Wie N-TV berichtet wurde ein erneuter Versuch der Stuttgart-21-Gegner, ein Bürgerbegehren über das Großbauprojekt anzustoßen, abgelehnt. Die Mehrheit des Gemeinderates, hierunter auch die SPD, stimmte gegen das Anliegen der Baugegner.  Diese haben bereits angekündigt juristische Mittel zu ergreifen.

Der Gemeinderat setzt sich laut STUTTGARTER ZEITUNG wie folgt zusammen: Die Grünen sind die stärkste Fraktion. Diese umfasst 16 Mandate. Die CDU erreicht 15 und die SPD noch zehn. Die FDP kann sieben und die FW sechs Mandate verbuchen. Das linksgerichtete Bündnis SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial) kommt auf drei Mandate und die Linke auf zwei. SÖS und Linke bilden eine Fraktionsgemeinschaft. Die Republikaner (REP) stellen mit Dr. Rolf Schlierer einen Stadtrat.

Laut ARCOR stimmte die Mehrheit des Rates aus SPD, CDU, FDP und FW  gegen ein Bürgerbegehren zu Stuttgart 21. Die „Grünen“, SÖS und Linke stimmten für ein solches Begehren. Wie die Republikaner abgestimmt haben ist nicht bekannt. Die Seite der Partei für die Stadträte „Aus dem Gemeinderat“ wird seit September 2010 nicht mehr aktualisiert. Die REP sind allerdings laut Netzseite (siehe auf dieser unten rechts) gegen das Projekt.

Die Gegner hatten nach eigenen Angaben im März gut 35. 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt und wollten nun erneut ein Bürgerbegehren anstreben. Gegen das Abstimmungsergebnis wollen die Gegner nun juristische Mittel ergreifen.

Bereits 2007 war nach der Übergabe von 67. 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geklagt worden. Ziel war es den Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt Stuttgart 21 zu erreichen. Im Juli 2009 wies das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage ab, weil aus Sicht der Richter das Bürgerbegehren rechtlich unzulässig war.

Die Sitzung wurde vor der Abstimmung vielfach durch laute Rufe der Stuttgart-21-Gegner unterbrochen. Redner aus den Fraktionen, die das Begehren ablehnten, wurden, ganz nach Antidemokratenart, ausgebuht und ausgepfiffen.  Einige Gegner des Projekts aus der linksradikalen Szene gelten als extrem gewaltbereit und verfolgen einen aggressiven Konfrontationskurs. So nahm der Chefingenieur des Projekts, der Ägypter Hany Azer, nach massivem linkem Psychoterror den Hut. Am Ende konnte die ausländische Fachkraft (gelegentlich gibt es so eine) nur noch unter Polizeischutz der Arbeit überhaupt nachkommen.

Die SPD-Fraktion erhielt inner- und außerhalb des Gemeinderates starke Kritik. Gangolf Stocker von der Fraktion SÖS und Linke sagte:

 „Man kann nicht im Land eine Volksabstimmung wollen und in der Stadt den Bürgern die Entscheidung verweigern.“

Die SPD hat hier wieder versucht den Wähler zu täuschen. Seit Jahren ist sie für das Projekt. Vor der Landtagswahl im März 2011 in Baden-Württemberg war sie plötzlich dagegen, stimmte aber im Regionalparlament der Region Stuttgart, welches für den Bereich Verkehr maßgeblich verantwortlich ist, wiederum dafür. Die Landespartei ist irgendwie für das Bürgerbegehren – zumindest offiziell – die unteren Gliederungen, wie die Rathausfraktion, stimmen aber wiederum dagegen. Bei der SPD kann sich der Wähler nie sicher sein, welchen Unfug diese Partei als nächstes anstellt. Die SPD ist damit ganz klar überflüssig.

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