In Griechenland sind die Krisen-Banken zu Selbstbedienungsläden verkommen – die EZB hat keine Chance einzugreifen.

Katalonien dürfte am Wochenende seine Autonomie verlieren. Die EU sagt, sie könne den Katalanen nicht helfen.

Porsche will der erste deutsche Hersteller sein, der mit einer echten Tesla-Konkurrenz in Serie geht.

Der Konsum in den USA gehört zu den stärksten Triebkräften der Weltwirtschaft. Die Überschuldung der Amerikaner wird ein stärkeres Wachstum jedoch künftig verhindern.

Chinas Zentralbank warnt vor neuer Finanzkrise

On October 20, 2017, in Endzeit, by admin

Der Vorsitzende der chinesischen Zentralbank hat vor dem Ausbruch einer neuen Finanzkrise gewarnt.

“Geh anschaffen, oder dich trifft ein tödlicher Fluch!” Mit Voodoo-Ritualen zwangen Kriminelle Frauen auf den Strich. Nun wurden zwölf Opfer befreit.

Frauen mit Voodoo-Fluch am Strich gezwungen

Verstehe gar nicht was die ganzen “Unzufriedenen” in Deutschland wollen, von wegen die BRD wäre eine GmbH, wählen bringt eh nichts und “Merkel muss weg”. Laut einer weltweiten Umfrage der Statista sind die Deutschen am MEISTEN zufrieden mit der Demokratie im Lande. Nur die Inder sind es noch mehr. Die Frage lautete: “Wie zufrieden sind Sie wie die Demokratie in ihrem Lande funktioniert?” Darauf antworteten 79 Prozent der befragten Deutschen mit “zufrieden” und nur 26 Prozent mit “nicht zufrieden”. Siehe folgendes Diagramm:

BRÜSSEL/MADRID. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die Ankündigung der spanischen Regierung gestellt, Katalonien die Autonomie zu entziehen. „Wir schauen dort sehr genau hin und unterstützen die Position der spanischen Regierung“, sagte sie am Donnerstag in Brüssel.

Die spanische Regierung hatte dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont ein Ultimatum bis Donnerstag 10 Uhr gesetzt, um verbindlich zu erklären, nicht die Unabhängigkeit auszurufen und Neuwahlen für das Regionalparlament anzusetzen. Bereits am Montag war ein erstes Ultimatum verstrichen.

Politische Gefangene

Da Puigdemont nun erneut nicht im Sinne Madrids auf die Frist reagierte, kündigte die spanische Regierung an, bei einer Kabinettssitzung am Samstag auf Basis von Artikel 155 der Verfassung, das Autonomiestatut Kataloniens aufzuheben. Laut dem Artikel darf die spanische Regierung „die nötigen Maßnahmen ergreifen“, um eine Region zu zwingen, sich wieder an die Verfassung zu halten, falls sie dagegen verstoßen oder das „allgemeine Interesse Spaniens gravierend“ verletzt hat.

Puigdemont hatte in einem Brief an Ministerpräsident Mariano Rajoy gedroht, in diesem Fall das katalanische Parlament über die Unabhängigkeitserklärung abstimmen zu lassen, die es am 10. Oktober zunächst für einige Wochen aussetzte, um Verhandlungen mit Madrid Raum zu geben. Am Montag hatte das spanische Nationalgericht die beiden katalanischen Unabhängigkeitskämpfer Jordi Sanchez und Jordi Cuixart inhaftiert. Puigdemont bezeichnete die beiden als politische Gefangene Madrids.

Auch gegen den Chef der katalanischen Polizei, Josep Lluis Trapero, hatte der spanische Generalstaatsanwalt am Montag sofortige Untersuchungshaft gefordert. Die Begründung: Er habe sich geweigert, Anweisungen der Zentralregierung in Madrid umzusetzen. Ein Richter ließ ihn unter Auflagen frei. Unter anderem mußte er seinen Paß abgeben.

Putin beklagt doppelte Standards

Unterdessen äußern sich immer mehr Staats- und Regierungschefs zu der Krise. Rußlands Präsident Wladimir Putin nannte Katalonien ein „lebendiges Beispiel für die doppelten Standards“ des Westens. „Der Kosovo darf ein Referendum abhalten, aber nicht die Krim oder Katalonien“, kritisierte Putin.

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel mahnte in der Financial Times, die EU dürfe die Katalonien-Krise nicht länger ignorieren. In den Beziehungen mit Belgien legt es die Regierung in Madrid offenbar inzwischen auf einen diplomatischen Eklat an. Weil Premierminister Charles Michel beide Seiten aufforderte, ihren „Nervenkrieg zu beenden“ und in den Dialog zu treten, droht Rajoy nun damit, die belgische Nominierung für den Chefposten der europäischen Polizeibehörde Europol zu blockieren.

Der stellvertretende Vorsitzende der in Slowenien mitregierenden Sozialdemokraten, Jan Skoberne, hat den Katalanen Hoffnung auf diplomatische Anerkennung durch sein Land gemacht, sollten sie die Unabhängigkeit erklären. „Ich glaube ganz fest, daß wir einer der ersten sein werden, die die neue Republik anerkennen“, schrieb er auf Twitter.

WARSCHAU. Ein polnischer Erzbischof hat für seine Ankündigung, jeden Priester zu suspendieren, der sich an einer Anti-Einwanderungs-Demonstration beteiligt, scharfe Kritik geerntet. „‘Meine Kirche‘ und ‘meine Priester‘ gibt es nicht. Die Kirche gehört Christus. Was Suspendierungen angeht, dann zuerst Homosexuelle“, kritisierte der durch seinen Widerstand gegen das kommunistische System bekannte katholisch-armenische Priester und Publizist Tadeusz Isakowicz-Zaleski.

Polens Primas und Erzbischof von Gnesen Wojchiech Polak hatte zuvor in der Wochenzeitung Tygodnik Powszechny beklagt, daß Gebetsveranstaltungen für Asylsuchende immer weniger Gläubige anziehen würden. Doch ein Christ könne sich vor einem Flüchtling nicht verschließen. „Falls ich höre, daß in Gnesen irgendeine Anti-Flüchtlings-Demonstration stattfindet und daß sich daran meine Priester beteiligen, da sage ich knapp: Jeder, der dorthin geht, wird suspendiert.“

Groźby suspensy wobec antyuchodźczych kapłanów trudno uznać za dialogiczne, a do tego apolityczne. @Prymas_Polski uprawia politykę

— Tomasz Terlikowski (@tterlikowski) October 18, 2017

Es gehe ihm nicht um eine „gewöhnliche Öffnung der Grenzen ohne jegliche Kontrolle, aber um kluge, systematische Hilfe, die wir geben könnten und sollten und die für uns keinerlei Bedrohung darstellt“. Er spreche sich jedoch nicht für eine politische Seite aus, sondern wolle lediglich an die Fundamente der kirchlichen Gesellschaftslehre erinnern.

„Der Primas will leere Kirchen. Und wird sie bekommen. Wessen Kirche soll das sein? Die von Selbstmördern?“, fragte der Chefredakteur des Boulevardblattes Super Express, Sławomir Jastrzębowski, ironisch auf Twitter. Auch der Publizist und ehemalige Chefredakteur des Fernsehsenders Telewizja Republika, Tomasz Terlikowski, widersprach Polak: „Die Drohung mit Suspendierungen gegen Anti-Flüchtlings-Pfarrer kann man schwerlich als dialogorientiert bezeichnen, und noch weniger als unpolitisch. Der Primas Polens betreibt Politik.“ (ls/ru)

BRÜSSEL. Im Europäischen Parlament hat der zuständige Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Neuregelung für die Flüchtlingsumverteilung beschlossen. Demnach sollen Staaten, die sich dem Verteilungsschlüssel verweigern, künftig weniger EU-Gelder bekommen.

Das EU-Parlament wird im November über den Beschluß des Ausschusses abstimmen und auf dieser Grundlage die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Rat billigen. Eine Entscheidung des Plenums gegen den Ausschuß ist unwahrscheinlich.

Laut Parlament gewähre man Ländern mit „wenig Erfahrung in der Begrüßung von Flüchtlingen“ eine dreijährige Frist, um entsprechende Kapazitäten wie etwa Aufnahmeeinrichtungen aufzubauen. Dem „Fairneßmechanismus“, den die EU-Kommission im April vorgelegt hatte, schlossen sich die EU-Abgeordneten jedoch nicht an. Dieser sah bei Verweigerung einer Flüchtlingsaufnahme eine Strafzahlung von 250.000 Euro vor.

Massive Änderungen an Dublin-Verfahren

Die Vereinbarung sieht gravierende Änderungen am bisherigen Dublin-Verfahren vor. Erstaufnahmeländer wären nicht mehr automatisch für die Asylbewerber zuständig. Sie sollen künftig nach einem festen Verteilungsschlüssel einem EU-Mitgliedsstaat zugewiesen werden. Die Anzahl der Flüchtlinge, die ein EU-Land mindestens aufnehmen muß, berechne sich nach der Bevölkerungsgröße und der Wirtschaftskraft.

Die bisherige Dublin-Regelung sieht vor, daß Asylbewerber in dem Land ihr Verfahren durchlaufen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten. Während der Flüchtlingskrise 2015 geriet das System jedoch unter Druck, da die meisten Personen über Italien oder Griechenland in die Europäische Union einreisten. Ein bisher beschlossener Verteilungsschlüssel erwies sich aus verschiedenen Gründen als wenig effizient. (ha)

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