Der Crypto-Jude und andere Schweinereien…

MANNHEIM. Wirtschaftswissenschaftler haben dem deutsch-französischen Vorschlag für das europäische Wirtschaftshilfsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro eine geringe Wirkung bescheinigt. „Der Recovery Fund wird letztlich die dramatischen Finanzprobleme Italiens und Griechenlands nicht lösen können“, resümierte Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Montag. „Wenn der Recovery Fund einen Beitrag zur Gesundung leisten soll, dann muß das Geld sehr rasch fließen und zielgenau zur Konjunkturbelebung genutzt werden. Der langfristige Nutzen des Fonds ist hingegen nicht erkennbar.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (En Marche) hatten vor einer Woche einen sogenannten Wiederaufbaufonds vorgestellt, mit dem von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Ländern geholfen werden soll. Die Pläne sehen vor, daß die EU über die Kommission 500 Milliarden Euro auf dem Finanzmarkt aufnimmt, sie an Länder wie Italien verteilt und alle Mitgliedsstaaten die Summe über den EU-Haushalt zurückzahlen.

Deutschland müßte bis zu 38 Milliarden Euro zahlen

Die Empfängerländer sollen kein Geld zurückzahlen müssen. Dagegen gibt es Widerstand aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Sie fordern Hilfen in Form von Krediten statt Zuschüssen. Die Maßnahme muß von allen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden.

Das ZEW errechnete, wer die größten Nettogeber- und Empfängerländer dieses Fonds sein würden. Den Berechnungen zufolge müßte Deutschland netto zwischen 23 und 38 Milliarden Euro tragen. Größter Nettozahler im Verhältnis zur Wirtschaftskraft wäre allerdings Polen mit 10,4 Milliarden Euro. „Ökonomisch ist es richtig, daß jetzt auch Gelder von Osteuropa nach Südeuropa fließen, weil die Rezession im Süden besonders tief ist. Politisch wird das allerdings für erheblichen Widerstand sorgen“, gab Heinemann zu bedenken.

Auch Frankreich Nettoempfänger

Mit Ausnahme Maltas wären alle südeuropäischen Staaten sowie Frankreich Nettoempfänger. Am stärksten profitieren würden relativ zu ihrer Wirtschaftsleistung Griechenland und Italien. „Die Logik des Fonds liegt in der kurzfristigen Konjunkturstabilisierung. Und da ist es vernünftig, den Ländern in der tiefsten Rezession am meisten Mittel zufließen zu lassen“, erläuterte Heinemann, der den Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW verantwortet. Allerdings sei dieser Vorteil makroökonomisch betrachtet gering, da er etwa für Italien lediglich bei 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liege.

Am Wochenende hatten die „sparsamen Vier“ ­– Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – ihren Gegenentwurf zu Merkels und Macrons Plan vorgelegt. „Wir wollen eine zeitliche Befristung, damit es wirklich eine Corona-Soforthilfe ist und nicht zu einer Schuldenunion durch die Hintertür wird“, erklärte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zudem lehnten die vier Staaten eine Vergemeinschaftung von Schulden und eine Erhöhung des EU-Budgets ab. (ls)

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BERLIN. Die AfD ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung auf den niedrigsten Wert seit knapp drei Jahren gefallen. Die Partei kommt demnach nur noch auf 9,5 Prozent (minus ein Prozentpunkt).

Seit Anfang März verlor die AfD in Meinungsumfragen insgesamt 4,5 Prozent. Eine mögliche Erklärung für den anhaltenden Verlust des Wählerzuspruchs könnte dem Bericht nach zuletzt der parteiinterne Streit um den Brandenburger Ex-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz gewesen sein. „Die AfD fällt auf den schlechtesten Wert seit fast drei Jahren und hat ihr Ergebnis – im Vergleich zu ihren Höchstwerten – halbiert“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Bild.

CDU bleibt stärkste Kraft

Zudem könnten sich Dreiviertel der Wähler grundsätzlich nicht vorstellen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. „Ein Höchstwert in unserer negativen Sonntagsfrage“, betonte Binkert. Im Fall der Linkspartei schlossen dies 39 Prozent aus, bei der FDP 31 Prozent, den Grünen 29 Prozent, 23 Prozent bei der SPD und 22 Prozent wollen prinzipiell nicht CDU/CSU wählen.

Die CDU bleibt laut der aktuellen Umfrage stärkste Kraft und kann ihren Wert von 37 Prozent halten. Ihr Koalitionspartner SPD legt um einen Punkt auf 15 Prozent zu und landet damit auf dem dritten Platz. Vor ihr liegen die Grünen mit unverändert 18 Prozent. Ebenfalls ohne Gewinne und Verluste bleibt die FDP bei sechs Prozent, die damit hinter der Linkspartei (acht Prozent) landet. (ag)

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KREFELD. Der Krefelder Bürgermeister Frank Meyer (SPD) hat zugesichert, sich mit der örtlichen moslemischen Gemeinde über einen dauerhaften Muezzinruf auszutauschen. Dabei gehe es um die Frage, den Gebetsruf für die gläubigen Moslems einmal pro Woche zu erlauben, berichtete der WDR.

Die Diskussion darüber war wegen der Corona-Einschränkungen während des islamischen Fastenmonats Ramadan aufgekommen. Da es den Gläubigen wegen der Pandemie nicht erlaubt war, sich in der Moschee zu treffen, hatte die nordrhein-westfälische Stadt den Muezzinruf einmal täglich erlaubt. Gläubige sagten dem Sender: „Es war ein unglaubliches Gefühl, das man nicht beschreiben kann.“

Gröhe erteilt Forderungen Absage

Die FDP hatte sich bereits dafür ausgesprochen, die Erlaubnis auch über den Fastenmonat hinaus zu verlängern. „Im Grundgesetz ist die freie Religionsausübung verankert“, betonte Krefelds FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Heitmann. Die nordrhein-westfälische CDU lehnt dieses Vorhaben ab.

Bereits Ende April hatte sich der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), gegen einen dauerhaften Muezzinruf ausgesprochen. Dabei handle es sich um „eine verbale, exklusive Gottesverkündung“ und sei damit Bestandteil des Gebets. (ag)

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WIEN. Die FPÖ hat rechtliche Konsequenzen für Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen Verstoßes gegen die Corona-Regeln gefordert. „Nach dem gravierenden Verstoß des Bundespräsidenten Van der Bellen gegen geltende Corona-Verordnungen muß nun die zuständige Behörde rasch aktiv werden“, forderte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Montag. Das Staatsoberhaut müsse genauso behandelt werden „wie jene 40.000 Bürger, welche angeblich gegen ebendiese Verordnungen verstoßen hätten“.

Der FPÖ-Politiker mahnte, eine Ungleichbehandlung zwischen Bundespräsident und Bevölkerung wäre in einer Demokratie nicht tragbar. „Das Staatsoberhaupt verhöhnt auf diese Weise die vom Corona-Wahnsinn der Regierung schwer geplagte Bevölkerung, die sich an die schwarz-grünen Regeln hält, auch wenn sie noch so unsinnig sind“, hatte Schnedlitz zuvor kritisiert.

Van der Bellen war in der Nacht zu Sonntag um zwanzig nach zwölf zusammen mit seiner Frau auf der Terrasse eines italienischen Restaurants in der Wiener Innenstadt von der Polizei mit Getränken auf dem Tisch erwischt worden. Nach den derzeitigen Corona-Regelungen müssen Restaurants um 23 Uhr schließen. Gastronomen, die dagegen verstoßen, müssen bis zu 30.000 Euro Strafe zahlen.

Van der Bellen entschuldigt sich

„Ich bin erstmals seit dem Lockdown mit zwei Freunden und meiner Frau essen gegangen. Wir haben uns dann verplaudert und leider die Zeit übersehen“, rechtfertigte sich van der Bellen am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Das tut mir aufrichtig leid. Es war ein Fehler.“ Zudem kündigte er an: „Sollte dem Wirt daraus ein Schaden erwachsen, werde ich dafür geradestehen.“

Schnedlitz forderte, daß die zuständigen Behörden aktiv werden und „an den Nationalrat einen Antrag auf Verfolgung stellen“. Das Recht gelte für jeden „und Immunität darf in so einem Fall nicht schützen“. Van der Bellen wäre gut beraten, Selbstanzeige zu erstatten, „denn das wäre angesichts der Lage wohl das Gebot der Stunde“.

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger schrieb auf Twitter: „Was machen wir jetzt? Ich darf daran erinnern, daß ein junger FPÖ-Landespolitiker aufgrund des medialen Drucks zurücktreten mußte. Sie machen, was sie wollen, obwohl sich alle an die Regeln halten sollten. Vorbild? Pfui!“

Abwerzger bezog sich dabei auf den steirischen Landtagsabgeordneten Gerhard Hirschmann. Der FPÖ-Politiker war am 21. März zusammen mit drei anderen Personen trotz der Corona-Einschränkungen in einem Vereinslokal beim Feiern erwischt worden. Nach dem Vorfall und österreichweiter Berichterstattung kündigte er an, „sämtliche Funktionen in der Freiheitlichen Partei“ niederzulegen. Allerdings gab die FPÖ Heiligenkreuz am Waasen vor zwei Wochen bekannt, Hirschmann werde als Spitzenkandidat bei der anstehenden Gemeinderatswahl ins Rennen gehen. (ls)

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BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dafür kritisiert, die Corona-Beschränkungen aufheben zu wollen. Er forderte die Bundesregierung auf, ein Zeichen gegen die geplanten Lockerungen zu setzen. „Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre“, sagte Lauterbach am Montag der Rheinischen Post.

Ramelow hatte am Samstag angekündigt, ab dem 6. Juni auf alle Corona-Schutzvorschriften in Thüringen zu verzichten. Statt landesweiter Mundschutzpflicht und Regeln zum Mindestabstand, wolle er regionale Maßnahmen umsetzen, die vom Infektionsgeschehen abhängig sein sollen.

Lauterbach mahnte Ramelow, seine Entscheidung zu überdenken. Die Situation bedürfe weiterhin strenger Vorsichtsmaßnahmen. Ramelow setze die erzielten Erfolge bei der Ausbreitungsbekämpfung fahrlässig aufs Spiel. „Er hinterläßt damit den Eindruck, als knicke er als Ministerpräsident vor Aluhüten und rechtsradikalen Schreihälsen ein“, sagte Lauterbach der Nachrichtenagentur dpa.

Verantwortung liege bei den Bürgern

Mario Voigt, Fraktionschef der CDU Thüringen, hingegen befürwortete Ramelows Pläne einerseits. „Die Bürger wollen Normalität und verhalten sich verantwortungsvoll“, zeigte er sich am Samstag optimistisch. Jedoch brauche auch es weiter Schutzvorkehrungen, um eine zweite Pandemiewelle zu verhindern.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU), sprach sich gegen die angekündigten Lockerungen aus. „Nur dank Disziplin bei den Schutzmaßnahmen sind Lockerungen möglich. Was passiert, wenn diese schleift, zeigen die Vorfälle vom Wochenende. Nur ein Infizierter, kein Abstand, keine Masken, schon ist der Ausbruch da. Die Pläne von Ramelow sind verantwortungslos“, schrieb sie auf Twitter.

Nur dank Disziplin bei den Schutzmaßnahmen sind Lockerungen möglich. Was passiert, wenn diese schleift, zeigen die Vorfälle vom Wochenende. Nur ein Infizierter, kein Abstand, keine Masken, schon ist der Ausbruch da. Die Pläne von #Ramelow sind Verantwortungslos.

— Gitta Connemann (@gitta_connemann) May 25, 2020

AfD-Fraktionsvize im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, betonte gegenüber der Welt, Ramelow setze das um, was die AfD schon seit Wochen fordere. „Als freiheitliche Fraktion und Partei glauben wir an die Eigenverantwortung unseres Volkes und sind der Überzeugung, daß die momentanen Infektionszahlen die unglaublich harten Maßnahmen nicht rechtfertigen“, sagte er. (zit)

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ROM. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa haben Bewohner am Sonntag für die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtungen für Einwanderer protestiert. „Es ist absurd, daß es Migranten trotz mehrerer Radargeräte und zahlreicher Patrouillenboote gelingt, unbemerkt in den Hafen einzudringen“, zitierte die Tageszeitung Il Giornale Attilio Lucia von der spontan gebildeten Protestgruppe.

„In diesem Jahr kommen wegen des Coronavirus keine Touristen, was die Tragödie unserer ohnehin schon schwachen Wirtschaft verstärkt, aber im Gegenzug kommen täglich Migranten, ohne daß sich die Regierung Conte allzu viele Sorgen macht“, kritisierte Lucia. Die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte (parteilos) hat den Anti-Einwanderungskurs des ehemaligen Innenministers und Lega-Chefs Matteo Salvini größtenteils verlassen. In den ersten vier Monaten 2020 kamen trotz der Corona-Krise mehr Asylsuchende nach Italien als im selben Zeitraum des Vorjahres.

Bereits seit einigen Tagen sammelt die Gruppe Unterschriften, die sie dann der Regierung in Rom übergeben will. Lampedusa dürfe nicht mit Menschenhandel in Verbindung gebracht werden, fordern die Initiatoren. Neben einem Stopp der Asylsuchenden fordern sie darin auch die Errichtung eines Krankenhauses in der Gemeinde Lampedusa und Linosa.

Bürgermeister warnt

Die Gruppe warnt vor Zuständen wie 2011. In dem Jahr hatte es einen Ansturm vor allem von Tunesiern gegeben. Allein in den ersten zwei Februarwochen kamen mehrere tausend Migranten. In der Gemeinde mit rund sechseinhalb tausend Bewohnern herrschte Ausnahmezustand.

Der Bürgermeister von Lampedusa und Linosa, Totò Martello, mahnte, Europa dürfe nicht denken, die Verantwortung für das Einwanderungsproblem auf die lokale Politik zu laden, vor allem nicht in Zeiten der Corona-Pandemie. „Wenn die römische Regierung und Europa das Problem der Migranten in Lampedusa nicht ernsthaft angehen, werden die Anlandungen weiterhin so bleiben, wie sie es immer waren“, warnte Martello gegenüber dem Giornale.

Erst am Sonntag nachmittag waren erneut rund 40 Asylsuchende aus Tunesien mit einem Boot auf Lampedusa angekommen. In den Tagen zuvor seien immer wieder Gruppen von Einwanderern eingetroffen, berichtete das Nachrichtenportal Agrigento Oggi.

Auch in Sizilien waren am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Ansa rund 70 Migranten an Land gegangen. Dies hatte zunächst für Aufregung vor allem in sozialen Netzwerken gesorgt, weil Augenzeugen zunächst von 400 Einwanderern gesprochen hatten. Die Polizei korrigierte die Zahl später deutlich nach unten. Überdies sei an dem Tag ein weiteres Fischerboot auf der Insel angelandet. Jedoch fehle von den Insassen jede Spur. (ls)

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BERLIN. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist der Lieblingsgast von Talkmasterin Anne Will. Kein anderer Spitzenpolitiker saß bislang in diesem Jahr häufiger in der ARD-Diskussionsrunde. Vier Mal wurde der Vize-Kanzler seit Januar von Will eingeladen, wie eine Auswertung der Gästelisten ergab.

Danach folgen mit jeweils drei Teilnahmen Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). FDP-Chef Christian Lindner, Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und Grünen-Chef Robert Habeck wurden in diesem Jahr bislang je zwei Mal eingeladen. Ebenso Sahra Wagenknecht (Linkspartei), NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

AfD fast nie zu Gast

Unter den Parteien führt die Union mit 16 (CDU: 13, CSU: 3) Einladungen bei Anne Will, gefolgt von der SPD, die 14 Mal in diesem Jahr vertreten war. Politiker der FDP waren sieben Mal zu Gast, Grüne sechs Mal. Die Linkspartei war vier Mal eingeladen.

Die AfD hingegen war mit Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel Anfang Februar lediglich einmal vertreten. Während der gesamten Corona-Krise saß bisher kein Politiker der AfD im Studio. Parteichef Jörg Meuthen beklagte deshalb erst kürzlich eine Ausgrenzung der AfD durch die Talkrunden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (krk)

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BERLIN. Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ausgesprochen. Es sei „absolut vorbildlich, wie sich die junge Generation seit inzwischen mehr als zwei Monaten verhält, wie sehr sie sich um die Älteren sorgt und welche Solidarität sie ihnen entgegenbringt“, sagte Habeck der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Jugend habe spätestens während der Corona-Pandemie gezeigt, welche Verantwortung sie zu übernehmen bereit sei. „Diese politische Reife müssen wir anerkennen. Ich finde, das Wahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden, und zwar schon für die nächste Bundestagswahl.“

Die Schüler hätten wochenlang daheimbleiben müssen. „Es wurde über ihre Köpfe hinweg und teils gegen ihre Interessen gehandelt“, kritisierte der Grünen-Politiker. Daraus erwachse nun die Pflicht, „sie stärker demokratisch zu beteiligen“. Somit könnten sie mitbestimmen, wenn es um die Gestaltung der Nach-Corona-Zeit und damit um ihre Zukunft ginge. Seit Beginn der Pandemie gelte das Motto „Kinder und Jugendliche zuletzt“, beklagte Habeck.

Außerdem gebe es einen „krassen Widerspruch“ im Umgang mit Jugendlichen. „Letztes Jahr haben zahllose Erwachsene den Untergang des Abendlandes beschworen, weil Schüler freitags beharrlich für den Klimaschutz und für ihre Zukunft demonstrierten, statt zum Unterricht zu gehen. Jetzt wurden vor zehn Wochen die Schulen dichtgemacht, und die Erwachsenen geben den Jugendlichen keine richtige Perspektive.“ Ein paar Stunden pro Woche in die Schule zu gehen, sei aber nicht das, „wofür Schule da ist: fürs gemeinsame Lernen, als sozialer Raum“.

Grüne punkten bei jungen Wählern

Die Grünen fordern regelmäßig, das Wahlalter auch auf Bundesebene herabzusetzen. In Hamburg, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein dürfen 16jährige bereits den Landtag beziehungsweise die Bürgerschaft mitwählen. Das Wahlrecht im Bund war 1972 von 21 auf 18 Jahre abgesenkt worden, das passive Wahlrecht von 25 auf 18 Jahre.

Bei den meisten Wahlen in den vergangenen Jahren hatten die Grünen bei jungen Wählern überdurchschnittlich gepunktet. Bei der Bundestagswahl 2017 holten sie insgesamt 8,9 Prozent der Stimmen, bei den 18- bis 24jährigen allerdings 14,6 Prozent. Bei der EU-Parlamentswahl im Frühjahr 2019 gab jeder dritte Wähler in Deutschland unter 25 Jahren den Grünen seine Stimme. (ls)

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