Der hohle Wirtschaftsboom in Deutschland

On January 19, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Die Freude über den Wirtschaftsboom in Deutschland verfliegt schneller als Draghi Geld drucken kann. Erstens, weil die Rekordsteuereinnahmen daraus von der neuen GroKo gerade wieder verschleudert werden. Zweitens, weil das hohe Wachstum mit einem aus deutscher Sicht zu niedrigem Euro teuer erkauft ist. Der Euro wirkt auf die deutsche Exportindustrie wie süßes Gift. Die Probleme des Landes werden nicht angegangen. Die gute Konjunktur von 2017 war von der anziehenden Weltwirtschaft abhängig; diese wächst übrigens weiterhin stärker als bei uns.

Das Produktivitätswachstum verweilt auf dem niedrigen Niveau der vergangenen Jahre und war sogar geringer als im Vorjahr. Rekordsteuereinnahmen, Rekordhaushaltüberschuss und der Rekord-Export demonstrieren nur die expansive Geldpolitik der Superlative. Zinsen und Euro sind angesichts der Wirtschaftslage unnatürlich niedrig. Bundeshaushalt und Exporte werden auf Kosten der Sparer über die EZB-Niedrigzinspolitik subventioniert. Wie die Bundesbank errechnet hat, musste der Bund seit 2008 insgesamt 290 Milliarden weniger Zinsen zahlen.

Künstlich zum Billiglohnland degradiert

Investitionen werden bei einem zu niedrigem Euro in Deutschland fragwürdig. Deutschland wird künstlich zum Billiglohnland degradiert. Sparen lohnt sich aber auch nicht. Der anziehende Ölpreis wird die Inflation in die Höhe treiben. Spätestens dann fliegt mit anziehendem Zins die Maskerade der Euro-Rettung auf. Im Übrigen haben die Kunden Deutschlands über die „Target-Salden“ der EZB bald fast eine Billion Euro „anschreiben“ lassen. Wieviel wir davon wiedersehen, steht in den Sternen.

Wer die wirtschaftliche Lage in Deutschland ernst nimmt, muß sich fragen, ob man mit einer Anhebung des Sparerfreibetrages oder mit Senkung der Unternehmenssteuer Abhilfe schaffen will. Entlastung statt Belastung muß die Devise jetzt lauten. China hat zuletzt die Steuern für ausländische Unternehmen gesenkt. Die Steuerreform in den USA war der Anstoß. Der Standortwettbewerb ist in vollem Gange und Deutschland verschläft die Entwicklung. Es wird zu wenig investiert, in der energieintensiven Industrie sinkt das reale Nettoanlagevermögen sogar.

Doch die beste Medizin, um deutsche Wettbewerbsfähigkeit, deutsche Arbeitsplätze und deutsche Steuerzahler zu schützen wäre aber der Ausstieg aus dem Euro. Dabei bleibe ich!

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Prof. Dr. Ing. E.h. Hans-Olaf Henkel ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei Liberal-Konservative Reformer.

COTTBUS. Nach der erneuten Messerattacke in Cottbus sind weitere Hintergründe der Tat bekannt geworden. Demnach eskalierte die Auseinandersetzung zwischen dem 16 Jahre alten Syrer und dem gleichaltrigen Deutschen aufgrund einer gemeinsamen Bekannten, berichtete die Bild-Zeitung. Auch soll der Tatverdächtige in einen Angriff auf ein Ehepaar am vergangenen Freitag involviert gewesen sein.

Auslöser der neuen Messerattacke soll ein Vorfall an der Paul-Werner-Oberschule sein. Dem Bericht zufolge hatte ein 15jähriger Syrer eine Mitschülerin sexuell belästigt, ihr Handy weggenommen und gleichzeitig mit dem Tode bedroht. An der Schule sei er wegen seines respektlosen Verhaltens gegenüber Mädchen und weiblichen Lehrkräften bereits bekannt gewesen.

Täter stach an Straßenbahnhaltestelle zu

Freunde des angegriffenen Mädchens trafen am Mittwoch an einer Straßenbahnhaltestelle vor dem „Blechen Carré“ auf den Syrer und seinen 16jährigen Landsmann. Nach einem Wortgefecht soll der 16jährige einen gleichaltrigen Deutschen gegen eine stehende Straßenbahn gedrückt und dann mit einem Messer verletzt haben. Der Schüler erlitt eine Schnittwunde an der Hand, einen Stich ins rechte Bein und einen tiefen Schnitt an der Wange, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Der Verletzte brach anschließend vor einem Laden des Einkaufszentrums zusammen und wurde nach medizinischer Erstversorgung zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Die beiden Syrer flüchteten, konnten jedoch bereits einen Tag später festgenommen werden und kamen in Untersuchungshaft. Unweit des Tatortes sicherte die Polizei das Tatmesser.

Bereits zuvor stand der Asylbewerber vor Gericht

Auch der 16jährige soll laut Lausitzer Rundschau bereits an der Schule durch Gewalttätigkeiten aufgefallen sein. Der Unterricht selbst interessierte ihn demnach kaum. Da er sich jedem pädagogischen Einfluß verwehrt haben soll, weigert sich die Schule schon seit geraumer Zeit, den jugendlichen Asylbewerber weiter zu unterrichten, schreibt das Blatt.

Im Herbst habe ihn ein Cottbuser Jugendgericht zu einer Erziehungsmaßregel verurteilt, nachdem er beim Fußballspielen auf andere Jugendliche losgegangen war. Kurz danach soll versucht worden sein, den Jugendlichen über das Familiengericht aus seiner Familie herauszunehmen.

Demnach hatte das Jugendamt im November einen Eilantrag gestellt, in dem die zwangsweise stationäre Unterbringung sowie ein Teilentzug des Sorgerechts der Eltern angeregt wurden. Laut Stadtsprecher Jan Gloßmann entschied die Richterin gegen den Antrag des Jugendamtes und hielt eine ambulante Hilfe durch einen Betreuer für ausreichend. Die Cottbuser Polizei wollte die Zeitungsberichte auf Nachfrage der JF nicht kommentieren.

Brandenburgs Innenminister kommt nach Cottbus

Erst am Freitag vergangener Woche hatte es einen Gewaltvorfall durch Asylbewerber in Cottbus gegeben. Ein Ehepaar war im „Blechen Carré“ von drei Jugendlichen angegriffen und mit einem Messer bedroht worden. Die Asylbewerber forderten, die Frau solle ihnen „Respekt“ bekunden und verlangten am Eingang den Vortritt. Zeugen hielten das Trio fest. Unter den Verdächtigen soll auch der 16jährige Messerstecher vom Mittwoch gewesen sein.

Um über die Sicherheitslage in der Stadt und weitere mögliche Maßnahmen zu beraten, kam am Freitag Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in die Lausitz. Cottbus werde vorerst keine weiteren Asylbewerber aufnehmen, sagte er dem rbb. „Wir werden für die nächsten Monate für Cottbus keine weiteren Zuweisungen vornehmen.“ Im Vorfeld hatte der Innenminister von „einem beschämenden Vorfall“ gesprochen, der Konsequenzen haben müsse.

„Die jüngsten Angriffe auf Bürger in Cottbus durch offenbar minderjährige Asylsuchende sind vollkommen inakzeptabel“, betonte er. „Die Schuldigen müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden. Ich erwarte von jungen Menschen, die hier bei uns Schutz und Aufnahme gefunden haben, daß sie sich an Recht und Gesetz halten, anstatt Bürgerinnen und Bürger auf offener Straße anzugreifen.“ (ha)

MIESBACH. Ein Richter am Amtsgericht Miesbach hat für ein Verfahren gegen einen terrorverdächtigen Afghanen das Kreuz im Gerichtssaal abhängen lassen. Der Angeklagte soll mit den Taliban sympathisiert haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, einem Landsmann mit dem Tod gedroht zu haben, weil dieser Christ geworden war und in die Kirche ging.

Das Vorhandensein von Kreuzen verstoße nicht gegen die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates, bestätigte das Gericht am Donnerstag entsprechende Medienberichte. Sollten sich Verfahrensbeteiligte aber durch das Kreuz in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigt fühlen oder es für sie eine unzumutbare innere Belastung darstellen, liege es im Ermessen des Gerichts, mit oder ohne Kreuz zu verhandeln.

Verfahren habe religiösen Bezug

Zuvor hatte der zuständige Richter Klaus-Jürgen Schmid erklärt, warum er das Kreuz habe abnehmen lassen. „Das Kreuz hing bislang in unserem Sitzungssaal, bis jetzt hatte damit noch niemand ein Problem. Aber nachdem das aktuelle Verfahren einen religiösen Bezug hatte, halte ich es für richtig, daß das Kreuz abgehängt wird“, sagte er dem Münchner Merkur.

Damit wolle er dem Angeklagten verdeutlichen, „daß kein religiös motiviertes, sondern ein von religiösen Ansichten und Überzeugungen völlig unabhängiges Verfahren der dritten Gewalt, der Justiz, stattfindet, in einem Staat, der unter keinen Umständen Gewalt oder Gewaltandrohungen toleriert“. Es sei das erste Mal, daß er das Kreuz abgenommen habe, sagte der Richter. (ls)

FRANKFURT/MAIN. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach mehr öffentlichen Investitionen in Deutschland zurückgewiesen. Dadurch soll nach dem Willen der internationalen Währungshüter der deutsche Leistungsbilanzüberschuß gesenkt werden.

„Der Überschuß ergibt sich aus vielen Einzelentscheidungen von Konsumenten und Firmen“, stellte Weidmann klar. Eine Ausweitung des Defizits in Deutschland hätte nur einen geringen Effekt für andere Länder, sagte Weidmann laut dem Handelsblatt auf einer gemeinsamen Konferenz von Internationalem Währungsfonds und Bundesbank in Frankfurt am Main.

Binnenmigration schafft Lohndruck

Weidmann schlug vor, anstatt Ausgaben pauschal zu erhöhen, diese umzuschichten und stärker in Bildung und Infrastruktur zu investieren, etwa auch in den Ausbau von Breitbandnetzen. Damit würde auch das Wachstum der deutschen Wirtschaft langfristig gestärkt. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte zuvor die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands kritisiert, worunter neben den öffentlichen Ausgaben auch die Bilanz von Importen und Exporten gerechnet wird.

„Wir müssen uns fragen, warum deutsche Haushalte und Firmen so viel sparen und so wenig investieren und welche Politik dieses Spannungsverhältnis lösen kann“, schrieb Lagarde in einem Blogpost vor der Konferenz. Für Lagarde ist der deutsche Handelsüberschuß auch ein Grund für die Zunahme einer protektionistischen Handelspolitik weltweit.

Für die geringen Lohnsteigerungen in Deutschland machte der Bundesbankchef neben anderen Faktoren auch die europäische Binnenmigration verantwortlich, die einen Lohndruck hervorrufe. Allerdings spiele auch die Zielsetzung von Gewerkschaften eine Rolle, stärker auf Arbeitszeitreduzierung zu setzen, sagte er dem Sender Bloomberg zufolge. In Deutschland leben 2,7 Millionen Bürger aus anderen EU-Staaten im erwerbsfähigen Alter. Das ist auf die Einwohnerzahl hochgerechnet der höchste Wert in der gesamten Eurozone. (tb)

BERLIN. Deutschland hat sich in einem jährlichen Vergleich zu Freiheit und Demokratie verschlechtert. Laut dem „Freedom in the World Report 2018“, der von der Nicht-Regierungsorganisation Freedom House veröffentlicht wird, rutschte Deutschland von Platz 18 auf Platz 20 ab und liegt damit gleichauf mit Spanien und Chile.

Drei Länder sind demnach perfekte Demokratien mit voller Punktzahl von 100: Finnland, Norwegen und Schweden. Deutschland und Österreich verloren jeweils einen Punkt und kommen nun auf 94 Punkte.

Verantwortlich für den Abrutsch ist vor allem das NetzDG

Grund für den Abstieg ist insbesondere die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), teilte die Sprecherin von Freedom House, Sarah Repucci, auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Dies könne zum stärkeren Löschen zulässiger Meinungsäußerungen führen.

Gleichzeitig sei auch die Beendigung des NSA-Untersuchungsausschusses ohne nennenswerte Ergebnisse negativ bewertet worden. Der Ausschuß habe kein Fehlverhalten bei der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA eingeräumt.

In diesem Zusammenhang kritisierte Repucci auch das im Juni 2017 geänderte BND-Gesetz. Verschiedene illegale Maßnahmen der Geheimdienste, die zuvor vom Whistleblower Edward Snowden enttarnt worden seien, habe das Gesetz für legal erklärt, erklärte die Sprecherin gegenüber der JF.

Gleichzeitig müßten die Ergebnisse in den Kontext „einer sehr starken Demokratie gestellt werden“. Noch immer gebe es eine „freie und lebendige Medienlandschaft“. Der komplette Bericht für Deutschland wird Ende Januar publiziert.

Weltweit nehmen demokratische Grundwerte ab

Weltweit nahm die Freiheit laut dem Bericht im zwölften Jahr infolge ab. In 113 Ländern hat sich die Situation verschlechtert, nur in 62 verbessert. 49 Länder gelten als unfrei. Betroffen davon sind 2,7 Milliarden Menschen.

Freiheitsindex: Freie Länder nehmen ab Foto: freedomhouse.org

Die USA verloren drei Punkte und teilen sich nun mit 86 Punkten Platz 50 mit Kroatien und Belize. Das Land hatte sich schon unter Barack Obama verschlechtert, 2008 lag es noch bei 94 Punkten. Auch andere Großmächte wie Rußland und China sanken im Ranking ab.

Als besonderen Rückschlag führt der Report die Türkei und Ungarn auf. „Länder, die vor einem Jahrzehnt nach Erfolgsgeschichten für die Demokratie aussahen, rutschen ab in autoritäre Herrschaft“, heißt es zur Begründung. Die Türkei liegt mit 32 Punkten nur knapp vor dem Irak, in den vergangenen Jahren ist sie um 35 Punkte gefallen.

Punktestand weltweit: Deutschland ist noch immer starke Demokratie Foto: freedomhouse.org

Demokratieindex ist nicht unumstritten

Der seit 1973 veröffentlichte „Freedom in the World Report“ zählt zu den ältesten Indizes, die Freiheit und Demokratie untersuchen. Die Berichte erfahren weitreichende Beachtung in Medien, Wissenschaft und Politik. Gleichzeitig wird die Organisation aufgrund ihrer Finanzierungsstruktur häufig mit dem Vorwurf politischer Parteilichkeit konfrontiert.

Der eigenen Bilanz zufolge finanziert sie sich zu 86 Prozent durch Gelder der US-Regierung. Zu den weiteren Unterstützern zählen der Demokratieförderfonds der Vereinten Nationen (UNDEF), das EU-Menschenrechtsprogramm, die Regierungen von Kanada, Niederlande und Norwegen, sowie Google und Facebook. (ha)

Schlechte Bildung, hohe Kriminalität, total verschuldet: Seit Kriegsende regieren Sozialdemokraten – gern in Koalitionen mit den Grünen – das kleinste Bundesland Bremen und seine Bilanz ist so verheerend, daß jetzt immer häufiger die Wirtschaft Alarm schlägt. Aktuell macht ein Personalvorstand des Bremer Vorzeigeunternehmens OHB-System AG im Weser Kurier seinem Ärger Luft: Bremens Bildungssystem verschrecke potentielle Mitarbeiter mit Kindern.

Und das nicht ohne Grund: Bremen nimmt bei deutschlandweiten Studien zum Thema Bildung regelmäßig einen der letzten Plätze ein. In keinem anderen Bundesland sind beispielsweise die Kompetenzen von Viertklässlern in Mathe und Deutsch so schlecht wie in Bremen. Das zeigt die Studie „IQB Bildungstrend 2016“ im Auftrag der Kultusministerkonferenz. Die fragwürdige Lösung der OHB-System AG: das führende Raumfahrtunternehmen werbe nun ohne Standortangabe um Fachkräfte, erklärt der Personalvorstand. Wie peinlich für Bremen!

Von der stolzen Hansestadt zum Sanierungsfall

Der internationale Brauereikonzern AB Inbev (u.a. Beck’s, Diebels, Löwenbräu, Corona) klagte bereits vor gut einem Jahr über die katastrophale Situation: „Einer der am häufigsten genannten Gründe gegen einen Wechsel zu uns an die Weser ist das Thema Familie“, hieß es damals in einem Schreiben an Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD).

Jahrhundertelang war Bremen eine angesehene Kaufmannsstadt. Die stolze freie Hansestadt an der Weser. Mit angesehenen Gymnasien, freisinnigen Bürgern und großzügigen Mäzenen. Nach Jahrzehnten sozialdemokratischerer Regierung – häufig mit den Grünen, selten mal mit FDP- oder CDU-Beteiligung – ist Bremen nun ein totaler Sanierungsfall: pleite, ungebildet, kriminell, ohne Wohnbauflächen für junge Familien und ausreichende Gewerbeflächen. Die tonangebenden Bremer Politiker hat das bislang wenig gekümmert.

Es wird Zeit, daß die Wirtschaft ihr Gewicht noch stärker für eine vielleicht letztmögliche Politikwende in die Waagschale wirft. Sonst bleibt ihr nur eines: weiterziehen. Und im altehrwürdigen Bremer Rathaus mit dem Roland davor wartet der Bürgermeister bestenfalls noch auf den Länderfinanzausgleichsscheck aus Bayern.

JUNGE FREIHEIT steigert verkaufte Auflage

On January 19, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat ihre verkaufte Auflage erneut und gegen den Branchentrend gesteigert. Laut der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“ (IVW) wuchs die Zahl der verkauften Ausgaben der JF im vierten Quartal 2017 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,8 Prozent auf 29.444.

Auch bei den E-Papers war ein Anstieg von 16,2 Prozent auf 2.782 Exemplare zu verzeichnen. Am Kiosk konnte die JF ihre verkaufte Auflage um 3,5 Prozent (3.386 Zeitungen). Die Druckauflage blieb mit 35.882 Ausgaben nahezu konstant.

Die Zahl der Abonnements einschließlich der „Sonstigen Verkäufe“ (Studenten-, Schüler- und Sozialabos) wuchs gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 26.058. (JF)

BASEL. Eine Schweizer Mutter hat kein Recht darauf, ihr Grundschulkind vom Sexualkundeunterricht zu befreien. Durch die frühzeitige Aufklärung seien keine Grundrechte der Familie verletzt, hieß es am Donnerstag in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Die Klägerin aus Basel hatte argumentiert, Sexualkundeunterricht komme für ihr sieben Jahre altes Mädchen zu früh. Damit werde ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Die Schulleitung lehnte den Antrag ebenso ab wie später die Schweizer Gerichte.

Unterricht soll Kinder vor Ausbeutung schützen

Die Richter am EGMR führten nun an, daß Sexualkundeunterricht dem wichtigen Ziel diene, Kinder vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu schützen. Es gehe darum, schweren psychischen und körperlichen Verletzungen vorzubeugen.

Die Lehrer in der Schweiz seien gehalten, ausschließlich auf Fragen der Kinder einzugehen. Der Unterricht sei daher nicht „systematisch“ und stehe nicht im Widerspruch zum Recht der Eltern, selbst für die Aufklärung der Kinder zu sorgen.

Bereits 2011 hatte der EGMR die Klage von fünf Elternpaaren aus Nordrhein-Westfalen abgewiesen, die eine sexuelle Aufklärung in der Schule grundsätzlich ablehnten. Der Unterricht sei nicht mit ihren religiösen Überzeugungen vereinbar, gaben sie damals an. Die Kläger gehörten einer baptistischen Freikirche an. (ha)

Katalonien stellt die Weichen im Verhältnis zur spanische Regierung auf Konflikt.

Österreichs Regierung will im Bedarfsfall binnen Stunden in der Lage sein, seine Grenzen dichtzumachen.

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