Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz setzt die Regierung elementare Grund- und Bürgerrechte per Verordnungsautomatismus außer Kraft. Hätten die Regierenden in Ungarn oder Polen ein solches Gesetz auf den Weg gebracht, der „Diktatur“-Alarmruf wäre sofort zur Hand gewesen. Ein Kommentar von Kurt Zach.

Dieser Beitrag <h3 class=”subheadline”>Infektionsschutzgesetz</h3><h2 class=”ee-post__title__heading”>Repression nach Zahlen</h2> wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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