Einmal mehr rügt der Europäische Gerichtshof Ungarn für einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. In ihrem jüngsten Urteil beanstanden die Luxemburger Richter eine Regelung zum Abgleich von nationalem und EU-Recht, die das Land angeblich einschränke.

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Disziplinarverfahren gegen Richter

Europäischer Gerichtshof bemängelt erneut Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

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