Der Crypto-Jude und andere Schweinereien…

Mit einem Eklat beendete heute kurz nach 9 Uhr Frauke Petry vor der Bundespressekonferenz ihre politische Karriere in der AfD. Noch bevor Journalisten Fragen stellen konnten, verkündete sie, der künftigen Bundestagsfraktion ihrer Partei nicht angehören zu wollen und verließ den Saal. Nachfragen verbat sie sich und ließ verdatterte Journalisten und konsternierte Vorstandskollegen zurück.

Obwohl die AfD in Sachsen mit 27 Prozent das bundesweite Spitzenergebnis einfuhr und Petry mit 37,4 Prozent das Direktmandat holte, will sie den Kampf um demokratische Mehrheiten in der künftigen Fraktion überhaupt nicht mehr führen, sondern wählt einen verstörenden Abgang von der politischen Bühne. Einen Abgang übrigens, der offenbar von langer Hand geplant war. Ob das Ergebnis in ihrem Wahlkreis so hoch ausgefallen wäre, wenn dies den Wählern bekannt gewesen wäre? Ein Rücktritt vom Parteivorsitz wäre jetzt übrigens konsequent.

Petry war kein Mannschaftsspieler

Petry war eine der talentiertesten Politikerinnen der AfD. Kein anderer Vertreter der jungen Partei hatte bis zuletzt ihren Bekanntheitsgrad. Doch sie hat es nicht ertragen können, in der zweiten Reihe zu stehen. Nach ihrer Niederlage auf dem Bundesparteitag in Köln, der Alice Weidel und Alexander Gauland zum Spitzenduo der Partei gewählt hatte, stellte sie die Kooperation mit dem Bundesvorstand praktisch ein.

Sie scheiterte wie schon Bernd Lucke, den sie 2015 aus dem Amt gejagt hatte, an der Aufgabe, einen vertrauensvollen Führungsstil zu etablieren. Beide waren keine Mannschaftsspieler. Daß Petry am Ende war, hat weniger mit Inhalt als vielmehr mit Machtgier, Ehrgeiz und Unfähigkeit zur Kooperation zu tun.

Das Komplizierte ist nun, daß Petry durchaus wiederholt berechtigte Kritik an Tendenzen der Radikalisierung in der AfD vortrug, die tatsächlich ein ernstes Problem sind und mit denen sich die Partei auseinandersetzen muß. Nur war Petry an diesen Entwicklungen nicht unschuldig und wirkte in ihrem Vorgehen nicht glaubwürdig.

Selbstverschuldet isoliert

So forcierte Petry nach ihrem Sieg über Lucke nicht nur die Kooperation mit der österreichischen FPÖ, sondern auch mit Politikern europäischer Rechtsparteien wie Geert Wilders aus den Niederlanden oder Marine Le Pen vom französischen Front National, mit denen sie noch im Januar in Rheinland-Pfalz einen nicht mit dem Bundesvorstand abgesprochenen Kongreß abhielt.

Dies war dem bürgerlichen Ruf der AfD, wie ihn Petry nun proklamiert, kaum zuträglich. Und Frauke Petry selbst irritierte vor einem Jahr viele Beobachter, als sie in einem Welt-Interview erklärte, daß es ihr mißfalle, daß der Begriff „völkisch“ ständig „nur in einem negativen Kontext benutzt“ werde.

Petry hat sich in der AfD selbstverschuldet seit Monaten isoliert. Mit ihrem Nichteintritt in die AfD-Bundestagsfraktion stößt sie einen Großteil ihrer noch verbliebenen Anhänger endgültig vor den Kopf. Die übrigen Abgeordneten stehen nun vor der Aufgabe, selbst für eine klare Führung zu sorgen und dem Eindruck zu widersprechen, die Partei befinde sich auf einer schiefen Ebene nach rechtsaußen. Vielleicht kann diese Klärung – erlöst von einem persönlich aufgeladenen Konflikt – nun befreit angegangen werden.

BERLIN. Die Mitglieder des Amri-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus haben empört auf eine Krankmeldung des als Zeuge geladenen CDU-Politikers Bernd Krömer reagiert. Er hatte sich kurz vor seiner Aussage am Freitag krankschreiben lassen. Nur zwei Tage später lief der ehemalige Staatssekretär in Berlin den Marathon.

Der Vorsitzende Burkard Dregger (CDU) kündigte im Tagesspiegel an, den Zeugen nicht entkommen zu lassen. Sollte Krömer auch bei seiner zweiten Vorladung eine Krankschreibung vorlegen, schließe Dregger eine amtsärztliche Untersuchung nicht aus.

Dem Untersuchungsausschuß lag demnach ein ärztliches Attest vor. Allerdings fehlte darin die Bestätigung seiner Vernehmungsunfähigkeit. „Wir prüfen, ob er überhaupt entschuldigt war“, sagte der Sprecher der Linkspartei im Ausschuß, Hakan Tas.

Schwere Vorwürfe gegen Krämer

SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann beglückwünschte Krömer zu seinem „außergewöhnlichen Heilungsprozeß“. Gänzlich unironisch beurteilte Grünen-Sprecherin Canan Bayram die Situation. „Das ist eine Unverschämtheit. Diese Frechheit hätte ich nicht für möglich gehalten.“ Krömer mißachte das Parlament und die Angehörigen der Opfer.

Dem Tagesspiegel sagte Krömer nach dem Marathon, es gehe ihm „körperlich gut“. Es gebe Krankheiten, „bei denen man bettlägerig ist, und welche, bei denen man nicht im Bett liegen muß“. Sein Arzt habe ihm empfohlen, Sport zu machen, „weil der für viele Dinge heilsam ist“.

Der Untersuchungsausschuß soll aufklären, wie es zum Anschlag des Islamisten Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten kommen konnte. Gleichzeitig sollen mögliche Verfehlungen von Polizei und Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden. (ha)