Die deutschen Steuerzahler werden eine Sahel-Militärtruppe massiv unterstützen. Die Truppe soll Terroristen bekämpfen.

Die niedrigen Zinsen werden zum Problem bei Betriebsrenten von Unternehmen.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten wurden erhöht.

Die Fed erhöht die Zinsen, die Kluft mit Europa wird größer.

Die Air Berlin-Tochter Niki ist pleite. Die deutschen Steuerzahler werden Millionen verlieren.

Die deutsche Öffentlichkeit hat einen neuen Helden. Richter Stephan Zantke tut, was nach allgemeinem Gerechtigkeitsempfinden jeder Richter tun sollte. Er wendet das Recht an. Einen libyschen Intensivtäter verurteilte er – trotz deutlich milderer Forderung der Staatsanwaltschaft – zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Mohamed F. hatte in einem Asylbewerberheim teure Schäden angerichtet, einen Mitarbeiter mit einem […]

The post Kriminelle Einwanderer: Ein Richter rechnet ab und tut das, was jeder deutsche Richter tun sollte appeared first on anonymousnews.ru.

Khasan B. (35) hat sechs Kinder – und einen Staranwalt als Verteidiger. Mittwoch stand der Tschetschene wegen Mordversuchs an seinem Bruder vor Gericht. B. stapfte in ausgewaschenen Jeans und Billig-Sneakern in den Saal 303 am Wiener Landesgericht – teuer war dafür der Verteidiger des Tschetschenen: Anwalt Niki Rast (wer auch immer den bezahlt). Die Anklage lautete auf Mordversuch. B.

Tschetschene schoss Bruder nieder – Prozess

Wie langjährige ASR-Leser wissen, besuche ich gerne die Länder und berichte von dort, die man nicht besuchen soll, die von den westlichen Politikern und Fake-News-Medien verteufelt werden und zur “Achse des Bösen” gehören. Deshalb habe ich den Iran besucht (ganz böse) und auch Russland (noch böser). Am bösesten ist Nordkorea und was uns die Main-Shit-Medien darüber erzählen klingt schrecklich. Deshalb will ich unbedingt dieses Land bald besuchen, um mir ein eigenes Bild davon zu machen.

KÖLN. Die Stadt Köln will möglichen Übergriffen zu Silvester mit einer „Respect“-Kampagne begegnen. Wie 2016 soll es auch in diesem Jahr eine böllerfreie und streng überwachte Zone rund um den Kölner Dom geben. Zudem erhalten Besucher weiße Armbändchen mit dem Logo der Stadt und der Aufschrift „Respect“.

Die Stadt @Koeln wird zu #Silvester eine #Respect-Kampagne starten und Armbändchen an alle Besucher verteilen. OB @HenrietteReker stellt das Projekt heute Mittag vor. #Koeln #köln #respekt #silvester2017 @ZDFheute pic.twitter.com/abInC6XkFC

— ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen (@ZDFnrw) December 13, 2017

Anhand von Comics stellte Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Kampagne am Mittwoch vor. „Die Ereignisse von vor zwei Jahren dürfen sich niemals wiederholen. In Köln gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern jederzeit die Stärke des Rechts“, sagte sie.

In der Silvesternacht 2015 war es in Köln zu hundertfachen sexuellen Übergriffen durch zumeist ausländischstämmige junge Männer gekommen. „Wir erwarten von jedem, der in Köln feiert, Respekt“, forderte Reker. Die Kölner Polizei kündigte an, „frühzeitig und entschieden einzugreifen“. Größere Gruppen würden nicht zugelassen.

“Erwarten von jedem, der in #Köln feiert, Respekt. @Koeln startet dafür eigene Kampagne ,Respect’. Das Kölner Lebensgefühl ist legendär tolerant, aber nicht zu verwechseln mit Regellosigkeit.” TR pic.twitter.com/PfBHfLAZ7x

— Henriette Reker (@HenrietteReker) December 13, 2017

Beispiel Schweden

Reker war nach den Silvesterübergriffen vor zwei Jahren in die Kritik geraten, als sie Frauen unter anderem den Rat gab, „eine Armlänge“ abstand zu halten. „Es ist immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft. Also von sich aus schon gar nicht eine große Nähe zu suchen zu Menschen, die einem fremd sind, zu denen man kein gutes Vertrauensverhältnis hat.“

Auch in anderen Ländern gab es bereits Versuche, mit Armbändern Übergriffen vorzubeugen. Auf schwedischen Musikfestivals verteilte etwa die Polizei Armbänder mit der Aufschrift „nicht belästigen“ und warb mit dem Hashtag „tafsainte“ (nicht betatschen) in sozialen Medien. (ls)

BERLIN. Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 sind immer noch etwa 80 schwer verletzte oder besonders traumatisierte Opfer in Behandlung. Dies teilte der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz, Kurt Beck, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung seines Abschlußberichts mit.

Auch die Enthüllungen über Versäumnisse bei der Überwachung des späteren Attentäters würden bei den Betroffenen immer wieder neue Wunden aufreißen, so Beck. Er forderte von Politik und Behörden, aus den Fehlern zu lernen. „Es gab Erfahrungen, die dürfen sich nicht wiederholen.“ Dazu zähle, daß Angehörige zu lange ohne Informationen über das Schicksal der Opfer geblieben seien oder etwa versehentlich Rechnungen für die Obduktion bekommen hätten.

Beck sprach sich dafür aus, eine dauerhafte Stelle für einen Opferbeauftragten „im Stand-by-Modus“ beim Justizministerium einzurichten, die im Bedarfsfall aufgestockt werden könnte. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz forderte zudem eine deutliche Erhöhung der materiellen Hilfe für Betroffene.

Mangelnde finanzielle Hilfen

Ehe- und Lebenspartner, Kinder und Eltern eines durch einen Terroranschlag Getöteten erhalten als sogenannte Härteleistung 10.000 Euro, Geschwister 5.000 Euro. Verletzte bekommen pauschal bis zu 7.500 Euro. Beck sagte, damit rangiere Deutschland im internationalen Vergleich „höchstens im unteren Mittelfeld“, dies müsse geändert werden.

Geschädigte erhalten je nach Ausmaß ihrer Schädigung derzeit zwischen 141 und 736 Euro pro Monat. Hinterbliebene 443 Euro (Witwen/Witwer bzw. Lebenspartner), Halbwaise 124 Euro und Vollwaise 233 Euro monatliche Grundrente.

Beck zeigte sich zuversichtlich, daß die Bundesregierung seine Forderung aufgreifen werde, wonach künftig Opfer aus Nicht-EU-Staaten bei der Entschädigung nicht mehr schlechter gestellt werden sollen.

Beck berichtete zudem, er habe nach Zusammenkünften mit Opfern und Hinterbliebenen deren Kritik an fehlender staatlicher Anteilnahme jedes Mal auch dem Kanzleramt mitgeteilt. Er sei sicher, daß die Kanzlerin die richtigen Lehren daraus gezogen habe.

Er könne verstehen, daß sich die Betroffenen eine größere demonstrative Anteilnahme des Staates gewünscht hätten. Die geplante Feier am kommenden Dienstag sei daher ein wichtiges Signal. „Wir waren in Deutschland nicht auf solch einen Anschlag vorbereitet“, stellte Beck fest.

Beck: Alles muß aufgearbeitet werden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte bei der Vorstellung des Abschlußberichts, das Kabinett habe die Kritik, wie sie etwa in dem offenen Brief der Hinterbliebenen zum Ausdruck kam, „respektiert und akzeptiert“. Aus den Fehlern der Vergangenheit habe man politische und gesetzliche Konsequenzen gezogen. Er betonte jedoch, man habe trotz einzelner Versäumnisse alles getan, das Risiko eines Terroranschlages so gering wie möglich zu halten. „Absolute Sicherheit kann es in einer freien Gesellschaft nicht geben“, so Maas.

Beck sprach sich mittelbar auch für einen Untersuchungsausschuß im Bundestag aus. Intensive Aufklärung sei weiter nötig. „Es gibt nur einen Weg: alles aufarbeiten!“ Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck erweckt werden, man wolle etwas unter den Teppich kehren.

Am 19. Dezember 2016 hatte der aus Tunesien stammende Islamist Anis Amri bei einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit einem Lastwagen zwölf Menschen umgebracht und fast hundert weitere verletzt. Auf der Flucht wurde der Attentäter wenige Tage später in Mailand erschossen.

Sein Amt als Opferbeauftragter wird Beck noch bis Ende März 2018 ausüben. (vo)

WordPress Themes