STRASSBURG. Ursula von der Leyen ist zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag abend mit 383 Ja-Stimmen für die CDU-Politikerin aus Deutschland als künftige Chefin der EU-Kommission. Benötigt hätte sie 374 Stimmen. 327 Abgeordnete stimmten mit Nein und 22 enthielten sich. Ein Votum war ungültig. Damit fiel das Ergebnis knapper aus, als von vielen erwartet worden war. Von der Leyen ist die erste Frau auf dem Posten. Mit ihr besetzt 52 Jahre nach Walter Hallstein erstmals wieder ein Politiker aus Deutschland das Amt.

Für ihre Wahl war von der Leyen neben den Stimmen der Europäischen Volkspartei auch auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen angewesen. Deutsche SPD-Abgeordnete hatten zuvor ebenso wie die Fraktionen der Grünen und der Linken angekündigt, nicht für von der Leyen zu stimmen. Auch die AfD verweigerte der CDU-Politikerin die Unterstützung.

In ihrer Bewerbungsrede hatte von der Leyen vor allem bei Grünen und Sozialdemokraten damit für sich geworben, sie wolle mehr für die Geschlechtergerechtigkeit und den Klimaschutz in der EU tun. Auch sprach sich für einen europäischen Mindestlohn aus und stellte sich hinter die Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer. (krk)

MÜLHEIM. Der Fall sorgte deutschlandweit für Schlagzeilen und Entsetzen: Eine Gruppe junger Bulgaren zwischen zwölf und 14 Jahren soll in Mülheim ein junge Frau vergewaltigt haben. Viele in Mülheim waren geschockt. So auch Sascha Prandstetter vom Verein „Solidarität in Mülheim“. Vorrangig sammelt die Organisation Spenden für Obdachlose, nachdem er von der brutalen Gruppenvergewaltigung gehört hatte, wollte er aber auch etwas für das 18jährige Opfer tun.

Auf Facebook rief er deshalb vergangene Woche zu einer Spendenaktion auf. „Wir können die Tat für das Mädchen nicht ungeschehen machen. Aber wir können ihr vielleicht ein wenig Ablenkung und ein Lächeln schenken“, schrieb er. Der WAZ sagte Prandstetter, er stehe im Kontakt zur Schwester des Opfers.

Spenden sollen Familie Auszeit ermöglichen

„Die Familie lebt aktuell in einer totalen Angst, daß so etwas noch einmal passiert und befürchtet, daß die Täter ihnen erneut auflauern könnten.“ Er hoffe deshalb, daß durch die Spendenaktion genug Geld zusammenkomme, damit die Familie Urlaub machen und sich eine Auszeit gönnen könne.

Die Bilanz fiel allerdings eher verhalten aus. In den ersten vier Tagen nach dem Aufruf fanden sich auf dem Spendenkonto rund 200 Euro. Zum Vergleich: Als kürzlich Spenden für die Flüchtlings-Kapitänin Carola Rackete gesammelt wurden, kamen – auch dank der tatkräftigen Unterstützung durch Prominente wie Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf – in kürzester Zeit mehrere hunderttausend Euro zusammen. (krk)

———————-

Wer das Opfer und seine Familie über den Aufruf von „Solidarität in Mülheim“ unterstützen will, kann dies per PayPal oder Banküberweisung. Bankkonto: „Solidarität in Mülheim“ IBAN DE25 3625 0000 0175 1668 07

Das Epstein-Opfer Virginia Giuffre wurde aus Trumps Mar-a-Lago für Epsteins “Massagen” rekrutiert, wo sie eine 15-jährige Bedienstete war. Eine Klage, die von Giuffre eingereicht wurde, behauptet, dass sie im Trumps Mar-A-Lago Resort von Epstein handverlesen wurde, um minderjährige Prostitution unter Elitepolitikern und Geschäftsleuten zu betreiben. Das Opfer behauptete, dass Epstein sie wiederholt sexuell missbraucht habe und dass sie als Epsteins “Sexsklavin” galt.

WINDHUK. Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) hat während seines Besuches in Namibia die Niederschlagung der Aufstände der Herero und Nama als „Völkermord“ bezeichnet. „Die damaligen im deutschen Namen begangenen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde“, sagte er in seiner Rede vor dem National Council, berichtete die Welt. Deutschland erkenne „diese historische Schuld ohne Wenn und Aber an“.

In der ehemaligen deutschen Kolonie hatten deutsche Truppen zwischen 1904 und 1908 einen Aufstand der westafrikanischen Völker der Herero und Nama niedergeschlagen. Namibia und die Bundesrepublik verhandeln bis heute über mögliche Entschädigungszahlungen. Der namibische Präsident Hage Geingob betonte, finanzielle Entschädigungen seien nicht nur das Anliegen der Regierung, sondern der Wunsch seines Volkes.

Bundesregierung gibt Gebeine zurück

Angehörige der Volksgruppe der Herero kritisierten das Auftreten Günthers. So habe der schleswig-holsteinische Ministerpräsident es abgelehnt, Vertreter der Herero und Nama zu treffen. Eine Kranzniederlegung bezeichneten sie als „Heuchelei“.

Beide Staaten ringen seit Jahren um Entschädigungszahlungen. Sie waren auch Thema während einer feierlichen Zeremonie im vergangenen Sommer, als die Bundesregierung die sterblichen Überreste von Herero und Nama an Namibia zurückgab.

Derzeit hat Schleswig-Holstein turnusgemäß den Bundesratsvorsitz inne. In seiner Funktion als Ratsvorsitzender bereist Günther neben Namibia auch Angola. (ag)

DÜSSELDORF. Waren die protestierenden Bergleute im Düsseldorfer Landtag keine echten Kumpel? Diese Vorwürfe haben sich nun aufgeklärt. Die von der Ruhrkohle AG entlassenen Bergmänner stellten in einem Brief an Landtagspräsident André Kuper (CDU) klar, daß bei den Protesten auch „einige wenige“ Familienangehörige in Bergbaukleidung dabei waren, berichtete der WDR. Sie hätten aus Solidarität die Arbeitskluft angezogen.

Zugleich entschuldigten sich die Kohlekumpel in dem Schreiben für ihr Verhalten. Nachdem ein AfD-Antrag gegen Stellenstreichungen im Steinkohlebergbau am vergangenen Mittwoch abgelehnt worden war, hatten die Bergleute lautstark protestiert und waren daraufhin von der Besuchertribüne verwiesen worden.

Kumpel legen Unterschriftenliste vor

Am Wochenende hatte die Ruhrkohle AG, der frühere Arbeitgeber der Bergmänner, betont, unter den Männern seien mehrere „falsche“ Bergleute gewesen. Um zu beweisen, daß es sich dabei um einzelne Familienangehörige gehandelt habe, legten die Kumpel dem Brief an den Landtagspräsidenten demnach eine Unterschriftenliste aller Betroffenen bei.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner sagte am Dienstag gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Es ist schäbig, diesen Menschen, auf deren Rücken ein unwürdiger politischer Streit ausgetragen wird, unlauteres Verhalten zu unterstellen.“ Statt mit den Arbeitern zu reden, würden groteske Ablenkungsmanöver gefahren. So solle sich der CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen lieber um die Menschen kümmern, als Unsinn zu twittern.

CDU wirft AfD Zusammenarbeit mit MLPD vor

Löttgen hatte am Wochenende behauptet, unter den Bergleuten hätten sich Angehörige der linksextremen MLPD befunden. Auf Twitter warf er der AfD vor, mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Kleinstpartei „Hand in Hand“ zu arbeiten.

Bergleute? Nicht alle. Der von der #AfD provozierte Tumult im #ltnrw wird endgültig zu einer traurigen Farce. Die vom #Verfassungsschutz #NRW beobachtet #MLPD Hand in Hand mit derAfD bei ihrer „Lieblingsbeschäftigung“: #Demokratie verächtlich machen. pic.twitter.com/EbHIBSgpgG

— Bodo Löttgen (@bodoloettgen) July 13, 2019

Am vergangenen Mittwoch waren rund 100 Bergleute der Einladung der AfD in den Landtag gefolgt. Ihr Auftreten war von den übrigen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP scharf kritisiert worden. (ag)

Mit einer Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin wird die Spaltung der Europäischen Union bestehen bleiben. In ihrer Bewerbungsrede dominierten die Themen. Klimawandel, Umweltschutz, Geschlechtergerechtigkeit, Mindestlohn. Zur Fußnote geriet ihr das Hauptproblem der EU, die unkontrollierte Masseneinwanderung, die die gesellschaftliche Ordnung nicht nur Deutschlands gefährdet.

Seit Jahren streiten die westeuropäischen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten über einen Verteilungsschlüssel für die Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Ohne Ergebnis. Seit Jahren lotsen kriminelle Schlepper Wirtschaftsflüchtlinge illegal nach Europa. Ohne Konsequenzen. Seit Jahren wächst die mentale Distanz etwa zwischen Berlin und Warschau, zwischen Paris und Budapest. Ohne Kurskorrektur.

Diese mentale Distanz hat von der Leyen in ihrer engagiert vorgetragenen Rede möglicherweise unbeabsichtigt dadurch erkennen lassen, daß sie das Wertefundament Europas, das Christentum, mit keinem Wort erwähnte. Es stehen sich das christlich orientierte Mittel- und Osteuropa und das von verstärkter islamischer Einwanderung bedrohte und geplagte Westeuropa gegenüber.

Trotzige Sozialdemokraten

Stattdessen hat die CDU-Politikerin in Straßburg die Trendthemen der linken Mitte bedient. Bis 2050 soll Europa klimaneutral werden, forderte sie wolkig, ohne auch nur Ansätze einer Lösung für ihren „green new deal“ zu skizzieren. Es ging ihr insbesondere um die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion, um die Zitterpartie zu ihren Gunsten zu entscheiden. Darunter die gerade mal 16 deutschen Sozialdemokraten, die sich ins politische Abseits manövriert haben. Trotzig blieben sie wegen der Mißachtung des Prinzips der Spitzenkandidaten bei ihrem Nein, ohne eine Alternative aufzuzeigen.

So ist das Koalitionsklima in Berlin wieder einmal auf dem Tiefpunkt. Jetzt muß die derangierte SPD-Führung auch noch tatenlos zusehen, wie Kanzlerin Angela Merkel die Nachfolge im Verteidigungsressort regelt, also Handlungsfähigkeit demonstriert. Dort hat von der Leyen ein Trümmerfeld hinterlassen. Untersuchungsausschuß wegen Berateraffäre, Kostenexplosion beim Marineschulschiff Gorch Fock, Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sind die Stichworte. Politisch war der Stern der einst als Merkel-Nachfolgerin gehandelten Frau längst gesunken.

Farage und Meuthen lassen Dauerlächeln gefrieren

Neben dem EU-Aussteiger, dem Briten Nigel Farage, hatte der AfD-Europaabgeordnete Jörg Meuthen diese Negativbilanz angesprochen. Und hinzugefügt, die Kandidatin habe keine Vision von einem Europa der Vaterländer, der Vision Charles de Gaulles im EU-Vorläufer-Club EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). 60 Jahre später ein Tabubruch, und so war es mit von der Leyens Charmeoffensive vorbei, das Dauerlächeln gefror, und sie keilte herablassend zurück.

In den achtziger Jahren, bald nach der Konstituierung des Europäischen Parlaments 1979, hieß es despektierlich „Hast Du einen Opa, schick` ihn nach Europa“. Altgediente Politiker ohne Fortune wurden nach Brüssel und Straßburg weggelobt. 40 Jahre später hat sich daran wenig geändert.

BERLIN. AfD-Chef Jörg Meuthen sieht in seiner Niederlage im eigenen Kreisverband kein Zeichen für ein Erstarken des parteiinternen rechten „Flügels“. „Ich weiß, daß der Flügel in der Partei keine Mehrheit hat, und zwar bei Weitem nicht hat. Und deswegen sehe ich das völlig entspannt. Wenn selbst in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt der Flügel auf vierzig Prozent kommt, dann heißt das, es sind sechzig Prozent nicht dabei“, sagte Meuthen der Bayerischen Rundfunk.

Er verfüge über großen Rückhalt in der Partei, betonte Meuthen. Sein Wahlergebnis sehe er „relativ gelassen“. „Ich halte das für einen völlig normalen Vorgang. Es wird demokratisch gewählt, und das ist zu respektieren. Wäre ich einen Kreisverband weiter, hätte ich hundert Prozent der Stimmen. Das ist mal so, mal so, das ist sehr unterschiedlich bei uns.“

Zur Debatte um den Einfluß von „Flügel“-Chef Björn Höcke sagte Meuthen, das seien Meinungsunterschiede, die bereits „abgefrühstückt“ seien. Die Gefahr einer Machtübernahme in der AfD durch den „Flügel“ sehe er nicht.

„Flügel“ weist Verantwortung zurück

Meuthen hatte am Sonntag bei der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag eine Niederlage erlitten. Sein Kreisverband im baden-württembergischen Ortenau ließ ihn durchfallen. Das bedeutet, Meuthen kann den künftigen AfD-Vorstand im November nicht mitwählen. Während fast ausschließlich Delegierte gewählt wurden, die dem Flügel nahestehen, erhielt Meuthen von seinen Parteifreunden mehr Nein- als Ja-Stimmen.

Die beiden führenden „Flügel“-Köpfe, Höcke und Andreas Kalbitz, wiesen am Dienstag eine Verantwortung für Meuthens Wahlschlappe zurück. Der Vorgang habe nichts mit dem „Flügel“ zu tun, sondern sei die alleinige Angelegenheit des Kreisverbandes, hieß es in einer Stellungnahme der beiden auf Facebook. Für den „Flügel“ sei die Einheit der Partei oberstes Gebot. „Unbenommen sparsamer sachlicher Kritik steht der ‘Flügel’ hinter dem amtierenden Bundesvorstand mit seinen beiden Bundessprechern als demokratisch legitimierte Institution.“

Auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mahne man daher zur Geschlossenheit. Der Gegner stehe nicht innerhalb der AfD. Wer sich „von der medialen Stimmungsmache des Establishments beschleunigen“ lasse, gefährde den Auftrag der Partei. (krk)

WIESBADEN. Deutschlands Bevölkerung ist durch die Zuwanderung 2018 erneut gewachsen. Laut dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden zogen im vergangenen Jahr etwa 400.000 Personen mehr nach Deutschland, als das Land verließen. Demnach standen 1.585.000 Zuzüge aus dem Ausland 1.185.000 Fortzüge in das Ausland entgegen.

Dabei hatten 87 Prozent (1.384.000) der 1.585.000 Zugezogenen einen ausländischen Paß. Gleichzeitig verließen im selben Zeitraum 924.000 Ausländer Deutschland wieder. Bei deutschen Staatsangehörigen war wie 2017 ein Abwanderungsverlust zu verzeichnen. Während im vergangenen Jahr rund 202.000 Deutsche aus dem Ausland in ihre Heimat zurückkehrten, kehrten 262.000 Deutsche der Bundesrepublik den Rücken.

Vor allem aus den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten kamen viele Ausländer nach Deutschland. Hier betrug der Wanderungsüberschuß 202.000 Personen, gefolgt von Staatsangehörigen aus Asien (118.000), aus den sonstigen europäischen Ländern (85.000) und aus Afrika (34.000). Den größten Teil der Einwanderern aus dem EU-Ausland machten Rumänen (68.000), Kroaten (29.000) und Bulgaren (27.000) aus. (krk)

PRISTINA. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Kosovo um Alten- und Krankenpfleger für Deutschland geworben. „Wer qualifiziert und motiviert ist, soll möglichst schnell ein Visum bekommen. Hier können wir noch besser werden“ schrieb er auf Twitter nach einem Treffen mit Pflegeschülern in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo.

Bin beeindruckt von der Motivation der Pflegeschüler im Heimerer-Kolleg. Wer qualifiziert und motiviert ist, soll möglichst schnell ein Visum bekommen. Hier können wir noch besser werden. Dazu will ich auch mit meinen zust. Bundesminister-Kollegen und d. Ländern Gespräche führen. pic.twitter.com/HLBKewMLc6

— Jens Spahn (@jensspahn) July 15, 2019

 Zudem unterzeichnete Spahn mit seinem Amtskollegen Uran Ismajli eine Vereinbarung, in der beide Länder sich zu einer stärkeren Kooperation in der Gesundheitspolitik verpflichten, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Wegen des Mangels an Pflegekräften soll die Anerkennung von entsprechenden Berufsabschlüssen aus dem Kosovo erleichtert werden. Auf diese Weise soll Personal für die derzeit mindestens 50.000 freien Pflegestellen gewonnen werden.

Spahn bemüht sich schon länger um Pflegekräfte vom Balkan

Im Gegenzug wolle Deutschland dem Balkanland bei dem Aufbau eines eigenen Gesundheitssystems helfen. Die Zusammenarbeit mit dem Kosovo soll als Vorlage für ähnliche Projekte mit anderen Staaten dienen.

Es ist nicht das erste Mal, daß Spahn um Pflegekräfte vom Balkan wirbt. Bereits im Juli vergangenen Jahres hatte er eine vereinfachte Visavergabe für Pflegekräfte aus Albanien und dem Kosovo gefordert. (ag)

BERLIN. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat die Bundesregierung aufgefordert, sämtliche Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen. Sie stellte sich damit hinter eine entsprechende Forderung der Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete. „Die Bundesregierung muß umgehend allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“, sagte Jelpke.

Die menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen in Libyen sei seit langem bekannt. „Flüchtlinge werden dort in KZ-ähnliche Lager eingesperrt, verschleppt, gefoltert, vergewaltigt, zur Zwangsarbeit gezwungen und in die Sklaverei verkauft“, warnte die Linken-Abgeordnete. Um der humanitären Krise im Mittelmeer ein Ende zu setzen, müßten dauerhaft sichere Fluchtwege nach Europa geschaffen werden.

Innenminister Herrmann: „Ich lehne das klar ab“

Gleichzeitig kritisierte Jelpke die Bundesregierung wegen ihrer Haltung gegenüber Asylsuchenden aus den Maghrebstaaten Marokko und Algerien. Es sei ein „Zynismus sondergleichen“, daß diese als sichere Herkunftsstaaten eingestuft würden, beklagte Jelkpe gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion leben derzeit etwa 200.000 Flüchtlinge in den meisten Ländern. Der Großteil von ihnen (160.000) stamme aus Subsahara-Afrika, weitere 40.000 seien Syrer. Auch 4.000 Palästinenser hielten sich dort auf.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen erteilte den Forderungen nach der massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen eine Absage. „Ich lehne das klar ab. Bei allem Verständnis für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen: Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne weiteres bei uns aufnehmen“, sagte Herrmann der Bild-Zeitung. „Wir müssen die Armut und den Hunger in Afrika bekämpfen, aber nicht tausenden von Menschen eine vergebliche Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen.“ (krk)

Weboy