Mehrere europäische Rechtsparteien haben am Mittwoch in Straßburg beschlossen, ein EU-Volksbegehren für schärfere Asylregelungen in die Wege zu leiten. Inhalte: Das Unterbinden aussichtsloser Berufungen gegen negative Asylbescheide, einfachere Verfahren gegen Wirtschaftsflüchtlinge und raschere Abschiebungen.

Die “Europäische Bürgerinitiative”, wie sie eigentlich heißt, ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes Instrument, das der EU einen direktdemokratischen Anstrich geben soll und ab dem 1. April 2012 eingesetzt werden kann. Durch mindestens eine Million – schriftlich oder das Internet abgegebene – Unterstützungsunterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten kann damit die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Regelung bedarf. Die Europäische Kommission ist allerdings rechtlich nicht verpflichtet, das Bürgerbegehren bei Zustandekommen von einer Million Unterstützungsunterschriften auch tatsächlich in eine Gesetzesinitiative umzusetzen. Wie WIKIPEDIA einen EU-Kommissar zitiert, hat sie “drei Möglichkeiten. Entweder wir folgen der Initiative, wir machen Änderungen bei unseren Texten oder wir machen gar nichts”. Falls die Kommission die Forderungen der Bürgerinitiative nicht aufgreift, muss sie allerdings die Gründe dafür öffentlich angeben.

Bei dem Treffen bemühte sich außerdem der Vorsitzende der österreichischen FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache (Foto o. l.) unter Vermittlung der Vorsitzenden des mit drei fraktionslosen Abgeordneten im Europaparlament vertretenen französischen Front National, Marine Le Pen (Foto o. r.), um eine Aufnahme der beiden EU-Abgeordneten seiner Partei in die EFD-Fraktion im Europaparlament. Nach den Gesprächen mit Vertretern der der EFD angehörenden Parteien – darunter Funktionären der britischen UKIP, der italienischen Lega Nord und dem belgischen Vlaams Belang – gab Strache bekannt, dass “ein bis zwei Einzelpersonen” in der Fraktion die Aufnahme der FPÖ noch verhinderten.

Die österreichischen Grünen spuckten angesichts des Treffens Gift und Galle: “Das Treffen von Strache und Le Pen in der Europastadt, Friedensstadt und Menschenrechtsstadt Straßburg ist ein weiterer Beleg für die EU-Geschichtsvergessenheit und EU-Verhöhnung dieser beiden Rechtsaußen-ProponentInnen”, erklärte die Europasprecherin der Partei, Ulrike Lunacek (Foto r.). In ihrer Funktion als außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament wies sie außerdem darauf hin, dass während des Treffens der Rechten ein Arbeitstreffen zwischen Vertretern der Grünen-Fraktion und tunesischen Einwanderern stattfand, bei dem es “um die Erarbeitung konstruktiver Hilfestellungen zur Unterstützung dieser nach den Revolutionswirren ausgewanderter Menschen sowohl in Tunesien als auch in Europa” gehe, was zeige, dass die Grünen dem “gegen Europa, gegen Schengen, gegen Asyl, gegen den Euro” der Rechten ein ein “Für” entgegenstelle: “Für Europa, für offene Grenzen, für Menschenrechte, für den Euro”.

Davon unbeeindruckt antwortete Strache auf Journalistenfragen, ob er auch noch andere offizielle EU-Institutionen wie etwa die Europäische Kommission besuchen werde, mit den Worten, “als Bundeskanzler wird das nicht zu vermeiden sein”. Seine Partei führte zuletzt mehrmals mit um die 30 Prozent die österreichischen Umfragen an.

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