Jetzt ist die Frage: Soll nationales Recht gelten oder EU-Recht? Während Warschau sich wehrt, duckt Berlin sich weg. „Es gibt keine Verfassung, die den Vorrang­anspruch des Europa­rechts ohne weiteres akzeptieren könnte“, kommentiert Ulrich Voßgerau.

Dieser Beitrag <h3 class=”subheadline”>Vertragsverletzungsverfahren</h3><h2 class=”ee-post__title__heading”>Brüssel wird übergriffig</h2> wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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