Bei der Präsentation des aktuellen Verfassungsschutzberichts wurde mal wieder manipuliert, daß sich die Statistik-Balken biegen. So zeichneten Politik und Medien ein düsteres Bild von der angeblich exorbitant steigenden Gefahr von rechts, obgleich ein Blick in den Bericht zeigt, daß es vor allem im Bereich der linksextremistischen Gewalttaten einen starken Zuwachs gab. Die Zahl der Gewaltdelikte aus dem rechtsextremen Bereich war im Berichtsjahr 2019 sogar gesunken. Bei ihren Warnungen bezogen sich linke Medien, aber auch Horst Seehofer, der noch immer vorgibt der „Heimatminister“ zu sein, offenkundig auf die Zahlen aller politischen Straftaten. Diese sind im vergangenen Jahr tatsächlich auf beiden Seiten gestiegen.

Vergessen zu erwähnen wurde in vielen öffentlichen Darstellungen wieder einmal, was hier alles rechts zugeordnet oder besser gesagt, oft völlig unbewiesen angedichtet wird. So werden zum Beispiel noch immer sämtliche antisemitische Verbrechen als rechte Straftaten gewertet, solange sie nicht eindeutig einer anderen politischen oder religiösen Gruppe zugewiesen werden können. Das bringt die gewünschten Ergebnisse und der Staat muß zur Lösung des Problems nicht extra die Berater und Extremismusexperten wechseln.

Daß es sich bei einem Großteil der in der Statistik aufgeführten Straftaten um Meinungsdelikte handelt, bei denen sich ein Linker schon sehr viel Mühe geben müßte, um überhaupt eine Chance zu haben diese Straftatbestände zu erfüllen und dann auch noch tatsächlich dafür belangt zu werden, war in den meisten Medienberichten und Politikerstatements natürlich auch kein Thema.

Twitter löscht Kanäle der Identitären Bewegung

Was der Staat nicht besorgt, daß besorgt Silicon Valley. Auch in dieser Woche hat sich die große Löschwelle, gegen alles was nicht links ist, in den Sozialen Netzwerken fortgesetzt. Nachdem der kanadische Podcaster und Politblogger Stefan Molyneux in der vergangenen Woche mit seinem sehr erfolgreichen Kanal bereits von YouTube verbannt worden ist, wurde er in dieser Woche auch beim einstigen „Free-Speech“-Medium Twitter gesperrt. Am Freitag hat der große digitale Löschhammer nun Martin Sellner und seine Identitäre Bewegung in ganz Europa getroffen. Außerdem: Das Bürgernetzwerk Ein Prozent, die Seite Gedenken 1683 und sogar den Account des ehemaligen, sich seit langem auf Weltreise befindlichen, IB-Leiters Patrick Lenart.

Insgesamt sollen am Freitag mehr als 50 rechte Nutzer gesperrt worden sein. Wer zumindest das Gros der bekanntesten Löschopfer kennt, der kann, unabhängig von etwaiger Sympathie für die von ihnen verbreiteten Inhalte, eigentlich nur zu dem Schluß kommen, daß es sich hier um einen digitalen Vernichtungszug, der vermeintlich so „freigeistigen“, linken Silicon-Valley-Elite gegen die geistige Opposition handelt.

Deutlicher hätten die Verantwortlichen es wirklich kaum noch zeigen können, daß es ihnen nicht darum geht, was jemand sagt oder schreibt, sondern allein darum, wer sich äußert und ob die betreffenden Personen und ihre Gedanken den Dirigenten des Meinungskanons genehm sind. Die Freude der Toleranz-Darsteller in der Gutmenschen-Blase über die Löschung der so verhaßten Andersdenkenden ist dennoch so groß, wie ihr unumstößlicher Glaube an den Staat, den hundertprozentigen Wahrheitsgehalt einer öffentlich-rechtlichen Informationssendung oder die allgegenwärtigen Nazis.

Wer sich aber so sehr darüber freut, daß der politische Gegner zensiert oder mundtot gemacht wird, sagt damit weit mehr über sein fehlendes Vertrauen in die eigenen Argumente aus, als über die, die er so verzweifelt vom gesellschaftlichen Diskurs ausschließen will. Kommunisten, Islamisten, Faschisten, Sozialisten jeglicher Couleur; die Feinde der Freiheit haben viele Gesichter. In letzter Zeit gehört immer häufiger die bis zur Unkenntlichkeit entstellte Fratze eines völlig deformierten, postmodernen Liberalismus dazu.

USA zieht sich aus WHO zurück

Bleibt zu hoffen, daß Donald Trump gegenüber den US-amerikanischen, pseudoneutralen Online-Plattformen, die in Wahrheit längst so parteiisch agieren, wie eine schlechte Zeitungsredaktion, bald mindestens so konsequent verfährt, wie im Umgang mit der WHO. Hier hat der Präsident diese Woche Nägel mit Köpfen gemacht, indem er nun auch offiziell den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation eingeleitet hat.

Trump wirft der in Teilen privatfinanzierten Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen schwere Versäumnisse bei der Corona-Pandemie vor. Damit liegt er natürlich nur teilweise richtig. Schließlich hat sich die WHO in Sachen Covid-19 so sehr ins Zeug gelegt, daß die Schweinegrippe und andere Seuchen aus der Vergangenheit ganz neidisch werden müßten.

Mit dem Austritt der USA dürfte nicht zuletzt auch China als Geldgeber für die WHO noch wichtiger werden. Alle Staaten, die sich entschließen Mitglied der somit vermutlich noch stärker von der kommunistischen Diktatur geprägten Vereinigung zu bleiben, sollten die Empfehlungen dieser zukünftig mit noch größerer Vorsicht genießen. Werden sie aber wohl kaum machen. Sonst würden sie ja nicht nicht austreten.

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Tiefgreifende Änderungen im Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unter massivem medialem Druck angestoßen. Viel war in der letzten Zeit in deutschen Leitmedien zu lesen über Disziplinlosigkeit und „rechtsextremistisches Verhalten“ bei den Kommandosoldaten. Ausführlich wurde über angeblich bei der Verabschiedungsfeier eines Kompaniechefs 2017 geworfene Schweinsköpfe, Hitlergrüße und „Rechtsrockmusik“ berichtet. Ermittler stießen auf eine „Mauer des Schweigens“ und ein fehlgeleitetes Eliteverständnis. Jüngst fand man auch noch ein Sturmgewehr sowie große Mengen Patronen und Sprengstoff bei einem altgedienten Kommando­feldwebel in Sachsen.

Die Ministerin will ihre „Reset-Maßnahmen“ nicht als Strafe gedeutet wissen. Übungstätigkeit und internationale Kooperationen sowie die Beteiligung des KSK an laufenden Operationen werden dennoch bis auf weiteres ausgesetzt. Die 2. Kompanie der Kommandokräfte wird aufgelöst. Die eigene Ausbildungshoheit wird dem KSK entzogen und truppendienstlich dem Ausbildungszentrum Infanterie in Hammelburg, fachlich dem Ausbildungskommando des Heeres übertragen. Führungskräfte sollen sich fortan durch Aufgaben außerhalb der Spezialkräfte sozialisieren.

Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz soll um eine intensivere Prüfstufe erweitert werden, um Extremisten schneller zu identifizieren. Zugleich soll das KSK durch veränderte Öffentlichkeitsarbeit transparenter werden, um mehr gesellschaftliche Wertschätzung für das Kommando zu mobilisieren. Die Botschaft lautet: „Seid froh, daß wir das KSK nicht sofort auflösen“, worüber einige im Berliner Bendlerblock wohl bereits nachgedacht haben. Die Ministerin weist an, die Maßnahmen würden, quasi auf Bewährung, zunächst lediglich bis Ende Oktober umgesetzt, danach würde deren Wirksamkeit überprüft. „Wenn Sie Ihr KSK behalten wollen, müssen Sie es besser machen“, so die Ministerin.

AKK wollte dieses Kind nicht, um es irgendwann liebgewinnen zu können

Es ist dieses distanzierende „Sie“, das Bände spricht. AKK, so wird sie bereits offiziell in Internetveröffentlichungen des Verteidigungsministeriums genannt, stellt das Kommando Spezialkräfte damit unter Generalverdacht und zum Gruppenschämen in die Ecke. Sie bricht einen selbstinitiierten Adoptionsvorgang mit einem Wesen ab, das sich nie nach ihrer Inobhutnahme sehnte, dessen Herkunft und Ethos sie nicht versteht, dessen Motivation ihr fremd ist und mit dem sie nichts verbindet als der Eid derer, die ihre Befehle umsetzen müssen. Sie wollte dieses Kind, weil es sein mußte, um den nächsten Karriereschritt gehen zu können – nicht, weil sie auch nur glaubte, es irgendwann liebgewinnen zu können.

Das Kind indes, geboren 1996, ist erwachsen. Seine Genetik geht auf Generationen von Vorfahren zurück, die erlernt und erlebt hatten, was es braucht und wonach der Auftrag verlangt. Ja: Erwachsene sind nicht ohne Tadel. Und ja: Es ist geboten, dienstrechtlich zu ermitteln, wo Verstöße gegen das Soldatengesetz oder das Wehrstrafgesetz vermutet werden. Dabei sind Art und Schwere von Verstößen jedes einzelnen Soldaten jedoch gesondert zu bewerten. Und natürlich muß strafrechtlich ermittelt werden, wenn einzelne oder Gruppen in relevanter Weise in Erscheinung treten.

Aber: Eine Einheit wie das KSK oder die Armee an sich in Sippenhaftung zu nehmen und öffentlich zu demontieren ist verantwortungslos. Was hier versagt, sind vermutlich einzelne Soldaten, aber gesichert deren gesamte politische Leitung. Wen wollen sie denn im Ministerium als Kommando­soldaten oder als „Staatsbürger in Uniform“? Als Einsatzveteran der Kampftruppe mit Führungserfahrung in Afghanistan hat man ein sehr genaues Bild von Eigenschaften und Motivation derer, die die Flagge auf dem Oberarm tragen. Man braucht sich nichts vorzumachen: Der Typus des Durchschnittsbürgers der „Generation Z“, für den Schwarz-Rot-Gold allenfalls bei der Fußball-WM Anlaß für Besinnung auf vaterländische Verbundenheit ist, wird es nicht sein.

Dem Volke dienen, nicht irgendeiner Partei

Wer heute dient, insbesondere beim KSK, tut dies im Regelfall, um sich zu beweisen und weil er begriffen hat, daß es ihn braucht, sein Talent, seine Kraft, ja: seinen Patriotismus, um dieses Land, seine Bürger und deren Interessen unter Einsatz seines Lebens zu schützen – unabhängig davon, ob diese konkreten Interessen auch seine eigenen sind. Er hat sich vergegenwärtigt, daß er dem einen Souverän, dem Volk, dem Heimatland dient – vertreten durch das Parlament und die Regierung. Er leistet keinen Eid auf einen Kanzler, einen Bundespräsidenten, einen Minister, einen Koalitionsvertrag oder ein Parteiprogramm. Er schwört dem Volke. Der Soldat geht dabei in Vorleistung, im Vertrauen darauf, daß man seinen Werten und Vorstellungen im großen und ganzen Genüge tut. Er weiß jedoch nicht, wofür konkret man ihn künftig einsetzen wird.

Und aus dieser Unsicherheit heraus wird er immer bestrebt sein, Kameradschaft, Schutz, Orientierung und Vergewisserung bei seinesgleichen zu suchen. Das ist seine letzte Bastion. Es weht auch mal ein rauher Wind. Und dort lernt und singt man auch manche unsinnig pauschal als „rechtsextremistisch“ befundenen, tradierten Soldatenlieder, es geschieht gelegentlich kontrolliertes Dampfablassen bei einer Flasche Schnaps, und ja: Dort fliegt auch mal ein Schweinskopf durch die Luft. Aber am nächsten Tag beim morgendlichen Antreten, da ist wieder Dienst Dienst und Schnaps Schnaps. 

So ist das bei Soldaten. Dann ziehen sie wieder los, kämpfen im Gefecht, nehmen Kriegsverbrecher fest und hauen Kameraden im Einsatz raus. Und vielleicht müssen sie eines Tages auch einen von denen rausholen, die gerade zu ihren lautesten Kritikern gehören. Ihnen muß dann, das gebietet der Eid, gleich sein, ob diese sie achten, ihre Traditionen und Werte teilen, ihre Lieder kennen und trauern werden, wenn sie fallen.

JF 29/20

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SAN FRANCISCO. Twitter hat am Freitag mehrere Accounts der Identitären Bewegung (IB) gesperrt. Unter anderem wurden die offiziellen Kanäle der IB Deutschland, Frankreich, Dänemark, Österreich, Großbritannien und Italien gelöscht. Auch einzelne Regionalverbände wie die IB Hamburg, die IB Schwaben oder die IB Paris sind nicht mehr aufzufinden. Mehrere private Accounts von IB-Mitgliedern wurden ebenfalls gesperrt. Neben dem Kanal des österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner mit rund 40.000 Abonnenten wurden führende Köpfe der französischen IB wie Clément Martin und Thaïs d’Escufon gesperrt. Twitter begründete den Schritt in einer Stellungnahme mit „der Verletzung unserer Richtlinien in Bezug auf gewalttätigen Extremismus“.

„Wie viele weitere patriotische Projekte, Organisationen und Einzelkonten betroffen sind, ist zurzeit noch unklar“, teilte die IB Deutschland mit. „Wir werden gegen die Sperrung Beschwerde einreichen.“ Zugleich hat Twitter die Accounts des rechten Kampagnenprojekts „Ein Prozent“, der Plattform „Gedenken 1683“ und des Magazins Info-Direkt vorrübergehend eingeschränkt.

Der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner sprach von Zensur. „Wie vorhergesagt, reicht der Arm des ‚Southern Poverty Law Centers‘ weit“, kommentierte er die Löschungen auf der Nachrichtenplattform Telegram. Damit nahm er Bezug auf einen am Dienstag veröffentlichten Bericht über die Identitäre Bewegung von der NGO „Global Project Against Hate and Extremism“ (Globales Projekt gegen Haß und Extremismus). Das 22seitige Dokument entwarfen Wendy Via, ehemalige Kommunikationschefin des „Southern Poverty Law Centers (SPLC)“ und Heidi Beirich, die ebenfalls lange Jahre beim SPLC in leitender Funktion arbeitete.

„Alle identitären Kanäle löschen“

In dem Bericht finden sich „Empfehlungen an Technologieunternehmen, insbesondere Twitter und YouTube, um die Verbreitung identitärer und anderer weißer, rassistischer Inhalte zu stoppen“. Twitter und YouTube sollen demnach „unverzüglich etwas unternehmen, um alle identitären Kanäle zu löschen“, fordern die Autoren. Die Richtlinien gegen „Haßrede“ müßten rigoros umgesetzt werden, gingen aber auch noch nicht weit genug.

Co-Autorin Beirich zeigte sich am Freitag erfreut über die erfolgten Löschungen. „Ich denke, dies ist ein sehr wichtiger Schritt, den Twitter gemacht hat, denn es bedeutet, daß die große internationale Gruppe weißer Nationalisten, die mit der Gewalt in Christchurch und vielen anderen Angriffen in Verbindung steht, Twitter nicht mehr dazu nutzen kann, um gegen farbige Menschen zu propagieren oder, was vielleicht noch wichtiger ist, um junge Menschen für ihre Bewegung zu rekrutieren“, sagte Beirich gegenüber NBC News.

Das 1971 gegründete SPLC gilt als eine der einflußreichsten NGOs in den USA und hat sich zum Ziel gesetzt „Haßgruppen und andere Extremisten“ in den Fokus zu nehmen. Die Organisation mit einem Stiftungsfonds von rund 471 Millionen US-Dollar führt Listen von vermeintlichen „Haßgruppen“, die „Überzeugungen oder Praktiken haben, die eine ganze Klasse von Menschen angreifen oder verleumden, typischerweise wegen ihrer unveränderlichen Eigenschaften“. (ha)

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Am Freitagabend sind Demonstranten in Belgrad gewaltsam in das serbische Parlament eingedrungen. Protestierende warfen Steine und Flaschen auf die Fenster des Parlamentsgebäudes.

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Gewaltsame Unruhen in Deutschland und Europa werden Experten zufolge in den kommenden Monaten wegen sozialer und wirtschaftlicher Miseren zunehmen. Provokateure könnten versuchen, sich unter friedliche Demonstranten zu mischen, um die Situation in Deutschland vollständig eskalieren zu lassen.

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Die Bundesregierung und eine ganze Reihe von Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizieren ein baldiges Ende der Krise. Doch die deutschen Unternehmen mit Niederlassungen im Ausland hegen düstere Befürchtungen.

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Mit 200 Beamten ist die Polizei am Donnerstagmorgen ins Herz der autonomen Szene Berlins vorgedrungen: in die Rigaer Straße 94. Bei einer stundenlangen Razzia wurden Beweise in Fällen von gefährlicher Körperverletzung, Urkundenfälschung und gewerbsmäßigen Betrug gesucht. Nachts schlugen die Linken zurück.

Angriff auf Polizistin war Durchsuchungsgrund

Weil sie eine Polizistin mit einem Laserpointer am Auge verletzt und dem Jobcenter und Bezirksamt gefälschte Vermieterbescheinigungen bzw. Mietverträge vorgelegt haben sollen, mit denen sie unrechtmäßig Sozialgelder abgreifen konnten, entsandte der Berliner Senat am Donnerstag ein Großaufgebot gegen die Autonomen in der Rigaer Straße 94. Die Internetseite Arcor.de spricht von einem „Konflikt um die Rigaer Straße“.

Die wehrten sich. Sie warfen Getränkekartons und Eier aus den Fenstern, kippten einen Eimer Farbe auf die Einsatzkräfte und zündeten Feuerwerkskörper. Nach mehreren Tritten zerbarst die Tür im Erdgeschoss und die Beamten konnten einrücken. Auch in der nahe gelegenen Karl-Marx-Allee fand eine Razzia statt, wo nach Aussage des Polizeisprechers mögliche Beweise sichergestellt wurden.

Könnte alles nur Show sein?

„Je näher das Wahljahr rückt, desto mehr interessiert sich der Innensenator offenbar wieder für seine Aufgaben“, kommentierte Marcel Luthe, den die Berliner FDP-Fraktion wegen unangepasten Verhaltens ausgeschlossen hat, den Großeinsatz auf Facebook. Tatsächlich hat es lange gedauert, bis Rot-Rot-Grün in diesem Bereich aktiv geworden ist.

Berlin: Hochburg linker Gewalt

Rund um den Prozess gegen die illegal besetzte Liebigstraße 34 hat sich bereits eine ganze Serie linker Straftaten ereignet. So gab es einen Anschlag auf das Bezirksamt von Berlin-Friedrichshain, bei dem Autonome die Fassade beschädigten und die Fenster zertrümmerten. Das Familienauto des Klägeranwalts wurde mit Hämmern demoliert und Buttersäure auf den Kindersitz gekippt. Und bei einer Fragestunde des Berliner Abgeordnetenhauses stürmten die Antifa-Gewalttäter in den Plenarsaal, warfen mit Konfetti und kreischten:

Ihr habt die ganze Stadt verkauft.

Aus Protest gegen die gestrige Razzia versammelte sich auf der Kreuzung von Rigaer Straße und Liebigstraße, dem sogenannten Dorfplatz, ein überschaubares Grüppchen  Linksradikaler. Ihr Widerstand endete um 0.30 Uhr, als die Polizei das Gelände räumen ließ. Dabei hagelten Beleidigungen und Eier auf die Einsatzbeamten ein. Sieben Personen wurden festgenommen.

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Noch gibt es Hoffnung auch für die deutschen Steuerzahler diesseits und jenseits des Inns. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte will den von Angela Merkel und Emmanuel Macron im Zuge der Installierung eines sogenannten „Wiederaufbaufonds“ beabsichtigten Plan nicht hinnehmen. Das heißt, er ist gegen eine Entmachtung der nationalen Parlamente.

Schon beim EU-Gipfel im Februar, der noch in der Zeit vor Corona stattfand und bei dem Beratungen über das kommende Siebenjahresbudget der Union auf dem Programm standen, sorgte Mark Rutte für einen Eklat. Der Hobbypianist hielt eine Biografie von Frédéric Chopin in die Kameras und äußerte, dass er diese während der Sitzung lesen wolle, denn sonst gebe es ja nichts zu tun.

Gegen direkte Zuschüsse in die EU-Haushalte

Von Anfang an blieb Rutte auch distanziert, als Merkel und Macron am 18. Mai ihren Plan verkündeten, einen „Wiederaufbaufonds“ zu schaffen, der eine gemeinsame Kreditaufnahme und damit eine gemeinsame Verschuldung der EU-Länder vorsieht. Insbesondere äußerte er Bedenken, die Hilfen als Pauschalzuschüsse in die Haushalte der Nehmerländer einzuschießen, womit den Geberländern jedwede Kontrolle über die Verwendung der Mittel genommen wird, obwohl sie alles bezahlen müssen.

Auch will er dem EU-Aufbauplan nur zustimmen, wenn die nationalen Parlamente ein Vetorecht haben, wie die FAZ berichtet. Rutte fordert zudem Sparsamkeit.

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