US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich von seinem Justizminister distanziert.

Und täglich grüßt der Einzelfall
Foto: Montage unzensuriert.at

Der Juli begann mit einem wahrhaft bezeichnenden „Einzelfall“. Ein seit 1989 die Integration verweigernder Moslem aus Tunesien soll ein Pensionistenehepaar (87, 85) in Linz aus „Hass auf die FPÖ“ brutal ermordet haben.

Syrische Asylwerber Kopf einer Drogenbande

Neue Zahlen und Fakten hat das Österreichische Ökologie-Institut zum Thema Lebensmittelverschwendung veröffentlicht.

Lebensmittelabfall kann vermieden werden

Am 10. November 2009 führten die Vereinten Nationen (UNO) zu Ehren des ehemaligen südafrikanischen Staatspräsidenten und Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandel am 18. Juli den Nelson-Mandela-Tag zu Ehren seines Geburtstages ein.

Mandela-Tag: Tag des Zweifels an den Idealen
Trauriges Mädchen
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In der schwedischen Stadt Östersund (50.000 Einwohner) kam es kurz hintereinander zu zwei Überfalls-Vergewaltigungen im öffentlichen Raum. Es waren insgesamt vier Täter beteiligt, die allesamt nicht aus Schweden stammen.

Östersund: In zwei Tagen zwei Vergewaltigungen

Seit Monaten ist eine heiße Debatte entbrannt um die von Präsident Nicolás Maduro beabsichtigte Verfassungsreform „Asamblea Nacional Constituyente“. Über sie sollen die Venezolaner nach seinem Willen am 30. Juli 2017 abstimmen. Gegen dieses Projekt erhob nicht nur das Oppositionsbündnis MUD entschieden Einspruch.

Gastbeitrag von Michael Johnschwager

Venezuela: Kontroverse um die Verfassung

Eine ganz besondere „Tankfüllung“ musste die Wiener Polizei am 18. Juli 2017 bei einem Lenker des US-Fahrdienstes Uber feststellen.

Wien: Uber-Fahrer hatte Rauschgift konsumiert

HAMBURG. Bei dem Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg sind wesentlich mehr Beamte verletzt worden als bislang bekannt. 592 Polizisten seien zwischen Einsatzbeginn am 22. Juni und Einsatzende am 10. Juli „durch Fremdeinwirkung“ verletzt worden, sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Innenausschuß der Bürgerschaft.

Bislang war von 476 verletzten Beamten die Rede. Vor wenigen Tagen erst war bekannt geworden, daß während der linksextremen Ausschreitungen vom 6. bis 9. Juli 231 Polizisten verletzt wurden. Alle seien mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Zwischenzeitlich seien mehr als 23.000 Beamte aus allen Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte Dudde. Nachdem vermummte Linksextreme brandschatzend durch westliche Stadtteile zogen, habe man weitere Hundertschaften angefordert. Bislang seien 345 Straftaten angezeigt worden. Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ werde aber zahlreiche weitere ermitteln, ist sich der Einsatzleiter sicher.

Staat zahlt 40 Millionen Euro Entschädigung

Unterdessen wurde bekannt, daß der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro für die Entschädigung der Opfer bereitstellen wollen. Die Summe werde über einen Härtefallfonds abgewickelt, von dem der Bund die Hälfte trägt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Stuttgarter Zeitung.

Der Fonds soll für Sachschäden aufkommen, für die keine Versicherung einspringt. Darüber hinaus könne er „auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistungen gehen“. (ls)

BERLIN. Die AfD ist eine Partei der Arbeiter und Selbstständigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die den Anteil an Wählerschichten deutscher Parteien analysiert hat. Demnach handelt es sich bei mehr als jedem dritten AfD-Wähler (34 Prozent) um einen Arbeiter. Bei anderen Parteien fällt dieser Anteil weit geringer aus. Unter den Wählern von CDU/CSU machen Arbeiter nur 16 Prozent aus, bei der SPD sind es 17, bei der Linkspartei 11 Prozent.

Auch der Prozentsatz Selbstständiger ist bei der AfD überproportional hoch (14 Prozent). Sie liegt in diesem Segment nur knapp hinter der FDP, die zu 15 Prozent von Selbstständigen gewählt wird und vor der Union (zwölf Prozent), den Grünen (neun Prozent) und der SPD (sieben Prozent).

Grüne haben den höchsten Anteil weiblicher Wähler

Die Erhebung macht auch deutlich: Keine Partei mit Ausnahme der Linken rekrutiert ihre Wähler vergleichbar häufig in Ostdeutschland. 29 Prozent aller AfD-Wähler leben in den neuen Bundesländern. Bei der Linken sind es 41 Prozent. Zum Vergleich: Der Anteil der ostdeutschen Unionswähler beträgt 15 Prozent, ebenso wie bei der SPD. Nur elf Prozent der Grünen und zehn Prozent der FDP-Wähler kommen aus dieser Region.

Auffällig ist auch die Geschlechter- und Altersstruktur. Die AfD ist eine Partei der Männer. Ihr Stimmanteil liegt bei 69 Prozent. Den zweithöchsten Männeranteil hat die FDP mit 60 Prozent, gefolgt von der Linkspartei mit 56 Prozent. Die Grünen sind hingegen die Partei der Frauen. 60 Prozent ihrer Wähler sind weiblich.

Jüngere neigen eher nicht dazu, für die AfD zu votieren. Nur elf Prozent ihrer Stimmen kommen aus der Gruppe der unter 30jährigen. Bei der SPD macht diese Schicht 15 Prozent, bei Grünen und Linken jeweils 18 Prozent aus. Vergleichsweise hoch ist auch der Anteil aus dieser Altersgruppe, der Kleinparteien wählt (28 Prozent). 46 Prozent der AfD-Wähler sind zwischen 30 und 54 Jahre alt, 43 Prozent 55 und älter. (tb)

BERLIN. Die hohe Zahl an Klagen von Asylsuchenden gegen ihre Bescheide überlasten die Verwaltungsgerichte. „Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Derzeit seien rund 250.000 Gerichtsverfahren anhängig, errechnete das RND. Die Zahl ergebe sich aus Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der EU-Behörde Eurostat. „Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen“, warnte Seegmüller.

Das sei vergleichbar mit einem Motor, der in den roten Bereich gefahren werde. „Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“ Es mangele an Richtern und Personal, zum Teil aber auch an Räumen und IT-Kapazitäten. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer.“

Bereits im Frühjahr hatte Seegmüller beklagt, daß die Gerichte mit Klagen gegen Asylentscheidungen überhäuft würden. Er begründete dies mit der hohen Zahl an Entscheidungen sowie an der minderen Qualität der Bescheide. (ls)

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