BRÜSSEL. Die Staaten der Europäischen Union haben in den vergangenen zwei Jahren 29.000 Flüchtlinge aus den Mittelmeerländern Italien und Griechenland aufgenommen. Dies sind fast sechsmal weniger als ursprünglich geplant, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.

Die EU-Länder hatten sich in mehreren Beschlüssen auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf ganz Europa geeinigt. Am Dienstag läuft die Frist für ein Programm aus, das rechtlich bindende Vorgaben für die Aufnahme von bis zu 98.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorsah. Die Umverteilung laufe nach dem Stichtag weiter, sagte eine Sprecherin der Kommission. Sie ermahnte die Mitgliedsstaaten, weiterhin ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien Foto: picture alliance/KEYSTONE

Quoten werden nicht erreicht

Von den EU-Staaten konnte demnach nur Malta seine Quote erfüllen. 148 Flüchtlinge wurden aufgenommen, 131 hätten es sein sollen. Beinahe erfüllt haben die Vorgaben Finnland (1.951 von 2.078) und Irland (552 von 600). Alle anderen EU-Staaten liegen zum Teil deutlich unter den Zielen.

Österreich nahm von geplanten 1.953 Flüchtlingen 15 auf. Das Land hatte im Zuge der Aufnahme von mehreren zehntausend Einwanderern während der Flüchtlingskrise 2015/16 bei der Europäischen Union erwirkt, vorübergehend aus der Verteilung ausgenommen zu werden. Nach Deutschland wurden 8.089 von geplanten 27.536 Flüchtlingen umgesiedelt.

EU-Beschluß zur Entlastung

Über das sogenannte Relocation-Verfahren werden Asylsuchende aus Italien oder Griechenland in andere Staaten umgesiedelt, um die Länder an der europäischen Außengrenze zu entlasten. Die Asylbewerber müssen aus Ländern stammen, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote mindestens 75 Prozent beträgt.

Einige EU-Staaten hatten sich dagegen gewehrt, die für sie vorgesehenen Kontingente aufzunehmen. Die Slowakei und Ungarn waren gegen die Umverteilung sogar vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, aber mit ihrer Klage gescheitert. (ha)

Im Nordirak gründen die Kurden einen eigenen Staat. Spannungen mit den Nachbarn sind unvermeidlich.

Die Vertreterin der Regierung Kataloniens in Deutschland sagt, die Katalanen werden das Referendum über die Unabhängigkeit auch gegen den massiven Widerstand Spaniens durchziehen.

Britische Banken müssen Risiko-Reserven erhöhen

On September 26, 2017, in Endzeit, by admin

Die britische Zentralbank zwingt die Banken des Landes zu höheren Risiko-Reserven.

Apple drosselt Bestellungen bei iPhone-Zulieferern

On September 26, 2017, in Endzeit, by admin

Der Technologiekonzern Apple hat seine Bestellungen für das neue iPhone bei seinen Zulieferern deutlich zurückgefahren.

In Europa warten noch immer rund eine Million Migranten auf den Entscheid zu ihrem Asylantrag.

Zur Info, nur Parteien, die mindestens 0,5 Prozent der Stimmen bei Bundestags- und Europawahlen bzw. 1 Prozent bei Landtagswahlen gewinnen, erhalten bis zur nächsten Wahl jährlich 0,70 Euro pro für sie abgegebener, gültiger Stimme.

Das heisst, alle unten aufgeführten Parteien bekommen KEIN GELD vom Staat als Erstattung der Wahlkampfkosten und als Parteienfinanzierung, ausser die FREIE WÄHLER, die Tierschutzpartei und Die Partei.

Laxenburger Straße
Foto: Gugerell / wikimedia.org (CC-Zero)

 

Wien: Migranten als Miethaie vor Gericht

Petrys Abgang

On September 25, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Mit einem Eklat beendete heute kurz nach 9 Uhr Frauke Petry vor der Bundespressekonferenz ihre politische Karriere in der AfD. Noch bevor Journalisten Fragen stellen konnten, verkündete sie, der künftigen Bundestagsfraktion ihrer Partei nicht angehören zu wollen und verließ den Saal. Nachfragen verbat sie sich und ließ verdatterte Journalisten und konsternierte Vorstandskollegen zurück.

Obwohl die AfD in Sachsen mit 27 Prozent das bundesweite Spitzenergebnis einfuhr und Petry mit 37,4 Prozent das Direktmandat holte, will sie den Kampf um demokratische Mehrheiten in der künftigen Fraktion überhaupt nicht mehr führen, sondern wählt einen verstörenden Abgang von der politischen Bühne. Einen Abgang übrigens, der offenbar von langer Hand geplant war. Ob das Ergebnis in ihrem Wahlkreis so hoch ausgefallen wäre, wenn dies den Wählern bekannt gewesen wäre? Ein Rücktritt vom Parteivorsitz wäre jetzt übrigens konsequent.

Petry war kein Mannschaftsspieler

Petry war eine der talentiertesten Politikerinnen der AfD. Kein anderer Vertreter der jungen Partei hatte bis zuletzt ihren Bekanntheitsgrad. Doch sie hat es nicht ertragen können, in der zweiten Reihe zu stehen. Nach ihrer Niederlage auf dem Bundesparteitag in Köln, der Alice Weidel und Alexander Gauland zum Spitzenduo der Partei gewählt hatte, stellte sie die Kooperation mit dem Bundesvorstand praktisch ein.

Sie scheiterte wie schon Bernd Lucke, den sie 2015 aus dem Amt gejagt hatte, an der Aufgabe, einen vertrauensvollen Führungsstil zu etablieren. Beide waren keine Mannschaftsspieler. Daß Petry am Ende war, hat weniger mit Inhalt als vielmehr mit Machtgier, Ehrgeiz und Unfähigkeit zur Kooperation zu tun.

Das Komplizierte ist nun, daß Petry durchaus wiederholt berechtigte Kritik an Tendenzen der Radikalisierung in der AfD vortrug, die tatsächlich ein ernstes Problem sind und mit denen sich die Partei auseinandersetzen muß. Nur war Petry an diesen Entwicklungen nicht unschuldig und wirkte in ihrem Vorgehen nicht glaubwürdig.

Selbstverschuldet isoliert

So forcierte Petry nach ihrem Sieg über Lucke nicht nur die Kooperation mit der österreichischen FPÖ, sondern auch mit Politikern europäischer Rechtsparteien wie Geert Wilders aus den Niederlanden oder Marine Le Pen vom französischen Front National, mit denen sie noch im Januar in Rheinland-Pfalz einen nicht mit dem Bundesvorstand abgesprochenen Kongreß abhielt.

Dies war dem bürgerlichen Ruf der AfD, wie ihn Petry nun proklamiert, kaum zuträglich. Und Frauke Petry selbst irritierte vor einem Jahr viele Beobachter, als sie in einem Welt-Interview erklärte, daß es ihr mißfalle, daß der Begriff „völkisch“ ständig „nur in einem negativen Kontext benutzt“ werde.

Petry hat sich in der AfD selbstverschuldet seit Monaten isoliert. Mit ihrem Nichteintritt in die AfD-Bundestagsfraktion stößt sie einen Großteil ihrer noch verbliebenen Anhänger endgültig vor den Kopf. Die übrigen Abgeordneten stehen nun vor der Aufgabe, selbst für eine klare Führung zu sorgen und dem Eindruck zu widersprechen, die Partei befinde sich auf einer schiefen Ebene nach rechtsaußen. Vielleicht kann diese Klärung – erlöst von einem persönlich aufgeladenen Konflikt – nun befreit angegangen werden.

BERLIN. Die Mitglieder des Amri-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus haben empört auf eine Krankmeldung des als Zeuge geladenen CDU-Politikers Bernd Krömer reagiert. Er hatte sich kurz vor seiner Aussage am Freitag krankschreiben lassen. Nur zwei Tage später lief der ehemalige Staatssekretär in Berlin den Marathon.

Der Vorsitzende Burkard Dregger (CDU) kündigte im Tagesspiegel an, den Zeugen nicht entkommen zu lassen. Sollte Krömer auch bei seiner zweiten Vorladung eine Krankschreibung vorlegen, schließe Dregger eine amtsärztliche Untersuchung nicht aus.

Dem Untersuchungsausschuß lag demnach ein ärztliches Attest vor. Allerdings fehlte darin die Bestätigung seiner Vernehmungsunfähigkeit. „Wir prüfen, ob er überhaupt entschuldigt war“, sagte der Sprecher der Linkspartei im Ausschuß, Hakan Tas.

Schwere Vorwürfe gegen Krämer

SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann beglückwünschte Krömer zu seinem „außergewöhnlichen Heilungsprozeß“. Gänzlich unironisch beurteilte Grünen-Sprecherin Canan Bayram die Situation. „Das ist eine Unverschämtheit. Diese Frechheit hätte ich nicht für möglich gehalten.“ Krömer mißachte das Parlament und die Angehörigen der Opfer.

Dem Tagesspiegel sagte Krömer nach dem Marathon, es gehe ihm „körperlich gut“. Es gebe Krankheiten, „bei denen man bettlägerig ist, und welche, bei denen man nicht im Bett liegen muß“. Sein Arzt habe ihm empfohlen, Sport zu machen, „weil der für viele Dinge heilsam ist“.

Der Untersuchungsausschuß soll aufklären, wie es zum Anschlag des Islamisten Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten kommen konnte. Gleichzeitig sollen mögliche Verfehlungen von Polizei und Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden. (ha)

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