Der Crypto-Jude und andere Schweinereien…

BERLIN. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl hat scharfe Kritik am geplanten Netzerkduchsetzungsgesetz (NetzDG) der Großen Koalition geäußert. „Fast einhellig haben die Rechtsexperten der quasi-öffentlichen Anhörung das Gesetz in seiner ursprünglichen Form als verfassungswidrig bezeichnet. In seinem detaillierten Gutachten kam der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf dasselbe Ergebnis“, sagte Eberl der JUNGEN FREIHEIT.

Dennoch würden Argumente der Kritiker im neuen Entwurf des NetzDG kaum berücksichtigt. „Der Eingriff in die Meinungsfreiheit bleibt bestehen. So ist zum Beispiel für die Löschung von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten immer noch die kurze Frist von 24 Stunden vorgesehen.“

Regelung nicht praktikabel

Die im Gesetzentwurf neu angedachten Ausnahmen mit Verlängerung der Löschfrist auf sieben Tage und länger seien nicht praktikabel und irrelevant. „Die Netzwerke werden auch weiterhin Inhalte wegen der drohenden hohen Bußgelder löschen, die eben genau nicht reduziert wurden. Auch weiterhin ist kein Beschwerdemanagement vorgesehen. Opfer von Overblocking haben kein Gehör. Das Grundrecht auf die Verbreitung der freien Meinungsäußerung bleibt auf der Strecke“, warnte die CSU-Abgeordnete.

Die Große Koalition hatte sich am Freitag nachmittag darauf verständigt, den von Maas vorgelegten Gesetzentwurf noch an einigen Stellen zu überarbeiten, um ihn am Donnerstag im Bundestag zu beschließen. So sollen die Plattformbetreiber nun in strittigen fällen nicht immer selbst entscheiden müssen, ob ein Post gelöscht werden muß oder nicht. Statt dessen können sie die Entscheidung an hierfür geschaffene Einrichtungen abtreten. Als Vorbild gelten hier das Jugendmedienschutzgesetz und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Derzeit prüfen die Fachpolitiker aus der Union, ob der am Wochenende überarbeitete Gesetzentwurf aus dem Justizministerium auch sämtliche von CDU und CSU gewünschten Änderungen enthält. Das Thema dürfte morgen auch in der Fraktionssitzung eine Rolle spielen.

CSU-Rechtsexperte Hoffmann kritsiert Maas

Unbestätigten Berichten zufolge soll die SPD ihre Zustimmung zu einigen noch anstehenden Gesetzesvorhaben der Großen Koalition an die Bedingung geknüpft haben, daß die Union das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mitträgt. In CDU und CSU gibt es Stimmen, die kritisieren, daß Maas den Entwurf nicht gut genug vorbereitet habe und nun aufgrund des knappen Zeitplans vor der Sommerpause eine ungenügende Version beschlossen werden solle. Bei einer Expertenanhörung im Rechtsauschuß hatte in der vergangenen Woche eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen teils erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert.

Kritik an Maas kam daher auch vom CSU-Rechtsexperten Alexander Hoffmann. Es sei grundsätzlich richtig, daß Facebook, Twitter, YouTube und Co. ein Mindestmaß an Verantwortung für die Inhalte übernehmen müßten, die dort veröffentlich würden. Schließlich sei das Internet kein rechtsfreier Raum, sagte Hoffmann der JF.

„Lange Pannenliste des Bundesjustizministers“

„Die Betreiber sozialer Netzwerke sind durch das Telemediengesetz auch schon jetzt dazu verpflichtet, eindeutig rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Das geschieht allerdings oft erst nach sehr langer Zeit – meistens aber gar nicht“, rügte der CSU-Politiker. Maas sei lange Zeit in dieser Frage viel zu gutgläubig gewesen.

„Zwar hat er schon oft mit Facebook und Co. geredet und öffentlichkeitswirksam angedroht, strengere Regeln einzuführen – passiert ist aber jahrelang nichts.“ Nun habe Maas kurz vor Ende der Legislaturperiode einen schlecht gemachten Gesetzentwurf vorgelegt, den die Koalition unter großem Zeitdruck erheblich verbessern müsse. „Damit ist die ohnehin schon beträchtliche Pannenliste des Bundesjustizministers noch länger geworden. “

BERLIN. Eine moslemische Lehramtsbewerberin erhält eine Entschädigung vom Land Berlin, weil ihr eine Stelle wegen ihres Kopftuchs verwehrt wurde. Ein erstes Bewerbungsgespräch an einem Gymnasium habe mit dem Hinweis geendet, daß das Tragen des moslemischen Kopftuchs in der Schule nicht möglich sei, berichtet die Nachrichtenagentur epd.

Die Klägerin Hatice C. und das Land Berlin einigten sich am Montag zunächst in einer Güterverhandlung. Demnach muß Berlin eine Entschädigung in Höhe von 6.915 Euro zahlen. In einem ähnlichen Fall soll das weitere Vorgehen noch geprüft werden, kündigte Rechtsanwältin Maryam Haschemi Yekani an. Beide Frauen hatten sich als Quereinsteiger für die Fächer Mathematik und Informatik Anfang Januar für eine Stelle an einem Berliner Gymnasium beworben.

Generelles Verbot von Kopftuch nicht verfassungskonfrom

Bereits Anfang Februar hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz das Land Berlin zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 8.680 Euro verurteilt. Eine Schule hatte die Lehramtsbewerberin mit Kopftuch abgewiesen. Das Gericht begründete das Urteil mit einem Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz.

Zudem forderten die Richter, das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform auszulegen. Das Gesetz verbietet unter anderem das Tragen religiöser Symbole bei Lehrkräften an staatlichen Schulen weitgehend. Dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist ein generelles Verbot eines moslemischen Kopftuchs ohne konkrete Gefährdung des Schulfriedens nicht zulässig. (ls)

BERLIN. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat dem Fraktionschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, eine Rüge erteilt. Hintergrund sind Äußerungen Poggenburgs in einer internen WhatsApp-Gruppe, die Mitte Juni auf einer linksextremen Internetseite veröffentlich worden waren. Poggenburg soll darin unter anderem „Deutschland den Deutschen“ geschrieben haben.

Auch witzelte er über eine „Erweiterung der Außengrenzen“. Andere Teilnehmer kündigten für den Fall einer „Machtergreifung“ an, unter Journalisten ordentlich auszusieben.

Äußerungen nicht mit AfD-Programmatik vereinbar

Frankreich den Franzosen, Türkei den Türken – unbestrittene öffentliche Forderungen, warum soll das nicht auch für Deutschland legitim sein? pic.twitter.com/AVdMihv8d8

— André Poggenburg (@PoggenburgAndre) June 24, 2017

Auf Antrag der AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland wurde Poggenburg deshalb nun am Montag vom Bundesvorstand abgemahnt. „Der Bundesvorstand verurteilt die Äußerungen, die den weltanschaulichen Grundsätzen der AfD widersprechen und weist diese Form von Gedankengut und politischer Torheit ausdrücklich als parteischädigend zurück“, hieß es nach einer entsprechenden Telefonkonferenz.

Poggenburg hätten das öffentliche Ansehen der AfD im Wahljahr „massiv beschädigt“. Seine Äußerungen rückten die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus und seien mit der Programmatik der AfD nicht vereinbar. (krk)

DRESDEN. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die Dresdner Flüchtlingsorganisation „Mission Lifeline“ wegen des Vorwurfs der Schleusertätigkeit. Gegen zwei Mitglieder des Vereins sei Strafanzeige gestellt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. „Der Vorwurflautet auf Einschleusung von Ausländern über das Mittelmeer“, erläuterte Haase.

Wann und wo genau die Ausländer nach Europa eingeschleust worden sein sollen und wie viele, wollte er mit Rücksicht auf die Ermittlungen jedoch nicht sagen. Man wolle zuerst das Gespräch mit den Beschuldigten abwarten. Die Staatsanwaltschaft hoffe, daß diese auch zur Vorladung erschienen.

Organisation weist Vorwurf zurück

Auf Twitter hatte die Organisation allerdings bereits angekündigt, den Termin nicht wahrzunehmen. Der Vorwurf sei „absurd“. Bei einer Verurteilung drohen den Beschuldigten Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen wie dem gewerbsmäßigen Schleusen sieht das Gesetzt sogar Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor.

Gegen mehrere Flüchtlingsorganisationen ist in den vergangenen Monaten immer wieder der Vorwurf erhoben worden, sie würden durch ihre Hilfe im Mittelmeer das Geschäft der Schleuser erledigen und Flüchtlinge dazu animieren, den Weg über das Mittelmeer nach Europa zu wagen. (krk)

WASHINGTON. Erstmals seit über 20 Jahren hat ein US-Präsident keine Feier zum Ende des Ramadans im Weißen Haus veranstaltet. Statt dessen sandte Präsident Donald Trump „herzliche Grüße“ an Moslems, die das islamische Fest Eid al-Fitr begingen. Der Feiertag erinnere die Menschen an die „Bedeutung von Barmherzigkeit, Mitgefühl und gutem Willen“, erläuterte Trump.

Seit der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton (1993 bis 2001) hatte das Weiße Haus jedes Jahr eine Feier zum Eid al-Fitr-Fest oder während des Ramadans ein Festessen zum abendlichen Fastenbrechen veranstaltet. Die damalige First Lady Hillary Clinton hatte 1996 erstmals Mitglieder der moslemischen Gemeinde zum „Iftar-Dinner“ in den Regierungssitz eingeladen. 

Moslems kritisieren Traditionsbruch

Der Washingtoner Imam Talib Shareef sagte dem Nachrichtenportal Huffington Post, es sei keine gute Botschaft, diese Tradition zu stoppen. Fürs Golfspielen habe Trump Zeit, kritisierte Shareef. „Wie kommt es, daß man für einen Teil der Gesellschaft keine Zeit hat, der etwas Unterstützung braucht.“ Am vergangenen Samstag hatte sich der Präsident in seinem Golf-Club in Virginia aufgehalten, soll aber nicht gespielt haben.

Zuvor hatte es bereits erstmals seit 1999 keinen Ramadan-Empfang im Weißen Haus geben. Das Büro für religiöse und globale Angelegenheiten des Außenministeriums hatte sich in einer entsprechenden Anfrage an Außenminister Rex Tillerson gewandt. Dieser lehnte allerdings ab.

Im Wahlkampf hatte sich Trump immer wieder islamkritische geüßert. Eine Woche nach seinem Amtsantritt im Januar hatte er ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich moslemischen Ländern angeordnete. Ein Gericht setzte es aber aus. (ls)

DORTMUND. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat seine Partei dazu aufgerufen, den Einzug der AfD in den nächsten Bundestag zu verhindern. „Wenn es eines Beweises bedurfte, daß die AfD in Wirklichkeit eine NPD light ist, dann ist er mit diesem Internetportal erbracht“, sagte Schulz auf dem SPD-Bundesparteitag in Dortmund. „Nee, Leute, diese Partei gehört nicht zu Deutschland.“

Die SPD müsse mit aller Kraft dafür sorgen, daß die AfD nicht in den nächsten Bundestag kommt. Das müsse und das könne verhindert werden, betonte Schulz. Derzeit lasse sich in einem „Online-Stammtisch“ der AfD in Sachsen-Anhalt nachlesen, wie die Partei diskutiere. In dem Chat werde von „Deutschland den Deutschen“, von einer „Machtübernahme“ und „volksfeindlichen Medien“ schwadroniert.

Vor rund einer Woche waren Protokolle aus einer internen Chatgruppe des Mitteilungsdienstes WhatsApp der AfD in Sachsen-Anhalt auf einer linksextremen Internetseite veröffentlicht worden. Darin hatte unter anderem der Landesvorsitzende André Poggenburg „Deutschland den Deutschen“ geschrieben.

Ehe für alle ist Koalitionsbedingung

Schulz griff auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an. Sie würde sich vor Inhalten drücken und damit ihre Wähler einlullen. Während die SPD konkrete Konzepte vorstelle, „wird auf der anderen Seite geschwiegen“, kritisierte Schulz vor rund 6.000 Delegierten. „Denn es gibt ja Angela Merkel – das reicht ja.“ Diese Taktik sei 2009 und 2013 ein erfolgreiches Modell gewesen, „nicht mehr im Jahre 2017“. Sie verübe durch eine Verweigerung von Zukunftsdebatten einen „Anschlag auf die Demokratie“.

Gleichzeitig machte Schulz die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jedes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.“ Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und die Grünen die Ehe für alle zur roten Linie für eine Koalition erklärt. (ls)