In den aktuellen Sonntagsfragen rangiert die AfD zwischen 7 und 9 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen könnte die Partei mit 22 Prozent Zustimmung rechnen, wenn am nächsten Sonntag der Bundestag gewählt würde. Haben die Wahlberechtigten im hohen Norden nur den gesamtdeutschen Trend verschlafen – oder machen Sie irgendetwas wesentlich besser als Ihre Parteifreunde in den anderen Ländern?

Leif-Erik Holm: Gegen den Bundestrend so gut abzuschneiden, hätten wir selber nicht vermutet; das ist ein grandioses Ergebnis. Ich glaube schon, daß das „hausgemacht“ ist. Wir arbeiten im Landtag sachlich-konstruktiv und wir ernten dafür jetzt die ersten Früchte des Erfolgs.

Was kennzeichnet diese „sachlich-konstruktive Oppositionsarbeit“ und worin unterscheidet sie sich von der sogenannten „Fundamentalopposition“?

Holm: Wir haben schon vor der Wahl gesagt: wir werden für die Bürger arbeiten. Wir wollen über Probleme sprechen und Lösungsvorschläge anbieten. Wir sind nicht daran interessiert, möglichst laut aufzutreten. Natürlich war von Anfang an klar und zeigt sich jetzt, daß wir als Opposition mit unseren Anträgen und Gesetzentwürfen kaum durchkommen werden, aber wir zeigen Alternativen auf. Wir agieren inhaltlich: Wir wollen einfachere Volksabstimmungen, eine bessere Familienpolitik, mehr Sicherheit…

Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin über die parlamentarische Arbeit der AfD ordnet Ihre Fraktion denen zu, die „eher bewegungsorientiert“ als „parlamentsorientiert“ sind. Die also das Plenum nutzen, um zum Beispiel mit Provokationen Aufmerksamkeit zu erzielen und ein „grundlegendes Unbehagen an den Verhältnissen“ zu artikulieren. Sehen Sie das genauso, trifft die Einschätzung zu?

Holm: Das ist völliger Unsinn, da stochert irgendwer im Nebel herum. Es ist ja bezeichnend, daß für solche Studien nicht mal mit den Protagonisten vor Ort gesprochen wird. Wir arbeiten hier an der Sache orientiert. Das hat sogar Innenminister Lorenz Caffier (CDU) indirekt bestätigt, als er sich darüber beschwerte, wir würden sein Ministerium mit zu vielen Anfragen bombardieren. Auch wenn er es nicht so gemeint hat: ich verstehe es als Lob. Die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern ist fleißig. Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument der Opposition, wir wollen und müssen der Regierung auf den Zahn fühlen. Wir stehen schließlich in der Pflicht der Bürger, die uns gewählt haben.

Stichwort Bürger: Ihre Partei ist seit der Landtagswahl mit Bürgerbüros in der Fläche präsent. Bringt Sie das näher an potentielle Wähler?

Holm: Mit dem Einzug in den Landtag konnten wir uns vor Ort noch besser verankern. Nehmen wir als Beispiel die Diskussion um die neue Ostsee-Pipeline von Rußland nach Deutschland: darüber wird zur Zeit auf Rügen viel diskutiert unter den Landwirten, deren fruchtbare Äcker dafür als Umweltschutz-Ausgleichsmaßnahmen stillgelegt werden sollen; wogegen sich natürlich großer Protest regt. Wir versuchen im Gespräch mit den Betroffenen vor Ort, an praktikablen Lösungen mitzuarbeiten.

 In diesem Zusammenhang nochmal zur Studie über die parlamentarische Arbeit der AfD: Demnach rangiert unter den Themen von Kleinen Anfragen der Fraktion bei Ihnen in Mecklenburg-Vorpommern an dritter Stelle hinter Migration sowie Innerer Sicherheit das Thema Umwelt/Energie. Ist das ein Hinweis darauf, wie sich die Gesamtpartei auch stärker anderen Problemen widmen muß?

Holm: Regional müssen unterschiedliche Themen besetzt werden. Im Süden wird das nicht so ein großes Thema sein, aber bei uns ist die völlig vermurkste Energiewende ein großer Aufreger, weil wir die Folgen extrem zu spüren bekommen. Wenn man hier herumfährt, sieht man überall die von riesigen Windrädern „verspargelte“ Landschaft. Andererseits haben wir deutschlandweit die höchsten Energiepreise – und das im armen Mecklenburg-Vorpommern. Das betrifft alle Bürger unmittelbar, da findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Wir sind die einzige kritische Stimme bei diesem EEG-Irrsinn. Entsprechend setzen wir unser Gewicht ein.

Um sicher in den Bundestag einzuziehen, muß die AfD allerdings vor allem in den „alten“ Bundesländern ein gutes Ergebnis erzielen. Droht die Partei nicht zu einer Art „Lega Ost“ zu werden?

Holm: Ich glaube nicht, daß das passiert. Es gibt zwar Unterschiede zwischen Ost und West und die werden wohl auch noch eine Weile bleiben. Aber bei den Wahlen im vergangenen Jahr haben wir gesehen, daß auch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehr gute Ergebnisse geliefert haben. Die Unterschiede haben sicherlich damit zu tun, daß man im Westen noch saturierter, wohlhabender ist, aber auch mit der „Wende“-Sozialisation im Osten: Hier reagieren die Bürger einfach sensibler auf die Einschränkung von Freiheitsrechten oder auf eine wenig offene Diskussionskultur.

Andere Landtagsfraktionen kämpfen mit Austritten und Ausschlüssen. Bei Ihnen herrscht norddeutsche Harmonie – oder ist das nur die Ruhe vor dem Sturm, bis Sie im Bundestag sitzen?

Holm: Wir haben hier von Anfang an sehr kooperativ gearbeitet. Natürlich gibt es durchaus mal Streit und wir diskutieren auch kontrovers in der Fraktion. Das ist völlig normal in einer Partei, die sich als Volkspartei versteht und ein breites inhaltliches Spektrum abdeckt. Aber in der Kontroverse bleiben wir sachlich, da bleiben keine Verletzungen zurück. Vielleicht hilft da die norddeutsche Mentalität auch etwas… Wäre schön, wenn es überall so wäre.

Sie zieht es nach Berlin. Haben Sie schon einen „Kronprinzen“ in Schwerin?

Holm: Nein, darüber diskutieren wir gar nicht, das ist zum jetzigen Zeitpunkt müßig. Jetzt müssen wir erst mal den Bären erlegen, bevor wir sein Fell verteilen. Unser Ziel lautet, mit einem zweistelligen Ergebnis und als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen.

Es heißt, im Westen würden bürgerliche Wähler vor allem von den Provokationen und der Dominanz des rechten Flügels der AfD abgeschreckt. Welches Signal müßte Ihrer Meinung nach die Partei setzen, um diesem Eindruck entgegenzutreten?

Holm: Uns muß klar sein: Wir sind eine neue, junge Partei, die sich noch nie in einer Regierung beweisen konnte. Wir müssen uns Vertrauen erst langsam erarbeiten. Und das geht nur über kontinuierliche Arbeit. Wir müssen den Bürgern beweisen, dass wir die vernunftorientierte, bürgerlich-konservative Alternative zu den Altparteien sind. Diesen Vertrauens-Ansatz verfolgen wir in Mecklenburg-Vorpommern, und die Umfragewerte geben uns recht. Extreme Querschüsse können sehr schnell sehr viel kaputtmachen, und das kann sich unser Land nicht leisten.

Immer wieder hat die AfD mit Grabenkämpfen und Personalquerelen von sich reden gemacht. Droht dann nicht der große Knall in der Bundestagsfraktion – und wie könnte der verhindert werden?

Holm: Das sehe ich nicht. Es ist doch allen klar: Eine Bundestagsfraktion wird die große Plattform sein, auf der wir uns bewähren können und müssen. In Berlin gab es in der jüngsten Vergangenheit zu vielen entscheidenden Themen keine Opposition mehr. Das fing mit der sogenannten Euro-Rettung an, für die auch in Zukunft viel Geld wird fließen müssen, das ging weiter über die ökopopulistische Energiewende bis hin zu Merkels unkontrollierter Massenzuwanderung. Die Bürger wollen Alternativen in der Politik, und dafür sind wir da. Da müssen innerparteiliche Diskussionen in den Hintergrund treten und jeder sollte sich bei medialen Äußerungen auch mal zurücknehmen. Wir wollen Deutschland nach vorne bringen, dessen müssen sich alle bewußt werden.

 

Eine Flut von Asylanträgen überrollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auch 2016. Mehr als 745.000 Personen stellten einen Antrag auf Asyl in Deutschland – rund ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Die meisten Menschen kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Die Asylbehörde stellte das vor ein großes Dilemma. Entweder griff sie auf in Deutschland ausgebildete Dolmetscher zurück, die bei den Antragsgesprächen mitarbeiten, und riskiert damit einen riesigen Stau an offenen Asylanträgen. Oder sie engagierte Personen, die ebenfalls neu nach Deutschland eingewandert waren – und mit ihnen möglicherweise auch ihre antisemitische Ideologie.

Einer, der durch menschenverachtende Äußerungen über Juden auffiel, ist Omedjan Yar Zad Jan. Der mutmaßlich aus Afghanistan stammende Mann arbeitete für die Flüchtlingsbehörde als Dolmetscher. Auf Facebook forderte er: „Juden, die Muslime ausbeuten, sie töten und ihr Land besetzen, gehören in die Gaskammern! Das ist meine Meinung.“ Zu der Zeit hatte er eine Fahne der islamistischen Terrorgruppe Al-Nusra als Profilbild.

Foto: Facebook-Screenshot

Zu einem Video, das Proteste an der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem sowie israelische Polizisten zeigt, die dagegen vorgehen, schrieb er:

USA, France, Germany, UN! Warum schaut ihr zu? Was ist da los? Ist dort nicht Türkei? Stadt dort nicht Syrien? Da sind verfickte Juden. Am besten alle vergasen!

Ende Juni konstatierte er:

Deutschland du hast mir 7 Monate meines Lebens ruhiniert! Ich werde das euch im Leben nie verzeihen!!! Ihr habt mir nur sorgen vorbereitet, eines Tages kommt der Tag der Abrechnung durch Allmächtigen! Ihr habt mir alles weggenommen! Der Allmächtige wird euch alles wegnehmen, in sha Aallah („so Allah will“). Amin amina amin ya rabel allamin das ist mein letzter Wunsch.

Das Bamf bestätigte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, daß der Mann als Dolmetscher im Asylverfahren tätig war. „Der besagte Dolmetscher wurde an zwei Tagen im Oktober 2016 eingesetzt und seitdem durch das Bundesamt nicht mehr gebucht“, sagte die Pressesprecherin Edith Avram der JF. Alle Dolmetscher seien nicht angestellt, sondern würden „auf freiberuflicher Basis gebucht“. Die Fälle, an denen er beteiligt war, sollen nun neu überprüft werden.

Warum der Mann anschließend nicht weiter gebucht wurde, werde derzeit geprüft. Weitere Angaben zur Herkunft, der Qualifikation oder der Sprache wollte die Behörde nicht nennen: „Bitte haben Sie Verständnis, daß wir Ihnen aus Gründen des Datenschutzes keine weiteren individuellen Angaben mitteilen können.“

Radikal-islamische Posts bereits vor seiner Zeit bei der Asylbehörde

Mit seinen antisemitischen Äußerungen fiel der ehemalige Bamf-Mitarbeiter erst nach seiner Dolmetscher-Tätigkeit auf. Allerdings hatte er schon im Oktober 2016 sowie in den Monaten davor radikal-islamische Videos, Bilder und Sprüche auf Facebook geteilt. Zu einem Video, das ein Ritual der Schiiten zeigt, konstatierte er: „Dumme Leute im Namen des Islams. Das ist nicht islamisch. NIEMALS!“

Kurze Zeit davor bezeichnete er Polizisten als „Faschisten“. Einige Tage darauf: „Schweine sind kein gutes Essen.“ Im August, also zwei Monate vor seiner Beschäftigung durch die Flüchtlingsbehörde, schrieb der Mann: „Trinke nicht und wird eine Moslima, dann passert dir so etwas nicht!!!“ Darunter ein Video, das Menschen zum Thema sexuelle Gewalt gegen Frauen sensibilisieren soll.

Einige Einträge hat der intensive Facebook-Nutzer mittlerweile wieder gelöscht. Die meisten sind nach wie vor öffentlich sichtbar. Die Behörde versichert, mittlerweile „umfangreiche Qualitätssicherungsmaßnahmen im Dolmetscherbereich“ etabliert zu haben. Manchmal hilft auch einfach nur ein Blick auf das Facebook-Profil.

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Berlin in der Verantwortung

On July 28, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Lange Zeit spielte der Bundeswehreinsatz in Mali keine große Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung. Das ist seit Mittwoch anders. Aus einem sehr traurigen Grund: Zwei deutsche Militärpiloten haben beim Absturz eines „Tiger“-Kampfhubschraubers ihr Leben gelassen. Erstmals seit 2015 müssen wieder im Auslandseinsatz getötete Soldaten beklagt werden. Die Pietät verbietet es, vorschnell über die Ursachen – und damit auch die notwendigen Konsequenzen – zu spekulieren.

Erste Berichte deuten darauf hin, daß keine Fremdeinwirkung, sprich: ein Abschuß verantwortlich war. Bis die Ursache des tödlichen Unglücks aufgeklärt ist, wird sicher eine Weile vergehen. Immense Hitze und der feine rötliche Wüstensand, der sich wie ein Schleier über alles Gerät legt, machen den Dienst in Gao zu einer der gefährlichsten Missionen für die deutschen Soldaten.

Militärs waren skeptisch

Da sind die diversen islamistischen Terrorgruppen oder rivalisierende Tuareg-Rebellen noch gar nicht eingerechnet. Damit die „Tiger“ überhaupt in dem westafrikanischen Land eingesetzt werden durften, mußte eine Ausnahmegenehmigung her: denn sie sind normalerweise nur bis zu eine Außentemperatur von höchstens 42 Grad zugelassen.

Daß da politischer Druck im Spiel war und Militärs die Sache weitaus skeptischer beurteilten und Zweifel an der Einsatz- sowie Durchhaltefähigkeit der Drehflügler anmeldeten, ist kein Geheimnis. Zuletzt war auch davon die Rede, daß zu wenige Piloten den „Tiger“ fliegen könnten; stünden sie im Auslandseinsatz, fehlten sie bei der Ausbildung neuer Flugzeugführer in Deutschland.

Der „Expertiseverlust“ werde zunehmend zu einem „flugsicherheitsrelevanten Thema“, zitierte der Spiegel aus einem internen Bericht des Heeres. Genau dadurch könnten der Absturz und der Tod der beiden Offiziere die Bundesverteidigungsministerin in Erklärungsnot bringen. Ursula von der Leyen betont stets, wie wichtig es sei, daß sich die Bundesrepublik sicherheitspolitisch stärker engagiere und – notfalls militärisch – Verantwortung übernehme. Natürlich kann sich eine Mittelmacht nicht aus allem raushalten.

Keine realistische Einschätzung der eigenen Fähigkeiten

Auch ferne Konflikte können relevant für unsere Sicherheit und unsere Interessen sein. Aber zu einer verantwortungsvollen Politik gehört auch die realistische Einschätzung der eigenen Fähigkeiten. Und Berlin muß endlich aufhören, deutsche Soldaten en passant in (Kampf-)Einsätze zu entsenden, ohne die strategische Relevanz solcher Interventionen – für Deutschland – vorher politisch zu erörtern und öffentlich zu debattieren. Dieser kurzsichtige Ansatz ging schon am Hindukusch gründlich schief.

HAMBURG. Das Bezirksamt Altona hat Taufen am Hamburger Elbstrand verboten. Der evangelischen Johannes-Gemeinde war eine entsprechende Genehmigung in diesem Jahr nicht mehr erteilt worden. Die Gemeinde hatte den Antrag nach einem Bericht der Hamburger Morgenpost bereits Anfang des Jahres gestellt, um im Sommer Neuchristen in der Elbe taufen zu dürfen.

Das Amt lehnte unter Verweis auf den Status des Areals als Landschaftsschutzgebiet ab. Zudem gebe es Sicherheitsbedenken wegen der dortigen Schiffahrt. Der Pastor der Gemeinde, Anton Knuth, führte die Taufe laut dem NDR nun aber dennoch durch. Dabei waren nach seinen Angaben 13 Täuflinge anwesend. Die Sicherheitsbedenken der Stadt ließ Knuth nicht gelten. Dann müsse konsequenterweise der Elbstrand auch für Badegäste gesperrt werden, so seine Begründung.

Nun hat das Bezirksamt Gespräche mit der Gemeinde über eine Genehmigung für das kommende Jahr angekündigt. „Wir werden uns in der zweiten Jahreshälfte mit Vertretern der Kirche zusammensetzen und dann besprechen, wie wir in Zukunft bei solchen Anliegen zueinander finden können“, sagte Sprecher Martin Roehl der Morgenpost. (tb)

Warum sind die Politiker in der Schweiz und in Österreich nicht endlich ehrlich und sagen was Tatsache ist? “Wir haben die Neutralität aufgegeben und sind ein Mitglied der NATO.” Warum dieses ständige Vorspiegeln eines Status, der gar nicht mehr zutrifft? Von wegen NEUTRALITÄT!!! Ist doch ein Witz. Ja Politiker und ehrlich, das schliesst sich aus, wie wir wissen.

Wodurch wird die NATO-Mitgliedschaft sichtbar? Wenn wieder ein Kampfjet der NATO in einen Berg kracht oder ein Helikopter über einen Gletscher abstürzt, wie schon öfters geschehen. Dann fragen die naiven Dummschafe, “was haben die bei uns zu suchen und warum halten die NATO-Kriegstreiber ihre Manöver bei uns ab? Oder warum fliegen die über unser Land?

Weil ihr an Märchen glaubt und die Regierungen euch anlügen und verarschen, deswegen!

Ein massives Datenleck, das auch die Armee des Landes betrifft, hat zu einer Regierungskrise in Schweden geführt.

Die europäischen Öl- und Gasunternehmen melden im zweiten Quartal deutliche Gewinnsteigerungen.

Der größte Aktionär von Air Berlin, Etihad, hat einen Milliardenverlust zu verkraften.

Islamistische Söldner kämpfen gegen die syrische Armee und versuchen, die Waffenstillstandszonen zu destabilisieren.

Die US-Sanktionen gegen Russland könnten auf erbitterten Widerstand der EU stoßen. Die EU-Kommission hat offenbar rechtzeitig ein beachtliches Arsenal an Gegenmaßnahmen vorbereitet.

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