ERFURT. Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), hat erneut die Einführung eines Gedenktages für die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Deutschen gefordert. Hierfür komme nur der 5. August in Betracht, sagte Steinbach auf dem Deutschlandtreffen der Ostpreußen in Erfurt. An diesem Tag wurde 1950 die Charta der deutschen Heimatvertriebenen unterzeichnet.

„Die Charta steht fest auf dem Fundament des christlichen Abendlandes“, betonte die CDU-Bundestagsabgeordnete vor etwa 3.000 Zuhörern. Sie habe auch nie zu Haß und Gewalt aufgerufen, wie es vor allem linke Kritiker immer behaupteten. Vielmehr müsse man das Dokument in seinem historischen Kontext sehen. 

Die Forderung, die Vertriebenencharta umzuschreiben, lehnte Steinbach ab. „Man schreibt ein Dokument nicht um, um es dem Zeitgeist anzupassen, der nicht immer besser ist.“ Jetzt sei es an der schwarz-gelben Bundesregierung, ihr Versprechen einzulösen.

Scharfe Kritik von Grünen und Linkspartei

Bereits 2003 hatte die Mehrheit aus Union und FDP im Bundesrat einen staatlichen Gedenktag gefordert. Derzeit prüft die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen im Bundestag.

Kritik kam dabei vom menschenrechtspolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck. Ein solcher Gedenktag sei ein „Affront gegen die osteuropäischen Partner“, warnte Beck. Unterstützung erhielt er dabei von der Linkspartei-Politikerin Lukrezia Jochimsen.

Sie warf den Vertriebenen „Geschichtsklitterung“ vor, um damit „historische Tatsachen zu verdrehen“. Damit schädige man „das Ansehen dieses Hohen Hauses“. Steinbach beklagte daraufhin „mangelndes Mitgefühl“ der Kritiker.

Deutsche Zwangsarbeiter gehen leer aus

Die Vertriebenen-Präsidentin forderte auf dem Deutschlandtreffen außerdem die Anerkennung des Leides von Hunderttausenden deutscher Zwangsarbeitern, die nach 1945 in Polen, Tschechien und Jugoslawien arbeiten mußten. Während sowjetische Zwangsarbeiter extra Renten erhielten, gingen deutsche Opfer bis heute leer aus.

Nichts falle den Deutschen heute so schwer, wie die Anerkennung des Leids der Vertriebenen. Nur eines sei heute noch problemlos möglich, sagte Steinbach: „Der Einsatz für Kröten-Tunnel und Aids-Galas.“ (ho)

> Einen Bericht zum Deutschlandtreffen der Ostpreußen erscheint in der kommenden Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (23/11).

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