Frau Merkel erhielt die Freiheitsmedaille, verliehen von einem Land, das „Freiheit“ auf seine Fahnen geschrieben hat und aller Welt diese „Freiheit“ bringen, oder gar aufzwingen will. Amerika, ehemals Land der unbegrenzter Möglichkeiten, bietet seinen Bewohnern immer noch mehr Möglichkeiten als andere Länder, das zu tun, zu lassen, zu sagen oder zu verschweigen, was sie wollen – solange das den Nachbarn gefällt und sich der Betreffende nicht als „Terrorist“ verdächtig macht.

Ist es nicht erstaunlich, dass dieses Land zum Beispiel im Nahen Osten gerade die Länder mit Krieg überzieht, deren Regierungen etwas für die Entwicklung ihrer Bevölkerung getan und ihnen einen größeren Anteil an den materiellen Ressourcen des Landes eingeräumt hatten als andere Länder der Region? Dafür stützt es feudalistische Länder, in dem sich Superreiche sogar ungestört Sklaven halten können, wie Kuweit, Saudi Arabien und einige Scheichtümer. Allerdings ist nun dem Saudischen Königshaus der Schrecken über die Aufstände ringsum in die Glieder gefahren und es hat beschlossen, 130 Mrd. $ aus der Königlichen Schatulle locker zu machen, um den Lebensstandard der Saudischen Bevölkerung (nicht der Fremdarbeiter) anzuheben.

Am Krieg in Nordafrika zeigt sich die ganze Misere der sogn. „westlichen“ Freiheit, und sie ist US-Bürgern bekannt. Dieser Krieg wird unter deutlichem Bruch der Resolution 1973 der UNO geführt, durch die China und Russland betrügerisch zur bedingten Zustimmung eines „Flugverbots“ verleitet worden waren. Der frühere Vizefinanzminister unter US-Präsidenten Reagan, der Republikaner Paul Craig Roberts, hatte dazu in einem TV Interview am 16. Mai (Roberts) und in der Zeitschrift „Foreign Policy Journal“ bemerkenswertes zu sagen. Der Krieg in Libyen richte sich  nicht gegen Gaddafi. Der Mann sei Washington völlig uninteressant. Es gehe dabei um die Wirtschaftsmacht Chinas. Er vermute sogar, dass „die Anti-Gaddafi-Proteste anscheinend von der CIA im Osten Libyens organisiert wurden, wo etwa 80 Prozent aller Ölvorräte konzentriert sind und China mit seinen Investitionen im Energiesektor tätig war.“ Mit ein paar Versprechungen an Stammesführer lässt sich so etwas dort leicht einfädeln.

Tatsächlich waren zu Beginn des Libyen-Einsatzes 75 chinesische Unternehmen in Libyen mit Verträgen im Gesamtwert von 18 Mrd. $ engagiert. Sie mussten sich wegen der Kämpfe zurückziehen. Gaddafi hatte sich geweigert, sich am US Projekt zur Befriedung Afrikas zu beteiligen, in das die USA die Regierungen mehrerer öl- und rohstoffreicher Regierungen im Zuge des Aufbaus von AFRICOM seit 2007 genötigt hat. AFRICOM ist das Oberkommando für die US-amerikanischen Militäroperationen in Afrika mit Sitz in Stuttgart. Dabei geht es weniger um die Sicherstellung von Öl (zur Erinnerung: Libyen ist mit 47 Milliarden Fass an nachgewiesenen Reserven der größte afrikanische Erdöllieferant gefolgt von Nigeria mit 37,5 Mrd., Angola mit 13,5 Mrd., Algerien mit 13,4 Mrd. und Sudan mit 6,8 Mrd. Fass – und wesentlich mehr vermuteten Reserven), als vielmehr darum, China – wie Roberts sagt – von diesen Energiequellen abzuschneiden.

AFRICOM ist primär eine militärische Einrichtung mit zusätzlichen zivilen Projekten, welche die jeweilige Führung für den westlichen Weg gewinnen sollen. In seinem Artikel AFRICOM’s Relationship to Oil, Terrorism and China, den Elsevier für das Foreign Policy Research Institute 2009 veröffentlichte, forderte der Vorstandschef von Rogers Holdings Inc. New Mexico, Carmel Davis, den chinesischen Einfluss in Afrika zu bekämpfen. Der Grund laut Davis: China mische sich bei Investitionen eben nicht in die Angelegenheiten der Regierungen der afrikanischen Länder ein. China sei es gelungen, dort massives Wirtschaftswachstum ohne Machtverlust der herrschenden kommunistischen Partei zu erreichen und das dazu noch ohne währungspolitische Auflagen, wie sie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und westliche Regierungen fordern. Handelsbeziehungen mit China würden daher von vielen Afrikanern als Möglichkeit begrüßt, wirtschaftliche Bedürfnisse ohne politische Einmischung befriedigen zu können. (Diese „Freiheit“ darf nicht Schule machen). Davis dachte dabei wohl an Angola, das 2008 auf einen IWF-Kredit verzichtete, weil es von China einen günstigeren Kredit bekam. Dem Beispiel Angolas folgten später auch Tschad, Nigeria, Sudan, Äthiopien und Uganda. Außerdem, schimpfte Davis, kaufe China viel afrikanisches Erdöl (inzwischen, 2010, deckt Afrika 28% des chinesischen Öl-Bedarfs). Dem habe u.a. AFRICOM zu begegnen. Davis.

Eine ähnliche Entwicklung wie in Libyen erwartet Roberts übrigens auch in Syrien, wo die Russen an einem Flottenstützpunkt für größere Verbände bauen, was dem Westen nicht passe. Nach Verhinderungsmöglichkeiten befragt, meinte Roberts: Dem amerikanischen Vorgehen könnten China und Russland bisher noch nichts entgegensetzen. Auch von Europa sei nichts zu erwarten. Bei Europa handele es sich um (wörtlich) „puppet states“, deren Regierungen nicht ihrem Volk, sondern den  Interessen der US-Elite dienten. Er sagte dabei aber nicht, dass sich das Ausmaß der Dienstfertigkeit unter anderem auch an Ehrungen durch US-Repräsentanten erkennen ließe. Eine Änderung der US-Aggressivität erwartet sich Roberts aber von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Aggressivität und erwähnt in dem Zusammenhang den Kollaps der US-Staatsfinanzen.

Tatsächlich hat sich dann der US-Kongress am 31.5. geweigert, das Limit für die US-Staatsschulden anzuheben. Gegen den diesbezüglichen Antrag der US-Regierung stimmten 317 Abgeordnete, alle Republikaner und 81 Demokraten. Nur 98 Demokraten stimmten mit ihrer Regierung. Am 16. Mai hatten die USA das Limit, das erst im vergangenen Jahr auf 14,3 bln. $ angehoben worden war, überschritten. Nun bleibt der US-Regierung bis zum 2.8. Zeit, den Staatsbankrott zu verhindern. Sofort nach der Entscheidung begann Obama Verhandlungen mit den Republikanern, um das Haushaltsdefizit, die Obergrenze der Staatsschulden und eine Verringerung der Staatsausgaben zu erörtern.

Die ungebremste Schuldenanhäufung begann in den USA vor gut einem Jahrzehnt ohne Krise. Im Januar 2001 – als der Haushalt ausgeglichen war und die Kurse stiegen – prognostizierte das Congressional Budget Office (CBO) für die nächsten Jahre steigende Überschüsse und glaubte, dass Washington bis Ende des Jahrzehnts seine gesamten Schulden zurückgezahlt haben würde. Der Ausstoß der US-Wirtschaft (von was auch immer) hatte damals neue Rekorde erklommen, ist aber in den folgenden Jahren stagniert. Das Brutto Inlandsprodukt (BIP) stand 2001 bei 9,31 bln. $, heute sind es 9,72 Billionen. Während der Output kaum gestiegen ist, sind Geldmenge und Preise explodiert. Die Regierung stiehlt den Steuerzahlern Geld oder „leiht“ es sich aus, ohne die Absicht, es zurückzuzahlen. Die FED hat allein von Ende 2008 bis Juni 2011 1,8 bln $ auch deshalb kreiert, um die wachsenden Staats-Defizite innerhalb von drei Jahren von fast 4,5 bln. $ zu finanzieren. Die Geldvermehrung verringerte den Anteil der Güterproduktion am BIP zu Gunsten des Beitrags der Staatsausgaben.

Im sogenannten „Billion Prices Project” (BPP) verfolgen MIT-Professoren über Internet die Entwicklung von Millionen Güterpreisen. Ihr Verbraucherpreis-Index zeigt, dass die Preise in den USA in den letzten 12 Monaten um 3,2%, und nicht um amtliche 2,1% gestiegen sind. In den letzten 6 Monaten fiel der Preisanstieg sogar doppelt so hoch aus. Inflation ist so etwas wie professioneller Diebstahl. Immer wenn die Menge an Papiergeld stärker steigt als die Menge an Gütern und Dienstleistungen und das Geld nicht vorher vom Markt verschwindet, steigen die Preise, bekommen die Leute weniger für ihren Lohn.

Mit den Preisen steigt die Wut im Lande. In den USA breitet sich deshalb eine neue Gewaltwelle aus, ohne dass die System-Medien es hier berichten. In Boston gab es am nationalen Feiertag schwere Jugendunruhen mit mehr als 1.000 Jugendlichen, ebenso am Long Island Beach und in Rochester. Zu blutigen Straßenkämpfe kam es in Charlotte; in der Innenstadt von Miami konnte sich die Polizei gegen die Jugend nicht mehr durchsetzen. Weitere Flashmob-Treffen mit Polizeieinsatz fanden in Chicago und in Nashville statt. Woher das kommt? Seit Obamas Amtsantritt ist die Zahl der auf staatliche Lebensmittelunterstützung angewiesenen Amerikaner trotz verschärfter Zuteilungsregelungen um 39% gestiegen. Über 44 Mio. Amerikaner beziehen inzwischen food stamps, und von Obamas Regierung werden die Gelder für die Ärmsten immer mehr zusammengestrichen.

Und wem bringen all die Ankurbelungsprogramme der Regierung wie TARP, TALF, QE1 und QE2 etwas? Die Programme sollen die Kreditvergabe erleichtern, und die Konsumenten dazu bewegen, Geld auszugeben. Da die Preise in Geschäften und an Tankstellen steigen, wird nichts daraus. Und die Reichen hatten sich bisher  schon nicht eingeschränkt brauchen also keine zusätzlichen Güter. Das zusätzliche Geld floss auf die Wertpapiermärkte und hat dort die Gewinne steigen lassen. Allein “seriöse” Papiere haben den S&P 500 seit August 2010 um fast 31% hochgetrieben und das Netto-Vermögen der Haushalte von Aktienbesitzern um 2 bln $ steigen lassen. Durchschnittlich besitzen in den USA nur 12% der Haushalte mit einem Vermögen bis zu maximal 100.000 Dollar außerhalb ihrer betrieblichen Altersvorsorge Aktien oder Fonds. Gleichzeitig führt der Inflationsdruck zu dauerhaften Veränderung der Angebots-/Nachfrage-Situation in anderen Ländern, auch in China oder Saudi Arabien. Während die Arbeitslosigkeit ein Problem ist, gilt doch, dass sie kein “monetäres Problem” sei, erklärte Prof. Alan Meltzer unter meltzer näher.

Was in den USA vor sich geht, bemerken auch andere und ziehen daraus Schlüsse. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew schlug am 8.6. bei der Eröffnung des 7. Islamischen Weltwirtschaftsforums in Kasachstans Hauptstadt Astana vor, das Forum für wirtschaftliche Initiativen zu nutzen. Die Ressourcen der Länder der islamischen Staatengemeinschaft böten „die Möglichkeit, einen mächtigen Finanzpool für die Zusammenarbeit im Investitionsbereich zu schaffen. … Mit Rücksicht auf den Rückstand der islamischen Länder zu den führenden wissenschaftlich-technologischen Tendenzen schlagen wir vor, ein internationales Innovationszentrum zu gründen, an dem sich die interessierten Mitgliedsländer der Organisation der Islamischen Konferenz beteiligen können.“ Auch zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sollen Sonderfonds bei der Islamischen Entwicklungsbank geschaffen werden. (Zu diesem Zweck müssten viele Petro-Dollar aus westlichen Banken abgezogen werden).

Venezuela machte Nägel mit Köpfen. Es hat laut der iranische Press TV- Agentur die Beziehungen zu den USA abgebrochen. Grund seien US-Sanktionen gegen ein Unternehmen des Landes gewesen, weil es Benzin in den Iran geliefert habe. Außenminister Maduro unterstrich, ein erneuter Beziehungsaufbau zu den USA käme vorerst nicht in Frage. Der Energieminister Ramirez hatte Ende Mai erklärt, Venezuela werde seine Beziehungen zu Iran und jedem beliebigen anderen Land fortsetzen. 26% des Imports Venezuelas kommt noch aus den USA. Mit dem Verkauf von täglich ca. einer Million Barrel Rohöl an die USA gehört Venezuela zu deren Hauptversorgern (irib). Wann werden dort wohl bewaffnete Rebellen auftreten?

Und Merkel demontiert im Interesse ausländischer Konkurrenz unter dem Jubel der Fernseh-Gucker und der fünf im Bundestag vertretenen grünen Parteien den deutschen Industrie-Standort und empfängt dafür entsprechende Ehrungen im Ausland. Bravo Deutschland!

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1 Response » to “Seht Ihr den Hut dort auf der Stange? Gessler grüsst..”

  1. […] die Obergrenze der Staatsschulden und eine Verringerung der Staatsausgaben zu erörtern Seht Ihr den Hut dort auf der Stange Gessler grüsst Der Dem Beispiel Angolas folgten später auch Tschad Nigeria Sudan Äthiopien und Uganda […]

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