KÖLN. Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor einer weiteren Gefährdung der Stabilität der Demokratie in Deutschland gewarnt. Dies sei in seinen Augen eine der größten Herausforderungen, vor denen dieses Land stehe, sagte er am Sonnabend vor rund 150 Zuhörern in Köln.

Maaßen nahm an einer Veranstaltung der Werte-Union teil, des Zusammenschlusses konservativer Mitglieder von CDU und CSU. Es war der erste öffentliche Auftritt des früheren Verfassungsschutz-Chefs vor einem größeren Publikum seit seiner Entlassung im November vergangenen Jahres. „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“, zitierte er Wilhelm von Humboldt. Die Sicherheit habe eine dienende Funktion, sie müsse zudem hart erarbeitet werden.

Jeder Konflikt auf der Welt habe direkte Auswirkungen auf Deutschland

Maaßen (2. v.l.) auf der Veranstaltung der Werte-Union Foto: JF/vo

„Wenn wir nichts verändern, wird sich die Lage in Deutschland erheblich verschlechtern“, appellierte Maaßen in Richtung Politik. Deutschland habe verlernt, für sich und seine Souveränität selbst zu sorgen und sich in einer „wohlig-warmen Stubenatmosphäre“ eingerichtet. Außenpolitisch müßten Europa und Deutschland aufpassen, nicht zu „tributpflichtigen Hintersassen“ anderer Mächte zu werden, mahnte Maaßen mit Blick zum Beispiel auf ein „imperial-hegemoniales“ Auftreten Chinas. Im übrigen habe mittlerweile jeder Konflikt auf der Welt direkte Auswirkungen auf Deutschland – nicht zuletzt in Form von Migration oder Terrorismus.

Maaßen kritisierte in diesem Zusammenhang die Geringschätzung für das Militär und die Sicherheitskräfte. Einen besonderen Fokus richtete der frühere Präsident des Verfassungsschutzes auf die Einwanderngskrise. Ihm als früherem Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der in den neunziger Jahren an der Ausarbeitung des Aufenthaltsgesetzes beteiligt war, habe die Situation des Jahres 2015 „Schüttelfrost“ bereitet, schilderte Maaßen.

Das Gesetz habe zum vorrangigen Ziel, den Zuzug von Ausländern nach Deutschland „zu steuern und zu begrenzen“. Dieses Ordnungsrecht diene dem Schutz der deutschen Bevölkerung, auch beispielsweise wenn diese sich vor Straftaten durch Zuwanderer sorge, betonte der Jurist. Die Fehler von 2015 wirkten fort und würden in Teilen wiederholt.

Hans-Georg Maaßen: „Viele Bürger haben Angst ihre Meinung frei zu äußern, weil sie Angst haben in eine rechte Ecke gestellt zu werden. Wenn man seine Meinung nicht mehr frei äußern kann, dann haben wir ein echtes Demokratieproblem!“ #WerteUnion #Köln

— Reddig (@SebastianReddig) February 16, 2019

Beunruhigt über Radikalisierung an politischen Rändern

Beunruhigt sei er vor allem über eine Radikalisierung und Polarisierung an allen politischen Rändern, führte Maaßen weiter aus. Ihr gegenüber stehe eine genauso problematische „Rigorosität des Mainstreams“. Besonders die berechtigten Sorgen von Bürgern im Osten der Bundesrepublik sei von Berufspolitikern nicht ernst genommen worden. Es fehle die Bereitschaft, diesen Bürgerwillen in praktische Politik umzusetzen. Hier sieht Maaßen eine wachsende Entfremdung zwischen Wahlvolk und Politikern.

Flankiert werde dies von einer schwerwiegenden Vertrauenskrise in die Medien.
Problematisch ist in den Augen des ehemaligen Spitzenbeamten Maaßen auch das Loyalitätsverständnis in Deutschland. Dieses sei häufig Personen- oder Parteienbezogen. „Aber die Loyalität zu Verfassung und Recht muß weitergehend sein“, forderte er.

Die Lage, so schlußfolgerte der Jurist, sei indes nicht „gottgegeben“, notwendig sei es, gestaltend Einfluß für ein demokratischen Miteinander zu nehmen – „man muß den Willen dazu aufbringen“. Maaßen wollte unterdessen weder zu den Umständen seiner Entlassung noch zu seiner beruflichen Zukunft Stellung nehmen. „Für Teile der Linken und Grünen war ich lange das fleischgewordene Feindbild“. Nun sei sein Platz zunächst am Rand des Spielfelds. (vo)

Verzweifelte Flucht

On February 16, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Karl Schiller, Super-Minister für Wirtschaft und Finanzen in der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt, warnte einst die Parteitagsdelegierten 1971 vor sozialpolitischen Abenteuern: „Genossen, laßt die Tassen im Schrank.“ Etwa ein Jahr danach trat der seinerzeit populärste Politiker entnervt zurück. Zuvor, nach zwanzig Jahren ununterbrochener Unions-Regentschaft, war der SPD der Regierungswechsel 1969 auch deshalb gelungen, da sie anerkannte Persönlichkeiten in ihren Reihen vorweisen konnte. Neben Brandt Helmut Schmidt, Carlo Schmid, Herbert Wehner.

Ein halbes Jahrhundert später geben der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und Parteichefin Andrea Nahles in der SPD den Ton an. Eifrige Apparatschiks, aber ohne jedes Charisma und intellektuellen Glanz. Gewissermaßen das letzte Aufgebot vor dem möglichen Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Einstimmiger Abkehr von Agenda 2010

Kein Geringerer als Gerhard Schröder, der bislang letzte SPD-Kanzler, machte jüngst den Niedergang der Sozialdemokratie am Spitzenpersonal fest. „Amateurfehler“ hielt er „Bätschi“-Nahles vor, der er wegen fehlender wirtschaftlicher Kompetenz die Fähigkeit zur Kanzlerkandidatur absprach. Und überhaupt, „Schlampigkeit im Kleidungsstil“ auf Parteitagen komme bei SPD-Wählern nicht gut an, befand der einstige Vorsitzende in Anspielung auf Kühnerts Kapuzenpullis.

Inhaltlich warnte die „Abrißbirne des Sozialstaats“, wie Nahles ihn damals schmähte, vor Änderungen seiner 2003 ins Werk gesetzten Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen. Vergeblich. Demonstrativ gut gelaunt verkündete Nahles den endgültigen Bruch mit Schröders Agenda 2010. „Sozialstaat 2025“ lautet die neue Zauberformel, die den Wiederaufstieg der SPD einleiten soll. Der 45köpfige Parteivorstand hat das Papier in seltener Einstimmigkeit verabschiedet.

Das neue Konzept illustriert den Linksschwenk der SPD, der der Linkspartei inhaltlich zu schaffen machen dürfte. „Von uns abgeschrieben“, giftete denn auch Parteichef Bernd Riexinger, der von den weitreichenden SPD-Plänen offenbar überrascht wurde. So soll es anstelle von Hartz IV ein Bürgergeld geben.

Heil nimmt die Rentner ins Visier

Das Arbeitslosengeld I, das in der Regel 12 Monate gezahlt wird, bevor es durch das deutlich niedrigere Hartz IV abgelöst wird, soll bis zu 33 Monate gewährt werden. Statt nach einem Jahr muß der Arbeitslose sein Gespartes erst nach drei Jahren antasten. Der Regelsatz für Hartz IV wird allerdings nicht erhöht. „Sinnwidrige Sanktionen“ insbesondere für junge Arbeitslose sollen abgeschafft werden. Mit der geplanten Kindergrundsicherung hätten Familien deutlich mehr Geld zur Verfügung als bisher. Die SPD will darüber hinaus ein Recht auf Heimarbeit („Homeoffice“) sowie die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde durchsetzen.

Die Rentner ins Visier genommen hat Sozialminister Hubertus Heil, der bis zum Sommer einen Gesetzentwurf für eine Grundrente vorlegen will. Geringverdiener, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, sollen eine „Respektrente“ oberhalb der Grundsicherung bekommen, ohne die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung.

„Ein finanzieller Kraftakt“, räumt der Ressortchef ein. Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, um die Sozialreformen zu finanzieren, sind aber tabu, da im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. So bleibt die Frage der Finanzierung unbeantwortet. Die AfD, die immer noch um ein rentenpolitisches Konzept ringt, dürfte gleichwohl den Vorstoß Heils aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte indes vor einer „Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts“.

Im Osten droht die Marginalisierung

Mit ihrem Forderungskatalog hofft die SPD wieder in die Offensive zu kommen, nachdem sie in den Umfragen auf rund 15 Prozent abgestürzt und zeitweise sogar von der AfD in der Wählergunst überholt worden war. In Zeiten großer Veränderung und eines aufstrebenden Rechtspopulismus habe die SPD den Anspruch, „Zusammenhalt zu organisieren“, machte Generalsekretär Lars Klingbeil geltend.

„Daß das Profil der SPD geschärft werden muß, ist eine zentrale Erkenntnis, die wir nach der Bundestagswahl herausgearbeitet haben.“ Programmatischer Befreiungsschlag einerseits, pragmatischer Koalitionsvertrag andererseits – Nahles mußte kleinlaut einräumen, daß das „ganze Programm“ nicht in dieser Wahlperiode verwirklicht werden wird. Von einer „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ war in der CDU die Rede. Man könne sich nicht vom Koalitionsvertrag absetzen und in eine andere Richtung rennen. Was Nahles sogleich bestritt: Sie bekannte sich zur Koalition und will auch die zum Jahresende anstehende Bewertung, ob diese fortgesetzt wird, gemeinsam mit der Union besprechen.

Europawahlen sind der Praxistest

Zuvor hat die SPD einen Wahlmarathon zu bestehen, dessen Ausgang parteiintern zu Spekulationen und Nervosität führt. Im Mai stehen die Europawahl und die Bürgerschaftswahl in Bremen an, im Herbst Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Nicht zu vergessen zehn Kommunalwahlen. Im Osten droht der SPD die Marginalisierung, in Brandenburg gar der Verlust der Regierung. Deshalb will sie „die Erinnerung an 30 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall mit einem neuen Aufbruch für Ostdeutschland verbinden“, wie es in dem Zwölf-Punkte-Papier heißt.

Die Angleichung der Ost-Renten an jene im Westen noch vor 2025, eine stärkere Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen und ein verbessertes Handynetz dürften dort leicht als programmatische Ladenhüter erkannt werden. Von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist für die SPD aber die Bremer Wahl. Seit 1946 stellt sie durchgehend den Bürgermeister, jetzt droht sie in ihrer Hochburg auf Platz zwei zurückzufallen. Nach der Klausurtagung verspüre sie „sehr viel Kraft und Optimismus“, meinte die intern angeschlagene Nahles. Der Praxistest beginnt mit den Wahlen am 26. Mai.

JF 8/19

Forbes: Ist Ripple am Ende?

On February 16, 2019, in Endzeit, by admin

Googles Kryptowährung Ripple steckt in Schwierigkeiten.

US-Präsidsent Trump greift zu drastischen Mitteln, um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko durchzusetzen.

Paraguay hat Pestizide und Begasungsprodukte aus Argentinien gekauft, wobei zur Abwicklung nicht der Dollar, sondern Bitcoin verwendet wurde.

China hat nach einer aggressiven Rede des britischen Kriegsministers für das Wochenende angesetzte Vereinbarungen zu Handelsabkommen abgesagt.

In Deutschland gibt es zahlreiche Fälle von Untreue und Selbstbereicherung bei den Studentenvertretungen der AStA. Diese müssen ihre Finanzen nicht offenlegen.

Amazon erzielte 2018 mehr als zehn Milliarden US-Dollar Gewinn. Doch statt dafür 21 Prozent Bundeseinkommenssteuer in den USA zu bezahlen, erhielt das Unternehmen sogar noch einen Nachlass in Höhe von 129 Millionen Dollar. Dies veröffentlichte das „Institute on Taxation and Economic Policy“ (Itep) unter Berufung auf die Steuererklärung des Onlinehändlers.

USA: Trotz Gewinn zahlt Amazon keine Steuern

Uber hat in Österreich einen schweren Stand. Jetzt steht “Uber Eates”, ein Online-Essenslieferdienst auf App-Basis, vor dem Aus. Nur noch bis zum 7. März wird der Lieferdienst für Essenszustellung aktiv sein, dann ist Schluss.

Wien: “Uber Eats” wirft das Handtuch

Keine große Freude hat der designierte burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteiobmann Hans-Peter Doskozil offensichtlich mit der aktuellen Situation der österreichischen Sozialdemokratie.

Doskozil sieht keine SPÖ-Inhalte mehr
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