich mit diesen Leuten zusammengearbeitet?

– Wie soll der Schaden am Ansehen der Schweiz bewertet werden, da seine Neutralität, Souveränität und Glaubwürdigkeit durch die Konferenz-Teilnehmer grob verletzt wurde, die gegen die Interessen und dem Geist der Schweiz konspirieren?

– Da der Bundesrat die Teilname von Repräsentanten von kriegsführenden Ländern zugestimmt hat, nämlich von NATO-Staaten, besteht die Gefahr von zukünftigen Repressalien an Schweizer Bürgern. Wer soll bei Eintritt eines Schadens zur Rechenschaft gezogen werden?

– Wer wird für den Übergriff der Polizei auf den Europäischen Parlamentsabgeordneten, dem ehemaligen italienischen Abgeordneten und Staatssekretär für Justiz, Mario Borghezio, zur Rechenschaft gezogen, der beleidigt, misshandelt, verletzt und eingesperrt wurde, sowie anschliessend vom Territorium des Kanton Graubünden verwiesen wurde, was ein klarer Verstoss gegen die Verfassung bedeutet?

Weitere aufkommende Fragen und Beweise werden vorbehalten und der PUK vorgelegt.

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