(zuerst.de) „Kampf gegen Rechts“: Im Saarland schießt die oppositionelle Linkspartei ein Eigentor nach dem anderen

Was den „Linken“ im Westen der Bundesrepublik Deutschland noch nirgendwo gelungen ist, hat sie im Saarland längst erreicht. Mit dem Prominenten-Bonus des vormaligen „Napoleons von der Saar“ Oskar Lafontaine kam sie bei den Landtagswahlen 2009 auf 21,3 Prozent und damit auf das Niveau ihrer mitteldeutschen Stammlande. Da die Stärke der Linken zugleich die Schwäche der SPD war, reichte es nicht für Rot-Rot, und in Saarbrücken regiert seitdem eine sogenannte „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, geführt von Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Insbesondere auf den schwarzen Teil des schwarz-gelb-grünen Bündnisses haben sich die oppositionellen Linken mittlerweile gut eingeschossen. So fragte sich ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rolf Linsler Anfang März dieses Jahres öffentlich, „ob es nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die CDU Saar aufgrund ihrer Nähe zu einer rechtsradikalen Vereinigung unter Beobachtung zu stellen“. Was war geschehen? Wie ein linker Enthüllungsjour­nalist herausgefunden hatte, übernahm der Ministerpräsident im Mai 2010 die Schirmherrschaft über eine Jubiläumsfeier der Burschenschaft Ghibellinia zu Prag im Saarbrücker Schloß und steuerte auch ein schriftliches Grußwort bei. Hauptredner des Festakts zum 130jährigen Bestehen der Ghibellinen war der saarländische CDU-General­sekretär Roland Theis. Von den Linken wurde die Studentenverbindung mal rasch als „rechtsradikal“ definiert, und fertig war der Skandal. Dumm nur, daß auch der frühere saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD) und sogar Oskar Lafontaine während seiner Zeit als Oberbürgermeister von Saarbrücken zu Gast bei der Ghibellinia waren.

Da die Linken im Saarland ja nun so peinlich auf eine Distanz zu Extre­misten achten, dürfte man annehmen, daß sie diesen Maßstab an sich selbst besonders streng anlegen. Doch weit gefehlt. Bei den Saar-Linken scheint es keinerlei Berührungsängste zu militanten Links­extremisten aus der autonomen Szene zu geben. So berichtete das Linksaußen-Internetportal Indymedia stolz, daß am 18. April Vertreter der „Antifa Saar“ zu Gast im Landtag waren. Auf Einladung des Linken-Abgeordneten Lothar Schnitzler, der ausgerechnet auch noch Vorsitzender des Innenausschusses ist, hielten die „Antifaschisten“ einen Vortrag zum Thema „Wenn die Rechten nach dem Rechten schauen“. Thema war der „Einsatz von bekannten Führungspersönlichkeiten der regionalen neonazistischen Szene im privaten Sicherheitsdienst“. Unter anderem beim Musikfestival „Rocco del Schlacko“ und beim Saarbrücker Altstadtfest sollen „Neonazis“ als Ordner eingesetzt worden sein. Ein unglaublicher Vorfall, der bereits im Innenausschuß und im Saarbrücker Stadtrat thematisiert worden war. Bei der aktuellen Anhörung folgten etwa 25 Besucher den Ausführungen der „Antifa Saar“ – im kleinsten deutschen Bundesland hat man offenbar keine anderen Probleme.

Die von den Linken hofierte Gruppe wird von der saarländischen Innen­behörde der „gewaltbereiten autonomen Szene“ zugerechnet, sie ist mit 18 wei­teren Gruppen ähnlicher Couleur in der überregional aktiven „Antifa Südwest“ vernetzt. Inhaltlich orientieren sich die Antifas „an diffusen anarchistischen und bisweilen auch revolutionär-mar­xistischen Ideologien, propagieren den Widerstand gegen das bestehende ‚kapitalistische System‘ und kämpfen für eine ‚herrschaftsfreie Gesellschaft‘“. Umfangreiche Aktivitäten entfalteten sie im vorletzten Jahr im Rahmen einer „Anti­nationalen Kampagne gegen das Super­jubiläumsjahr 2009“. Dabei ging es vor allem um die Feiern zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit, gegen die am 2. Oktober in Saarbrücken ein links­extremistischer Aufmarsch unter dem Motto „No love for the nation. Gegen Deutschland und seine Freunde“ stattfand. „Die positive Bezugnahme auf die deutsche Nation halten wir in An­betracht des historischen Hintergrundes und der aktuellen Ausformungen deutscher Politik für falsch und ablehnenswert“, bekundete die „Antifa Saar“ in einer Pressemitteilung. Auch die „antinationale Parade“ am 23. Mai 2009 in Berlin, die sich gegen die Feiern zum 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik richtete, wurde von der Gruppe unterstützt. Vor Ort, aber auch überregional beteiligt sich die „Antifa Saar“ an Demonstrationen und Aktionen gegen rechte Kundgebungen, Saalveranstaltungen, Konzerte und Ladengeschäfte, sie späht politische Gegner aus und veröffentlicht ihre „Rechercheergebnisse“ dann in eigenen Publikationen oder bundesweit erscheinenden Antifa-Blättern. Gewalt wird propagiert und zuweilen auch praktiziert, so forderte sie dazu auf, deutsche Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, „hierzulande anzugreifen“. Prompt folgten Farbeierwürfe auf die Saarbrücker Vertretung eines Konzerns. Die „Antifa Saar“ sieht sich selbst als „israelsolidarisch“ an, am Rande einer vor allem von Muslimen besuchten Kundgebung gegen den Libanonkrieg provozierten einige Antifa-Saar-Aktivisten mit geschwenkten Israelfahnen, bezogen dafür aber Prügel von Teilnehmern der Demonstration.

„Zu den Aktivitäten auf dem Aktionsfeld ‚Antifaschismus‘ gehörten auch im vergangenen Jahr die Bemühungen von Angehörigen der autonomen Szene Saar, ihre ‚antifaschistische Fachkom­petenz‘ bei Veranstaltungen nichtextremistischer saarländischer Organisationen, Einrichtungen und Initiativen gegen Rechtsextremismus einzubringen“, beobachtete die saarländische Innen­behörde bereits im vergangenen Jahr. Von dem Vorsitzenden des Landtags-­Innenausschusses, dem Diplom-Psychologen Lothar Schnitzer (Linke), werden solche Bemühungen gern unterstützt. Das war nicht immer so. Als Ende 2005 die kommunistische VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten) ebenfalls in den Landtag eingeladen wurde, machte der damalige Innenausschuß-Vorsitzende Günter Becker (CDU) die Ein­ladung umgehend rückgängig, denn er hielt sie „mit dem Selbstverständnis eines Landtagsausschusses, der Teil der verfassungsmäßigen Ordnung ist, für unvereinbar“.

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