Der Crypto-Jude und andere Schweinereien…

STRASSBURG. Der Europarat hat sich gegen eine medizinische Zwangsuntersuchung von jungen Einwanderern ausgesprochen, um deren Alter festzustellen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht sprach sich der Fachausschuß für Kinderrechte dafür aus, die Einwanderer im Zweifelsfall als Minderjährige zu behandeln.

Zahnärztliche Kontrollen seien genau wie Röntgenuntersuchungen „auf ein Minimum“ zu reduzieren. Sie kämen nur als letztes Mittel infrage, da Zwangsuntersuchungen auf junge Menschen „beängstigend und destabilisierend“ wirken könnten. Solange es keinen Beweis für die Volljährigkeit eines Asylbewerbers gebe, müsse angenommen werden, daß er minderjährig sei.

Befragung in 37 europäischen Staaten

Der Bericht beruht auf einer Umfrage, die im Frühjahr 2017 in 37 Mitgliedsstaaten des Europarats durchgeführt wurde. Sie ging der Frage nach, wie die einzelnen Länder mit jungen Einwanderern verfahren, die keine Ausweispapiere vorlegen können.

Demnach werden in 24 Ländern die Handgelenke geröntgt, in 19 Ländern eine Zahnuntersuchung vorgenommen und in sieben Staaten die Geschlechtsreife untersucht. In der Auswertung der Ergebnisse empfiehlt das Komitee gerade letztere Methode auszuschließen, da sie eine „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ darstelle.

Falsche Altersangaben

Minderjährige Zuwanderer erhalten in Deutschland deutlich bessere Unterstützung durch die Behörden als Erwachsene. Deshalb geben viele von ihnen ein falsches Geburtsdatum an. Die Betreuungskosten betragen nach Angaben der Welt oftmals über 50.000€ im Jahr.

Auch im Mordprozeß gegen Hussein K. spielt die Altersfrage eine zentrale Rolle. Der wegen Vergewaltigung und Mordes an einer Studentin in Freiburg angeklagte Afghane hatte bei seiner Einreise nach Deutschland angegeben, 16 Jahre alt zu sein. Vor Gericht gab er dann zu, gelogen zu haben. „Wenn Du unter 18 bist, ist die Situation besser“, sagte er. Das wahre Geburtsdatum ist immer noch unklar. (ha)

NEUNBURG. Eigentlich sollte sich ein 25 Jahre alter Asylbewerber am Montag vor dem Amtsgericht Neuburg wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs einer Siebenjährigen verantworten. Doch weil der Mann aus Nigeria nicht zur Hauptverhandlung erschien, verzögert sich der Prozeß. Der zuständige Jugendrichter erließ deshalb Haftbefehl gegen ihn – nicht zum ersten Mal, wie der Donaukurier berichtet.

Denn der Angeklagte hatte sich bereist mehrere Monate in Untersuchungshaft befunden. Da jedoch die Erstellung eines Gutachtens über die Glaubwürdigkeit des minderjährigen mutmaßlichen Opfers längere Zeit in Anspruch nahm und der Nigerianer ohne Verurteilung nicht noch weitere Monate im Gefängnis verbringen sollte, war er im Frühjahr auf freien Fuß gesetzt worden, unter Meldeauflagen.

Die ignorierte er aber und ließ seit Juli Termine bei seinem Betreuer verstreichen. Lediglich mit seiner Anwältin soll er Kontakt gehabt haben. Nun fahndet die Polizei nach ihm.

Fortsetzung ungewiß

Dem Asylbewerber wird vorgeworfen, ein sieben Jahre altes Mädchen zweimal mißbraucht zu haben. Einmal hinter dem Landratsamt Neuburg, das zweite Mal in einer Flüchtlingsunterkunft. Dort soll er das Kind in eine dunkle Ecke gezerrt und sie mit dem Finger vergewaltigt haben. Zwar bestreitet der Angeklagte die Taten, die Schilderungen des Mädchens sollen ihn laut Donaukurier aber schwer belastet haben.

Wann das Verfahren fortgesetzt wird, ist ungewiß. Eine Sprecherin des Amtsgerichts Neuburg wollte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht mitteilen, ob der Verdächtige mittlerweile gefaßt werden konnte und sich in Untersuchungshaft befindet. Auf mehrfache Nachfrage hieß es lediglich, das Gericht werde darüber informieren, wenn es einen neuen Termin für den Prozesses gebe. (krk)

KÖLN. Die Baumarktkette toom begrüßt ihre Kunden jetzt mit Regenbogenaufklebern an den Eingängen ihrer Märkte. Mit der Aktion will toom signalisieren, „daß jeder bei uns willkommen ist – egal welcher Nationalität, Kultur, Religion und sexueller Orientierung“, berichtet das Schwulenportal queer.de.

Wie eine Sprecherin der Firma der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, kleben die Aufkleber seit einigen Wochen deutschlandweit an allen toom-Filialen. Die Baumarktkette gehört zur Rewe-Gruppe. Die Regenbogenaufkleber gehen auf das Netzwerk „di.to“ zurück, das sich innerhalb der Rewe-Gruppe für mehr Toleranz und Akzeptanz am Arbeitsplatz einsetzt. „Di.to“ steht demnach für „different together“.

„Offenheit und Toleranz sind mehr gefragt denn je“

Im vergangenen Jahr hatten bereits die deutschen Rewe-Märkte die Aufkleber angebracht. Damals begründeten die Sprecher von „di.to“, Anna Pavlitschek und Frank Bartels, die Aktion damit, daß die Stimmung im Land zu kippen drohe. „Wie wir angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise sehen können: Offenheit und Toleranz sind mehr gefragt denn je und überhaupt nicht selbstverständlich“, sagte Bartels.

„Wir möchten mit gutem Beispiel voran gehen: Die REWE Group ist ein toleranter und weltoffener Arbeitgeber, und das zeigen wir mit unserer Aktion auch nach außen“, ergänzte Pavlitschek. Die REWE-Gruppe hatte zuletzt die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet und sich damit verpflichtet, für Wertschätzung, Respekt und Vielfalt in der Unternehmenskultur einzutreten. (tb)

MADRID. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular) hat Kataloniens Regierung für die Verschärfung der Lage verantwortlich gemacht. Die Unabhängigkeitsbefürworter müßten ihre „Eskalation des Radikalismus und des Ungehorsames“ beenden, sagte Rajoy am Mittwoch abend laut der Nachrichtenagentur AFP in einer Fernsehansprache. „Noch ist es Zeit, größere Probleme abzuwenden.“

Tausende Demonstranten harrten in der Nacht zu Donnerstag vor dem Sitz der katalanischen Vizepräsidentschaft und des Wirtschaftsministeriums aus. Sie verhinderten damit, daß mehrere Polizisten, die die Büroräume durchsucht hatten, die beiden Gebäude verlassen konnten.

Die Proteste hatten am Mittwoch begonnen, nachdem die spanische Militärpolizei bei einem Einsatz am Sitz der Regionalregierung in Barcelona 14 Mitarbeiter festgenommen hatte. Darunter befand sich auch die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras, Josep Maria Jové, der für die Koordinierung des für den 1. Oktober geplanten Unabhängigkeitsreferendums zuständig ist.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 700 Bürgermeister

Die Polizei durchsuchte die wichtigsten Büros der Regionalregierung, darunter auch die Abteilung für Wirtschaft und Außenpolitik sowie das Büro von Regierungschef Carles Puigdemont. In Bigues, rund 45 Kilometer nördlich von Barcelona, beschlagnahmte die Polizei zudem etwa zehn Millionen Stimmzettel.

Spaniens Regierung betrachtet die geplante Volksabstimmung als illegal. Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Madrid ein dafür in Barcelona beschlossene Gesetz für ungültig erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen über 700 katalanische Bürgermeister, die das Referendum unterstützen. (ls)

STUTTGART. Der frühere Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hat der Behauptung widersprochen, für Asylsuchende sei in Deutschland Geld vorhanden, nicht aber für sozial schwach gestellte Deutsche. Das seien „Anmutungen und Behauptungen“, die insgesamt nicht stimmten, sagte Weise dem SWR.

„Ich finde es auch unglaublich, wie manche zu Zahlen kommen, die Flüchtlinge kosten uns 20 Milliarden Euro. Das sieht so aus, als bekommen das die Flüchtlinge. Das ist Unsinn. Wenn zum Beispiel jemand kocht, dann ist das eine ganz normale Arbeit, die ins Bruttoinlandsprodukt geht. Wofür er kocht, ist letztlich egal.“ Er warne deshalb vor solchen falschen Behauptungen, betonte Weise. Er kenne die Sätze für die Grundsicherung beim Arbeitslosengeld, und diese seien individuell höher.

„Und das andere ist eben unser christlicher Zehnt, den wir als Bundesrepublik zahlen, für unseren humanitären Auftrag gegenüber Flüchtlingen.“ Sicher sei es ratsam, daß in der EU eine Angleichung der Sozialstandards für Flüchtlinge angestrebt werde. Es stehe aber außer Frage, daß diese in Deutschland wegen der teureren Lebenshaltungskosten höher ausfielen als beispielsweise in Bulgarien. Insgesamt lehne er eine Diskussion darüber ab, „ob jemand einen Euro mehr oder weniger“ bekommt.

Weise für Familiennachzug

Das sei „Kleingeisterei“. Wer nach Deutschland komme und Schutz bekomme und sich an die Regeln halte, der sei willkommen. Wer sich dagegen kriminell werde, der habe in Deutschland nichts zu suchen. Darauf komme es an. „Diese Diskussion würde ich mir wünschen.“

Der Beauftragte des Bundesinnenministeriums für Flüchtlingsmanagement sprach sich zudem dafür aus, Flüchtlingen in Deutschland zu erlauben, ihre Familien nachzuholen. „Es gibt gute Argumente dafür, daß die Menschen, wenn sie ihre Familien hier haben, besser zu integrieren sind und sich ruhiger und sicherer fühlen.“ Auch sei es natürlich für die Familie „eine gute Situation“. Derzeit ist der Familiennachzug von Flüchtlingen, die nur einen subsidiären Schutz genießen, noch bis März 2018 ausgesetzt. (krk)

In mehrfacher Hinsicht wird der am kommenden Sonntag neuzuwählende Bundestag eine historische Zäsur bedeuten. Treffen die Umfragen zu, so werden im Parlament so viele Parteien vertreten sein wie seit 1957 nicht mehr: Es ist mit sechs Fraktionen zu rechnen. Ferner soll es aufgrund außergewöhnlich zahlreich auftretender Überhang- und Ausgleichsmandate zum mutmaßlich größten Bundestag mit weit über 700 Abgeordneten kommen.

Vor allem wird mit der AfD erstmals seit Jahrzehnten eine Partei in den Bundestag einziehen, die wieder den verwaisten Platz der rechten Mitte beansprucht – es endet damit das von CDU und CSU seit dem Untergang der Deutschen Partei und der Linkswendung der FDP in den sechziger Jahren beanspruchte und robust verteidigte Monopol auf Repräsentanz des bürgerlich-konservativen Spektrums in der Politik.

Deutschland rückte besorgniserregend nach links

In den Leitartikeln der großen Zeitungen und Magazine wird schon seit Tagen die politische Erschütterung vorweggenommen, die das Wahlergebnis erwarten läßt: „Warum rückt das Land nicht nach links?“ fragt beispielsweise verzweifelt die Zeit in der vergangenen Woche. Die Bürger rücken bei Wahlen nun einfach deshalb eher nach rechts, weil sich das Schiff Deutschland in den letzten Jahren bereits so besorgniserregend weit nach links geneigt hat.

Ausgelöst durch eine Verträge brechende Euro-Rettung und unkontrollierte Masseneinwanderung will eine wachsende Zahl von Bürgern schlicht im Interesse des Gemeinwesens die Trimmung ändern und dafür sorgen, daß das Schiff wieder ins Lot kommt. Das Entsetzen in den linksliberal dominierten Parteizentralen und Redaktionen ist auch deshalb so groß, weil jetzt zu erkennen ist, wie porös die Stützen ihrer Macht geworden sind.

Konzertierte Aktionen von Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, etablierten Medien und Parteien bekommen den Geist des Unmutes nicht mehr zurück in die Flasche. In Jahrzehnten verfestigte Kartelle, die regeln konnten, was „gesellschaftlich relevant“, „diskutabel“ sei und damit Einfluß auf die öffentliche Meinung und politische Willensbildung erhält, befinden sich in Auflösung.

Alle Augen sind auf die AfD gerichtet

Der AfD gelang es zuletzt, mit ihren Themen, vor allem der Frage der Migration, den Wahlkampf zu beherrschen – sie wird nach dem Verblassen des SPD-Kanidaten als eigentliche Herausforderin der Kanzlerin wahrgenommen. Alle Augen sind auf sie und ihr Abschneiden gerichtet.

Der Aufstieg der AfD ist nun auch deshalb so außergewöhnlich, weil sich Stimmungen und Bindungen bei Wahlen in der Vergangenheit nur äußerst langsam verändert haben. So erreichten die Grünen bei einer Bundestagswahl erst 30 Jahre nach ihrer Gründung ein zweistelliges Ergebnis – der AfD scheint dies bereits im zweiten Anlauf mit dem Bundestagseinzug zu gelingen.

Hinter dem offenbar zu erwartenden Erdrutschsieg der AfD verbirgt sich eine tiefgreifende Erosion des Vertrauens in etablierte politische Kräfte und Institutionen. Es gibt eine weitverbreitete Empörung über die Arroganz, mit der über die Köpfe der eigenen Bürger hinwegregiert wird. Bis jetzt konnte sich zudem die Partei der Bundeskanzlerin immer darauf verlassen, daß eine Linksdrift nicht zu einer Wählerflucht führte – weil eine ernstzunehmende, seriöse Alternative fehlte. Das ist nun auch im Bund Geschichte.

Eine demokratiepolitische Farce endet

Mit dem neuen Bundestag endet eine demokratiepolitische Farce. Zuletzt sah sich das Parlament auf obszöne Weise zum Abnickorgan ohne nennenswerte Opposition degradiert. Eine Große Koalition regierte durch, kaum gestört von Grünen und Linken. Zum unübersehbaren Skandal wurde dies, als der Bundestag es 2015 zuließ, daß die Kanzlerin die unkontrollierte Grenzöffnung ohne Anrufung des Parlamentes exekutierte.

Der Aufschwung der AfD erfolgt auch, weil sich viele Bürger und eine nicht unerhebliche Zahl von Intellektuellen von einem politisch-korrekten Diskurs und volkspädagogischen Warnungen abgestoßen fühlen. Wie sehr eine echte Opposition im Bundestag fehlt, unterstreichen ja noch einmal die nach altem Muster veranstalteten Allparteienbündnisse „gegen Rechts“, die vor einem Einzug der AfD warnen. So verstieg sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu dem Satz: „Verfassungsfeinde stehen vor den Toren des deutschen Parlaments.“

Oder Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der erklärte, nicht wählen zu gehen sei besser, als AfD zu wählen. Alleine Union, SPD, FDP und Grüne seien „staatstragend“. Die nicht mehr steigerbaren Alarmrufe vor „echten Nazis im Bundestag“ (Sigmar Gabriel) bestätigen die Unfähigkeit zur argumentativen demokratischen Auseinandersetzung, die immer mehr Bürger beklagen.

Historische Aufgabe verantwortungsbewußt annehmen

Und schließlich ist – auch dank Informationen durch alternative Medien und soziale Netzwerke – vielen Bürgern nicht entgangen, wie brutal die AfD im Wahlkampf behindert und diskriminiert wird. Das Fernsehmagazin Frontal 21 bestätigte kürzlich, daß die AfD trauriger Spitzenreiter sei als Ziel tätlicher Angriffe von Linksextremisten.

Die AfD muß immer wieder nicht nur gegen äußere Widrigkeiten ankämpfen, sondern auch gegen hausgemachte Probleme, die in der künftigen Bundestagsfraktion noch stärker zutage treten werden. Es gelang der Partei einerseits, durch Provokationen Schlagzeilen zu machen – aber auch Bürger vor den Kopf zu stoßen. Anspielungen auf eine denkbare Ausbürgerung der deutschen Integrationsministerin Özoğuz oder geschichtspolitisch unüberlegte Äußerungen zum Dritten Reich stellen die vernünftige Positionierung der AfD in Frage.

Der AfD fällt die Pflicht zu, die ihr von Millionen Wählern angetragene historische Aufgabe zur Ergänzung des parteipolitischen Spektrums verantwortungsbewußt anzunehmen und als seriöses Korrektiv zu wirken. Wie sie sich dauerhaft positionieren will, das wird die Bundestagsfraktion noch unter Schmerzen zeigen müssen.

JF 39/17