BERLIN. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat personelle Konsequenzen für den Landesverfassungsschutz angekündigt. Hintergrund ist ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT über eine Analyse der Behörde zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“. Die Senatsverwaltung bestätigte am Mittwoch die Echtheit des Dokuments, teilte aber mit, es handle sich dabei nicht um einen „finalisierten Zwischenbericht“, sondern um „einen noch laufenden, ergebnisoffenen Vorgang“.

Die Berliner AfD zweifelte nach der JF-Berichterstattung Gerüchte an, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz kommende Woche die gesamte Partei zum „Verdachtsfall“ erklären werde. In entsprechenden Zeitungsartikeln hieß es, der Großteil der Verfassungsschutzämter sei sich darüber einig.

„Personelle Konsequenzen in der Abteilung II“

Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte der Berliner Zeitung: „Die AfD macht den billigen Versuch, aus dem Entwurf eines Zwischenberichts einen Abschlußbericht zu machen.“ Zudem sei die Behauptung, Geisel habe persönlich interveniert, „absolut haltlos und falsch“. Vielmehr weise der Zwischenbericht „methodische Mängel“ auf, die vorhandenen Erkenntnisse seien nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards bewertet worden.

Weil die als „Verschlußsache“ eingestufte Zwischenanalyse an die Öffentlichkeit gelangte, werde die Senatsverwaltung wegen Geheimnisverrats Strafanzeige gegen unbekannt stellen. „Unabhängig davon werden wir personelle Konsequenzen in dem betroffenen Bereich der Abteilung II ziehen.“

„Flügel“-Einfluß gering, Nähe zu Wahlen

In der Analyse, über die die JF zuerst berichtet hatte, heißt es unter anderem, der Einfluß des formal aufgelösten „Flügels“ sei in der Berliner AfD sehr gering. Zudem wird darin vor der zeitlichen Nähe zu Wahlen gewarnt. „Im Vorfeld von Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zum Deutschen Bundestag im September 2021 sollte eine Einschätzung zur Frage, ob es sich bei der AfD Berlin um einen extremistischen Verdachtsfall handelt, besonders sensibel angegangen werden. Denn eine unzutreffende Etikettierung als ‘extremistisch’ könnte zu einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung führen.“

Mit dieser Schlußfolgerung widersprechen die Autoren der Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach die Beobachtung der gesamten AfD gerechtfertigt sei, da der „Flügel“ innerparteilich an Macht hinzugewonnen habe. (ls)

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BERLIN. Die Fachkommission Integrationsfähigkeit hat sich dafür ausgesprochen, den Begriff „Migrationshintergrund“ nicht mehr zu verwenden. Stattdessen empfehle sie künftig von „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen“ zu sprechen, teilte die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrunde am Mittwoch mit.

Das Wort „Migrationshintergrund“ sei für viele Menschen ein Etikett, dem sie nicht entkommen könnten, selbst wenn sie schon lange in der Bundesrepublik lebten, die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen und bereits in Deutschland geboren seien, verdeutlichten die 25 Fachleute aus Kommunalpolitik, Behörden und Wissenschaft.

Das Wort sei vor 15 Jahren eingeführt worden, die Gesellschaft habe sich seitdem aber stark gewandelt, sagte die Beauftrage der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), bei der Vorstellung des Abschlußberichts der Kommission. Viele hätten durch die Umschreibung „Migrationshintergrund“ das Gefühl „nie zu hundert Prozent dazuzugehören“.

Jeder vierte Einwohner Deutschland hat Migrationshintergrund

Die SPD-Politikerin im Berliner Abgeordnetenhaus, Derya Caglar, die dem Vorsitz der Kommission angehört, wies auf aus ihrer Sicht positiven Konsequenz des Vorhabens hin. „Ich wäre dann nicht mehr Migrantin, sondern die Tochter von Eingewanderten. Meine Kinder wären einfach nur noch Deutsche.“

Die Zuschreibung Migrationshintergrund wird für Personen verwendet, die entweder selbst in die Bundesrepublik eingewandert sind oder mindestens ein Elternteil haben, das aus einem anderen Land stammt. Laut dem Statistischen Bundesamt trifft das derzeit auf mehr als jeden vierten Einwohner Deutschlands zu. (zit)

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CDU unter LaschetNur noch die Mitte

On January 21, 2021, in Junge Freiheit, by admin

Jetzt ist es wirklich klar: Die Union will eine Partei nur noch der politischen Mitte sein. Wer einen Mitte-Rechts-Kurs empfiehlt, macht sich zum Außenseiter. Und Leute, die ihre Hoffnungen inzwischen nicht mehr in die Union, sondern in die AfD setzen, will die CDU auch gar nicht zurückgewinnen. Nur mit den Grünen, Sozialdemokraten und Linken stellte man auf dem Parteitag politische Auseinandersetzungen in Aussicht. Die AfD-Wählerschaft gehört offenbar nicht mehr zu jenem Volk, das die CDU lieber selbst ansprechen als einer Konkurrenzpartei überlassen will.

So geht jene Selbstverstümmelung der Union weiter, die einst mit der Räumung eigener Positionen zugunsten der AfD begann. Grüne, Sozialdemokraten und Linke wird das freuen, die AfD auch. Doch wessen Nutzen – abgesehen von dem unseres Gemeinwesens – müßte ein CDU-Vorsitzender eigentlich im Sinn haben?

Zufrieden ist mit dem recht knappen Wahlausgang zugunsten Laschets vor allem, wem die sozialdemokratisierenden und vergrünenden Richtungsentscheidungen Angela Merkels als richtig und für die CDU weiterhin vorteilhaft erscheinen. Unzufrieden sind jene, die den nun schon jahrelang nach links frontbegradigenden Unions-Kurs als ursächlich dafür erachten, daß die CDU nun nicht nur um Leihstimmen möglicher Wähler der Grünen bangt, sondern vor wenigen Jahren überhaupt erst den politischen Freiraum für das Aufkommen der AfD als weiterer Konkurrenzpartei geschaffen hat. Glücklich ist nun das zu Merkel-Zeiten hochgekommene Parteiestablishment, enttäuscht hingegen ein großer Teil des Fußvolks.

Die Wahlen dürften der Union schmerzliche Lernerlebnisse bescheren

Der Vorsitzende dieser durchaus nicht geeinten Partei müßte diesen Richtungsstreit so beilegen, daß es weder innerparteilich noch bei großen Teilen der Wählerschaft zur großflächigen „inneren Kündigung“ kommt. Für die kommenden Wahlkämpfe braucht es ohnehin eine zusammenhaltende und anpackende Mitgliedschaft. Auf anhaltende Journalistengunst kann sich nämlich die Union, anders als die Grünen, durchaus nicht verlassen. Auch Armin Laschet wird nur so lange Medienliebling sein, wie er Merkels Werk fortsetzt und auf die Konservativen in der CDU gerade nicht zugeht – und schon gleich gar nicht auf die Wählerschaft rechts von der politischen Mitte.

Unter diesen Umständen dürften die anstehenden Wahlen der Union schmerzliche Lernerlebnisse bescheren. Was nämlich soll einen Großteil der bisherigen CDU-Wählerschaft mobilisieren und viele CDU-Mitglieder für den Wahlkampf motivieren? Warnungen vor einer SPD-Regierung haben keine demoskopische Grundlage. Nach heutigen Umfragetrends droht im Bund auch keine grün-rot-rote Mehrheit. Einst war noch ein Zusammenwirken von Union und Liberalen mobilisierungstauglich. Doch eine Unionskoalition allein mit der FDP wird keine Bundestagsmehrheit haben. Und bei Konservativen kann die CDU auch nicht mehr punkten, weil die in der Union nur noch so willkommen sind wie ein Salatblatt auf der Wurstplatte.

Alle Zeichen stehen deshalb auf Schwarz-Grün – ganz gleich, wen die Union als Kanzlerkandidaten aufstellt. Diese Koalition will auch eine Mehrheit in der Union, nötigenfalls unter Beiziehung der FDP. Eine Mehrheit der Grünen wünscht sie ebenfalls, zumal man dann – im Zusammenwirken mit grüngeneigten Journalisten – auf sehr vielen Politikfeldern die Union vor sich hertreiben kann. Rechnerisch wird es zu Schwarz-Grün nach der kommenden Bundestagswahl jedenfalls keine politisch lebensfähige Alternative geben.

Bankrotterklärung der CDU

Nachdem sich die Union auf diese Weise in die Hand der Grünen begeben hat, wird also im Herbst zusammengeschmiedet werden, was sachlich oft gar nicht zusammenpaßt. Wie aber soll sich unter solchen Umständen die Wählerschaft der Union so mobilisieren lassen, daß der neue CDU-Vorsitzende keine Federn lassen muß?

Wem die ganze Richtung nicht paßt, wird nun entweder zum Nichtwähler oder macht sein Kreuz bei der AfD. Oder er verhält sich wie viele Unionsanhänger bei der Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß: Er wählt die FDP als das kleinere Übel. Also täte die FDP gut daran, um genau solche Stimmen zu werben.

Die entsprechende Bankrotterklärung der CDU gab auf dem Parteitag Friedrich Merz ab: Es zeige sich in Hessen, daß eine wirklich starke CDU auch mit den Grünen gut regieren könne; hingegen wirke sich jede Stimme für die AfD zugunsten eines grün-rot-roten Bündnisses aus. Das heißt im Klartext: Nur noch an der Seite der Grünen läßt sich seitens der Union das Regieren fortsetzen; und also hat das Wahlvolk auch keine Richtungsentscheidung zu treffen, sondern nur noch das Stärkeverhältnis zwischen Schwarz und Grün zu dosieren.

Eine gemäßigte AfD wäre die Höchststrafe für die Union

Das klärt nun die strategische Lage der AfD. Sie hat keinerlei Chancen, auf informelle Weise an der Regierungsmacht beteiligt zu werden. Zugleich ist ein Tolerierungs- oder gar Regierungsbündnis mit der Union bloße Illusion. Eine Mandatsmehrheit der AfD in deutschen Parlamenten ist das erst recht. Also muß sich die AfD entweder in einem Sozial- und Meinungsmilieu einigeln, in dem sie immer hysterischer wird.

Oder sie hat sich auf jenen Weg zu begeben, den vor ihr schon die Grünen höchst mühsam zurückgelegt haben: Sie verzichtet auf ein Selbstverständnis als Anti-Parteien-Partei oder als grundlegende Systemalternative, sondern bemüht sich um die Aufnahme ins etablierte Parteiensystem. Dann freilich müßte sie erst einmal ihre Bringschuld an Mäßigung im Ton und an Unanstößigkeit im Verhalten begleichen.

Schaffte sie das, wofür derzeit nicht wirklich viel spricht, dann wäre das die höchstmögliche Strafe für eine Union, die zu Merkels und Laschets Zeiten beschlossen hat, niemanden rechts der politischen Mitte mehr vertreten zu wollen.

JF 4/21

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Die Bundesregierung will angeblich die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht. Doch ein bundesweites Verbot von „Original Play“ will sie offenbar nicht thematisieren. „Original Play“ nennt sich ein Konzept, demzufolge wildfremde Männer gegen eine Gebühr in deutsche Kitas gehen dürfen, um mit Kindern zu „spielen“. Die Eltern werden nicht benachrichtigt.

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Egal, ob man Impfstoffe befürwortet oder nicht, muss gesagt werden: Derzeit läuft eine Kampagne gegen den deutsch-amerikanischen Impfstoff von BioNTech/Pfizer. Dabei geht es offenbar nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um einen „Impfstoff-Krieg“ um weltweite Marktanteile – also um Geld und Macht. Wenn BioNTech/Pfizer Markanteile verliert, können andere Impfstofhersteller davon profitieren.

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LEIPZIG. Die sächsische AfD hat mit Entsetzen auf ein Videospiel reagiert, in dem AfD-Politiker abgeschossen werden. „Das Computerspiel ist menschenverachtend und mit den demokratischen Grundsätzen einer Hochschule unvereinbar“, sagte AfD-Landes- und Fraktionschef Jörg Urban am Mittwoch der JUNGEN FREIHEIT. Die Software soll von Studenten der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) programmiert worden sein.

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag veröffentlichte am Mittwoch zwei Bilder, die demnach Ausschnitte daraus zeigen. Darauf zu sehen sind die teilweise unkenntlich gemachten Köpfe mehrerer überregional bekannter AfD-Politiker wie Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Außerdem ist ein Herz abgebildet, in dem eine schwarz-rote Flagge eingearbeitet ist, die an das Symbol der linksextremen „Antifa“ erinnert.

AfD-Politiker abschießen und Punkte sammeln

In dem Spiel, bei dem es mehrere Schwierigkeitslevel gibt, soll der Nutzer laut AfD die angezeigten Politiker mit einer Art Rakete abschießen. Dafür erhält er Punkte. Das Videospiel sei für eine Prüfungsvorleistung programmiert und mit „bestanden“ bewertet worden. Nach Informationen der JF steht auf einer Präsentation des Spiels „Space-Invader“, ein Videospiele-Klassiker. Es wurde demnach für den Fachbereich Softwaretechnik der Fakultät Informatik und Medien der HTWK von mehreren Studenten erstellt.

Urban kritisierte gegenüber der JF: „Es ist empörend, daß dieses gewaltverherrlichende Spiel als Prüfungsvorleistung anerkannt wurde. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, ist eine Suspendierung der verantwortlichen Lehrkraft unausweichlich.“

Eine Sprecherin der HTWK sagte am Mittwoch auf Nachfrage der JF, man prüfe den Vorgang gerade intern im Zusammenhang mit einer Landtagsanfrage der AfD. Mehr wolle die Hochschule derzeit nicht dazu sagen. (ls/ag)

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Derzeit mehren sich die Berichte, wonach die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz unmittelbar bevorsteht. In der Frage nach einer härteren Vorgehensweise gegen die Partei seien sich die meisten Landesämter einig, hieß es in einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstag. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „mit im Boot“.

Möglicherweise sind aber nicht alle Landesämter wirklich davon überzeugt, daß die AfD inhaltlich und personell ausreichend Gründe für eine solche Einstufung liefert. Der JUNGEN FREIHEIT liegt ein Dokument vor, bei dem es sich um den Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes im Püfverfahren handeln soll.

Der Berliner Senatsverwaltung für Inneres wollte sich auf Anfrage der JF nicht zur Echtheit des Dokuments äußern. „Wir dürfen uns laut Berliner Verfassungsschutzgesetz nicht öffentlich zu Verdachts- oder Prüffällen äußern“, teilte Behörden-Sprecher Martin Pallgen auf Nachfrage mit. Verfassungsschutzexperten bewerteten das Gutachten gegenüber der JF jedoch als „glaubwürdig“. Methodik, Vorgehensweise und Formulierungen sprächen durchaus für die Echtheit des Dokuments.

Bericht: Einfluß des Flügels sehr gering

Sollte dies zutreffen, hätte der Inhalt des Gutachtens für das bundesweite Prüfverfahren gegen die AfD möglicherweise erhebliche Sprengkraft. Denn der 43seitige als „VS-NfD“ (Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch) eingestufte Zwischenbericht vom 11. Dezember 2020 liest sich streckenweise wie ein Persilschein für den Berliner Landesverband der AfD.

So heißt es darin:

„In der Gesamtschau der aufgeführten Belege und Erkenntnisse sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.“

Auch mit der Rolle des Flügels hat sich das Gutachten beschäftigt, das vom für Rechtsextremismus zuständigen Auswertungsreferats II B des Berliner Verfassungsschutzes stammen soll. Das Ergebnis:

„Der gemäß gestellten Prüfauftrag zu untersuchende Einfluß des ‘Flügels’ auf die AfD Berlin wird als sehr gering bewertet. Weder stellen ‘Flügel’-Anhänger einen quantitativ signifikaten Teil der Mitglieder der AfD Berlin, noch dominieren ‘Flügel’-Vertreter die politische Agenda. Im amtierenden Not-Vorstand ist nur eine ‘Flügel’-Vertreterin bekannt.“

Warnung vor zeitlicher Nähe zu Wahlen

Das Gutachten geht auch auf die gängige Rechtsprechung und die Voraussetzungen ein, eine Partei zum Verdachtsfall zu erheben. Insbesondere verweisen die Verfasser dabei in den Fußnoten auf die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und werden dabei mitunter sehr deutlich:

„Zur Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung bedarf es immer einer Aktivität zur Beseitigung oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in einer Richtung der mit den Grundprinzipien der fdGo (freiheitlich demokratische Grundordnung, Anm. D. Red) nicht zu vereinbarenden Ordnung. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen müssen von einem direkten Vorsatz begleitet sein.  Den Akteuren muß es auf den verfassungsfeindlichen Erfolg gerade ankommen. Dieser Vorsatz kann der AfD Berlin nicht nachgewiesen werden. Vielmehr sprechen Kampagnen wie ‘Wir für das Grundgesetz’, Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die Auflösung des ‘Flügels’ oder Parteiausschlußverfahren für ein Bekenntnis der AfD zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.“

Sorgen bereiten den Verfassern auch die bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag, denn eine öffentliche Einstufung der AfD könnte auf diese durchaus erheblichen Einfluß haben.

„Im Vorfeld von Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zum Deutschen Bundestag im September 2021 sollte eine Einschätzung zur Frage, ob es sich bei der AfD Berlin um einen extremistischen Verdachtsfall handelt, besonders sensibel angegangen werden. Denn eine unzutreffende Etikettierung als ‘extremistisch’ könnte zu einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung führen.“

Senat weist Anschuldigungen der AfD zurück

Am Mittwoch äußerte sich auch die Berliner AfD zu dem Vorgang. Der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, machte dem Innensenat in einer Mitteilung schwere Vorwürfe. So habe dieser nach Erhalt des Gutachtes Druck auf die dafür zuständigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ausgeübt, zu einem anderen Prüfergebnis zu kommen. Es sei sogar von „personellen Konsequenzen“ die Rede gewesen. Dies sei ein „Skandal“, sagte Pazderski und forderte den Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Dessen Sprecher Pallgen wies die Behauptungen der AfD gegenüber der JF jedoch entschieden zurück. „Die heute von der AfD Berlin verbreitete Pressemeldung ist jedoch glatt gelogen. Die Vorwürfe entsprechen nicht der Wahrheit.“

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