Jetzt hat es die Öffentlichkeit schwarz auf weiß: Gegen den Rechtsanwalt Ramin M., mutmaßlicher Drahtzieher und Mittäter in der Causa „Ibiza-Video“, wird strafrechtlich ermittelt. Quelle dieser Information ist der Akt des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, der der Einstweiligen zivilrechtlichen Verfügung gegen den Anwalt in derselben Causa zu grunde liegt. Aber nicht nur die einschlägige Aktenzahl der ermittelnden Staatsanwaltschaft ist für die Öffentlichkeit von höchstem Interesse. Auch die weiteren Einzelheiten der Begründung der Einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Wien lassen ein schiefes Licht auf den Rechtsanwalt und seine Art der Berufsausübung fallen, wie aus den vom Onlinemedium EU-Infothek veröffentlichten Einzelheiten hervorgeht.

Millionenvermögen vorgetäuscht

So wurden unter anderem durch Ramin M. etwa ein Millionenvermögen und eine falsche Staatsbürgerschaft zum Zwecke der Anbahnungshandlungen im Vorfeld der Causa „Ibiza-Video“ gegenüber einem der Opfer behauptet bzw. mit gefälschten Dokumenten bescheinigt:

Am 25. April 2017 erfolgte eine Besichtigung der Liegenschaft. Wenige Tage später erklärte der Beklagte gegenüber dem Kläger, dass für das Gesamtvolumen des angeblich gewünschten Immobilienankaufs von 8 bis 15 Millionen die Überweisung eines ersten Teilbetrages von sieben Millionen Euro auf sein Treuhandkonto erfolgt sei. Im Mai oder Juni 2017 suchte der Kläger den Beklagten auf dessen Einladung in dessen Rechtsanwaltskanzlei auf. Dabei zeigte der Beklagte dem Kläger, um zu zeigen dass die Schauspielerin angeblich eine EU-Bürgerin sei und daher keine Genehmigung nach den Vorschriften des Ausländergrunderwerbs benötige, eine Kopie eines Reisepasses, womit die Schauspielerin fälschlich als lettische Staatsbürgerin und mit dem falschen Namen Aljona Makarov ausgewiesen wurde.

Tatsächlich hatte die Schauspielerin weder das Geld, um Liegenschaften zu kaufen oder Geld zu investieren, noch hatte sie überhaupt irgendein Interesse an den Liegenschaften, noch stimmte irgendwas an ihren Angaben zu ihrer Person. Dies war dem Beklagten bekannt. Es gab auch niemals Geld auf einem Treuhandkonto des Beklagten. Beim Begleiter der Schauspieler handelte es sich auch nicht wie vorgegeben um einen Herrn Thaler, sondern um einen Freund des Beklagten, den Privatdetektiv Julian Hessenthaler, welcher bereits Erfahrungen mit Betriebsspionage und geheimen Videoaufnahmen hatte.

Operiert Ramin M. nur mit Schutzbehauptungen in Fall des „Ibiza-Videos“?

Auch mit der Rechtfertigungsstrategie von Rechtsanwalt Ramin M. geht der Richter am Landesgericht Wien in seiner Beweiswürdigung hart ins Gericht. Für ihn besteht sie in den wesentlichen Zügen nur aus Schutzbehauptungen:

Der Beklagte beruft sich immer wieder auf seine „Verschwiegenheitspflicht“, und zwar sowohl in diesem Verfahren als auch in seiner Presseaussendung (Beilage ./7). Dazu führt er aber keinerlei Details aus, welche dem Gericht die Möglichkeit geben, zu prüfen, ob es eine solche Verschwiegenheitspflicht überhaupt gibt und gegenüber welcher Person diese bestehen sollte. Es ist nicht einmal gesichert ob er überhaupt eine solche Pflicht als Rechtsanwalt oder aus einem anderen Grund behauptet. Es steht der Verdacht im Raum, dass dies überhaupt nur eine Schutzbehauptung des Beklagten ist. Allenfalls meint er sogar eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber seinen Partnern, seinem Freund und/oder der Schauspielerin, allenfalls auch gegenüber anderen Personen, welche ihn im Hintergrund beauftragt oder unterstützt haben, das Video aufzunehmen, und welche er schützen will oder muss.

Insgesamt scheint Ramin M. auch in der Vergangenheit eine schillernde Figur im Mäntelchen des Rechtsanwaltes gewesen sein. Dies legen auch seine Geschäftsbeziehungen zu seinem Kooperationspartner, dem Rechtsanwalt Jochen Resch, in Berlin nahe.

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Alarmstufe Rot herrschte am 14. September in Nordrhein-Westfalen, als die Bundespolizei gemeinsam mit den Zollbeamten gegen einen kriminellen Ring von Balkanrouten-Schleppern vorging. Insgesamt 235 Bundesbeamte waren im Einsatz, um Hausdurchsuchungen durchzuführen und Gewerbeobjekte zu stürmen. Hintergrund war die Schleusung von 23 illegalen irakischen Einwanderern, die 2018 aufgegriffen worden waren.

Die Ermittlungen konzentrierten sich auf den Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von ausländischen Staatsangehörigen und des Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung sowie des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt.

Türkische Schlepperbande im Visier der Ermittler

Eine türkische Schlepperbande soll mutmaßlich rund 160 illegale Zuwanderer aus dem nahen und mittleren Osten über die Balkanroute bis nach Deutschland geschmuggelt haben. Zum Betrieb der Schlepperfahrzeuge soll die kriminelle Organisation Heizöl verwendet haben und so die Kraftsteuer zu Lasten des deutschen Fiskus hinterzogen haben.

Bei der Polizeiaktion wurden Datenträger, Mobiltelefone und verschiedene Unterlagen beschlagnahmt, die nunmehr ausgewertet werden. Beschlagnahmt wurden auch über 18.000 Liter Heizöl in IBC-Containern und ca. 3.000 Heizöl in 13 Lkw. Auch Bargeld und Zugmaschinen wurden sichergestellt und beschlagnahmt.

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„SPÖ erteilt CO2-Steuer Absage“ lautete die Überschrift eines Artikels über die Ambitionen der SPÖ noch am 21. August im Kurier. Und weiter konnte man dort lesen, dass für die SP-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner diese Steuer „sozial nicht gerecht sei“ und dass sie sich deshalb gegen eine CO2-Steuer ausspreche. Und warum das so ist, erfährt man ebenfalls:

Menschen, die in vielen Regionen auf das Auto angewiesen sind, sind Pendler. Die dürfen wir nicht bestrafen mit einer CO2-Steuer und glauben, dass wir damit sinnvolle Lenkungseffekte in der Klimapolitik erreichen.

SPÖ springt auf „Klima-Notstand“-Hype auf

Vor dem Hintergrund stagnierender Umfragewerte hat man sich offenbar zu einer Kurskorrektur zugunsten der CO2-Steuer entschlossen. Auch der Hype rund um die „Klimakrise“, dem die Auferstehung der vor zwei Jahren pulverisierten Grünen zu verdanken ist, hat vermutlich wesentlich dazu beigetragen, dass die Roten ihre Nasen wie ein Fähnchen in den Wind hängen.

Und so ist die CO2-Steuer plötzlich doch angesagt, zumindest wenn man einem Folder der SPÖ-Chefin Glauben schenken darf, der von Parteianhängern im öffentlichen Raum verteilt wird. Dort wird wörtlich „endlich eine CO2-Steuer“ und dieses Schröpfen sogar europaweit gefordert. Und nachdem eine weitere Steuer naturgemäß bei der Bevölkerung gerade in Vorwahlzeiten nicht gut ankommt, fügte man noch das Gegenteil dazu: „Weniger Steuern für ArbeitnehmerInnen“ sollen damit einhergehen. Der Rest darf wohl zahlen – die Umwelt wird es danken.

Wahlprogramm nur schwammige Gemeinplätze

Zu den restlichen Botschaften, die man dem Folder entnehmen kann, ist nicht viel zu sagen, zu schwammig und zu wenig präzise sind die Aussagen – „situationselastisch“ ist vielleicht die treffendste Bezeichnung, um sich der Wortwahl Rendis Vorgängers Christian Kerns zu bedienen. Irgendwie ist für jeden etwas dabei. So wird beispielweise ein „gutes Leben für alle gefordert“ und damit man sicher geht, dass das auch nach einem SPÖ-Wahlsieg kommen wird, erfahren wir, dass Rendi-Wagner „als Bundeskanzlerin das Leben der Menschen spürbar verbessern wird“. So soll es beispielsweise eine „sechste Urlaubswoche für alle nach 25 Jahren Arbeit geben“ (warum nicht gleich eine siebente oder achte?) oder eine „kostenlose Zahnmedizin für Kinder oder Jugendliche“, gerade so, als ob diese Personengruppe besonders anfällig für teure  Zahnbehandlungen wäre. Ja, und einen „Wohnbonus für HäuselbauerInnen“ soll es auch geben.

Neben CO2-Steuer noch „FPÖ-Verhindern“ im Programm

Wem das nicht reicht, seine Stimme der SPÖ zu geben, sollte zumindest wissen, wogegen die Parteichefin ist. Das ist zwar nicht schwer zu erraten, doch ganz genau steht es in derstandard.at. Dort kann man ein Interview Rendi-Wagners unter der Überschrift „Rendi-Wagner: Koalition mit Kurz, um FPÖ zu verhindern“ lesen. Sie sagt:

Ich schließe nur die FPÖ als Partner aus. Bei allen anderen Parteien kommt es auf Inhalte und Programm an, wenn beides passt, warum nicht? Ich bin da pragmatisch. Befindlichkeiten sind für mich kein Thema, und das erwarte ich auch von allen anderen. Klar ist auch, dass die Sozialdemokratie verhindern muss, dass die Rechten noch einmal an den Hebeln der Macht sitzen. Ich schließe die FPÖ als Partner nicht nur für uns kategorisch aus, ich sehe es auch als meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Freiheitlichen nicht noch einmal mitregieren. Auch deshalb muss die SPÖ bei der Wahl gestärkt werden und in der nächsten Regierung sitzen.

Eine schwache Ansage, wenn man außer postulieren realitätsferner Forderungen seine politische Existenzberechtigung nur im Verhindern erblickt.

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Für das Edelmetall Gold scheint es auch in den nächsten Jahren nach oben zu gehen, wenn man den Finanzexperten Glauben schenken darf. Finanzanalysten der Citigroup-Bank rechnen jetzt in ihren Prognosen für die nächsten beiden Wirtschaftsjahre mit dem Erreichen der 2.000 US-Dollar-Wertmarke. Einer der Hauptgründe ist die gelockerte Geldpolitik der US-Notenbank Fed und der Europäischen Zentralbank (EZB).

Gleichzeitig kaufen global immer mehr Zentralbanken Gold, um ihre Edelmetallreserven aufzustocken und so ökonomisch resistent gegenüber einer Wirtschafts- und Finanzkrise zu werden.

Börsengehandelte Goldfonds international ebenfalls gefragt

Zur steigenden Nachfrage nach physischem Gold kommt auch das vermehrte Interesse nach börsengehandelten Goldfonds. Makropolitisch und makroökonomisch kommen hier als Grundlage für die steigende Nachfrage vor allem der ungewisse Brexit-Ausgang, der Handelsstreit zwischen China und den USA sowie die wirtschaftspolitische Entwicklung in Amerika dazu.

Analysten sind sich jedenfalls einig, Gold sollte man in sein Portfolio aufnehmen, da es mittel- und langfristig wegen der weltweiten Verknappung nur steigen könne. Der World Gold Council (WGC) als Fachorganisation rechnet jedenfalls mit weiterer steigender Nachfrage nach Gold in allen Aggregatsformen. 

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Vor gut eineinhalb Jahren deutete sich für einen Teil der sogenannten Altösterreicher eine politische Großtat andeutete. Erstmals schien es, als könnten hundert Jahre nach Annexion des südlichen Tiroler Landesteils durch Italien (1918) Südtiroler die Chance auf Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten, derer ihre Vorfahren mit der in St. Germain-en-Laye vollzogenen diktatfriedensvertraglichen Übereignung ihrer Heimat an den Stiefelstaat (1919) verlustig gegangen waren.

Gastbeitrag von Reynke de Vos

Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatte sich eine österreichische Bundesregierung dazu entschlossen, dem schon seit 2010 immer mal wieder vernehmlichen, aber meist wieder durch unwillige politische Kräfte in Wien mittels allerlei Ausflüchten zurückgewiesenen, entsagten oder zerredeten Begehr endlich zum Durchbruch zu verhelfen.

Koalitionsabkommen 2017

So stellte die aus der Nationalratswahl im Herbst 2017 hervorgegangene türkis-blaue Koalition die Möglichkeit des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler – und andere Altösterreicher – in Aussicht. Im Koalitionsabkommen, respektive Regierungsübereinkommen wurde dies unter Punkt „Doppelstaatsbürgerschaft neu denken“ näher ausgeführt:

Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Initiative der FPÖ

Dass es überhaupt zu dieser Festlegung kam, ist maßgeblich der Initiative der FPÖ zuzuschreiben. Vor allem Werner Neubauer, einer ihrer Nationalratsabgeordneten, hatte das Thema seit Jahren in Parlament und Öffentlichkeit lanciert und seinen Einfluss geltend gemacht, damit es die damalige Parteiführung in den Verhandlungen mit der ÖVP als Koalitionsbedingung reklamierte.

Die „türkise“ Kanzlerpartei stand dieser Frage reserviert bis ablehnend gegenüber. Gewisse „Granden“ aus dem „schwarzen“ Teil der Volkspartei suchten unter Berufung auf das Risiko einer klimatischen Störung des bilateralen Verhältnisses mit Italien das Vorhaben offen zu hintertreiben. Ablehner und Skeptiker sahen, begünstigt vom ambivalenten Verhalten der (damals neuen und oft den Eindruck einer gewissen „Italianità hervorrufenden) Führung der (seit 1945 regierenden) Südtiroler ÖVP-„Schwester“ SVP Gefahren für das ethnische Neben- und Miteinander und sagten eilfertig eine „Spaltung der Gesellschaft“ voraus. Amtsträger wie beispielsweise die Landeshauptleute Tirols (Günter Platter) und der italienischen Provincia Autonoma di Bolzano Alto Adige (Arno Kompatscher), glichen in ihren Äußerungen gegenüber Medien oder in formellen Verlautbarungen bisweilen dem je nach Lage und Situation die Farben wechselnden Chamäleon.

Österreichs Opposition und Mainstream-Medien

In Österreich waren die Oppositionsparteien und der größte Teil der für die veröffentlichte Meinung sorgenden Medien gegen „die Doppelstaatsbürgerschaft, in Südtirol die „interethnischen“ Grünen sowie die italienischen Landtagsparteien. Und in Rom sprachen sich vom Staatspräsidenten über gewichtige Vertreter der – einander nach den Kammer- und Senatswahlen im Frühjahr 2018 ablösenden – Regierungen und Parteien, einschließlich der erstarkten und nunmehr wieder in Opposition befindlichen Lega, auf die in Wien hauptsächlich die FPÖ setzt(e), in zum Teil drastischen Stellungnahmen gegen das Vorhaben aus.

Südtiroler Landtag mehrheitlich für Doppelpass

Ungeachtet dessen stimmte der Südtiroler Landtag mehrheitlich für den hauptsächlich von den drei deutschtiroler Oppositionsparteien getragenen formellen Antrag an Nationalrat und Regierung in Wien auf Schaffung der Möglichkeit zur Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft für anspruchsberechtigte und beantragungswillige Südtiroler. Darüber hinaus verschafften 27 sogenannte „Altmandatare“ der SVP – u.a. des langjährigen Landeshauptmanns a.D. Luis Durnwalder, des vormaligen Kulturlandesrats Bruno Hosp, des früheren Parteiobmanns Siegfried Brugger, und nicht zuletzt des exponierten früheren Landtagsabgeordneten und Regionalratspräsidenten Franz Pahl – als Unterzeichner eines an Kanzler (und ÖVP-Obmann) Sebastian Kurz sowie Vizekanzler (und FPÖ-Obmann) Heinz Christian Strache gerichteten gleichlautenden Schreibens dem formellen Südtiroler Begehr ein zusätzliches Gewicht. Damit konnte der missgünstige Eindruck geglättet werden, den die SVP-Fraktion im Bozner Landhaus hinterlassen hatte, weil nicht alle ihre Mandatsträger den mehrheitlich zustande gekommenen und als formellen Wunsch Südtirols nach Wien übermittelten Landtagsbeschluss mitgetragen hatten. Zudem erklärten reihum die Oberen gesellschaftlicher Gruppierungen – des Autonomen Gewerkschaftsbund, des Bauernbunds, des Heimatbunds, des Schützenbunds und anderer mehr – ihr Einverständnis und bekundeten den Wunsch nach Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft.

Roms Getöse

Dass sich Rom nicht nur querlegte, sondern geradezu ein Getöse entfachte, das über den Alpenhauptkamm hinweg bis an die Donau Wellen schlug, war nach anfänglich eher moderater Zurückhaltung nicht in dieser Dimension zu erwarten gewesen. Doch alsbald gewannen die altbekannten Reflexe die Oberhand, woraus im Grunde der von links bis rechts des Tibers stets vernehmbare doktrinäre, aber historisch-politisch verfehlte Anspruch wieder durchschlug, wonach alles, was Südtirol angehe, eine „rein italienische Angelegenheit“ sei. Dies trotz Pariser Abkommens, trotz Autonomie-Statuten, verbriefter Kommissionen und – UN-begünstigter sowie vertragsrechtlich anerkannter – Schutz(macht)funktion Österreichs für Südtirol(er).

Die römische Ablehnung des Wiener Vorhabens fand ihren Gipfelpunkt in einem Interview des „starken Mannes“ der damaligen italienischen Regierung, Innenminister Matteo Salvini. Kurzerhand befand der Lega-Chef seinerzeit:

Sie können nicht ohne unsere Zustimmung Pässe ausgeben.

Mit dem Zusatz „Eine doppelte Staatsbürgerschaft wird es nicht geben“ machte er seine Konzilianz zunichte, die er Wochen zuvor nach einem Treffen mit dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Obmann Strache gezeigt hatte, als er in der anschließenden Pressekonferenz sagte „Wir werden schon eine gemeinsame Lösung finden“.

Selbstfesselung durch Kurz und Kneissl

Zu diesem Kladderadatsch (auf „österreichisch“ Palawatsch) trug auch eine gewisse Selbstfesselung bei, die durch Äußerungen von Kanzler Kurz und Stellungnahmen der – auf FPÖ-Vorschlag zur Ressortchefin avancierten – parteilosen Außenministerin Karin Kneissl hervorgerufen worden war, wonach das Projekt Staatsbürgerschaft für Südtiroler „ im Einvernehmen mit Italien“ realisiert werden solle. Es hätte beiden klar sein müssen, dass sich Österreich damit seiner von niemandem beeinspruchbaren, absolut souveränen Entscheidung darüber begibt.

Alle Rechtsgutachten weisen aus, dass allein Österreich für diese Angelegenheit Zuständigkeit beanspruchen kann; es ist dazu nicht einmal eine Verfassungsänderung notwendig, sondern es genügt eine durch einfachen mehrheitlichen Nationalratsbeschluss herbeigeführte Novellierung/Ergänzung des geltenden Staatsbürgerschaftsgesetzes. Im Übrigen hat gerade Italien am wenigsten Grund zum Einspruch, hat es doch schon in den 1990er Jahren allen ethnischen Italienern seiner Nachbarstaaten sowie den Nachkommen einst nach Übersee ausgewanderter Italiener, die dies wollten, seine Staatsbürgerschaft erteilt, ohne mit den betreffenden Staaten „Einvernehmen“ darüber herzustellen – Rom hat sie nicht einmal informiert.

Expertenvorschläge schon 2018

Die in Wien zum Zwecke der Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs eingesetzten Experten unterbreiteten ihren Auftraggebern schon nach drei Kommissionssitzungen bereits ihre Vorschläge. Das war im September 2018, mithin vor einem Jahr. Doch während des seit 1. Juli laufenden Halbjahres-EU-Ratsvorsitzes Österreichs, bei dem „Brexit“ mehr oder weniger im Mittelpunkt stand, wollte Wien – dem Usus folgend, als „ehrlicher Makler aufzutreten“ – die Angelegenheit nicht mit (EU-Gründungsmitglied) Italien erörtern. Zudem wählten die Südtiroler im Herbst einen neuen Landtag; aus dem Wahlkampf hielten die Parteien das Thema weitgehend heraus.

Auch danach blieb die „Causa Doppelstaatsbürgerschaft“ in Wien unter Verschluss und die Gesetzesexpertise der Kommission im Schubladen. Schließlich ließen die Wirbel um das „Ibiza-Video“, Kurz‘ (fragwürdige, weil ohne wirkliche Not getroffene Entscheidung zur) Aufkündigung der Koalition, seine kürzestlebige Wochenend-Übergangsregierung, deren parlamentarische Abwahl sowie das bis nach der Nationalratswahl bestehende politische Interregnum einer Beamtenregierung das Thema von der Agenda verschwinden.

Hoffnungen auf neue türkis-blaue Regierung

Ob es nach der Wahl am 29. September wieder auf die Tagesordnung gelangt und dann auch wirklich im Staatsbürgerschaftsgesetz sowie im Staatsanzeiger seinen Niederschlag findet, wird entscheidend davon abhängen, wer die künftige Regierung bildet. Wobei schon jetzt für die Südtiroler, denen es zum österreichischen Pass verhelfen und damit auch zur Vergewisserung und Festigung ihrer Identität als österreichische Minderheit beitragen soll, der vor hundert Jahren die fremdnationale Umgebung aufgezwungen wurde, ebenso klar ist wie für alle an der Sache Interessierten: Allenfalls unter einer neuerlichen türkis-blauen Regierungskoalition dürfte dies möglich werden.

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Schon wieder eine Gewalttat durch einen Asylwerber in Wiener Neustadt. Am Sonntagvormittag stach ein 21-jähriger syrischer Asylwerber vor einem Lokal einen 38-jährigen Österreicher nieder. Der Österreicher wurde durch den Stich in den Hals lebensgefährlich verletzt. Der Asylwerber wurde nach seiner Flucht und einer polizeilich eingeleiteten Fahndung festgenommen. Der mutmaßliche Täter soll aufgebracht gewesen sein und alles abgestritten haben. Zeugen, die die Tat beobachtet haben, belasten den Syrer aber schwer.

Als Tatwaffe soll ein Klappmesser durch den Asylwerber verwendet worden sein. Der Syrer soll die Tatwaffe auf der Flucht entsorgt haben.

Ende August bereits blutige Tat durch Asylwerber

Bereits Ende August hat es in Wiener Neustadt eine blutige Tat durch einen Asylwerber gegeben. Der 30-Jährige soll seinen Kontrahenten ebenfalls mit einer Stichwaffe attackiert haben. Das Opfer wurde schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter ist in Untersuchungshaft.

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Die weit verbreitete Korruption im politischen System der Ukraine hat nun zu weitreichenden Konsequenzen geführt. Das neu gewählte ukrainische Parlament hat durch die Partei von Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj jetzt eine Vorlage erfolgreich verabschieden lassen, die die strafrechtliche Abgeordneten-Immunität stark eingeschränkt.

Nach dem 1. Jänner 2020 kann eine Verfolgung von Abgeordneten durch die Justizbehörden nur mehr dann nicht erfolgen, wenn sich das Verfahren auf Abstimmungsverhalten oder Redebeiträge im Parlament beziehen. Korruption außerhalb des Parlament, wie Bestechung, illegale Auftragsvergaben oder Postenschacher in Ministerien und öffentlichen Unternehmen, an denen Abgeordnete beteiligt sind, können ab Beginn des nächsten Jahres durch die Strafbehörden verfolgt werden.

Selenskyis Wahlversprechen

Selenskyj hatte eine Abschaffung der bisher weitreichenden Immunitätsregeln zu Gunsten der ukrainischen Parlamentarier bereits vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten versprochen. Auch die Sluha Narodu-Fraktion als Partei des Präsidenten hatte diese Einschränkung in ihrem Wahlprogramm propagiert.

Wie stark die Korruption in den obersten Kreisen von Politik und Gesellschaft verbreitet ist, zeigt etwa der Fall des Kiewer Bürgermeisters Viktor Klitschko, der sich wegen Bauvorhaben und damit in Verbindung stehenden Finanzströmen derzeit ebenfalls im Zentrum der Kritik und von Ermittlung befindet.

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Zu tumultartigen Szenen kam es in der Dietmayergasse in Wien-Brigittenau im Zuge der Anhaltung eines ausländischen Ladendiebs. Als der Dieb aus der Slowakei durch den Ladenhausdetektiv gestellt worden war, wurde dieser aggressiv und zückte ein Messer um den Detektiv zu bedrohen. Dieser musste einen Schuss aus der Schreckschusspistole abgeben, um zu verhindern, dass ihn der Slowake mit dem Messer bedroht und womöglich verletzt:

Ein Ladendetektiv einer Supermarktfiliale in Wien-Brigittenau gab einen Schuss aus einer Schreckschusspistole in die Luft ab, da er laut eigenen Angaben bei dem Versuch einen Ladendieb anzuhalten mit einem Messer bedroht worden sei. Der Tatverdächtige konnte bis zum Eintreffen der Polizei von dem Ladendetektiv angehalten werden. Bei dem Beschuldigten, einem 25-jährigen slowakischen Staatsangehörigen, wurden mehrere mitgeführte Messer und gestohlene Lebensmittel sichergestellt. Er wurde angezeigt und vorläufig festgenommen.

Ladendiebe, Taschendiebe und Bettler immer aggressiver

Ladendiebe, Taschendiebe und Bettler, sehr oft aus der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien oder Serbien – extra dazu nach Österreich eingereist, um hier ihren kriminellen Machenschaften nachzugehen – werden immer aggressiver. Deshalb sind Beschäftigte in Einkaufsläden, aber auch Passanten in akuter Gefahr, dass es bei Widerstand gegen die kriminellen Handlungen zu brutaler Gewalt von Seiten der Täter kommt. In letzter Zeit musste hier die Wiener Polizei vermehrt einschreiten. 

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Das wird die Organisatoren und Hintermänner des „Ibiza-Videos“ nicht freuen. Wie der ATV-Österreich Trend, eine Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Peter Hajek Public Opinion Strategies, jetzt herausfand, sind 63 Prozent der Österreicher vom „Ibiza-Video“ unbeeindruckt. Weitere 18 Prozent gaben an, erst recht dieselbe Partei zu wählen, weitere elf Prozent wollen eine andere Partei wählen und ein Prozent möchte Wahlenthaltung üben.

Auch unter den Wählern der drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ ist das „Ibiza-Video“ nicht wirklich wahlentscheidend. So geben auch jeweils 63 Prozent der ÖVP- und SPÖ-Wähler und 62 Prozent der FPÖ-Wähler an, dass sie das Video in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst. 31 Prozent der FPÖ-Wähler geben an, jetzt erst recht FPÖ wählen zu wollen.

Politisch, medialer Putschversuch tatsächlich fehlgeschlagen

Tatsächlich ist ein politischer und medialer Putschversuch fehlgeschlagen. Die FPÖ ist nach dem Grazer Parteitag vom 14. September geschlossener denn je.

Und die Ermittlungsschlinge um die Organisatoren und Hintermänner des „Ibiza-Video“ zieht sich immer enger zusammen. Zuletzt kassierte der involvierte Rechtsanwalt Ramin M. eine einstweilige Verfügung, die in ihrem Spruch und der Begründung Klarheit bringt, wer hier Täter und Opfer ist.

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BERLIN. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich darüber beklagt, daß ihre Partei nicht vielfältig genug sei. „Im Gesamtbild sind auch wir Grünen mehrheitlich eine weiße und arrivierte Partei“, sagte sie der Welt. „Es ist an der Zeit, daß wir zeigen: Wir sind vielfältig, genau wie die Gesellschaft insgesamt.“

Sie äußerte sich erfreut darüber, daß es in der Partei eine Arbeitsgruppe gebe, die darüber berate, wie die Grünen vielfältiger werden könnten. Zugleich betonte Göring-Eckardt, daß ihre Fraktion in vielerlei Hinsicht bereits „divers“ sei. Die Politikerin wollte ihre Aussagen jedoch nicht auf die Kandidatur von Cem Özdemir für das Amt des Fraktionsvorstands beziehen. Der türkischstämmige Özdemir tritt mit der Bremer Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther gegen Göring-Eckardt und ihren Co-Vorsitzenden Anton Hofreiter an.

Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Thüringen gab die Fraktionsvorsitzende als Wahlziel aus, weiter mit der Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow und der SPD zu regieren. Außerdem forderte sie, daß es mit der AfD auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit geben dürfe. (ag)

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