Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert ein kommunales Wahlrecht auch für nicht aus EU-Ländern stammende Ausländer.

“Wir sprechen uns dafür aus, dass Ausländer, die sich länger als fünf Jahre legal in Deutschland aufhalten, ähnlich wie EU-Ausländer, das volle kommunale Wahlrecht erhalten sollten. Wer hier lebt, arbeitet und Teil der Gesellschaft ist, sollte auch an der Gestaltung des Gemeinwesens teilnehmen können”, so Fraktionschef Christian Dürr.

Er kündigte zudem an, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts einzusetzen. “Entscheidend ist, wo Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben. Pässe sollten zweitrangig sein. In diesem Sinne ist es irrelevant, ob eine Person eine oder zwei Staatsangehörigkeiten besitzt”, so Dürr. “Der Umstand, dass bspw. eine ganze Generation junger Türken gezwungen ist, sich zu entscheiden zwischen dem Land ihrer Eltern und dem Land ihrer Lebenswirklichkeit muss endlich beendet werden.”

Filed under: Deutschland, Politik

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