An Selbstvertrauen mangelt es Ralf Stegner zwar nicht, dennoch kam der Anruf überraschend für ihn. Am Mittwoch abend meldete sich um 19.30 Uhr der designierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans per Handy bei ihm.

Er habe mit Saskia Esken gesprochen und man sei sich einig, daß es mit der Neuwahl der SPD-Führung auch ein klares Zeichen nach außen für einen Neuanfang geben müsse. Wenn man schon in der Großen Koalition verbleibe, dann mit verändertem Personal. Und was wäre symbolhafter für einen Neustart, als den Vize-Kanzler auszutauschen. Schließlich ist Olaf Scholz das sozialdemokratische Gesicht der bisherigen Groko.



Dann wurde der Anrufer konkret: Ob er sich vorstellen könne, neuer Vize-Kanzler zu werden, fragte er Stegner. Er sei sich mit Esken, Kevin Kühnert und Karl Lauterbach einig, daß man den Posten mit einer „bekannten, progressiven Stimme“ neu besetzen müsse, erläuterte Walter-Borjans. „Und da haben wir an Dich gedacht, was hältst Du davon?“ Kurze Stille.

Darüber müsse er erst etwas nachdenken, antwortete ein leicht verblüffter aber auch geschmeichelter Stegner und versicherte: „Aber Erfahrung als Finanzminister habe ich. Und vorstellen kann ich mir das.“ Er müsse das aber zuerst noch mit seiner Frau besprechen. Er teile die Ansicht, daß die SPD in der Großen Koalition bleiben müsse, gleichzeitig brauche es aber ein klares Signal für Veränderungen.

Nicht der erste Streich

Was Stegner jedoch nicht wußte: Am Telefon war nicht Norbert Walter-Borjans, sondern der Youtuber Klemens Kilic. Der hatte unlängst schon auf sich aufmerksam gemacht, als er erfolgreich der Grünen-Vorsitzenden Annalena Bearbock wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg einen Streich spielte. Nun traf es als nächsten Stegner.

Gegenüber der JF begründete Kilic seinen Anruf mit dem bevorstehenden Parteitag der SPD. Auf diesem sollen nicht nur Walter-Borjans und Esken zum neuen Führungs-Duo gewählt werden, sondern die SPD wird dabei auch klären müssen, ob sie die Große Koalition verläßt oder nicht. Derzeit deutet vieles auf einen Verbleib hin.

Ursprünglich hatten Walter-Borjans und Esken den Eindruck erweckt, mit ihnen als Parteiführung würde die SPD die Koalition aufkündigen. Nun aber scheine es so, „daß außer ein paar kleiner kosmetischer Veränderungen alles beim Alten bleiben“ solle, kritisiert Kilic. Und genau das habe er mit dem öffentlich gemachten Telefonat torpedieren wollen.

LÜBECK. Die Innenminister der Länder haben sich darauf geeinigt, den Abschiebestopp nach Syrien für schwere Straftäter aufzulockern. Es sei den „Menschen hier nicht zu vermitteln, daß jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings“ habe, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU), am Donnerstag in Lübeck.

„Irgendwann werden auch diese Rechte, die wir gewähren, verwirkt“, mahnte Grote laut der Nachrichtenagentur dpa. Mit Ausnahme von schweren Straftätern bleibe der Abschiebestopp aber bestehen.

Ein praktisches Problem sei, daß es für dieses Vorhaben noch keinen Ansprechpartner in Syrien gebe. „Aber der Wille, auch Straftäter nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, ist da.“ CDU und SPD seien sich darüber einig. Grote ist zugleich der Innenminister Schleswig-Holsteins. Die Innenministerkonferenz tagt bis Freitag in Lübeck.

Innenminister Wöller: „Syrienurlauber zurückführen“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte der Rheinischen Post gesagt: „Sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, sollten insbesondere Straftäter, Gefährder und jene, die in ihrer Heimat Syrien Urlaub machen, zurückgeführt werden.“ Ein interner Bericht des Auswärtigen Amtes schätzt laut der Nachrichtenagentur Syrien nicht als sicheres Herkunftsland ein.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich für eine genauere Prüfung der Asylanträge ausgesprochen. „Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren.“

Es seien zu viele Fälle, um sie zu ignorieren. „Waschtitel führen zu einer Verstetigung des illegalen Aufenthalts in Deutschland.“ Zur „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“ gehöre es, „Personen abzuschieben, die sich hier nicht legal aufhalten dürfen“. Besonders, wenn es sich um islamistische Gefährder handle.

Pro Asyl: Deutschland sollte unbegleitete Flüchtlinge aufnehmen

Pro Asyl forderte dagegen eine „unbefristete Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien“. Angesichts der „desaströsen menschenrechtlichen und militärischen Lage“ in Syrien sei eine „Verlängerung des Abschiebestopps unerlässlich“.

Zudem appellierten Flüchtlingsräte und Pro Asyl an „alle Landes- und Bundespolitiker“, unbegleitete Minderjährige aus Griechenland nach Deutschland zu holen. In Griechenland befänden sich derzeit „4.100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, schrieben die Vereine.

Sie lebten unter „katastrophalen und gefährlichen Bedingungen“, seien oftmals „unrechtmäßig inhaftiert“ und „vollkommen ungeschützt vor Gewalt, Ausbeutung und Mißbrauch“.

Daher forderten die Organisationen die Bundesregierung auf, sich für die „Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus Griechenland einzusetzen und damit für den Schutz der Kinder und Jugendlichen zu sorgen“. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt das Anliegen der Verbände.

Grote kritisiert Seehofer: Jeden vierten Flüchtling aufnehmen, ist unrealistisch

Grote kritisierte die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten aus dem Mittelmeer geretteten Migranten aufzunehmen. „Ich glaube, so eine generelle Aussage kann man nicht machen“, sagte Grote am Mittwoch dem Radiosender Bayern 2.

Bundespolitik und Europapolitik sei wichtig, aber die Länder und Kommunen hätten „letztendlich die Menschen in die Gemeinde zu integrieren“, erklärte der Abgeordnete.

Es brauche zwar „Solidarität“, aber „wie und wer dann was aufnimmt und vor allen Dingen, wer und wie man diese Menschen dann auch in die Gemeinschaft integrieren kann, das wird unterschiedlich zu sehen sein“. Ein „rechtssicheres Verfahren“ sei vonnöten.

Seehofer hatte sich im Spätsommer dafür ausgesprochen, jeden vierten Migranten aufzunehmen, der durch Schiffe von privaten Asylorganisationen in Italien ankommt. Bei einem Treffen auf Malta mit den Innenministern Frankreichs, Italiens und Maltas hatten die Staaten einen freiwilligen Verteilmechanismus für Bootsmigranten auf die EU-Länder beschlossen.

Seehofer sagte zu, ein Viertel in Deutschland versorgen zu können. Bis jetzt hat sich dem Plan kein anderes Land angeschlossen. Auf Kritik entgegnete der Bundesinnenminister, daß Deutschland ohnehin schon ein Viertel der Einwanderer aufnehme.  (hr)

WIESBADEN. Die Polizei in Hessen hat von 2010 bis 2018 insgesamt 18 gewaltsame Übergriffe gegen Verbindungsstudenten registriert. In 15 Fällen stellten die Behörden die Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Gewalttäter ein. Zu Verurteilungen zu Geldstrafen kam es in zwei Fällen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Von 18 Gewalttaten stuften die Sicherheitsbehörden demnach 17 als politisch links motiviert ein. Allein in Marburg kam es zu 14 Attacken auf Verbindungsstudenten. Die meisten Angriffe richteten sich gegen Mitglieder von Burschenschaften. Insgesamt gab es in dem Zeitraum 133 Straftaten gegen Studentenverbindungen, zumeist Sachbeschädigungen.

In seiner Antwort teilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) mit, es bestehe die Möglichkeit, daß sich „rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb von Burschenschaften herausbilden. Eine Gewaltorientierung ist im Rechtsextremismus weit verbreitet.“ Daher könnten linke Gewalttaten gegen Verbindungsstudenten mit dem Feindbild der Angreifer erklärt werden.

AfD: Linksextreme Gewalt wird schulterzuckend hingenommen

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, Frank Grobe, äußerte sich besorgt. „Linksextreme Gewalt wird in Deutschland häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen. Das zeigt sich auch bei der Gewalt gegen Korporationen. Wenn überhaupt Straftaten zur Anzeige gebracht werden, wird ein großer Teil davon eingestellt und bei den wenigen Verurteilungen sind die Strafen alles andere als abschreckend.“

Grobe erinnerte daran, daß Studentenverbindungen schon im 19. Jahrhundert für Demokratie, Versammlungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit stritten und dabei Leib und Leben riskierten. „Und heute lassen wir es zu, daß Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen wird.“

Auch in anderen Bundesländern kam es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Attacken auf studentische Korporationen. Im Februar 2017 verübten Unbekannte einen Farbanschlag auf ein Verbindungshaus in Greifswald. Ein Brandanschlag auf das Haus eines akademischen Corps in Göttingen sorgte im Frühjahr 2016 für Schlagzeilen. In der niedersächsischen Universitätsstadt kommt es regelmäßig zu gewalttätigen Übergriffen auf Mitglieder von Verbindungen. Die Göttinger CDU sprach in diesem Zusammenhang von „No-Go-Areas“ für Korporierte. Wenige Monate später wurden in Jena mehrere Burschenschafter attackiert. (ag)

BERLIN. Die FDP hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit pädagogischer Ausbildung als Lehrer einzusetzen. „Wir dürfen das Potential dieser Menschen nicht brachliegen lassen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding der Nachrichtenagentur dpa.

Die Liberalen wollen demnach noch vor Weihnachten einen Antrag in den Bundestag einbringen, der eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung von einjährigen Hochschulkursen für „Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte“ vorsieht. So sollen die Teilnehmer die erforderlichen Voraussetzungen für die Arbeit an deutschen Schulen erhalten.

Lehrerverband sieht FDP-Plan skeptisch

Auf diese Weise könne der Lehrermangel laut Suding „ein Stück weit“ gemindert werden. Die FDP geht davon aus, daß sich unter den Flüchtlingen in Deutschland rund 5.000 Pädagogen befinden und beruft sich auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Zweifel an den Plänen der Liberalen äußerte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger. „Mehr würde eine umfassende und nicht nur rudimentäre Nachqualifizierung der zahlreichen Quereinsteiger bringen.“

Der Lehrerverband hatte im Sommer beklagt, daß in diesem Schuljahr rund 15.000 Stellen unbesetzt bleiben würden. Zudem könnten weitere 40.000 Lehrerstellen künftig nur durch Quereinsteiger, Pensionisten und Studenten besetzt werden. (ag)

BERLIN. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hat mehreren Innenministern vorgeworfen, die Nennung der Täterherkunft aus Angst vor unerwünschten Ergebnissen zu verhindern. „Ich vermute, sie haben Angst, daß herauskommt, daß Menschen mit bestimmten kulturellen Hintergründen mehr zu Gewalt neigen als andere. Doch wer eine Politik der offenen Grenzen propagiert, darf nicht versuchen, die unangenehmen Folgen dieser Politik zu vertuschen“, teilte Gauland am Donnerstag mit.

Hintergrund ist die Kritik an einem Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Dieser hatte in der Weltgefordert, die Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Polizei anzugeben. „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, daß wir sie ansprechen und lösen.“

Sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD) hält von der Idee wenig. „Man sollte da wirklich die Kirche im Dorf lassen und hier nicht die Agenda der AfD abarbeiten“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Die Nationalität zu nennen oder nicht zu nennen, ist genauso wichtig oder unwichtig wie die Haarfarbe, Größe oder die Augenfarbe.“ In kleinen Orten sei ein Verdächtiger außerdem über die Nationalitätenangabe leicht identifizierbar.

Berlins Innensenator: Wir verfolgen anderen Ansatz

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte mit, sein Bundesland verfolge einen anderen Ansatz. „Die Nationalität wird immer dann genannt, wenn sie im Zusammenhang mit der Tat steht und den Hergang der Tat oder Teile der Tat erklärt.“ Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädierte für eine Abwägung im Einzelfall. „Es wird nichts verschwiegen, aber wir müssen auch nicht bei jedem Verkehrsdelikt die Nationalität sagen.“

Die Bürger haben ein Recht darauf, „umfassend und wahrheitsgemäß über die Kriminalitätslage in Deutschland informiert zu werden“, stellte Gauland hingegen am Donnerstag klar. „Bei der sensiblen Inneren Sicherheit ist Transparenz besonders wichtig, um das Vertrauen der Bürger in die Polizei und die Behörden nicht zu gefährden.“ Es sollte daher selbstverständlich sein, die Nationalität bei Straftaten immer zu nennen. (ls)

BERLIN. Zum Erreichen der deutschen Klimaziele sind nach Ansicht des Umweltbundesamtes drastische Maßnahmen notwendig. In einem internen Papier der Behörde, über das die Süddeutsche Zeitung berichtet, heißt es, sämtliche Begünstigungen für Dienstwagen und Kraftstoffe müßten gestrichen werden. Gleiches gelte für die Pendlerpauschale. Auch solle die LKW-Maut stark erhöht und umgehend ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen eingeführt werden.

Den Berechnungen zufolge müßten die Steuern auf Diesel von derzeit 70 Cent pro Liter auf 1,19 Euro bis 2030 steigen. Benzin würde um 47 Cent pro Liter teurer. Die Klimaziele im Verkehr seien zwar „ambitioniert“, so das Umweltbundesamt, aber machbar. Wichtig sei allerdings ein Ausgleich bei sozialen Härten.

Laut dem Bericht war das Papier bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitetet. Die Behörde ist demnach davon überzeugt, daß die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet seien, „um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“. Ob die Studie veröffentlicht werde, liege allerdings in der Verantwortung des Bundesumweltministeriums. (krk)

Wenn ein früherer Verfassungsschutzchef darüber spricht, wie es um die Sicherheitslage in Deutschland bestellt ist, sollte man ihm unbedingt zuhören. Gerade wenn es in dem Land eine Debatte über Islamisten gibt, die aus den ehemaligen Gebieten des Islamischen Staates zurückkehren. Gerade wenn Linksextremisten mit einer Serie von Anschlägen eine ganze Stadt einzuschüchtern versuchen. Gerade wenn ein Rechtsextremist scheinbar aus dem Nichts einen Anschlag auf eine Synagoge verübt und zwei Menschen tötet.

Dieses Interesse verspürten wohl auch die weit mehr als 120 Zuhörer, die den Vortragssaal der Bibliothek des Konservatismus in Berlin am Mittwoch abend bis auf den letzten Platz füllten. Am Rednerpult stand der frühere Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen. Organisiert hatte die Veranstaltung die Bibliothek zusammen mit der inoffiziellen Parteiorganisation Werte-Union.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Fazit, das der promovierte Jurist zur Sicherheitslage im Deutschland des Jahres 2019 zog, ist durchwachsen. Die Gründe dafür legte Maaßen kompromißlos dar, sodaß es im Publikum nicht nur wohlwollendes Gelächter, sondern ab und an auch Kopfschütteln gab. Etwa als der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte die Identitäre Bewegung zu den rechtsextremen Gruppierungen zählte.

Der Extremist will nicht nur Anschläge verüben, er will infiltrieren

Doch dies sollte keine ausschließliche Werbeveranstaltung für die Werte-Union werden, auch wenn es die kurze Einführungsrede des Berliner Werte-Union-Vorsitzenden Bernd Pfeiffer zunächst vermuten ließ. Hans-Georg Maaßen treibt das Thema Sicherheit auch nach seiner sechsjährigen Laufbahn als Verfassungsschutzchef immer noch um. Er weiß jeden der jüngsten Terroranschläge aus dem Kopf heraus aufzusagen und Details zu nennen. Der Mann will auf aus seiner Sicht besorgniserregende Entwicklungen aufmerksam machen.

Doch was derzeit die größte Gefahr für den deutschen Staat sei, darauf wollte sich Maaßen nicht festlegen. Er nannte das eine „Kinderfrage“, denn vergleichbar seien die unterschiedlichen Bedrohungen nicht. Derzeit gebe es rund 120.000 Extremisten in Deutschland, verdeutlichte Maaßen. Ein Viertel davon seien Islamisten, als zweitgrößte Gruppe folgten Links-, dann Rechtsextremisten. Daneben gebe es noch extremistische Tierschützer oder Sektenangehörige.

Ein Extremist, stellte Maaßen klar, sei nicht nur der, der Anschläge verüben will. „Der Extremist möchte durch die Institutionen gehen und gestalten.“ Extremisten seien meist Legalisten, also Personen, die sich an die geltenden Gesetze halten und in einem „schleichenden Prozeß“ wirken wollten. Ihr Ziel: „Tragende Pfeiler der Gesellschaft zu infiltrieren und zu unterwandern.“ Dazu zählte Maaßen etwa Medien, Justiz, Kirchen, Schulen oder Nichtregierungsorganisationen.

Nicht nur Linksextremisten seien dabei erfolgreich. Auch islamische Extremisten versuchten, anerkannt und auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden. Und damit kämen sie auch durch, weil in Deutschland die Mentalität vorherrsche, wonach man mit jedem gleichberechtigt sprechen müsse. „Das ist eines der grundlegendsten Problem unserer Gesellschaft“, urteilte der Sicherheitsexperte.

Alle Islamisten mit Terrorpotential überwachen: unmöglich

Wie akut die Lage mit Blick auf Islamisten ist, zeigte Maaßen anhand der Zahlen: Von den rund 30.000 Islamisten hätten 2.200 Terrorpotential, 700 seien sogenannte Gefährder. Es sei unmöglich, diese 2.200 Personen, denen Anschläge zugetraut werden, zu überwachen. Dies machte er anhand eines Beispiels deutlich: Um drei Gefährder einen Monat lang rund um die Uhr zu bewachen, benötigte man 150 Beamte. Wenn der Verfassungsschutz all diese Personen überwachen wollte, „wäre er der größte Arbeitgeber Deutschlands – und das will keiner“.

Islamisten haben laut Maaßens Darstellung regen Zulauf. Es gebe „Push- und Pullfaktoren“. Heißt: Seit 2012 kamen mehr als zwei Millionen überwiegend männliche, moslemische Einwanderer nach Deutschland. Und die treffen auf eine moderne Propagandamaschinerie. Häufig ähnelten sich islamische Extremisten in ihrer Biographie. Der Verfassungsschutz spreche dabei von den „vier Ms“: männlich, Moslem, Migrationshintergrund, Mißerfolge.

Auch die Zahl der Linksextremisten nimmt zu, warnte Maaßen. Vor allem sei bei ihnen eine „Zunahme an Militanz“ zu beobachten, die aber öffentlich nicht unbedingt sichtbar sei. „Noch nie dagewesen“ sei zudem die eingebundene Rolle der Medien. Am ersten Tag der G20-Krawalle in Hamburg habe die „Tagesschau“ nicht berichtet.

Als Linksextremisten am Tag der deutschen Einheit 2019 Anschläge auf mehrere Baukräne verübten und der Bürgermeister von einem „Terrorakt“ sprach, hätten die öffentlich-rechtlichen Medien geschlafen. Außerdem gebe es neben den 27.500 bekannten Linksextremisten eine hohe Dunkelziffer.

Gänzlich anders sei der Rechtsextremismus zu bewerten. Dessen Protagonisten hätten es weder geschafft, anerkannt zu werden, noch die Institutionen zu infiltrieren. Auch die Medien gingen das Phänomen anders an. Zwar sei die Gruppe der 24.500 Rechtsextremisten sehr heterogen, man müsse aber feststellen, daß jeder zweite von ihnen gewaltbereit sei. Es gebe eine „Wechselwirkung“ zwischen der Massenzuwanderung und dem seit 2014 erstarkenden Rechtsextremismus. „Wir wären heute nicht bei über 24.000 Rechtsextremisten, wenn wir eine andere Asylpolitik gehabt hätten.“

„Der Begriff ‘Flüchtlinge’ ist falsch und wird bewußt mißverständlich verwendet“

Schließlich wechselte Maaßen dann doch seine Rolle: vom früheren Verfassungsschutzchef zum Politiker. Neben dem Extremismus gebe es einen weiteren wichtigen Punkt, der die innere Sicherheit betreffe: die Radikalisierung der Gesellschaft. Das machte der Anwalt an der Asylkrise fest. „Die Migrationspolitik befeuert die Polarisierung und sorgt für Extremismus.“

Er kritisierte die Asylpolitik, bemängelte die Abschiebepraxis und verurteilte die ungenaue Sprache in Politik und Medien. „Der Begriff ‘Flüchtlinge’ ist falsch. Es sind Asylsuchende.“ Und seiner Einschätzung nach würde dies in der Öffentlichkeit „bewußt mißverständlich verwendet“.

Es könne nicht sein, „daß Migranten um die halbe Welt reisen, um in Deutschland Asyl zu suchen“. Vielmehr müßten sie in Nachbarländern aufgenommen werden. Maaßen hangelte sich von einem Feld der inneren Sicherheit zum nächsten: von Parallelgesellschaften – „man kann in Deutschland leben, ohne ein Wort deutsch zu sprechen“ – bis zur Ausländerkriminalität – „43 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen bei Tötungsdelikten sind Ausländer“. Die Asylpolitik, faßte Maaßen zusammen, „polarisiert und verunsichert die Gesellschaft“.

Was also ist zu tun? Was rät ein Spitzenbeamter im Ruhestand Bürgern und Politikern? „Ohne Sicherheit keine Freiheit“, zitierte er Wilhelm von Humboldt. „Sicherheit ist eine zentrale Staatsaufgabe, wenn nicht die zentralste Aufgabe.“ Doch Sicherheit sei kein Selbstzweck, sie habe eine „dienende Funktion, eine Hilfsfunktion“. Obwohl er sich sichtlich für einen stärkeren Staat aussprach, verurteilte er die „Doppelgesichtigkeit“, die heute vorherrsche: Bei den sogenannten Klimastreiks von „Fridays for Future“ würden Gesetze wie die Schulpflicht nicht durchgesetzt, ebensowenig bei illegal Eingereisten. Aber wehe, es zahle jemand den Bußgeldbescheid wegen Falschparkens nicht! Bei den einen würden Regelungen hart vollstreckt, bei den anderen nicht angewendet.

Staat habe Pflicht vergessen und fokussiere sich nur noch auf die Kür

Heute habe er den Eindruck, daß der Staat die Pflicht vergesse und sich auf die Kür fokussiere. „Sicherheit ist Pflicht, Gender und Klima sind Kür.“ Die Politik sei Teil des Problems, aber nicht das alleinige. Man müsse bereits bei der Erziehung der Kinder anfangen. Maaßen verwies dabei auf das preußische Schulsystem, das später auch von den Japanern übernommen worden sei. Und dort brauche man heute keine dicken Schlösser montieren, weil die Kriminalität gering sei. Maaßens Fazit: In deutschen Schulen werde „zu wenig erzogen, und nur Wissen vermittelt“.

Es brauche eine „Wende in Deutschland“. Auch in seiner Partei. „Ich bin damals in die CDU eingetreten, die eine andere war als heute. Heute ist sie zu einer zweiten grünen Partei geworden.“ Applaus im Publikum. Daß es mittlerweile eine zweite Partei gibt, die ihrem Selbstverständnis nach die aufgegebenen, konservativen Positionen der CDU eingenommen hat, erwähnt Maaßen nicht. Das Wort „AfD“ fällt in seinem Vortrag kein einziges Mal.

Mit der Bestandsaufnahme zur inneren Sicherheit in Deutschland, das ließen die Publikumsfragen und die Gespräche hinterher erkennen,  gingen die meisten Zuhörer konform. Mit den politischen Forderungen, die Maaßen und sein Kollege der Werte-Union daraus ableiteten, jedoch eher nicht.

Das neu geschaffene Freihandelsabkommen AfCFTA wird mehr als 1,2 Milliarden Menschen umfassen und deutschen Firmen den Einstieg auf dem Kontinent ermöglichen.

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On December 5, 2019, in Endzeit, by admin

Flixbus stellt nach rund einem Jahr den Betrieb mit Elektrobussen ein. Das Elektrobusse nicht wettbewerbsfähig sind, hatte sich zuvor schon in Berlin gezeigt.

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