BERLIN. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, entlassen. Grund für die Personalentscheidung seien geplante Reformen und eine Modernisierung des Dienstes, teilte das Verteidigungsministerium mit. Darauf habe sich die Ministerin mit Gramm geeinigt.

Der Jurist war in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten. Dem MAD wurde vorgeworfen, nicht ausreichend gegen rechtsextreme Soldaten in der Bundeswehr vorzugehen. Gramm leitete den MAD seit fünf Jahren. Über einen Nachfolger werde in Kürze entschieden.

Am Mittwoch war bekannt geworden, daß der MAD enger mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt zusammen arbeiten solle. Das Ziel sei, wirksamer gegen rechtsextreme Netzwerke in der Truppe vorzugehen, berichtete der Spiegel. Zuletzt hatte Kramp-Karrenbauer einen Teil der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) aufgelöst und ein Ultimatum gestellt, stärker gegen Rechtsextremismus in den Streitkräften vorzugehen. (ag)

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BERLIN. Die Berliner Tageszeitung (Taz) und das Magazin Stern haben beschlossen, am Tag des „Globalen Klimastreiks“ ihre redaktionelle Arbeit teilweise Klimaschützern zu überlassen. Bei der Taz sollen „Klimaaktivist:innen“ am morgigen Freitag sogar die vollständige digitale und gedruckte Ausgabe übernehmen.

„Leute von Fridays for Future sind dabei, von Ende Gelände, von Bürger:inneninitiativen, aber auch Gewerkschafter:innen, Mitglieder traditioneller Umweltverbände, queere und nicht so queere Menschen, ganz junge und deutlich ältere, und rein kartoffelig ist die Gruppe auch nicht“, gab das Blatt in einem Beitrag mit dem Titel „Freundliche Übernahme“ bekannt.

Die Klimaschützer hätten das herkömmliche Ressortkonzept nahezu vollständig verändert. „Viel Platz bekommen Bildung und Wissenschaft; die klassischen Ressorts Inland, Wirtschaft und Umwelt sowie Ausland werden aufgelöst und die Welt in Lokales und Globales unterteilt.“ Zudem bekämen „Systemwandel“ und „Bewegung“ eigene Seiten. Kommentare würden nicht in einem eigenen Ressort, sondern dürften überall vorkommen.

Klimakrise sei längst da – „Es ist Zeit zu handeln!“

Inhaltlich sollen das Selbstverständnis und die Selbstverständigung der Klimaschützer viel Raum erhalten. „Bleiben wir Aktivist:innen? Auf der Straße und außerparlamentarisch? Gehen wir in die Parlamente?“ Es seien aber auch Artikel geplant, die sich unter anderem damit beschäftigen, ob die „Klimabewegung auch eine feministische sein muß“ und „Klimagerechtigkeit nur mit queeren Perspektiven funktionieren“ könne.

Das Hamburger Magazin Stern teilte mit, seine Social-Media-Accounts am Freitag zusammen mit „Fridays for Future“-Mitgliedern zu gestalten. Überdies sei die neue gedruckte Ausgabe in Zusammenarbeit mit der Klimaschutz-Organisation entstanden. Zur Begründung gab der Sternan, die Klimakrise sei längst da. „Es ist Zeit zu handeln!“

Bei der sechsten Auflage des „Globalen Klimastreiks“ wollen Klimaschützer weltweit ein „Zeichen für Klimagerechtigkeit“ setzen. In Deutschland fordert „Fridays for Future“ von der Bundesregierung, den für 2036 geplanten Kohleausstieg bereits bis 2030 zu vollziehen. Überdies solle das Land 2035 klimaneutral sein, nicht erst 2050. (ls)

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STRASSBURG. Die beigeordnete Ministerin im französischen Innenministerium, Marlène Schiappa, hat angekündigt, Straßburger Polizisten besser in der Handhabung von Belästigungsfällen zu schulen. Bis zum kommenden Jahr soll ein Sozialarbeiter den Dialog zwischen Opfern sexueller Gewalt und den Beamten verbessern, sagte Schiappa dem Radiosender France Bleu.

Anlaß ist der Angriff auf eine Straßburger Studentin vergangene Woche. Sie sei in der Innenstadt auf drei Männer getroffen, schilderte das Opfer dem Sender. Einer von ihnen habe zu den anderen beiden gesagt: „Schau dir diese Nutte in dem Rock an.“ Als sie empört darauf reagiert habe, erwiderte demnach einer der Männer: „Halt den Mund, Schlampe und senk den Blick.“ Daraufhin sei sie festgehalten und mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Anschließend seien die Täter geflüchtet.

 Rund 15 Zeugen hätten den Vorfall beobachtet, aber weder während noch nach der Tat ihre Hilfe angeboten. Sie sei in der Stadt aufgewachsen und habe „noch nie ein so ungesundes Klima für Frauen gespürt“. Aufdringlichkeiten auf offener Straße seien aber zu einer fast alltäglichen Plage geworden.

Straßburgs Bürgermeisterin verneint Anstieg von Übergriffen

Straßburgs Bürgermeisterin Jeanne Barseghian widersprach dem. Belästigungen kämen in der Stadt nicht überdurchschnittlich häufig vor. In den vergangene zwei Jahren seien in ganz Frankreich deswegen rund 1.800 Verwarnungen ausgesprochen worden. Die Dunkelziffer könne aber wesentlich höher sein, räumte Barseghian ein.

Regierungssprecher Gabriel Attal bezeichnete die Tat laut der Nachrichtenagentur dpa als „völlig inakzeptabel“. In Frankreich müsse jeder so auf die Straße gehen können, wie es ihm gefalle, ohne befürchten zu müssen, „beleidigt, bedroht oder geschlagen zu werden“.

Der Rock sei genauso wenig der Grund für den Angriff wie die Studentin selbst, betonte Schiappa gegenüber dem Sender BFMTV. „Jede Frau weiß, worum es geht: Die Grenze ist die Zustimmung“. (zit)

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BONN. Politiker mehrere Parteien haben den Rücktritt des Publizisten Roland Tichy vom Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung gelobt. Der Kandidat auf den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, kommentierte auf Twitter: „Die einzig richtige Entscheidung!“ Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli schrieb, Tichys Rückzug sei „längst überfällig“. Doch er löse „natürlich nicht das Riesenproblem, das wir mit Sexismus haben“.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende im Bundestag, Alexander Lambsdorff, und die frühere Vize-Vorsitzende der Stiftung sowie aktuelle nordrhein-westfälische Umweltministerin, Ursula Heinen-Esser (CDU), zeigten sich über die Ankündigung erfreut.

„Frauenverachtende Äußerungen gegenüber meiner Kollegin Sawsan Chebli“

Zuvor war dem Publizisten vorgeworfen worden, in seinem Magazin Tichys Einblick einen frauenverachtenden Text veröffentlicht zu haben. Ein Autor schrieb dort über Chebli, die gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller um ein Bundestagsmandat antritt: „Was spricht für Sawsan? Befreundete Journalistinnen haben bislang nur den G-Punkt als Pluspunkt feststellen können in der Spezialdemokratischen Partei der alten Männer.“

Daraufhin hatte die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), aus Protest gegen Tichy öffentlich ihren Austritt aus der Stiftung bekanntgegeben. Dessen Magazin enthalte „frauenverachtende und in höchstem Ausmaß sexistische Äußerungen gegenüber meiner Kollegin Sawsan Chebli“, gab die CSU-Politikerin zur Begründung an. Die SPD-Politikerin lobte Bär dafür.

Die Geschäftsstelle der Stiftung schickte am Donnerstag eine E-Mail an alle Mitglieder, in der die bevorstehende Mitgliederversammlung Ende Oktober angekündigt wurde. Zudem hieß es darin, Tichy sowie sein Stellvertreter Oswald Metzger und Schatzmeister Alexander Tesche stellten sich nicht mehr zur Wiederwahl. Konkrete Gründe dafür wollte Tichy auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht nennen.

Tichy soll Putsch zuvorgekommen sein

Der Journalist war in seiner Funktion als Stiftungsvorsitzender schon mehrfach kritisiert worden. Merz hatte 2018 den Ludwig-Erhard-Preis abgelehnt und begründete dies mit den publizistischen Aktivitäten Tichys. Mehrere Mitglieder der Jury traten daraufhin zurück. Das Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtete am Donnerstag, Tichy sei mit seinem Rücktritt einem Putsch durch andere Mitglieder – angeführt von Bundesbankchef Jens Weidmann – zuvorgekommen.

Demnach schrieb Weidmann in einem Brief an die Mitglieder, Tichy und sein Engagement hätten „eine negative öffentliche Berichterstattung über die Stiftung ausgelöst“. Der „zuspitzende, oft polemische Debattenstil“ in Tichys Einblick vertrügen sich nicht mit den Idealen der Stiftung. Der Brief soll nur der erste Schritt gewesen sein, um den Publizisten abzulösen. Im Herbst sollte dem Vorhaben nach ein neuer Stiftungschef gewählt werden – allerdings ohne Tichy. (ls)

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BERLIN. ARD und ZDF haben für die Altersvorsorge für zwei ihrer Intendanten rund zehn Millionen Euro angehäuft. Für ZDF-Intendant Thomas Bellut seien 5,2 Millionen Euro zurückgestellt worden, errechnete das Medien-Magazin kress pro. Die Berechnung orientiere sich an Angaben eines Sachverständigen, da die Sendeanstalten selbst keine Angaben dazu machen.

Belluts Pensionsansprüche belaufen sich demnach auf mindestens 20.000 Euro pro Monat. Das ZDF habe für seine sechs Führungsmitglieder 17,3 Millionen Euro zur Seite gelegt.

Buhrow ist Spitzenverdiener der ARD-Intendanten

Laut WDR-Geschäftsbericht beträgt der Barwert der Pensionsverpflichtung für WDR-Intendant Tom Buhrow Ende 2018 rund 4,1 Millionen Euro. Somit dürfte sein monatlicher Pensionsanspruch derzeit bei rund 15.000 Euro im Monat liegen. Der Sender mit Sitz in Köln soll insgesamt 10,9 Millionen Euro für die vier Mitglieder seiner Geschäftsleitung zurückgestellt habe.

Unter den Intendanten der ARD ist Buhrow der Spitzenverdiener mit Jahresbezügen in Höhe von 395.000 Euro. Auf dem zweiten Rang liegt der Intendant des Bayrischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, der jährlich 388.000 Euro verdient. Das Schlußlicht bildet mit 245.000 Euro Thomas Kleist vom SR. Im Januar hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die hohen Bezüge der Intendanten kritisiert. (ag)

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LOUISVILLE. Zwei Polizisten sind bei „Black Lives Matter“-Protesten in der US-amerikanischen Stadt Louisville angeschossen worden. Die beiden Beamten würden im Krankenhaus behandelt, schwebten aber nicht in Lebensgefahr. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden, teilte Polizeichef Robert Schroeder in der Nacht zu Donnerstag mit.

Grund für die Ausschreitungen war die Ankündigung von Kentuckys Justizminister Daniel Cameron (Republikaner), keinen der am Einsatz beteiligten Beamten im Fall Breonna Taylor anzuklagen. Drei Polizisten hatten im März das Feuer auf die Wohnung der Afroamerikanerin eröffnet und sie dabei tödlich verletzt. Ihr Freund hatte zuvor auf die Sicherheitskräfte geschossen, die er für Einbrecher gehalten hatte.

Nationalgarde war vorsorglich beordert worden

Die junge Frau war daraufhin zu einem Symbol der „Black Lives Matter“-Bewegung geworden. Die Beamten hätten sich selbst verteidigt, der Schußwaffeneinsatz sei somit gerechtfertigt gewesen, begründete Cameron die Entscheidung laut dem Sender CNN. Aus Angst vor Ausschreitungen war die Nationalgarde vorsorglich nach Louisville beordert worden. Zudem waren in der Stadt Sperrungen errichtet und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden.

Auch in New York, Washington und Atlanta kam es zu Protesten. Bei Zusammenstößen mit der Polizei seien dabei mehrere Demonstranten festgenommen worden. Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im Mai kommt es immer wieder zu schweren Ausschreitungen in amerikanischen Städten, bei denen unter anderem Geschäfte geplündert oder Autos in Brand gesteckt werden. (zit)

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BERLIN. Der von der EU-Kommission am Mittwoch beschlossene Asyl- und Migrationspakt hat bei linken Politikern und Organisationen für heftige Kritik gesorgt. Die Pläne für die europäische Asylreform widersprächen den Menschenrechten, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heike Hänsel, am Donnerstag im RBB-Inforadio. Beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen seien mit internationalem Recht nicht vereinbar.

Hänsel warnte, es werde „viele neue Morias“ geben. Die EU nehme den Brand in dem Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos vor rund zwei Wochen lediglich als „Blaupause“ für viele weiterer solcher Camps. Es hätten sich bei den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) präsentierten Vorschlägen jene Länder einseitig durchgesetzt, die gegen die Aufnahme von Migranten seien.

Der EU-Abgeordnete Erik Marquart (Grüne) mahnte: „Die Schwachstelle des Kommissionsvorschlags ist, daß weiterhin viele Menschen in Lagern an den Außengrenzen leiden werden. Moria soll offenbar zum EU-Gesetz und nicht verhindert werden.“ Die Staaten an den Außengrenzen bräuchten statt dessen „unsere Solidarität bei der Verteilung“.

EU wolle „Zwei-Klassen-Asylsystem“

Seine Parteikollegin Anna Cavazzini kommentierte, der Migrationspakt korrigiere die Fehler des Dublin-Systems nicht. „Wir brauchen ein EU-Asylsystem, das Asylsuchende unmittelbar nach der Registrierung auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt. Es darf keine Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben, sonst wird es wieder überfüllte Lager geben. Ein neues Moria muß verhindert werden“, teilte die EU-Abgeordnete mit.

Der Flüchtlingshilfsverein Pro Asyl schrieb in einer Mitteilung, 2020 sei schon bis jetzt „einer der Tiefpunkte in der europäischen Geschichte bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten und dem Schutz von Flüchtlingen“ gewesen. Die Reformvorschläge hätten eine „notwendige Wende einläuten können“, doch der Schutz von Menschen stehe nicht im Mittelpunkt. Die EU-Kommission wolle ein „Zwei-Klassen-Asylsystem“ einführen, das zum Ziel habe, „Flüchtlinge schnell abzulehnen und dann schnell abzuschieben“.

CSU-Abgeordneter warnt vor „zynischem Modell“

Kritik an den Plänen kam auch aus der Union. Der CSU-Abgeordnete im EU-Parlament, Markus Ferber, warnte davor, durch die neuen Regelungen könne ein „zynisches Modell“ entstehen, bei dem sich Mitgliedsstaaten einfach freikaufen könnten. Dies sei „nicht akzeptabel“. Er lobte hingegen, „daß Solidarität weitergedacht wird als nur mit der Frage, wer nimmt Flüchtlinge auf“.

Ferber äußerte sich überdies kritisch über die skandinavischen Mitgliedsländer und die Niederlande. Wenn es um die Übernahme von Migranten etwa aus Moria oder aus dem Mittelmeer gegangen sei, hätten sie sich „immer angenehm zurückgehalten“. Auch bei der Asylkrise 2015 hätten nur neun Staaten „wirklich Flüchtlinge aufgenommen“.

Die am Mittwoch präsentierten Asyl-Reformvorschläge sehen unter anderem vor, daß einwanderungskritische Länder sich bei der Abschiebung engagieren können, statt selbst Asylbewerber aufzunehmen. Zudem sollen Migranten bereits an den EU-Außengrenzen überprüft und hinsichtlich ihrer Chancen auf einen positiven Bescheid kategorisiert werden. Die EU werde den Plänen gemäß auch mehr Druck auf Herkunftsländer anwenden, damit diese ihre eigenen Staatsbürger im Falle einer Rückführung aufnehmen.

Die Gesetzesvorschläge sehen jedoch auch Wege für einen erleichterten legalen Zugang in die EU vor. Die AfD hatte den Pakt am Mittwoch unter anderem deshalb scharf kritisiert. (ls)

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Moria und die FolgenDeutschland als Risiko

On September 24, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Wieder einmal werden die Bundesregierung und die Kanzlerin zu „Getriebenen“, wie es der Publizist Robin Alexander treffend bezogen auf die Asylkrise 2015 beschrieben hat. Aus dem damaligen Desaster, der „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer) wurde kaum etwas gelernt. Wie in einer Drehtür kehren wir immer wieder zu denselben Systemfehlern zurück.

Es hätte längst bei den politisch Verantwortlichen einrasten müssen, daß wir mit unserer Asylpolitik nicht zuletzt die Europäische Union aufs Spiel setzen. Der Brexit fußt in diesem Versagen. Doch ein Lernprozeß ist nicht zu sehen. Wie aktuell im Fall des mutwillig abgebrannten Lagers in Moria wird immer wieder neu ausgetestet, wie weit man in einer EU gehen kann, in deren Zentrum ein Staat liegt, dessen Grenzen nach wie vor nicht kontrolliert werden.

Auf Kosten Deutschlands

Migranten, die nicht von Staaten wie Ungarn oder Griechenland mit intakter Grenzsicherung aufgehalten werden, können mittels Zauberwort „Asyl“ bei uns vom ersten Tag an Anspruch auf märchenhafte Sozialleistungen erheben. Im Anschluß muß kaum einer der überwiegend illegalen Einwanderer damit rechnen, wieder abgeschoben zu werden – dank eines endlosen Instanzenweges und einer milliardenschweren Asyllobby, die eine konsequente Abschiebepolitik blockiert.

Es ist eine Blamage sondergleichen, daß die deutsche Regierung nicht einmal jetzt, wo sie die Ratspräsidentschaft innehat, es vermag, einen vernünftigen Konsens in der Asyl- und Migrationspolitik zu erwirken. Und Konsens bedeutet in diesem Fall, sich selbstverständlich auf alle anderen EU-Partner zuzubewegen, die kein Interesse mehr daran haben, in den Strudel der laxen deutschen Asylpraxis zu geraten.

Eigentlich merkwürdig: Sonst läßt sich Berlin bei fast allen anderen Gelegenheiten in der EU über den Tisch ziehen. Insbesondere wenn es um die Umverteilung des in Deutschland erwirtschafteten Wohlstands über die Fehlgeburt der europäischen Einheitswährung geht, die inzwischen zwingend die Vergemeinschaftung von Schulden – selbstverständlich auf Kosten Deutschlands – nach sich zieht.

Irrationale Hypermoral

Bei der Migrationspolitik bricht nun plötzlich eine verblüffende Sturheit durch. Doch die Quelle ist kein echtes nationales Interesse, sondern eine irrationale Hypermoral, die irrwitzig eine Welt ohne Grenzen als Endziel propagiert. Das speziell deutsche Problem ist, daß die bürgerlichen Kräfte in Gestalt von Union und FDP im Verbund mit den ihnen nahestehenden Medien und Institutionen in diesem von der Linken forcierten Kulturkampf im Kern kapituliert haben.

Aus egoistischen innenpolitischen Gründen, Schwarz-Grün oder Jamaika im Blick, wird die vom rot-rot-grünen Establishment aggressiv propagierte „Open Border“-Politik exekutiert. Koste es Europa – und Deutschland – was es wolle.

JF 40/20

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MÜNSTER. Die Ditib-Gemeinde in der nordrhein-westfälischen Stadt Oer-Erkenschwick darf wieder mit dem Muezzin-Ruf über Lautsprecher zum Gebet rufen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dazu am Mittwoch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von 2018 gekippt.

Ein Bewohner hatte damals gegen eine Entscheidung der Stadt geklagt, die der Gemeinde eine immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt hatte, den Muezzinruf über einen Lautsprecher auszusenden. Der Rentner gab an, die Aussagen seien eine öffentlich verbreitete religiöse Bekundung, die ihn und seiner Ehefrau als bekennende Christen in ihrem Grundrecht auf negative Religionsfreiheit verletze.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte der Klage statt gegeben, weil die Stadt die Ausnahmegenehmigung für die islamische Gemeinde nicht gründlich genug mit den Belangen der Anwohner abgestimmt hatte. Die Stadt ging daraufhin in Berufung. Nun verwarf die höhere Instanz das erstinstanzliche Urteil.

Ditib-Gemeinde will Freitag wieder Lautsprecher verwenden

„Es ging um die Rechtmäßigkeit der Genehmigung. Wir haben nicht über die Zulässigkeit des Muezzinrufs entscheiden, sondern über den Lautsprecher. Daß dieses Geräusch am Haus der Klägers wahrzunehmen ist, daran haben wir keinen Zweifel“, zitierte die Bild-Zeitung die vorsitzende Richterin. „Aber es ist so leise, daß dies nicht für eine erhebliche Belästigung sprechen. Der Ruf ist zweifelsfrei ein Gebet. Es ist aber nichts, was jemanden zwingt, an der Religion teilzunehmen.“

Der 71 Jahre alte Rentner sagte dem Blatt, er hoffe nun, daß sich ein weitere Kläger findet, der näher an der Moschee wohne. „Wahrscheinlich werden wir doch versuchen, in die Revision zu gehen.“ Laut Bild-Zeitung plane die Ditib-Gemeinde, bereits am kommenden Freitag wieder per Lautsprecher zum Gebet zu rufen. Im Muezzin-Ruf heißt es unter anderem: „Allah ist der Größte. Es gibt keinen Gott außer Allah.“ (ls)

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Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Die Risse wurden dabei immer tiefer. Nun legt die EU-Kommission einen neuen Reformvorschlag vor. So soll der Kompromiss aussehen.

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