(preussische-allgemeine.de) In der Energiewende spielte Kanzlerin Merkel die Liberalen abermals gnadenlos an die Wand. Für die FDP stellt sich langsam die Koalitionsfrage.

Mit derselben Unbeirrtheit, mit welcher Angela Merkel alle Verträge zur Stabilität des Euro oder die Wehrpflicht über den Haufen warf, hat die CDU-Chefin mit dem Atomausstiegsgesetz auch die bisherige Energiepolitik ihrer Partei begraben. Dies geschah wie in den anderen Fällen erstaunlicherweise ohne nennenswerten Protest aus den eigenen Reihen. Einzig die FDP leistete bis zuletzt hinhaltenden Widerstand. Die Liberalen versuchten vor allem, ein Minimum an Flexibilität in den Ausstiegsbeschluss zu bringen.
Dabei wussten sie Experten aus dem Energiesektor auf ihrer Seite: Der Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stepan Kohler, spricht angesichts der Behauptung, die abrupte Energiewende gebe es beinahe zum Nulltarif, von „Schönrednerei“. Um Engpässe und Preisexplosionen zu verhindern, wollten die Liberalen daher späteren Regierungen eine gewisse Bewegungsfreiheit hinterlassen, ohne am Ausstieg an sich zu rütteln.
Vergeblich: Merkel schickte ihren Umweltminister Norbert Röttgen vor, um alle blaugelben Einwände vom Tisch zu fegen. Kommentatoren sprechen von einem Beschluss, der nicht von Pragmatismus, sondern von Ideologie geprägt sei. Am Ende war es ausgerechnet das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen, das Bedenken hinsichtlich bezahlbarer Energie für die Industrie geltend machte. Auch diese Mahnung verhallte im Kanzleramt.
Die Liberalen mussten erneut die bittere Erfahrung machen, dass die Kanzlerin nicht bereit ist, dem Koalitionspartner auch nur einen Millimeter Entfaltungsmöglichkeit zu überlassen. Im Gegenteil: In den Verhandlungen wurde der kleine Partner regelrecht vorgeführt. FDP-Chef Philipp Rösler wurde keine Chance gegeben, seine Kompetenz als Wirtschaftsminister auch nur ansatzweise in die Waagschale zu werfen.
Für die Freien Demokraten dürfte nach der abermaligen Abkanzelung der Zeitpunkt gekommen sein, über die Zukunftsfähigkeit dieser Koalition nachzudenken. Unübersehbar steuert Merkel in Richtung Schwarz-Grün. Der Eindruck wird unterstrichen von der starken Rolle, welche sie ihrem bekanntermaßen schwarz-grün gepolten Umweltminister einräumt.
Beim Versuch, wieder eigenes Profil zu gewinnen, fällt den Liberalen allerdings ihr Versagen angesichts der ordnungspolitischen Sünden in der sogenannten Euro-Rettungspolitik auf die Füße. Möglicherweise haben sie bei ihrem Rostocker Parteitag (PAZ berichtete) die letzte Gelegenheit verspielt, auf diesem Feld zum Sprecher einer deutschen Mittelschicht zu werden, die atemlos zusieht, wie die Stabilität ihres Geldes unter europhilen Allerweltsfloskeln verjubelt wird.

Filed under: Deutschland, Politik

(114)

Leave a Reply

WordPress Themes



Weboy