Der Crypto-Jude und andere Schweinereien…

BERLIN. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat personelle Konsequenzen für den Landesverfassungsschutz angekündigt. Hintergrund ist ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT über eine Analyse der Behörde zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“. Die Senatsverwaltung bestätigte am Mittwoch die Echtheit des Dokuments, teilte aber mit, es handle sich dabei nicht um einen „finalisierten Zwischenbericht“, sondern um „einen noch laufenden, ergebnisoffenen Vorgang“.

Die Berliner AfD zweifelte nach der JF-Berichterstattung Gerüchte an, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz kommende Woche die gesamte Partei zum „Verdachtsfall“ erklären werde. In entsprechenden Zeitungsartikeln hieß es, der Großteil der Verfassungsschutzämter sei sich darüber einig.

„Personelle Konsequenzen in der Abteilung II“

Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte der Berliner Zeitung: „Die AfD macht den billigen Versuch, aus dem Entwurf eines Zwischenberichts einen Abschlußbericht zu machen.“ Zudem sei die Behauptung, Geisel habe persönlich interveniert, „absolut haltlos und falsch“. Vielmehr weise der Zwischenbericht „methodische Mängel“ auf, die vorhandenen Erkenntnisse seien nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards bewertet worden.

Weil die als „Verschlußsache“ eingestufte Zwischenanalyse an die Öffentlichkeit gelangte, werde die Senatsverwaltung wegen Geheimnisverrats Strafanzeige gegen unbekannt stellen. „Unabhängig davon werden wir personelle Konsequenzen in dem betroffenen Bereich der Abteilung II ziehen.“

„Flügel“-Einfluß gering, Nähe zu Wahlen

In der Analyse, über die die JF zuerst berichtet hatte, heißt es unter anderem, der Einfluß des formal aufgelösten „Flügels“ sei in der Berliner AfD sehr gering. Zudem wird darin vor der zeitlichen Nähe zu Wahlen gewarnt. „Im Vorfeld von Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zum Deutschen Bundestag im September 2021 sollte eine Einschätzung zur Frage, ob es sich bei der AfD Berlin um einen extremistischen Verdachtsfall handelt, besonders sensibel angegangen werden. Denn eine unzutreffende Etikettierung als ‘extremistisch’ könnte zu einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung führen.“

Mit dieser Schlußfolgerung widersprechen die Autoren der Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach die Beobachtung der gesamten AfD gerechtfertigt sei, da der „Flügel“ innerparteilich an Macht hinzugewonnen habe. (ls)

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BERLIN. Die Fachkommission Integrationsfähigkeit hat sich dafür ausgesprochen, den Begriff „Migrationshintergrund“ nicht mehr zu verwenden. Stattdessen empfehle sie künftig von „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen“ zu sprechen, teilte die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrunde am Mittwoch mit.

Das Wort „Migrationshintergrund“ sei für viele Menschen ein Etikett, dem sie nicht entkommen könnten, selbst wenn sie schon lange in der Bundesrepublik lebten, die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen und bereits in Deutschland geboren seien, verdeutlichten die 25 Fachleute aus Kommunalpolitik, Behörden und Wissenschaft.

Das Wort sei vor 15 Jahren eingeführt worden, die Gesellschaft habe sich seitdem aber stark gewandelt, sagte die Beauftrage der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), bei der Vorstellung des Abschlußberichts der Kommission. Viele hätten durch die Umschreibung „Migrationshintergrund“ das Gefühl „nie zu hundert Prozent dazuzugehören“.

Der Begriff „Migrationshintergrund“ ist nicht mehr zeitgemäß & bildet die Vielfalt der Gesellschaft nicht mehr ab. Wir brauchen eine Diskussion, wie wir ihn ablösen, aber auch künftig Entwicklungen & Herausforderungen bei der #Integration messbar machen können, sagt @AWidmannMauz pic.twitter.com/FeDtW25Cic

— Integrationsbeauftragte (@IntegrationBund) January 20, 2021

Jeder vierte Einwohner Deutschland hat Migrationshintergrund

Die SPD-Politikerin im Berliner Abgeordnetenhaus, Derya Caglar, die dem Vorsitz der Kommission angehört, wies auf aus ihrer Sicht positiven Konsequenz des Vorhabens hin. „Ich wäre dann nicht mehr Migrantin, sondern die Tochter von Eingewanderten. Meine Kinder wären einfach nur noch Deutsche.“

Die Zuschreibung Migrationshintergrund wird für Personen verwendet, die entweder selbst in die Bundesrepublik eingewandert sind oder mindestens ein Elternteil haben, das aus einem anderen Land stammt. Laut dem Statistischen Bundesamt trifft das derzeit auf mehr als jeden vierten Einwohner Deutschlands zu. (zit)

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Jetzt ist es wirklich klar: Die Union will eine Partei nur noch der politischen Mitte sein. Wer einen Mitte-Rechts-Kurs empfiehlt, macht sich zum Außenseiter. Und Leute, die ihre Hoffnungen inzwischen nicht mehr in die Union, sondern in die AfD setzen, will die CDU auch gar nicht zurückgewinnen. Nur mit den Grünen, Sozialdemokraten und Linken stellte man auf dem Parteitag politische Auseinandersetzungen in Aussicht. Die AfD-Wählerschaft gehört offenbar nicht mehr zu jenem Volk, das die CDU lieber selbst ansprechen als einer Konkurrenzpartei überlassen will.

So geht jene Selbstverstümmelung der Union weiter, die einst mit der Räumung eigener Positionen zugunsten der AfD begann. Grüne, Sozialdemokraten und Linke wird das freuen, die AfD auch. Doch wessen Nutzen – abgesehen von dem unseres Gemeinwesens – müßte ein CDU-Vorsitzender eigentlich im Sinn haben?

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LEIPZIG. Die sächsische AfD hat mit Entsetzen auf ein Videospiel reagiert, in dem AfD-Politiker abgeschossen werden. „Das Computerspiel ist menschenverachtend und mit den demokratischen Grundsätzen einer Hochschule unvereinbar“, sagte AfD-Landes- und Fraktionschef Jörg Urban am Mittwoch der JUNGEN FREIHEIT. Die Software soll von Studenten der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) programmiert worden sein.

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag veröffentlichte am Mittwoch zwei Bilder, die demnach Ausschnitte daraus zeigen. Darauf zu sehen sind die teilweise unkenntlich gemachten Köpfe mehrerer überregional bekannter AfD-Politiker wie Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Außerdem ist ein Herz abgebildet, in dem eine schwarz-rote Flagge eingearbeitet ist, die an das Symbol der linksextremen „Antifa“ erinnert.

AfD-Politiker abschießen und Punkte sammeln

In dem Spiel, bei dem es mehrere Schwierigkeitslevel gibt, soll der Nutzer laut AfD die angezeigten Politiker mit einer Art Rakete abschießen. Dafür erhält er Punkte. Das Videospiel sei für eine Prüfungsvorleistung programmiert und mit „bestanden“ bewertet worden. Nach Informationen der JF steht auf einer Präsentation des Spiels „Space-Invader“, ein Videospiele-Klassiker. Es wurde demnach für den Fachbereich Softwaretechnik der Fakultät Informatik und Medien der HTWK von mehreren Studenten erstellt.

Urban kritisierte gegenüber der JF: „Es ist empörend, daß dieses gewaltverherrlichende Spiel als Prüfungsvorleistung anerkannt wurde. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, ist eine Suspendierung der verantwortlichen Lehrkraft unausweichlich.“

Eine Sprecherin der HTWK sagte am Mittwoch auf Nachfrage der JF, man prüfe den Vorgang gerade intern im Zusammenhang mit einer Landtagsanfrage der AfD. Mehr wolle die Hochschule derzeit nicht dazu sagen. (ls/ag)

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Derzeit mehren sich die Berichte, wonach die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz unmittelbar bevorsteht. In der Frage nach einer härteren Vorgehensweise gegen die Partei seien sich die meisten Landesämter einig, hieß es in einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstag. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „mit im Boot“.

Möglicherweise sind aber nicht alle Landesämter wirklich davon überzeugt, daß die AfD inhaltlich und personell ausreichend Gründe für eine solche Einstufung liefert. Der JUNGEN FREIHEIT liegt ein Dokument vor, bei dem es sich um den Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes im Püfverfahren handeln soll.

Der Berliner Senatsverwaltung für Inneres wollte sich auf Anfrage der JF nicht zur Echtheit des Dokuments äußern. „Wir dürfen uns laut Berliner Verfassungsschutzgesetz nicht öffentlich zu Verdachts- oder Prüffällen äußern“, teilte Behörden-Sprecher Martin Pallgen auf Nachfrage mit. Verfassungsschutzexperten bewerteten das Gutachten gegenüber der JF jedoch als „glaubwürdig“. Methodik, Vorgehensweise und Formulierungen sprächen durchaus für die Echtheit des Dokuments.

Bericht: Einfluß des Flügels sehr gering

Sollte dies zutreffen, hätte der Inhalt des Gutachtens für das bundesweite Prüfverfahren gegen die AfD möglicherweise erhebliche Sprengkraft. Denn der 43seitige als „VS-NfD“ (Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch) eingestufte Zwischenbericht vom 11. Dezember 2020 liest sich streckenweise wie ein Persilschein für den Berliner Landesverband der AfD.

So heißt es darin:

„In der Gesamtschau der aufgeführten Belege und Erkenntnisse sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.“

Auch mit der Rolle des Flügels hat sich das Gutachten beschäftigt, das vom für Rechtsextremismus zuständigen Auswertungsreferats II B des Berliner Verfassungsschutzes stammen soll. Das Ergebnis:

„Der gemäß gestellten Prüfauftrag zu untersuchende Einfluß des ‘Flügels’ auf die AfD Berlin wird als sehr gering bewertet. Weder stellen ‘Flügel’-Anhänger einen quantitativ signifikaten Teil der Mitglieder der AfD Berlin, noch dominieren ‘Flügel’-Vertreter die politische Agenda. Im amtierenden Not-Vorstand ist nur eine ‘Flügel’-Vertreterin bekannt.“

Warnung vor zeitlicher Nähe zu Wahlen

Das Gutachten geht auch auf die gängige Rechtsprechung und die Voraussetzungen ein, eine Partei zum Verdachtsfall zu erheben. Insbesondere verweisen die Verfasser dabei in den Fußnoten auf die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und werden dabei mitunter sehr deutlich:

„Zur Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung bedarf es immer einer Aktivität zur Beseitigung oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in einer Richtung der mit den Grundprinzipien der fdGo (freiheitlich demokratische Grundordnung, Anm. D. Red) nicht zu vereinbarenden Ordnung. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen müssen von einem direkten Vorsatz begleitet sein.  Den Akteuren muß es auf den verfassungsfeindlichen Erfolg gerade ankommen. Dieser Vorsatz kann der AfD Berlin nicht nachgewiesen werden. Vielmehr sprechen Kampagnen wie ‘Wir für das Grundgesetz’, Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die Auflösung des ‘Flügels’ oder Parteiausschlußverfahren für ein Bekenntnis der AfD zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.“

Sorgen bereiten den Verfassern auch die bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag, denn eine öffentliche Einstufung der AfD könnte auf diese durchaus erheblichen Einfluß haben.

„Im Vorfeld von Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zum Deutschen Bundestag im September 2021 sollte eine Einschätzung zur Frage, ob es sich bei der AfD Berlin um einen extremistischen Verdachtsfall handelt, besonders sensibel angegangen werden. Denn eine unzutreffende Etikettierung als ‘extremistisch’ könnte zu einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung führen.“

Senat weist Anschuldigungen der AfD zurück

Am Mittwoch äußerte sich auch die Berliner AfD zu dem Vorgang. Der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, machte dem Innensenat in einer Mitteilung schwere Vorwürfe. So habe dieser nach Erhalt des Gutachtes Druck auf die dafür zuständigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ausgeübt, zu einem anderen Prüfergebnis zu kommen. Es sei sogar von „personellen Konsequenzen“ die Rede gewesen. Dies sei ein „Skandal“, sagte Pazderski und forderte den Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Dessen Sprecher Pallgen wies die Behauptungen der AfD gegenüber der JF jedoch entschieden zurück. „Die heute von der AfD Berlin verbreitete Pressemeldung ist jedoch glatt gelogen. Die Vorwürfe entsprechen nicht der Wahrheit.“

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