In eigener Sache: Publizisten und Volksaufklärer gesucht!

Den Cryptojuden (globalecho.org) gibt es nun seit 10 Jahren. Ich habe viele Angriffe überlebt, ich hoffe auch viele Menschen aufgeklärt zu haben über unser sterbendes Deutschland, sowie die täglichen ungesühnten Schweinereien einer zum Untergang verurteilten Demok-Rattie. Man wird sie alle irgendwann auf einer Anklagebank wieder finden – erst dann weiss ich und meine Nachfolger, dass wir gesiegt haben.

Ich habe nicht mehr die Zeit und die Kraft, dieses Projekt allein zu stemmen.

Deswegen biete ich Autorenkonten zu dieser Webseite an, ihr könnt dann frei ohne Zensur dort weitermachen wo ich aufhöre.

Interessiert? Schickt eure Bewerbung einfach rein, ein bisschen Hintergrund und Erfahrung sollten dargestellt werden – ich kann nicht jeden akzeptieren.

Der Server ist sehr gut gesichert, steht in Asien, und wird von absoluten Experten gegen Zensur, Willkür und BigBrother geschützt.

 

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Am Donnerstag gegen 1 Uhr Früh führten Beamte der Grenzpolizeiinspektion Passau bei einem 25-jährigen Syrer sowie seiner 21-jährigen marokkanischen Beifahrerin auf der Bundesautobahn A3 in Fahrtrichtung Österreich eine Fahrzeugkontrolle durch.

Beide Personen gaben unabhängig voneinander vage Auskünfte über ihre Herkunft sowie das weitere Reiseziel an. Bei der ersten Begutachtung des Fahrzeugs vor Ort, stellten die Beamten mehrere, im Pkw verbaute Hohlräume bzw. Verstecke fest. In diesen wurden zunächst mehrere hunderttausend Euro Bargeld aufgefunden und sichergestellt.

1,1 Mio. Bargeld sichergestellt – Verdächtige gleich wieder frei

Bei der weiteren Suche, unter anderem mit Einbindung eines Banknotenspürhundes, konnten insgesamt rund 1,1 Millionen Euro Bargeld aufgefunden werden. Der Pkw, ein Audi, wurde sichergestellt. Da sich beim 25-jährigen Fahrzeugführer Hinweise auf einen vorangegangenen Drogenkonsum ergaben, musste er sich zudem einer Blutentnahme unterziehen.

Die Kriminalpolizei Passau führt in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Passau die weiteren Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche. Insbesondere die Herkunft bzw. die weitere Verwendung des Bargeldes ist aktuell Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurden die beiden nach den erfolgten kriminalpolizeilichen Maßnahmen, wie das Polizeipräsidium Niederbayern mitteilte, wieder entlassen.

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Die aktuelle Bundesregierung baut eifrig eine Stimmung auf, welche ein Gesetz gegen den „Hass im Netz“ und gegen „Fake News“ unausweichlich erscheinen lassen soll. Assistiert wird sie bereitwillig von zahllosen Medienberichten über angeblich grassierenden Rassismus, Sexismus, Fremdenfeindlichkeit und insbesondere unerträglichem Rechtsextremismus im Netz.

Kommentar von Dr. Susanne Fürst

Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Justizministerin Alma Zadic möchten dabei das entsprechende deutsche Vorbild – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aus dem Jahr 2017 – nachahmen. Dies lässt erschaudern. Warum? Zur Erklärung benötigen wir einen Blick zurück in das zweite Halbjahr 2015.

Blick zurück in das Jahr 2015

Bundeskanzlerin Merkel öffnet die deutschen Grenzen für Millionen illegale Einwanderer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum. Sie bezeichnet dies als „alternativlos“ und meint, man könne die Grenzen ohnehin nicht schützen (und dies als Kind der DDR!). Ihre deutschlandverändernde Aktion im Alleingang – ohne Befassung des Bundestags, praktisch per „Kanzlerindekret“ – konnte sie unter akkordiertem, weitgehend unkritischem Applaus der Medien setzen.

Im Abseits: die Bürger. In den sozialen Netzwerken entlädt sich ihre Kritik, ihre zunehmende Wut und Fassungslosigkeit. Das sind keine Unmenschen, aber sie merken, dass die im TV gesendeten Bilder und Berichte über die vom Krieg geflüchteten Familien und top-ausgebildeten Fachkräfte nicht im Geringsten mit ihren Wahrnehmungen an den öffentlichen Plätzen übereinstimmen. Ihre Beobachtungen und ihr kritisches Hinterfragen finden sich in der veröffentlichten Meinung nicht und sie kommen nicht zu Wort. Im Gegenteil werden diese Meinungen, Argumente und jede Kritik an dieser Politik zunehmend pauschal als „Hass“ und „Hetze“ abgestempelt. Der Begriff „Hate Speech“ ward geboren!

Listige Tatsachenverdrehung durch Heiko Maas

Das deutsche Vorbild im Kampf gegen Hass im Netz hat also in Wahrheit keineswegs zu tun mit der vorgeschobenen Argumentation vom damaligen Justizminister und Schöpfer des NetzDG: Heiko Maas. Er tarnte sein Projekt listig damit, dass endlich das in der realen Welt im persönlichen Umgang geltende Recht und Gesetz auch in der digitalen Welt im Netz durchgesetzt (daher der Name!) werden müsse; dass es nicht sein könne, dass Facebook & Co über dem Gesetz stehen und dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Er stellte jede Strafverschärfung und jeden Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Abrede und meinte, im Gegenteil, das Gesetz würde das Grundrecht schützen, denn die Hass-Postings und die verbale Verrohung im Netz würden die Meinungsfreiheit bedrohen.

Schlechte Erfahrungen mit „Fake News“

Wenn man nun glauben würde, das zweite zu bekämpfende Element im Netz – die „Fake News“ – hätte eine sachlichere Rechtfertigung als die Unterdrückung von Kritik: mitnichten. Anbieten würde sich hier die Bekämpfung von falschen, irreführenden und insbesondere auch unterlassenen Meldungen in den klassischen Medien im Zusammenhang mit den Vorgängen im Jahr 2015. Doch laut Minister Maas habe es schlechte Erfahrungen mit Falschmeldungen im US-Wahlkampf 2016 gegeben (!). Der Begriff „Fake News“ und die Notwendigkeit, diese zu bekämpfen, ward geboren! In Wahrheit war man offensichtlich bestürzt darüber, dass der falsche Kandidat aus dem US-Wahlkampf als Sieger hervorging. Nicht die von den deutschen Medien gehätschelte Hillary Clinton, sondern der in Grund und Boden verteufelte Donald Trump.

Der wahre Hintergrund der Entstehung des NetzDG ist die beabsichtigte massive Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit.

Sehen wir uns nun an, wie das NetzDG aufgebaut ist und wie sich die Praxis und Vollziehung des Gesetzes darstellt.

Aufbau des NetzDG

Die „Rechtsdurchsetzung“ des geltenden Strafrechts in der digitalen Welt sollte wie folgt realisiert werden:

  • Einrichtung eines wirksamen Beschwerde- und Meldesystems bei Plattformbetreibern von über zwei Millionen Nutzern, welche für die Nutzer leicht zugänglich und ständig erreichbar ist.
  • Zügiges Bearbeiten von Nutzerhinweisen auf eventuell strafbare Inhalte im Netz; d.h. Prüfung und Löschung gemeldeter offensichtlich rechtswidriger Inhalte binnen 24 Stunden; bei gemeldeten komplexeren, nicht offensichtlich rechtswidrigen Fällen ist binnen sieben Tagen über die Löschung zu entscheiden.
  • Die Anbieter können die Entscheidung über die komplexeren Fälle an eine Art freiwillige Selbstkontrolle (in der Gesetzessprache eine anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung) abgeben. Reguliert, weil die Einrichtung gesetzlich eingerichtet, staatlich zugelassen und vom Justizministerium überwacht sein muss. Die Betreiber zahlen dafür.
  • Herausgabe der Kontaktdaten der Verfasser der Hass-Postings an die Beschwerdeführer, damit sie gegen diese vorgehen können (z.B. Begehren auf Unterlassung).
  • Bei Nicht-Funktionieren des Meldesystems und Nicht-Löschen strafrechtswidriger Inhalte drohen Strafzahlungen bis zu 50 Millionen Euro.
  • Hingegen keine Sanktionen für Overblocking; d.h. auch das extensive bzw. willkürliche Löschen von Inhalten, welche kein Gesetz verletzen – und damit das extensive Eingreifen in die Meinungsfreiheit – bleibt folgenlos.

Lieber mehr löschen, als eine Millionenstrafe riskieren

Kurz zusammengefasst: Unter Androhung von extrem hohen Bußgeldern werden Plattformbetreiber dazu veranlasst, Hinweise auf vielleicht strafbare Inhalte unter großem Zeitdruck zu bearbeiten und vorsichtshalber zu löschen („lieber mehr löschen, als eine Strafe riskieren“). Bewertet wird das Vorliegen des angeblich strafbaren Inhalts von Mitarbeitern von Facebook & Co. Gegen die Entscheidung der Löschung oder Verhängung einer Sperre kann man sich nur unter großem anwaltlichem Aufwand mit Klage wehren. Dies bedeutet, dass Facebook, YouTube oder Twitter – bzw. deren vermutlich unterbezahlte Mitarbeiter – über das Vorliegen einer strafrechtlich relevanten Handlung, welche die Löschung bzw. Sperre rechtfertigt, entscheiden. Kein Gericht, sondern der gewinnorientierte globale Konzern und dessen Konzernpolitik entscheiden über den Grundrechtseingriff. Bei Irrtümern oder Fehlentscheidungen bleibt der Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ohne Folgen.

Privatisierung des Grundrechtsschutzes

Macht der Konzern von der Möglichkeit der Betrauung einer anerkannten Einrichtung der regulierten Selbstregulierung Gebrauch, entscheidet eine Stelle, welche vom Justizministerium (!) überwacht wird, und ebenfalls kein Gericht. Es findet hier also die Auslagerung einer staatlichen – justiziellen – Aufgabe an Konzerne (bzw. an das Bundesamt für Justiz, eine Oberbehörde im BMJ) statt; gleichsam eine Privatisierung von Grundrechtsschutz. Nichts weniger als ein Tabubruch, der vermeintlich seit dem Zusammenbruch des kommunistischen DDR-Systems, in dem die Apparatschiks die Auslegung der Staatsbürgerrechte vornahmen, undenkbar war. Man war der Meinung, dass in einer echten Demokratie ausschließlich unabhängige Gerichte über Grundrechtseingriffe zu entscheiden haben.

Gelöscht wird Kritik an Massenmigration, Islam und Klimahysterie

Wie sehen nun die gelöschten Inhalte aus, welche nach Ansicht von Facebook & Co. einen Tatbestand der strafrechtlich relevanten Beleidigung, der üblen Nachrede, der gefährlichen Drohung oder der echten Verhetzung erfüllen? Es gibt bereits erkennbare Tendenzen (auch aufgrund der bereits vor der Erlassung des Gesetzes geübten Praxis von Facebook), welche Gruppen bzw. Meinungen besonders „löschungsgefährdet“ sind:

  • Postings und Kommentare von Kritikern der unkontrollierten und massenhaften Einwanderung; so wurden z.B. die Wortschöpfung „Massenimmiggression“, die Meldung „Flüchtling filmt die Küche seiner Unterkunft in Heilbronn und beschwert sich, dass die Deutschen nicht zum Putzen kommen“ oder die ironische Feststellung „Nein, die Kriminalität ist nicht gestiegen! Indianerehrenwort!“ gelöscht. Ebenso der Link eines Users, der einen Focus-Artikel teilte, in dem der libysche Ministerpräsident vor „IS-Kämpfern auf Flüchtlingsbooten“ warnt.
  • Postings von Islamkritikern und Meldungen, die sich gegen die Islamisierung Europas richten. So hat der prominente Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist Imad Karim schon mehrere Dutzend Sperren hinter sich. Er flüchtete aus dem Libanon nach Deutschland und ist liberaler Muslim. Er beschäftigt sich kritisch mit der Frage der Flüchtlingsproblematik und des politischen Islam und weist auf dessen Gefahren für die westliche Gesellschaft hin. Die Reaktion von Facebook: zahllose Sperren ohne Begründung.
  • Auch nicht gerne gesehen: Meldungen, die sich gegen die international verordnete Klimahysterie wenden. So kommentierte ein User den Artikel „Klimawandel: Emma (18) will die Welt dazu bringen, keine Kinder mehr zu bekommen“ kritisch, indem er darauf hinwies, dass lediglich Deutschland diese Klimavorgaben ernst nehmen und sich dabei ruinieren werde, während die restliche Welt sich darum nicht kümmern würde. Für Facebook „Hassrede“, welche gelöscht und der User mit einer 24-Stunden-Sperre belegt wurde (!).
  • Nicht gerne gesehen sind auch Kommentare, welche das Konzept der traditionellen Familie stützen (sich gegen Gender-Auswüchse stellen) oder die liberale Wirtschaftsordnung mit Leistungsprinzip positiv erwähnen.
  • Sehr oft betreffen die Löschungen und Sperren mittlerweile die (politische) Satire. Humor und Selbstironie waren schließlich auch in der DDR bei der politischen Führung nicht gefragt.

Nicht gelöscht werden Beleidigungen gegen AfD-Politiker und sonstige „Rechte“

Im Gegensatz dazu nur ein ganz kleiner Auszug von Beispielen, die trotz Meldung keine Löschung zur Folge hatten:

  • Star-Heimkehrer Deniz Yüzel äußerte online, der nächste Schlaganfall möge bei Thilo Sarrazin seine Arbeit hoffentlich gründlicher verrichten.
  • Der Tod des angeblich rechten Autors Udo Ulfkotte Anfang 2017 wurde offen von Linken bejubelt.
  • Gröbste verbale Entgleisungen und bildliche Gewaltdarstellungen in Verbindung mit AfD-Funktionären und gegen rechte, konservative Ansichten. Ich möchte die Aussagen aufgrund der enthaltenen Gewalt hier nicht wiederholen.
  • Generelle Beschimpfungen der gröbsten Art gegen Deutsche.
  • Das verbreitete Zeigen von Enthauptungen von Christen z.B. in Ägypten und das Zeigen der Leichen; wie überhaupt das ausufernde Zeigen von exzessiver Gewalt niemanden stören dürfte.
  • Nicht zuletzt darf Jan Böhmermann die Österreicher pauschal als acht Millionen Debile bezeichnen, denn das sei Satire. Dies wurde letztlich sogar von einem Gericht so gesehen (!).

Instrument zur Unterdrückung von Meinungen

Diese Auflistung zeigt ganz deutlich, welche Richtung die Praxis nimmt und welche Äußerungen vom NetzDG unter dem Titel der Hassrede verboten werden sollen. Es mag auch gerechtfertigte Löschungen und Sperren geben; und Ansätze wie die Einrichtung einer effizienten Meldestelle für die User sind ebenfalls sinnvoll. Doch in dieser Ausgestaltung schafft das Gesetz ein Instrumentarium, welches die Unterdrückung von Meinungen durch private Konzerne weit über das geltende Strafrecht hinaus ermöglicht. Es können mit den unscharfen Begriffen von „Hass“ und „Fake News“, die beliebig weit ausgelegt werden können, regierungskritische, politisch nicht korrekte und letztlich oppositionelle Meinungen unterdrückt werden. Und die bisherige Praxis beweist, dass davon auch Gebrauch gemacht wird.

Das brauchen wir in Österreich sicher nicht!

PS: Der angeblich so große Leidensdruck der Bürgerinnen und Bürger durch Hasspostings äußerte sich 2018 in ganzen 714 Meldungen und 2019 in ganzen 489 Meldungen an das Bundesamt für Justiz. Im Vergleich dazu ging die deutsche Bundesregierung von über 25.000 Beschwerden pro Jahr aus. Es dürfte also eher der Leidensdruck von Heiko Maas und der Bundesregierung aufgrund der wachsenden Kritik an der Regierungslinie gewesen sein, der zur Erlassung des Gesetzes führte.

Dr. Susanne Fürst ist Rechtsanwältin und seit 2017 Nationalratsabgeordnete der FPÖ. Im Freiheitlichen Parlamentsklub ist sie Obmannstellvertreterin und für die Bereiche Verfassung, Menschenrechte und Geschäftsordnung verantwortlich. Fürst schreibt für unzensuriert regelmäßig die Kolumne „Rechtsansicht“.

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Für den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und seine Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten sieht es von Runde zu Runde düsterer aus. Bei den jüngsten Vorwahlen der Demokraten in Nevada verwies ihn der links-außen Kandidat Bernie Sanders neuerlich auf die Plätze. Während Sanders auf stolze 46,6 Prozent der abgegeben Demokraten-Stimmen kam, musste sich Barack Obamas Ex-Vize Biden mit 19,2 Prozent mit dem zweiten Platz begnügen.

Es folgten Pete Buttigieg mit 15,4 Prozent, Elizabeth Warren mit 10,3 Prozent, Amy Klobuchar mit 4,5 Prozent und Tom Steyer mit 3,8 Prozent. Noch ist das Rennen offen, alle schauen gespannt auf den sogenannten Super-Dienstag am 3. März.

Super-Dienstag könnte Demokraten-Entscheidung bringen

Am 3. März wird gleich in 13 US-Bundesstaaten eine Vorwahl der US-Demokraten stattfinden. Mit dabei wird dort zum ersten Mal auch Michael Bloomberg auf dem Wahlzettel der Demokraten stehen. Dabei geht es um so wichtige Bundesstaaten wie Kalifornien oder Texas, die auch bei den im November stattfindenden Präsidentschaftswahlen zu den Staaten mit den meisten Wahlmännerstimmen zählen. Nach dem Super-Dienstag wird bei den US-Demokraten jedenfalls klarer, wer gegen den amtierenden Präsidenten Donald Trump antreten könnte.

Politische Beobachter rechnen mit jeweils zwei potenziellen Präsidentschaftskandidaten, die nach diesen Vorentscheidungen noch im Rennen sein könnten: Sanders und Bloomberg oder Sanders und Biden. Scheitert Biden, dann wäre das wohl das Ende seiner Politiker-Karriere. 

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Bekanntlich wollte die CDU den FDP-Kandidaten zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen, ebenso die AfD. Nachdem der AfD-Kandidat beim letzten Wahlgang keine Chance gehabt hätte, entschloss man sich eben, dem FDP-Mann den Vorzug gegenüber dem Kandidaten der Linken, dem ehemaligen und wohl auch künftigen Ministerpräsident Bodo Ramelow zu geben. Gemeinsam stimmte also die AfD mit der CDU für Thomas Kemmerich (FDP), der dadurch mit einer Stimme Vorsprung die Wahl gewann. Im Prinzip müsste die CDU froh darüber sein, dass ihre Wahlentscheidung so obsiegen konnte. Allein der Umstand, dass auch die AfD mitstimmte, genügte bereits, die Wahl rückabzuwickeln. Das Kommando dazu gab Kanzlerin Angela Merkel aus Südafrika.

Thüringer CDU wird Steigbügelhalter der Linken

Nun schwenkte die CDU um und will eine linke Minderheitsregierung tolerieren. Während die Linke naturgemäß jubelt, sprach der Thüringer CDU-Vize Mario Voigt von einem „historischen Ereignis, um die Stabilität einer Minderheitsregierung herzustellen“. Und so stimmte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag dem am Freitag erzielten „Kompromiss“ zu und macht dadurch den Weg für die Wiederwahl Ramelows frei.

Der CDU-Abgeordnete Volker Emde beruhigt die Linken: „Wir stellen das Wahlergebnis sicher“, garantiert er. Emde war einer von vier Unterhändlern für die Erfurter CDU-Fraktion.

Teile der CDU über jetzt offensichtlichen Linksruck entsetzt

In anderen Bundesländer regt sich jedoch Widerstand gegen den Linksruck der Thüringer CDU, der ja jetzt wohl offenkundig geworden ist. So warnt der Landesvorsitzende der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann, in der Welt am Sonntag:

Was da gestern Abend in Erfurt vereinbart wurde, geht so nicht. Die CDU sollte ihre klare Haltung nicht aus taktischen Gründen aufgeben: Wir wählen keinen Linken zum Ministerpräsidenten. Nicht in Thüringen und auch nirgendwo sonst. Das gilt und das muss auch weiterhin gelten.

Berliner CDU-Chef: „Ein Stich ins Herz unserer Partei“

Und auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner kann seine Empörung nicht zurückhalten. Wegner zur Wahl Ramelows dank CDU-Unterstützung:

Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei. Als CDU-Abgeordnete einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine historische Dummheit. Einen Tabubruch korrigiert man nicht durch einen weiteren Tabubruch. (…) Ich habe für diese selbstverschuldete Haltungskrise überhaupt kein Verständnis.

Union in „Vertrauenskrise“ und „Substanz“ gefährdet

Auch CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußert scharfe Kritik am Verhalten seiner Partei. In einem Tweet erklärt der Aspirant für den CDU-Parteivorsitz:

Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen.

Partei vor Zerreißprobe: Mohring tritt zurück

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat angekündigt, neben dem Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag auch den Parteivorsitz bereits im März aufzugeben. Er sei mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern, sagte Mohring der Bild am Sonntag. Nun stünde „eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum“, was das Gegenteil eines zentralen Wahlversprechens der CDU sei, berichtet Merkur.de.

Einzige Opposition gegen SED-artigen Einheitsbrei-Block

Etwas Positives hat der Linksrutsch und der Umstand, dass in der CDU offensichtlich die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, bewirkt: Immer mehr Leuten wird jetzt klar, dass es in Deutschland praktisch nur mehr eine wirklich ernst zu nehmende Oppositionspartei, nämlich die AfD, gibt. Der Rest verkommt zum SED-artigen Einheitsbrei, der parteiübergreifend auf Zuruf von Angela Merkel (so wie jetzt aus Südafrika) handelt.

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Im wahrsten Sinne des Wortes die „Flucht nach vorne“ tritt jetzt die ÖVP in der Causa Eurofighter an. Die langjährige ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker kündigte nämlich eine Anfrage zur Ära Josef Moser als Justizminister an. Konkret geht es um die undurchsichtigen Vorgänge im Zusammenhang mit der Fortführung oder Einstellung eines Strafverfahrens in Sachen Eurofighter durch Justizministerium, Oberstaatsanwaltschaft Wien und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien. ÖVP-Abgeordnete Steinacker wünscht sich jetzt von der grünen Justizministerin Alma Zadic „volle Aufklärung“.

Das im Februar 2017 durch eine Anzeige des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) ins Rollen gebrachte Ermittlungsverfahren kommt offensichtlich nicht richtig in die Gänge und stand im Jahr 2019 bereits vor einer möglichen Einstellung. Entsprechende Aktenläufe und Dokumente wurden vom linken Nachrichtenmagazin Profil an die Öffentlichkeit gebracht.

ÖVP-Steinacker seit Jahren Teil des Systems Brandstetter-Moser-Pilnacek

Dass sich Steinacker, seit vielen Jahren auch ÖVP-Justizsprecherin, jetzt überrascht und zu wenig informiert über die Vorgänge in der seit 2008 durch ihre Volkspartei gesteuerten Justiz gibt, ist für viele Beobachter mehr als kühn. Steinacker ist als führende ÖVP-Justizpolitikerin seit vielen Jahren Teil des Systems unter den ehemaligen Justizministerin Wolfgang Brandstetter, Josef Moser und deren Sektionschef bzw. Generalsekretär Christian Pilnacek. Steinacker. Sie war auch bei den Regierungsverhandlungen 2017 und 2019 eine der Hauptverhandler auf ÖVP-Seite in Sachen Justiz. Dass ihr erst jetzt Mängel in der Führung von Strafverfahren auffallen, scheint ein vordergründiges politisches Manöver zu sein.

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Wie lange ist der Wiener noch Herr im eigenen Haus bzw. wie lange gibt es noch den „echten Wiener“? Unzensuriert hat in der Vergangenheit immer wieder davor gewarnt, dass die Islamisierung in Österreich voranschreitet. Und wenn man sich die Zahlen ansieht, wie viele Schüler in Pflichtschulen sitzen, die dem islamischen Kulturkreis angehören, dann weiß man, wohin die Reise geht.

22.632 Schüler werden in Wien als Moslems geführt. Katholiken sind zwar noch in der Mehrheit. Allerdings sind es nur mehr 32.887. Angehörige der Evangelischen Kirche sind 3.253. In anderen Bundesländern geht es den Christen noch etwas besser.

ÖVP-Kurz: Islam gehört zu Österreich

Es sind Zahlen, die unlängst Minister Heinz Faßmann in einer Anfragebeantwortung bekannt gegeben hat. Bekanntlich hofft ein ehemaliger Salafist darauf, dass die FPÖ in Wien ein gutes Wahlergebnis erhält, da sie als einzige Partei glaubhaft gegen die Islamisierung ankämpfe. Was droht, wenn Moslems die Mehrheit haben, kann man etwa im Iran sehen, wo die Todesstrafe eine Selbstverständlichkeit ist.

ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat übrigens die Österreicher wissen lassen, dass der Islam zu Österreich gehöre, und wurde bis zuletzt auch noch mit fulminanten Wahlergebnissen belohnt.

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Der Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler als Obelix, der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp als Asterix und Richard Lugner, der zwei Tage nach dem Opernball nach Simmering kam, als Zugpferde: Polizeiangaben zufolge säumten 50.000 Menschen den Faschingsumzug auf der Simmeringer Hauptstraße.

Gedränge um die besten Fotomotive

Die Veranstalter, der „Verein Leiwandes Simmering“ und der Landesverband der Faschingsgilden Wien und Burgenland, hatten Riesenglück: Es herrschte wahrlich ein Kaiserwetter, als die Kostümierten von der U3-Endstelle entlang der Simmeringer Hauptstraße bis zum Enkplatz zogen. Links und rechts der Straße gab es ein Gedränge, jeder wollte die besten Bilder schießen.

Nach dem Opernball zu den Narren in Simmering

Zum Fotografieren gab es genug: bunte Kostüme, Mädchengarden, Faschingsprinzessin und Faschingsprinz – aber die meistgesuchten Fotomotive an diesem Samstag waren eindeutig die Gallier mit Bezirksvorsteher Paul Stadler als Obelix, Vizebürgermeister Dominik Nepp als Asterix und Landtagsabgeordneter Nemo Damnjanovic als Miraculix, der Zaubertrank verteilte. Mit den Galliern an Bord: Richard Lugner. Er ließ es sich nicht nehmen, nur zwei Tage nach dem anstrengenden Opernball am Großen Wiener Faschingsumzug teilzunehmen.

Sonderpreis für kostümiertes Schmetterlingskind

Insgesamt waren 24 Fahrzeuge und Fußgruppen im Einsatz. „So eine Begeisterung habe ich noch nie erlebt“, freute sich die Landespräsidentin des Verbandes, Brigitte Kremminger. Eine prominent besetze Jury mit den Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Nico Marchetti, den Bezirksvorstehern von Döbling, Daniel Resch, von Favoriten, Marcus Franz, von Simmering, Paul Stadler, und Richard Lugner prämierte schließlich fünf Sieger des Faschingsumzugs: Die Mannswörther Faschingsgruppe, die Junggärtner aus Simmering, die 1. Jedlersdorfer Faschingsgilde aus Floridsdorf, die Garde der Faschingsgilde Loretto und die Garde Ei-Li-Scho Rufling aus Oberösterreich.

Einen Sonderpreis vergaben die Veranstalter einem Schmetterlingskind, das den Faschingsumzug im Rollstuhl absolvierte.

Paul Stadler bedankt sich bei Organisatoren

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Festzelt auf dem Enkplatz gab es zum Abschluss ein großes Remmidemmi, bei dem der „Lustige Hermann“ ein Dauerfeuer an Lachsalven abschoss.

Bezirksvorsteher Paul Stadler bedankte sich unmittelbar nach der Veranstaltung per SMS bei allen Beteiligten: „Liebe Freunde. Danke für die tolle Unterstützung und einen ganz besonderen Dank an meine Stellvertreterin Katharina Krammer für die perfekte Organisation. Es war grandios“.

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Für die Beobachter und beteiligten Personen war der Fall ganz klar: Eine Kuh, die geschlachtet hätte werden sollen, war im Dezember beim Verladen in Matrei am Brenner entkommen. Dabei überlief das Tier einen Mann und verletzte ihn. Daraufhin wurde die Polizei alarmiert. Die Cobra stieß hinzu, weil die Beamten ohnehin gerade mit einem Polizeihubschrauber im Wipptal unterwegs waren. Die Tiroler Tageszeitung berichtete:

Als das Tier schließlich die Gleise verließ, wurde es von Cobra-Beamten erschossen. Die Kuh verhielt sich äußerst aggressiv und stellte eine Gefahr dar, so die Polizei. Der Landwirt konnte sie außerdem nicht mehr einfangen.

Tötung des Tieres war unausweichlich

Soweit alles nachvollziehbar. Nicht aber für die Grünen, die am 20. Dezember 2019 eine Anfrage an den Innenminister stellten. In der Beantwortung der insgesamt elf Fragen wird deutlich: Die Tötung des Tieres war unausweichlich.

Um was es den Grünen bei dieser parlamentarischen Anfrage wirklich ging, wird klar, wenn man den Inhalt der Fragestellungen kennt, die wohl darauf abzielten, der Polizei ein Fehlverhalten zu unterstellen. So wurde gefragt:

War die Möglichkeit einer Betäubung gegeben?

Antwort: Nein, da auf Grund des zu langen Anfahrtsweges die Beiziehung eines Tierarztes oder eines Jägers angesichts der bestehenden Gefährdungslage nicht in Betracht kam.

Wurden vor der Hinrichtung der Kuh Tierärzte verständigt?

Antwort: Es wurde nach dem Eintreffen der Einsatzbeamten des Einsatzkommando Cobra von Beamten der örtlich zuständigen Polizeiinspektion telefonisch ein Tierarzt kontaktiert. Dieser erklärte auf Grund der Schilderung der Gefahrenlage vor Ort und seiner diesbezüglichen Erfahrungen, dass ein Abschuss unumgänglich sei. Es konnte nicht sichergestellt werden, dass die Kuh nicht weitere Personen attackieren würde, da sich schon zahlreiche unbeteiligte Personen im örtlichen Nahebereich des Einsatzortes eingefunden hatten.

Grüne forschten nach Kosten und Munition

Weiters wurde zum Beispiel nach den Kosten des Einsatzes und nach der Art der Munition geforscht. Jeden Tag werden vermutlich tausende Kühe geschlachtet, aber die Grünen nahmen ausgerechnet diesen – von der Polizei sauber abgewickelten – Fall zum Anlass, ihren Hass gegen die Exekutivbeamten zu dokumentieren.

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Die Öffentlichkeit beschäftigt aktuell wieder Österreichs Ankauf der Eurofighter bei der Firma EADS im Jahr 2002. Nicht unerwähnt aber bleiben soll, dass der Steuerzahler allein für die Überprüfung der Gegengeschäfte mehrmals zur Kassa gebeten wurde. Vor allem das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium hat beträchtliche Summen bezahlt.

Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck hat erst vor wenigen Tagen eine parlamentarische Anfrage beantwortet. Die SPÖ wollte wissen, welche Beraterverträge und Dienstleistungen vom Ministerium unter Schramböcks Vorgängerin, nämlich Übergangsministerin Elisabeth Udolf-Strobl, abgeschlossen bzw. welche Aufträge vergeben wurden.

Fast 80.000 Euro von Juni bis Dezember 2019

Im Zeitraum von 3. Juni bis 19. Dezember 2019 gab es insgesamt neun Aufträge. Und dabei geht es schon um Summen im fünfstelligen Euro-Bereich. Zwei Aufträge fallen jedenfalls ins Auge. 43.200 Euro wurden an die Baldinger & Partner Wirtschaftsprüfung GmbH bezahlt. Der Leistungsgegenstand: „Vollprüfung von 18 Eurofighter-Gegengeschäften“.

35.000 Euro wurden an Hofrat Friedrich Machinek überwiesen. Leistungsgegenstand: „Fachliche Beratung bei der Abwicklung der bestehenden Gegengeschäftsverträge, insbesondere des Gegengeschäftsvertrags mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH“.

Zuerst hochrangiger Beamter, dann Konsulent

Machinek war Beamter im Wirtschaftsministerium, hat vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss ausgesagt und war laut einer Anfragebeantwortung bis zu seinem Ruhestand Ende Juni 2019 als Sachbearbeiter im Bereich Gegengeschäfte tätig. Er meinte, dass das Volumen der Gegengeschäfte von 3,5 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf mittlerweile übererfüllt sei. „Wir sind deutlich drüber“, wurde er im Standard zitiert. Außerdem soll für Machinek geplant sein, dass er als Konsulent auf werkvertraglicher Basis dem Ministerium erhalten bleibt. Für diese Tätigkeit hat er nun wohl schon 35.000 Euro kassiert. Neben ihm gibt es noch einen weiteren qualifizierten Sacharbeiter im Bereich der Gegengeschäfte, heißt es vom Ministerium.

Soweit, so gut. Unter Schramböck gab es aber zumindest noch eine weitere Zahlung. Für das Jahr 2018 gab es einen Auftrag, der explizit mit den Eurofighter-Gegengeschäften zu tun hat:

Dr. Aicher Unternehmensforschung OG
Rechtsgutachten zu den Eurofighter-Gegengeschäften
72.000 Euro

Und generell wurden Aufträge an Firmen vergeben, die Gegengeschäfte überprüfen. Ob es dabei auch um die Eurofighter geht, lässt sich aus den Anfragebeantwortungen nicht herauslesen.

2018:
Captura Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH
Stichprobenprüfung von Gegengeschäften
21.600 Euro

Baldinger & Partner Wirtschaftsprüfung GmbH
Sonderprüfung von Gegengeschäftsbestätigungen
21.600 Euro

2016:
Captura Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH
Stichprobenüberprüfung von Gegengeschäften
11.520 Euro

2015:
TPA Horwath Wirtschaftsprüfung GmbH
Stichprobenprüfung von Gegengeschäften
11.000 Euro

Captura Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH
Stichprobenprüfung von Gegengeschäften
11.880 Euro

Man fragt sich, ob sich die Beratertätigkeiten tatsächlich auch rentiert haben und zu welchem Ergebnis sie überhaupt gekommen sind.

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Wann immer Neuigkeiten aus dem angeblichen Multikulti-Paradies Schweden an die Öffentlichkeit kommen, stellt sich die Frage, wie tief denn der einstige Vorzeige-Staat noch sinken kann. „Domination Crime“, also Dominanz-Verbrechen, heißt ein neues Phänomen, das die Gemüter im Land der Wikinger erregt.

Erniedrigen der Aufnahmegesellschaft

Damit wird umschrieben, wenn ein einheimischer Schwede von – meist mehreren – Einwanderern verprügelt, misshandelt und erniedrigt wird. Gerne filmen die Migranten ihre „Heldentat“ mit dem Handy mit und streamen dann die Filme auf Plattformen wie Snapchat, Twitter oder Facebook, wo diese rege verbreitet und von anderen Migranten mit höhnischen Kommentaren bedacht werden.

Vorgehensweise immer brutaler

Die Vorgehensweise der fast ausschließlich außereuropäischen Täter wird dabei immer brutaler. Vor einem knappen Jahr erst wurde ein Schwede mit dem Lauf einer Pistole im Mund gezwungen, zur Belustigung seiner „schutzsuchenden“ Peiniger ein Tänzchen aufzuführen.

Nächste Eskalationsstufe war das erzwungene Niederknien vor den fremdländischen Gewalttätern mit anschließendem Küssen ihrer Füße. Dabei müssen sich die Opfer manchmal auch dafür entschuldigen, „weißer Abschaum“ oder „ein dreckiger Schwede“ zu sein.

In den Mund uriniert

Einen traurigen Höhenpunkt erreichte dieses neue Phänomen im vergangenen Dezember. Da wurde ein junger Schwede von einer Migranten-Bande nicht nur übel verprügelt und beraubt, sondern musste sich auch noch in seinen Mund urinieren lassen. Um dies zu erreichen, wurde er einfach so lange mit Tritten und Schlägen malträtiert, bis ihm keine andere Wahl blieb, als sich seinen Peinigern zu fügen.

Polizei hilf- und machtlos

Durch die Verbreitung im Internet finden diese Verbrechen natürlich Nachahmer, die Taktzahl wird also seit Monaten ständig erhöht. Wie hilflos die schwedische Polizei dieser neuen Art von Terror gegen die autochthone Bevölkerung gegenübersteht, zeigt ein Interview mit der Polizeipräsidentin der Zentralregion, Carin Gotblad. Man darf nicht außer Acht lassen, dass in Schweden zugleich auch die Anzahl an Vergewaltigungen und Sprengstoffanschlägen steil nach oben geht, die Polizei also ständig unter Volllast arbeitet.

Keine „Hassverbrechen“?

Weshalb man eine Wortkonstruktion wie „Dominanz-Verbrechen“ erfindet, wenn Ausländer Einheimische misshandeln, während es sich bei umgekehrter Konstellation ganz klar um ein „Hassverbrechen“ handeln würde, diese Frage können wohl nur linke Sprachwächter beantworten.

Fakt ist jedoch, dass sich mittlerweile auch Norwegen und Dänemark über die ersten Fälle dieser neuen „Kulturbereicherung“ freuen dürfen; es wird wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis dieses Phänomen auch unsere Straßen erreicht.

Der Beitrag „Dominanz-Verbrechen“ nehmen dramatisch zu – und breiten sich aus erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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