Gegen die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich juristischer Widerstand. Laut dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek greifen mehrere Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes deutlich in die Grundrechte ein, sind unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Dieser Beitrag <h3 class=”subheadline”>„Notbremse“</h3><h2 class=”ee-post__title__heading”>Bundes-Lockdown verletzt Grundrechte: Murswiek klagt in Karlsruhe</h2> wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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