RENDSBURG. Die Eltern, die einen Bußgeldbescheid erhalten haben, weil sie ihren Sohn nicht an einem Moscheebesuch teilnehmen ließen, wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Das gesamte Verfahren in Schleswig-Holstein, also die Bußgeldbescheide, das Urteil des Amtsgerichts Meldorf und die Justizverweigerung durch das OLG Schleswig, verletzen meine Mandanten in ihren Grundrechten, insbesondere in ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit und in ihrem elterlichen Erziehungsrecht“, nannte der Anwalt der Eltern, Alexander Heumann, als Grund für die Verfassungsbeschwerde.

Diese sei durch die Unterstützung vieler Spender, darunter der hessische Landesverband der AfD, ermöglicht worden. Zuvor hatte Heumann bereits einen Formfehler der Staatsanwaltschaft moniert und angekündigt, den Beschluß des Gerichts anzufechten. Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft sei nicht an ihn als Verteidiger weitergeleitet worden. Heumann zufolge wurde die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft erst auf seine telefonische Nachfrage hin an ihn geschickt, als das Gericht seine Entscheidung schon getroffen hatte.

Eltern fürchten „religiöse Indoktrination“

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte eine Rechtsbeschwerde gegen die Zahlung einer Geldbuße nicht zugelassen. Damit wäre der Bescheid von 50 Euro eigentlich nicht mehr anfechtbar gewesen. Der damals 13 Jahre alte Gymnasiast sollte im Juni 2016 im Erdkundeunterricht das islamische Gebetshaus im schleswig-holsteinischen Rendsburg besuchen.

Der Anwalt der Eltern argumentierte, der Besuch einer Moschee sei Teil des Religionsunterrichts. Die Eltern seien Atheisten und fürchteten um eine „religiöse Indoktrination“ ihres Kindes, das ebenfalls keiner Glaubensrichtung angehöre, sagte Heumann 2017 der JUNGEN FREIHEIT. (tb)

BERLIN. Politiker von SPD und Linkspartei haben den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) für dessen Aussagen zum Ibiza-Skandal attackiert. „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren. Entweder er mäßigt sich – oder er muß mit Konsequenzen rechnen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Maaßen überschreite mit seinen Äußerungen Grenzen.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, bezeichnete Maaßen als „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“. In diesem Zusammenhang warf sie der Union vor, ihn dabei zu unterstützen.

Der CDU-Politiker hatte in einem Beitrag für die Bild-Zeitung deutschen Medien vorgeworfen, die Staatskrise in Österreich mitherbeigeführt zu haben. Zudem schloß er nicht aus, daß „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter der Falle für die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus stecken könnten. Jedenfalls sei „der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ein Tabubruch“. In dem Zusammenhang erinnerte Maaßen auch daran, daß die SPÖ 2017 mittels des Politikberaters Tal Silberstein eine Kampagne gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die FPÖ gestartet hatte. (ag)

Eine Wohlfühlinsel namens Barley

On May 21, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Wirklich gut, daß es Journalisten gibt – zumindest für Politiker. Der „Elfe“ aus der SPD geht es momentan gar nicht gut, die Wähler verschmähen sie. Und so greifen dieser Tage mit „Tagesschau“ und FAZ gleich zwei Medien der märchenhaften Spitzenkandidatin unter die zarten Flügel: Katarina Barley ist „super“, „sympathisch“ und „unheimlich nett“ – bitte wählt sie!

Kurz vor der Wahl zum EU-Parlament dümpeln die Sozialdemokraten in den Umfragen immer noch zwischen 15 und 17 Prozent. Ein Debakel von minus zehn Prozentpunkten deutet sich an. Dabei kandidiert doch eine „Super-Europäerin“ auf Platz eins der SPD-Liste. Das meint zumindest die „Tagesschau“ und hämmert das ihren Beitragszahlern ein.

Barleys Herkunft wird Wahlargument

Sekundiert wird die ARD von der Frankfurter Allgemeinen. Redakteur Peter Carstens bringt es fertig, vier Mal das Adjektiv „sympathisch“ zu benutzen, wenn er über die derzeit noch amtierende Bundesjustizministerin schreibt: „sympathische SPD-Generalsekretärin“, „sympathische Spitzenkandidatin“, „sympathische Kandidatin“, „sympathische Barley“. Irgendwer muß Carstens geflüstert haben, daß die ständige Wiederholung eines Wortes sich für immer in das Gedächtnis des Empfängers eingräbt. Aber falls es noch nicht jeder verstanden haben sollte, hat der Sprachakrobat noch ein weiteres Synonym parat: „eine unheimlich nette Politikerin“.

Die „Tagesschau“ verrät uns dann noch Barleys parteiinternen Kosenamen: „Die Elfe“. Wer mag sie nicht, diese gutmütigen Wesen aus den nordischen Fabeln, die keiner Fliege etwas zu Leide tun können und nur das Beste wollen? Aber selbstverständlich kann „Tagesschau“-Redakteurin Sabine Müller, die mir ihrer tiefen und harten Stimme so gar nicht an eine Elfe erinnert, nicht nur das Vokabular aus dem Willy-Brandt-Haus abkupfern. Sie hat in ihrem Beitrag über „Die Allzweckwaffe mit Europa im Blut“ (Titel des Jubel-Beitrages) mutmaßlich noch eine eigene Wortschöpfung für Katharina Barley parat: Die „Super-Europäerin“. Das müßte doch das „beste Verkaufsargument in diesem Wahlkampf“ sein.

Schließlich sei die 50jährige halbe Britin. Und mit ihrem „spanisch-niederländischen Ex-Mann“ habe sie zwei Söhne gemacht. Und die Kinder hätten dadurch „Großeltern mit vier verschiedenen Nationalitäten“. Wenn das in Zeiten der Multi-Kulti-Religion kein Grund ist, sein Kreuz bei dieser Madonna der SPD zu machen… Als Bestätigung folgt dann ein O-Ton der Gefeierten höchstselbst: „In mir drin – ich glaube, mehr Europa als das geht einfach nicht.“

„Freundlich, verbindlich, natürlich, unprätentiös“

Aber es kommt noch besser: Die Elfe wohne in Trier – und damit „ganz nah dran an Luxemburg, Frankreich, Belgien“. In all der Begeisterung für Barley merkt die öffentlich-rechtliche PR-Tante nicht einmal, daß genau das ihr Argument widerlegt, es sei so einzigartig, daß eine Bundesministerin ihr Amt für das EU-Parlament aufgebe. Vielleicht will die Sozialdemokratin einfach nur näher bei ihrer Familie sein? Wäre „super-menschlich“, aber das schreiben die Kollegen mal lieber nicht. Könnte keinen so guten Eindruck machen. Von Berlin nach Trier sind es 725 Kilometer. Von Trier nach Straßburg nur 220.

Also, wir lernen bei der „Tagesschau“: Das „gab es noch nie“! Daß eventuell auch die grundsätzlich dreimonatige Sitzungspause des EU-Parlaments und die Vier-Tage-Woche für dieses Novum sprechen könnten? Darauf kommt Frau Müller nicht. Auch kein Wort über die 320 Euro Tagegeld, die Barley nun zusätzlich zu ihren Diäten einsteckt, wenn sie sich einfach nur in die Anwesenheitsliste einträgt. Eine solche Regelung gibt es weder im Bundestag noch in einem deutschen Länderparlament. Auch hier also ein Alleinstellungsmerkmal! Allerdings verschweigt die ARD auch das lieber.

Da die FAZ mit ihrer „sympathisch“-Inflation einen neuen Weltrekord innerhalb eines Textes aufgestellt haben dürfte, darf die „Tagesschau“ nicht nachstehen. Die Nachrichtensendung kann das auch – allerdings ein wenig variantenreicher: „Freundlich, verbindlich, natürlich, unprätentiös.“ Und dann folgt der Hammer, bei dem sich der Leser fragt, ob die „Tagesschau“ diese Formulierung in anderen Medien nicht als „sexistisch“ brandmarken würden: Barley sei „eine der wenigen Spitzenpolitikerinnen, die kaum Make-Up tragen“. Oh, là là…

Inhaltliche, vielleicht sogar politische Gründe, die Elfe zu wählen, bekommen wir nicht zu hören. Es geht um eine Wohlfühlinsel namens Barley. Und um damit auf den eigentlichen Zweck dieser beiden Beiträge zurückzukommen: Bisher fehlt doch noch eine Beschreibung des Wahlplakats, das eigentlich ein totales langweiliges Frontal-Portrait von Katarina Barley zeigt. Die FAZ sieht es anders und macht daraus eine Hommage: „Vor astralblauen Hintergründen blickt eine versonnen lächelnde, jugendlich gepixelte Spitzenkandidatin ins Ungefähre.“

BERLIN. Die europäische Spitzenkandidatin der Grünen im Europawahlkampf, Franziska Keller, hat sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen. „Wir brauchen einen CO2-Preis, damit die Gefährdung des Klimas durch Luftverschmutzung teurer wird. So ein Preis wäre auch ein Anreiz für die Unternehmen, in klimafreundliche Technologien zu investieren“, sagte sie der taz.

Zusätzlich forderte sie ein sogenanntes Energiegeld, das eine sozialpolitische Komponente beinhalte. Studien hätten gezeigt, daß Haushalte mit niedrigem Einkommen von einer so konzipierten CO2-Bepreisung mit verbundenem Energiegeld profitieren würden. „Haushalte mit höherem Einkommen, die typischerweise auch mehr CO2 ausstoßen, würden dagegen stärker belastet.“ Diese sozialpolitische Komponente sei den Grünen wichtig.

Hinsichtlich einer möglichen Unterstützung des Kandidaten der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), durch ihre Partei, betonte Keller: „Für uns ist völlig klar, daß wir niemanden als Kommissionschef unterstützen können, der nichts für den Klimaschutz machen will.“ Die Grünen wollen demnach nicht auf Webers Vorschläge oder neue Erfindungen warten.

Altmaier-Berater fordern City-Maut

Derweil haben wissenschaftliche Berater der Bundesregierung eine Maut in deutschen Innenstädten vorgeschlagen. „Weil die Kosten stark von Zeit und Ort der Straßennutzung sowie von den autospezifischen Emissionen abhängen, sollte der Preis der Straßennutzung ebenfalls dynamisch festgelegt werden, also in Abhängigkeit von Ort, Zeit und Emissionen“, zitiert das Handelsblatt ein Schreiben des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Durch neue Technologien sei es möglich, die Verkehrssituation in Echtzeit zu berücksichtigen und die Mautkosten anzupassen. Die Entwicklung eines modernen und effizienten Verkehrsmarktes könne so schrittweise erfolgen, indem die Mautsysteme ihre Reichweite ausdehnten.

Erst im vergangenen April hatte die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) Ablehnung für ihre Pläne einer City-Maut geerntet. Kritiker warfen ihr vor, auf diese Weise würden die Straßen nicht entlastet. (ag)

Zu anfällig für Manipulationen

On May 21, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Mit dem Slogan „Keine Experimente“ zog die CDU mit Bundeskanzler Konrad Adenauer in die Bundestagswahl 1957. Auf ein Experiment hatte sich das Parlament aber zuvor bereits verständigt: Erstmals hatten die Bürger die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ihre Stimme per Briefwahl abzugeben.

4,9 Prozent der Wähler machten seinerzeit davon Gebrauch. Der Gang ins Wahllokal nach dem sonntäglichen Kirchgang war damals gerade in ländlichen Gemeinden eine Selbstverständlichkeit. Heute hat sich dieses Bild gewandelt. Schon seit den neunziger Jahren stieg der Anteil der Briefwähler stetig an. Spätestens mit dem gesetzlichen Wegfall von Verhinderungsgründen seit 2008 sind bei der Briefwahlbeteiligung alle Dämme gebrochen. 28,6 Prozent gaben bei der Bundestagswahl 2017 auf diese Weise ihre Stimme ab. In Bayern waren es gar 37,3 Prozent.

Der Bundeswahlleiter ist skeptisch

Daß der Bundeswahlleiter angesichts dieser Entwicklung jetzt Alarm schlägt, ist mehr als berechtigt. Sowohl der Gleichheits- als auch der Geheimhaltungsgrundsatz der Wahl kann nicht garantiert werden. Man stelle sich etwa folgende Szenarien vor: Eine Gruppe Erstwähler beantragt Briefwahl und trifft sich zum gemeinsamen Ausfüllen des Wahlzettels in einer Kneipe.

Oder der türkische Familienpatriarch, dessen drei Frauen und vier volljährigen Kinder unter seinen wachsamen Augen ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen müssen. Denkbar wäre auch Stimmenkauf. Oder Es kann logischerweise keine Erhebungen geben, wie stark bei Briefwahl tatsächlich manipuliert wird. Das darf aber auch nicht der Maßstab sein. Allein die Tatsache, daß Manipulationen möglich sind, sollte den Gesetzgeber zum Nachdenken bringen.

Zumal der Nutzen dieses Instruments begrenzt ist. Der Hintergedanke der Briefwahl war ein demokratischer: Allen, die am Wahltag verhindert sind, die Teilnahme zu ermöglichen. Tatsächlich geht es heute in der Regel nicht mehr um die Krankenschwester, die am Sonntag Infusionen wechseln muß oder den bettlägerigen Schwerbehinderten.

Künstlich erhöhte Wahlbeteiligung

Briefwahl nutzen mittlerweile vor allem diejenigen, für die ein bürgerliches Ehrenrecht wie das Wählen der eigenen Volksvertreter so wenig wichtig ist, daß sie den Tag lieber im Freibad verbringen oder für einen Kurzurlaub nutzen. Welchen Sinn sollte es haben, unter Einbeziehung einer solchen Klientel die Wahlbeteiligung künstlich nach oben zu treiben?

Daß ausgerechnet er einmal die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigen würde, hatte Peter Gauweiler sicher auch nicht gedacht, als er sich 2015 aus der aktiven Politik zurückzog. Doch da das CSU-Urgestein sein Publikum gern mal auf schon fast spitzbübische Weise mit genau den gegenteiligen Positionen provoziert, die von ihm erwartet werden, fand er sich am Montag abend in der Berliner Bibliothek des Konservatismus ein, um sich zum  Anwalt der Unionsparteien zu machen.

Geladen hatte ihn die frühere Präsidentin des Bunds der Vertriebenen, Erika Steinbach, die 2017 wegen Merkels Flüchtlingspolitik aus der CDU ausgetreten war und nun Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ist. Ursprünglich hätte Gauweiler nach dem Wunsch Steinbachs über seine zahlreichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Euro-Rettungspolitik referieren sollen, doch der frühere CSU-Vize hatte eine andere Idee. Warum nicht über das Für und Wider eines Parteiauftritts streiten. Oder anders formuliert: „Bleiben oder gehen – fliehen oder standhalten“?

Steinbach: Das Maß war voll

Nur, können zwei miteinander streiten, die jahrelang in der gleichen Bundestagsfraktion gemeinsam Politik machten, häufig ähnlich bis gleiche Ansichten vertraten und auch heute noch freundschaftlich verbunden sind? Um die Antwort vorwegzunehmen: nein. Und so war die Veranstaltung auch weniger ein Streitgespräch, als vielmehr der Versuch, jeweils beim Gegenüber um Verständnis für die eigene Entscheidung zu werben.

Erwartungsgemäß stieß Steinbachs Position beim Publikum auf dankbare Zustimmung. Pointiert zeichnete sie den stetigen Linksruck der CDU unter der Führung Merkels nach. Hatte sich die Parteivorsitzende 2000 noch vehement gegen Multikulti ausgesprochen und 2003 eine strenge und geordnete Zuwanderungspolitik gefordert, sei davon nach dem Wechsel von der Opposition- auf die Regierungsbank nichts mehr übriggeblieben.

Statt dessen habe die Kanzlerin in den Chor derjenigen miteingestimmt, die das Lied vom Islam sängen, der zu Deutschlands gehöre. Nicht zu vergessen natürlich die Grenzöffnung für hunderttausende Asylsuchende im Spätsommer 2015. Als sich Merkel dann zwei Jahre später auch noch gegen das Grundgesetz gestellt habe, indem sie behauptete, das Volk sei jeder, der hierzulande lebe, sei für Steinbach das Maß voll gewesen.

„Die Vorstellung, im anstehenden Bundestagswahlkampf nochmals für die CDU zu werben, war für mich unerträglich“, begründete sie ihren Austritt. Vom einst christlichen Kern der Union und der konservativen Säule, die die Partei lange gestützt habe, sei nichts mehr übrig. „Entweder man bleibt in einem maroden Haus wohnen, oder man sucht sich eine neue Bleibe.“ Sie habe sich daher für letzteres entscheiden.

Stimmung Folge einer „Erfolgsdepression“

Eher halbherzig versuchte Gauweiler darauf, einigen politischen Entscheidungen der Regierung Merkel wie der Abschaffung der Wehrpflicht oder dem Ausstieg aus der Kernenergie auch positive Aspekte abzuringen. Auch er habe dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vertraut, als dieser gemeint habe, die Wehrpflicht sei nicht mehr aufrechtzuhalten, wenn nur ein so geringer Anteil der wehrfähigen Männer eingezogen würde. Und auch die Energiewende sei vielleicht nicht aus rationalen Erwägungen nachvollziehbar gewesen, man könne aber am Atomstrom nicht auf Dauer gegen einen so großen Widerstand in der Bevölkerung festhalten. Letztlich sei der Ausstieg aus der Kernenergie auch ein Teil zur Befriedung der Gesellschaft gewesen.

Ausgesprochen leidenschaftlich wurde Gauweiler dagegen, als er das verteidigte, wofür die Union seiner Meinung nach seit ihrer Gründung stehe und was er als Lebensleistung der Partei wertete: die Idee einer demokratischen Politik der Mitte christlicher Prägung. Er sei nach wie vor überzeugt, daß nur von hier aus tragfähige Lösungen entstehen könnten. Das zeige ein Blick auf die Leistungsbilanz der Union.

Daß die Stimmung derzeit nicht die beste sei, führte der CSU-Politiker auch auf eine sogenannte „Erfolgsdepression“ zurück, die sich mit der Wiedervereinigung 1990 eingeschlichen habe. Bis dahin habe man gewußt, wogegen man kämpfe: gegen die Spaltung Deutschlands und gegen die Bedrohung durch den Kommunismus. Mit dem Fall des Eiserenen Vorhangs habe sich das jedoch erledigt.

Er sehe es deshalb auch positiv, daß der Union mit der AfD eine Konkurrenz gewachsen sei, die verhindere, daß man sich träge zurücklehnen könne. Die AfD wirke auf CDU und CSU wie eine „Hallo Wach“-Tablette. Das wiederum belebe die Demokratie. Auch deswegen lehne er das sonst so beliebte „AfD-Bashing“ ab.

Gauweiler wirbt für Arbeitspflicht

Das bedeute allerdings nicht, daß er die Positionen der Partei in der Asylpolitik teile, mahnte Gauweiler. „Die 1,5 Millionen Flüchtlinge, die hierhergekommen sind, die kann man nicht einfach wieder zurückschaffen. Wenn das jemand in der AfD behauptet, dann ist das Quatsch.“ Statt dessen warb er eindringlich dafür, Asylbewerber endlich arbeiten zu lassen und, wenn sie sich dem verweigerten, zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

Ein Vorschlag, der bei Steinbach schon deswegen auf wenig Begeisterung stieß, da damit ein Signal in die Welt gesendet würde, daß, wer es einmal nach Deutschland schaffe – legal oder illegal – auch bleiben dürfe. Zudem bezweifelte die ehemalige CDU-Abgeordnete die Bereitschaft und Fähigkeit vieler Asylbewerber zum Arbeiten an. Darin erschöpften sich aber auch schon die Meinungsverschiedenheiten der beiden, die schnell über Allgemeinplätze wie ‘Das Elend der Welt kann nicht in Europa und erst recht nicht Deutschland gelöst werden’ zur Einigkeit zurückfanden.

Daß beide lieber einen Blick zurück auf ihre gemeinsame Unionszeit warfen, minimierte das Konfliktpotential des eigentlich geplanten Streitgesprächs noch zusätzlich. Zu einem solchem wäre es möglicherweise gekommen, hätte man die Chancen und Möglichkeiten einer gemeinsamen Zukunft ausgelotet. Die jüngsten Äußerungen führender CSU-Vertreter wie Markus Söder oder Manfred Weber nach dem FPÖ-Skandal in Richtung AfD hätten die Harmonie des Abends hier durchaus trüben können.

WIEN. Die FPÖ erwägt, sich einem Mißtrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) anzuschließen. „Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, daß wir Freiheitlichen nach dem Mißtrauen von Kurz gegen uns kein Mißtrauen gegen ihn haben. Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Mißtrauen gibt, kriegt Mißtrauen“, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag der Zeitung Österreich.

Kurz hatte am Montag wegen der Ibiza-Affäre die Entlassung von Kickl angeordnet. Daraufhin beantragten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt. Bereits am Samstag hatten der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Fraktionsvorsitzende der Partei im Nationalrat, Johann Gudenus, ihre Ämter niedergelegt.

Ein FPÖ-Sprecher dementierte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur APA, daß es bereits eine abschließende Entscheidung in Sachen Mißtrauensantrag gebe. „Das ist falsch. Es gibt noch keine Entscheidung.“ Kickl sei mißinterpretiert worden. Er habe lediglich gesagt, daß derjenige, der der FPÖ mißtraut, auch das Mißtrauen der FPÖ erhalte.

„Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert“

„Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, daß wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere“, erklärte Kickl die Entscheidung. Der scheidende Innenminister schloß nicht aus, selbst als Spitzenkandidat bei der Neuwahl im September anzutreten. Am Sonntag abend war Verkehrsminister Norbert Hofer zum Parteivorsitzenden gewählt worden.

Zunächst war es die Liste „Jetzt“ des Abgeordneten Peter Pilz, die einen Mißtrauensantrag ankündigte. Er hoffe auf die Stimmen von SPÖ und Neos, sagte Pilz am Montag. Die SPÖ zeigte sich am Abend noch unschlüssig. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner soll nach Österreich-Angaben jedoch intern klargestellt haben, Kurz nicht zu unterstützen. Auch sie fordere die Einsetzung eines Experten- und Beamtenkabinetts bis zur Regierungsbildung nach der Wahl.

Unklarheit über Zeitpunkt der Sondersitzung

Wann die Sondersitzung stattfindet, ist aber unklar. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der als Kurz-Vertrauter gilt, will nach Angaben der Zeitung Die Pressedie Acht-Tage-Werkfrist vollständig ausschöpfen. Die SPÖ beantragte die Versammlung am Montag. Nach Sobotkas Willen soll diese aber erst nach der EU-Parlamentswahl am Sonntag zusammenkommen, berichtete das Blatt. Damit bliebe Kurz ein aus seiner Sicht möglicher negativer Ausgang des Mißtrauensvotums vor der EU-Wahl erspart.

„Die ÖVP will die Aufklärung verschleppen und die Sondersitzung bis nach der EU-Wahl verzögern. Das ist demokratiepolitischer Machtmißbrauch, den das österreichische Parlament in der Zweiten Republik noch nicht erlebt hat“, kritisierte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried. „Wolfgang Sobotka darf die Regierungskrise jetzt nicht auch noch ins Parlament tragen“, warnte der Fraktionsvorsitzende der Neos, Nikolaus Scherak. „Schluß mit dem Taktieren, Schluß mit dem parteipolitischen Hickhack.“ (ls)

Die Sendung „hart aber fair“ mußte am Montag abend ausfallen. Stattdessen gab es in der ARD, auf dem sonstigen Stammplatz von Frank Plasberg, eine Sondersendung mit dem Titel: „Gipfeltreffen Europa – Die Parteichefs im Gespräch“. Man hätte die Show auch „Das große Populisten-Bashing“ oder „Alle gegen Rechts“ nennen können.

Denn genau darum ging es in der rund 90 Minuten langen Debatte zur EU-Wahl eigentlich in der Hauptsache. Die über weite Teile geschlossene Front, bestehend aus den Vorsitzenden der etablierten Bundestagsparteien, tat damit einmal mehr genau das, was sie den sogenannten Rechtspopulisten immer vorwirft. Statt für die eigenen Ideen und Programme oder gar mit eigenen politischen Leistungen und Erfolgen zu werben, bettelten sie geradezu um die Stimmen der potentiellen Wähler, als „wichtiges Signal gegen Rechts“.

Österreich war großes Thema

Das öffentlich-rechtliche Polit-Show-Tribunal könnte aber durchaus nach hinten losgegangen sein. Das „Gipfeltreffen“ dürfte so manchen Zuschauer wahrscheinlich sogar besser verstehen lassen haben, warum so viele Bürger ihre Stimme lieber den „Rechtspopulisten“ geben, als dem fast durchgehend glanzlos und uninspiriert wirkenden Spitzenpersonal der „Altparteien“.

„Selten war die Einigkeit innerhalb der EU so wichtig, aber vielleicht auch so in Gefahr“, stellte Moderatorin Tina Hassel bereits zu Beginn der Sendung fest, und nahm damit quasi auch schon das Motto der ganzen Sendung vorweg. Wie nicht anders zu erwarten, eröffnete das öffentlich-rechtliche Moderatoren-Duo, die große EU-Show, dann auch mit dem Thema, das den Journalisten derzeit europaweit die Freudentränen in die Augen treibt: Der Zusammenbruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich und dessen Auswirkungen für ganz Europa.

Während die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles darauf hofft, daß die konservativen Parteien, die den Rechtspopulisten zur Macht verholfen haben, einen „Denkzettel“ bekommen, legte AfD-Parteichef Jörg Meuthen Wert darauf, daß es sich bei der Regierungskrise um eine „innerösterreichische Angelegenheit“ handele, die auf Deutschland und den Rest Europas wahrscheinlich keine Auswirkungen haben werde.

Einigkeit gegen vermeintliche Rechtspopulisten

Das sah der Rest der Runde völlig anders. Wollte es völlig anders sehen. Vom Unions-Zweigespann Söder/Karrenbauer bis zum Linkspartei-Vertreter Bernd Riexinger sagten die Parteivorsitzenden darum auch alle nacheinander brav ihren Anti-Rechtspopulisten-Spruch auf. Sie unterschieden sich dabei inhaltlich und selbst in der Wortwahl nur minimal.

Das genügte den Journalisten aber noch lange nicht. Nach der „Schnellfragerunde“ wurde das Thema Österreich natürlich noch weiter vertieft. Vor allem Jörg Meuthen wurde dabei vom ARD-Mann Christian Nitsche in die Mangel genommen, als wäre er der Vorsitzende der FPÖ oder zumindest deren offizieller Strafverteidiger. Um ein paar andere Dinge als um den Strache-Skandal ging es dann aber doch noch. Vor allem um andere ausländische Rechtspopulisten und EU-Skeptiker.

Ansonsten wurden so ziemlich alle Themen auf dem Wunschzettel der linksgrünen Ideologen abgearbeitet. Mieten, Löhne, Steuern, Klimaschutz. Alles soll offenbar künftig von der EU zentral aus Brüssel geregelt und reguliert werden. Natürlich auch die Migration. Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock will einen europäischen Grenzschutz, aber keine Militarisierung. Jeder der übers Mittelmeer komme, habe auch das Recht, in Europa einen Asylantrag zu stellen, glaubt sie.

„Ziviles Seenotrettungs-Programm“

Damit das möglichst viele sind, braucht es ihrer Meinung nach auch wieder ein „ziviles Seenotrettungs-Programm.“ Was, aus grüner Sicht absolut Sinn macht. Die „zivilen Seenotretter“ stehen zum einen im engen Kontakt mit den Schleppern, wissen also, wann und wo die Flüchtlingsbote „kentern“, und zum anderen kann man sich bei diesen „Idealisten“ sicher sein, daß sie die Migranten auch wirklich nach Europa bringen, und nicht etwa dorthin zurück, wo sie herkommen. Auf daß sie, über kurz oder lang, alle Europäer werden, und wir uns über einen Wahlsieg von Rechtspopulisten in Europa nie wieder Sorgen machen brauchen.

DÜSSELDORF. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht die föderale Ordnung in Deutschland gefährdet. „Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein“, stellte er im Interview mit dem Handelsblatt klar.

Dieser „Kerngehalt des Grundgesetzes“ falle sogar unter die „Ewigkeitsgarantie“ und sei somit nicht veränderbar. In der täglichen Politik werde der Föderalismus aber vielfach als Hindernis gesehen, vor allem in der Bildung, kritisierte er.

Finanzausstattung der Länder verbessern

Es sei eine schleichende Entwicklung, daß der Bund zunehmend in Kompetenzbereiche der Bundesländer vordringe. Die hätten „aus fiskalischen Gründen nichts dagegen“. Papiers Botschaft: „Man muß davor warnen, daß sich die bundesstaatliche Ordnung allmählich auflöst.“ Wenn die Länder dauerhaft unterfinanziert seien, müsse deren Finanzausstattung verbessert werden, etwa durch eine Änderung des Anteils am Umsatzsteueraufkommen.

Auch zur Debatte um Wohnungsenteignungen, die Grüne und Jusos angestoßen hatten, nahm Papier Stellung. „Ökonomen mögen solche Vorschläge als Ausdruck einer gewissen Lernunfähigkeit mit Blick auf die Geschichte sozialistischer Wirtschaftsordnungen werten“, sagte er. Auch aus juristischer Sicht seien solche Forderungen nicht hinreichend durchdacht. Es bleibe dabei, daß das Grundgesetz „kein System der Zentralverwaltungs- oder Planwirtschaft“ zulasse. (tb)

Die Einführung einer DIN-Norm für Start-ups soll künftig verhindern, dass Start-ups reihenweise Insolvenz anmelden.

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