CDU-Politiker warnt vor Merkels Gesetzesänderung: „Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet!“

Der Diskurs um die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ist in vollem Gange. Rechtsexperten streiten um die Verhältnismäßigkeit und Verträglichkeit mit dem Grundgesetz. Der CDU-Politiker Max Otte warnt: „Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg.“ von Ernst Fleischmann Die Bundesregierung plant eine umfassende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. Künftig sollen bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen gelten, […]

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