Wer sich derzeit durch die italienischen Facebook- und Twitter-Kanäle klickt, der stößt auf auffallend viele deutschlandfeindliche Einträge. „Laßt uns alle daran erinnern“, schreibt ein Twitter-Nutzer mit Klarnamen und echtem Profilbild, „wenn sie wieder kommen und unsere Strände genießen, in unseren Restaurants essen, unsere Museen besuchen oder einfach nur durch das schönste Land der Welt spazieren, dann müssen wir zwei Preislisten haben: eine für uns und die Welt und eine für die Deutschen, die Holländer und Österreicher“.

Versehen ist der Eintrag zwar mit einem Zwinker-Smiley, doch der steht nicht für Ironie, und der Tweet zählt noch zu den harmloseren Aussagen. Viele vergleichen die Bundesregierung in Berlin mit der Nazi-Diktatur, die wieder Europa unterwerfen wolle. Europa und die „Unione europea“, wie die EU auf Italienisch genannt wird, sind derzeit das politische Thema Nummer eins in Italien.

Es kursieren mehrere Videos, in denen Italiener ihren Unmut über die EU äußern. In einem verbrennt ein Mann die blaue Flagge mit dem gelben Sternenkreis sogar – im Hintergrund läuft die italienische Nationalhymne. Die EU wird in Italien oft mit Deutschland gleichgesetzt, vor allem jetzt, da mit Ursula von der Leyen eine CDU-Politikerin ihrer Führung steht.

Vor wenigen Tagen zog der Schauspieler Tullio Solenghi in einem mehrminütigen Video über Deutschland her. In der Haßtirade, die in allen großen Zeitungen des Landes verbreitet wurde, sprach der 72 Jahre alte Komiker von der „Arroganz“ und „Kaltherzigkeit“ der Deutschen. Er erwähnte die NS-Vergangenheit, die beiden Weltkriege, die Deutschland verschuldet habe, und die sechs Millionen Juden, die während des Holocausts umgebracht wurden „und noch immer halten sich die Deutschen für eine überlegene Rasse“.

„Noch immer halten sich die Deutschen für eine überlegene Rasse“

Solenghi redet nicht nur von der Bundesregierung und „den Deutchen“, er spricht die Bürger nördlich der Alpen auch direkt an: „Ich möchte euch Deutsche daran erinnern, wenn die internationale Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg Wiedergutmachung verlangt hätte für die wirklichen Schäden, die Deutschland angerichtet hat, dann würden die Deutschen heute alle in Favelas leben.“

Grund für die aufflammende Deutschenfeindlichkeit ist die angeblich mangelnde Hilfe der EU und damit Deutschlands in der Coronakrise und natürlich das Geld. Konkret geht es derzeit um Corona-Bonds. Dabei handelt es sich um festverzinste gemeinsame Staatsanleihen, mit denen die EU-Länder Schulden aufnehmen und gemeinsam dafür haften sollen. Durch die gemeinsame Haftung soll verhindert werden, daß die Zinsen für einzelne Staatsanleihen krisengebeutelter Länder wie Italien steil nach oben schnellen. Und finanzstärkeren Ländern wie Deutschland, Österreich oder den Niederlanden vertrauen Finanzmärkte eher. Mit dem Geld sollen dann die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise bekämpft werden.

Italien, aber auch Spanien und Frankreich fordern seit Tagen vehement solche Anleihen. Deutschland, Österreich und nordeuropäische Länder sperren sich dagegen. Wie ernst die Lage aus Sicht Italiens ist, zeigen nicht nur die ökonomischen Daten, die schon vor der Krise negativ waren, sondern auch das Verhalten der italienischen Politiker. Die sonst sehr stolzen Italiener betteln in Deutschland fast schon um eine Meinungsänderung in Sachen Coronabonds.

Italiensche Politiker werben in deutschen Medien für Coronabonds

Italiens Premierminister Giuseppe Conte (parteilos) sprach am Dienstag in der ARD von einer „Schlacht gegen einen gemeinsamen und unsichtbaren Feind“, die zu schlagen sei. Alle Länder stünden an der Frontlinie, betonte er, und wenn ein Vorposten zurückweiche, könne sich der Feind im Inneren ausbreiten. Am Ende des Interviews bedankte er sich betont freundlich „bei allen deutschen Zuschauerinnen und Zuschauern“.

Zugleich hatten sich am Dienstag mehrere italienische Politiker verschiedener Parteien in einer ganzseitigen Anzeige in der FAZ an die „lieben deutschen Freunde“ gewandt. Sie warben darin um finanzielle Hilfen für Italien und andere südeuropäische Länder. Es gehe nicht um die Vergemeinschaftung der öffentlichen Altschulden, sondern um genügend Mittel für einen europäischen Rettungsplan, hieß es darin.

Warum reagieren nun viele Italiener derart brachial auf die ablehnende Haltung Deutschlands? Schließlich waren auch schon nach der Finanzkrise von 2008 Eurobonds gescheitert und der Euro sowie die damals kriselnden Länder wurden trotzdem gerettet. Spricht man mit Italienern, dann geht es diesmal um mehr als nur das Geld. Wenn die Mamma oder der Papa, die Nonna oder der Nonno an Covid-19 starben, dann geht es nicht mehr in erster Linie ums finanzielle, dann geht es um das Persönliche, die Familie.

„Die EU könnte zusammenbrechen, wenn sie keine Lösung für Italien findet“

„Das bedeutet, daß auch eine emotionale Seite bei den Menschen ins Spiel kommt, die die Tausenden von Todesfälle sehen und die sich zuvorderst auf die humanitäre Bewertung konzentrieren wollen und nicht auf die Wirtschaft“, erklärt der konservative italienische Journalist und Buchautor Francesco Giubilei auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. Er sieht auch eine Bruchlinie durch Europa verlaufen, die die eher katholischen und die überwiegend protestantischen Länder teilt. Erstere würden lieber Maßnahmen zum Schutz des Menschenlebens ergreifen, egal ob sie der Wirtschaft schaden.

Zu kurz kommt dabei freilich, daß Deutschland schon vor Tagen Intensivpatienten aus Italien und Frankreich aufgenommen hatte. Bemerkenswert in der Kritik und dem Haß auf Deutschland ist jedoch die Einigkeit, die zwischen den politischen Lagern in Italien herrscht. Selbst der EU-freundliche Partito Democratico, der zusammen mit der Fünf-Sterne-Bewegung die Regierung stellt, kritisiert die EU und Deutschland scharf. „Die öffentliche Meinung in Italien war noch nie so anti-europäisch wie heute. Nicht nur konservative oder rechte Parteien kritisieren die EU, sondern auch Bürger, die für linke Parteien gestimmt haben, stehen dem Verhalten der EU nun sehr kritisch gegenüber“, sagt Giubilei.

Die Italiener verstünden nicht, warum die nördlichen EU-Länder finanzielle Hilfen allein aus ökonomischen Gründen ablehnten, wo sie doch sähen, wie stark die Gesundheitssysteme in Italien und Ländern wie Spanien in Not seien. „Die Italiener fühlen sich von der EU im Moment der Not im Stich gelassen, sie identifizieren die restriktive Haltung Deutschlands, Corona-Bonds einzuführen, als Hauptgrund dafür und deshalb wächst die Wut auf Deutschland.“

Er warnt: „Die EU könnte zusammenbrechen, wenn sie in dieser Krise keine Lösung für Italien findet. Denn dann wird Italien den Weg des Italexit einschlagen, was aufgrund der wichtigen Stellung des Landes als Gründungsnation zum Zusammenbruch der EU führen würde.“

Blasse EU befeuert deutschenfeindliche Stimmung

Daß Berlin oder Brüssel den Euro oder geschweige denn die EU durch ihr Beharren in der Frage der Corona-Bonds in Gefahr bringen würde, ist höchst unwahrscheinlich. In allen tonangebenden Mitgliedsstaaten regieren Parteien, die das Projekt EU und den Euro am Leben erhalten wollen. Viel mehr ist davon auszugehen, daß die Europäische Zentralbank italienische Anleihen direkt kaufen würde, was zwar laut Finanzexperten teurer wäre als Corona-Bonds, aber politisch weniger heikel. Schließlich könnte eine öffentlich breit kritisierte Einführung von Corona-Bonds rechten Parteien neuen Schub geben. Zudem gibt es bereits erste öffentliche Forderungen von deutschen Politikern und Intellektuellen, die Coronabonds fordern.

Auch wenn es jetzt schon mäßigende Stimmen in Italien gibt, die darauf hinweisen, daß Deutschland Coronapatienten aus Italien aufnimmt: Bis es entsprechende Signale aus Brüssel oder Berlin gibt, die finanzielle Hilfen in Aussicht stellen, wird in Italien die deutschenfeindliche Stimmung anhalten.

Befeuert wird diese allerdings tatsächlich durch das Auftreten der EU in der Coronakrise, das im Vergleich zu den in Italien populären Hilfen aus Rußland, China und sogar Albanien mehr als blaß wirkt.

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BERLIN. Die deutsche „Fridays-for-Future“-Sprecherin Luisa Neubauer hat die Coronapandemie als Chance zur Bewältigung der Klimakrise bewertet. „Im besten Falle machen wir diese Krisenerfahrung zu einer Krisenbewältigungserfahrung und konservieren diese Erfahrungen für die Klimakrise“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Das könne in all dem Chaos, all dem Leid und der Belastung ein zarter Hoffnungsschimmer sein.

Trotz der derzeitigen Konzentration auf die Coronakrise bleibe auch die Klimakrise bestehen. „Auch wenn wir alle mit den Gedanken gerade woanders sind, wird der Amazonas dieses Jahr brennen, wird es Überschwemmungen und Extremwetter geben“, warnte Neubauer. „Wir werden als Gesellschaft und als Menschheit ganz schön wachsen müssen an dieser doppelten Herausforderung.“ Nun habe eben nicht mehr nur der Planet Fieber, sondern die Menschen auch.

Klimaschützer bräuchten „auch politische Regenerationszeit“ 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ausgangsbeschränkungen und des öffentlichen Kontaktverbots zur Eindämmung der Coronapandemie müsse auch die „Fridays-for-Future“-Bewegung neue Wege gehen. Zunächst seien alle weiteren Klimastreiks abgesagt, so Neubauer. Es gelte nun, Ressourcen und Erfahrungen wirkungsvoll einzusetzen und „klugen politischen Protest zu organisieren, wenn die Zeit dafür reif ist“. Es gebe keinen Anlaß zu verzagen. Sie finde es sehr wichtig, „auch politische Regenerationszeit“ einzuplanen, erläuterte Neubauer.

Der Protest der Klimabewegung müsse in eine Erzählung eingebettet werden, um weiter zu mobilisieren, zeigte sich die Klimaschützerin überzeugt. „Wir haben eine große, unfaßbar starke politische Masse in Deutschland, die bereit ist, sich zur Wehr zu setzen gegen rechts außen oder die Klimakrise oder jetzt auch gegen diese Pandemie.“ (ag)

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BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Coronakrise lange anhalten sollten. Der Rechtsstaat müsse „auch in einer solchen Krise handlungs- und überlebensfähig sein“, sagte der Verfassungsrechtler der Süddeutschen Zeitung. „Aber wir dürfen nicht denken, daß Not kein Gebot kennt. Das wäre dann das Ende des Rechtsstaats.“

Zwar dürften laut Infektionsschutzgesetz die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ getroffen werden, doch immer noch sei unklar, wie das wahre Ausmaß der Gefahren sei und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet seien, mahnte Papier. „Weil wir darüber nicht genügend wissen, können wir nicht sagen, daß die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien. Das ist ein Dilemma.“

„Kann nicht auf Dauer gelten“

Die flächendeckenden Ge- und Verbote halte er derzeit für gerechtfertigt, dies „kann aber nicht auf Dauer gelten“. Es müsse alles getan werde, um die Art und das Ausmaß der Gefahren besser einzugrenzen. Zudem würden Alternativen zu dem jetzigen Vorgehen wie beispielsweise mehr Tests, Schutzausrüstung oder eine besondere Ausrichtung auf Risikogruppen diskutiert.

„Es wäre fatal, wenn wir wegen offensichtlicher Mängel in der Ressourcenbeschaffung länger auf extreme Eingriffe in die Freiheit aller angewiesen sein sollten und den Menschen keine anderen Mittel anbieten könnten, die weniger tief in ihre Freiheit einschneiden“, warnte Papier. „Da sehe ich eine vermeidbare Gefahr der Erosion des Rechtsstaats.“

Politik und Verwaltung müßten deshalb immer wieder prüfen, ob auch weniger drastische Maßnahmen möglich seien. Wenn sich die Restriktionen über einen längeren Zeitraum zögen, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, verdeutlichte der Verfassungsrechtler.

Ministerpräsidenten verteidigen Einschränkungen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Einschränkungen für die Bürger unterdessen verteidigt. „Erstens mal opfern wir keine Freiheitsrechte, weil, die Freiheitsrechte sind nur zeitweise eingeschränkt“, sagte Kretschmann am Mittwoch abend in der ARD. Zweitens gehe es in einer „Katastrophensituation“ darum, Leben zu retten. „Die Bevölkerung kann sicher sein, dass mit dem Ende dieser Krise die Freiheitsrechte radikal wiederhergestellt werden, so, wie es vorher war“, ergänzte der Grünen-Politiker.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wies Kritik an den Maßnahmen des Staates zurück. Vielen Menschen sei klar, daß die Maßnahmen erst gelockert werden könnten, wenn erkennbar sei, daß sie gegriffen hätten, sagte Günther dem NDR. Dies sei der Fall, wenn es weniger Ansteckungen gebe und man sicher wissen, daß die Kapazitäten in den Krankenhäusern ausreichten, um alle Patienten zu versorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder mitgeteilt, daß die bestehenden Regeln bis mindestens 19. April verlängert würden. Damit gelten die Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auch über Ostern. (ls)

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LUXEMBURG. Ungarn, Polen und Tschechien haben aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofes während der Asylkrise 2015 gegen EU-Recht verstoßen. Die Staaten hätten die Aufnahme von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien nicht ablehnen dürfen, die ihnen per Umverteilungsbeschluß der EU zugeordnet wurden, urteilten die Richter am Donnerstag.

Vor fünf Jahren hatten die EU-Staaten entschieden, 160.000 Migranten innerhalb der EU zu verteilen. Durch diesen Schritt sollten Griechenland und Italien als Hauptankunftsländer der Asylbewerber entlastet werden. Die EU-Kommission hatte gegen Ungarn, Tschechien und Polen geklagt, da die drei Länder dem Beschluß nicht gefolgt waren.

Der Gerichtshof verkündete noch kein Strafmaß gegen die drei osteuropäischen Staaten. Zur Verhängung finanzieller Sanktionen müsse die EU-Kommission das Gericht erneut anrufen und entsprechende Forderungen stellen. (ag)

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BERLIN. Eine Mehrheit der potentiellen AfD-Wähler ist der Meinung, die Partei sollte sich stärker vom rechten Rand abgrenzen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitits Insa im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT befürtworten 68 Prozent der Befragten, die sich grundsätzlich vorstellen können, die AfD zu wählen, es bislang aber noch nicht getan haben, daß die Partei mehr auf Distanz nach rechts gehen sollte. 24 Prozent der potentiellen Wähler sind dagegen, fünf unentschieden und zwei Prozent machten keine Angabe.

Auch unter den AfD-Wählern befürwortet eine Mehrheit (45 Prozent) eine stärkere Abgrenzung. 38 Prozent halten dies für falsch, 14 wissen es nicht und vier Prozent wollen keine Aussage dazu treffen. Geographisch gibt es diesbezüglich keine Unterschiede. Der Forderung, die AfD solle sich vom rechten Rand des Spektrums stärker abgrenzen, stimmten 51 Prozent im Westen und 53 Prozent der befragten Wähler im Osten (inklusive Berlin) zu.

Vor zwei Jahren hatte die JF schon einmal diese Frage gestellt. Damals gaben 38 Prozent aller Befragten an, die AfD solle sich stärker vom rechten Rand abgrenzen. Ihre Anzahl hat sich also im Vergleich dazu heute deutlich erhöht. Unter den AfD-Wählern wünschten sich das damals – wie heute – 45 Prozent. Und von den potentiellen AfD-Wählern, die vor zwei Jahren befragt wurden, bejahten 59 Prozent diese Frage. Dieser Wert wuchs bei ihnen also um neun Prozentpunkte.

Eine absolute Mehrheit (59 Prozent) der Deutschen findet zudem laut der Insa-Erhebung die Entscheidung richtig, die parteiinterne Organisation der „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke aufzulösen. Lediglich neun Prozent der Befragten sehen den Schritt als falsch an.

Noch größer fällt die Zustimmung zur Auflösung des „Flügels“ unter den potentiellen Wählern der AfD aus: 72 Prozent von ihnen halten die Entscheidung für richtig – und damit wesentlich mehr als unter der Gesamtheit der Befragten oder den AfD-Wählern.

Auch unter den AfD-Wählern dominieren diejenigen, die die Auflösung positiv sehen. 53 Prozent halten die Entscheidung für richtig, 29 Prozent für falsch. 15 Prozent waren unentschieden und 4 Prozent machten keine Angaben.

Bemerkenswert ist zudem, daß es bei der Antwort auf diese Frage keine großen Unterschiede zwischen West und Ost gibt. So äußerten sich 59 Prozent der Befragten im Westen und 61 Prozent der Befragten im Osten (inklusive Berlin) zustimmend zur angekündigten Auflösung des „Flügels“.

Meuthen bringt Abspaltung ins Spiel

Unterdessen sorgt AfD-Chef Jörg Meuthen mit einem Gedankenspiel für Diskussionen in der Partei. Meuthen hatte im Interview mit Tichys Einblick die Überlegung aufgeworfen, der Flügel könne sich zu einer eigenen politischen Bewegung außerhalb der AfD ausbauen. So könnte die AfD zusammen mit einer weiteren eigenständigen Partei die politische Landschaft „aufmischen“.

„Aber das müßte der Flügel entscheiden und es scheint mir ein wenig der Mut zu fehlen, das auch nur einmal gegen den Strich zu denken.“ Eine Trennung vom Flügel würde die Opposition von rechts insgesamt stärken, zeigte sich Meuthen sicher.  „An eine AfD ohne Flügel würde die Union scharenweise sich als konservativ verstehende Wähler verlieren, und für die beliebige und mutlose FDP, die sich ja nur noch mit der verschreckten AfD-Klientel über Wasser halten kann, wäre das wohl unmittelbar existenzbedrohend.“

Auf der anderen Seite würde auch die Flügel-Bewegung von der Trennung profitieren. „Ein in seinem sogenannten Sozialpatriotismus nicht mehr durch Freiheitliche wie mich eingeschränkter Flügel würde der Linkspartei im Osten vermutlich auch noch weitere Wähler abnehmen. Mit einem selbständigen Flügel könnte Björn Höcke Bodo Ramelow womöglich noch weit mehr in Bedrängnis bringen.“

Dem widersprach die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch. Auf Twitter schrieb sie als Antwort auf Meuthen: „Ich halte NICHTS von diesen Gedankenspielen. Die AfD eint das demokratische Spektrum rechts der Mitte – für ganz Deutschland in EINER Partei. Die muß rote Linien ziehen. Aber IN EINER PARTEI. Das ist der richtige Weg – und der einzige.“

(JF)

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HAMBURG. Die Hamburger AfD hat den anderen Parteien in der Bürgerschaft vorgeworfen, die Demokratie zu beschädigen. Hintergrund ist die Änderung der Geschäftsordnung, damit die AfD als Oppositionsfraktion nicht, wie bisher üblich, einen Vizepräsidenten des Parlaments stellen können soll. In der vergangenen Legislaturperiode war die AfD noch mit einem solchen vertreten.

„Nicht die AfD beschädigt die Demokratie, sondern die geschlossene Einheitsfront, die sich mit unlauteren Methoden als ‘Demokratieverteidiger’ verkauft“, kritisierte der AfD-Fraktionschef Alexander Wolf. „Unterstützung erhält sie dabei von der ehemals bürgerlichen CDU, die sich nicht zu schade ist – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluß – einen gemeinsamen Antrag mit der in Hamburg radikalen Linkspartei einzubringen.“

Die CDU hatte sich unter anderem mit der Linkspartei einem interfraktionellen Antrag angeschlossen, der der AfD de facto einen Parlamentsvizepräsidenten verwehrt. In der Begründung des Antrags heißt es dazu: Die geringere Anzahl an Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode werde zum Anlaß genommen, „die Anzahl an Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten auf insgesamt vier abzusenken“.

AfD kündigt Widerstand an

Die AfD kündigte an, „alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel“ auszuschöpfen, „um unsere Rechte durchzusetzen“. Die CDU rechtfertigte ihre Entscheidung damit, daß es auch in zwölf weiteren Landesparlamenten üblich sei, daß nicht alle Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen könnten. Außerdem habe die AfD nach wie vor das Recht, einen Kandidaten zu präsentieren.

Wolf bezeichnete dieses Vorgehen als „unsägliche Politik der Ausgrenzung“. Er mahnte: „Angesichts einer satten Zweidrittelmehrheit von Rot-Grün sollten bei allen Demokraten alle Alarmsignale angehen bei einer derart skandalösen Schwächung einer Oppositionspartei.“

Auch im Bundestag verweigerte eine Mehrzahl der Abgeordneten bislang die Wahl eines Parlamentsvizepräsidenten der AfD, obwohl ihr dieser gemäß Geschäftsordnung zustünde. In anderen Bundesländern wie etwa in Thüringen stellt die Oppositionspartei einen Landtagsvizepräsidenten. (ls)

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Wie lange ist dieser Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten, in den sich unsere Gesellschaft, fast alle Industriestaaten begeben haben? Zunächst fügten sich die Bürger besonnen in die Einschränkungen, erleben wir einen beispiellosen Gemeinschaftssinn und Konsens, die Corona-Krise durchzustehen. Umfrageinstitute messen deutlich steigende Werte für die Amtsinhaber. In Deutschland legt die Kanzlerpartei CDU/CSU, Anfang des Jahres noch im 20-Prozent-Keller, sprunghaft zu, während Grüne, AfD und FDP verlieren.

Mit jedem Tag, an dem das öffentliche Leben und erhebliche Teile des Gewerbes stillstehen, überholt die konkrete Angst vor dem wirtschaftlichen Absturz jene abstrakte, sich an einem Virus zu infizieren. Wie hoch wird der wirtschaftliche, soziale Preis, den wir für die Bekämpfung der Ausbreitung von Sars-CoV-2 bezahlen müssen? Wie das Virus sich pandemisch über die Welt ausbreitete, stecken sich analog Volkswirtschaften mit einer weltweiten Rezession gegenseitig an. Wer die Bilder von den Millionen in ihre Dörfer zurückflutenden Wanderarbeitern in Indien sieht, ahnt, welche dramatischen Folgen der Wirtschaftseinbruch in den Schwellenländern haben wird, wenn Nachfrage und Aufträge aus Europa und den USA ausbleiben.

Die Geduld mit dem Krisenmanager ist nicht unbegrenzt 

In der Corona-Krise wechselten Regierungen nach einer anfänglichen Phase lethargischer Passivität in den Modus drakonischer Maßnahmen. In Föderalismus, Marktwirtschaft, Eigentums- und Grundrechte wurde massiv eingegriffen. Politiker stehen in der Versuchung, im Windschatten einer Mega-Krise Entscheidungen durchzusetzen, die sie unter normalen Umständen nicht durchbekämen. Zum Beispiel Euro-Bonds.

Eine Weile hat der Krisenmanager das Recht in der Not auf seiner Seite, um möglicherweise Schlimmeres abzuwenden. Doch die Zeit läuft irgendwann auch gegen ihn. Der FDP-Politiker Marco Buschmann warnte jetzt in einem Aufsatz im Spiegel vor einer drohenden „Revolution der Mittelschicht“, wenn im Zuge der Corona-Bekämpfung die Verhältnismäßigkeit der Mittel abhanden kommt und durch den Wirtschaftsstillstand Millionen Arbeitsplätze verlorengehen, Zehntausende von vor allem Klein- und Mittelständlern vor dem Nichts stünden.

Dies deckt sich mit den ahnungsvollen Prognosen von Markus Krall, der eine neue „bürgerliche Revolution“ kommen sah und diese als Titel für sein vor dem Ausbruch der Corona-Krise abgeschlossenes Buch wählte. Neben der Wut über die Folgen der erzwungenen Wirtschaftskrise wird sich die Wut darüber gesellen, weshalb die Regierung trotz vielfältiger Warnungen die Vorsorge vernachlässigt, Reserven aufgezehrt hat – und ob die Virologen und Epidemiologen, deren Ratschlägen die Regierung folgt, die Gefahren möglicherweise zunächst unter- und schließlich übertrieben haben. Wer kann das derzeit ermessen?

JF 15/20

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