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Putin kündigt "beispiellose" Aufrüstung an Um 590 Mrd. Euro 20.02.2012, 10:36
20.02.2012 | 11:22 | (DiePresse.com) Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Russland hat Regierungschef Wladimir Putin eine beispiellose militärische Aufrüstung angekündigt. Dies sei notwendig angesichts des von USA und NATO geplanten Raketenabwehrsystems, schreibt Putin in einem am Montag in der Regierungszeitung "Rossiiskaja Gaseta" veröffentlichten Beitrag. Auch Russland müsse nun sein Luft- und Weltraum-Abwehrsystem stärken. In den kommenden zehn Jahren sollten dafür umgerechnet 590 Milliarden Euro ausgegeben werden. In dieser Frage könne es nicht "zu viel Patriotismus" geben, schreibt Putin. Die Investitionen in die Rüstungsindustrie würden zudem eine "Lokomotive" für die Entwicklung weiterer Wirtschaftssektoren. 600 neue Kampfflugzeuge "Unsere Sicherheit kann nur garantiert sein, wenn das Land wirklich stark wird", betonte Putin. In seinem bereits sechsten "Programmartikel" vor der Wahl am 4. März zog er eine Parallele zum Angriff Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion: Russland werde eine "Wiederholung der Tragödie von 1941" nicht zulassen, als das Land "mangelnde Bereitschaft mit riesigen menschlichen Verlusten" habe bezahlen müssen. Putin schloss auch den Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung von Rohstoffen nicht aus. Russland hatte wiederholt angekündigt, etwa seine Grenztruppen in der Arktis zu verstärken, um seine dortigen Ressourcen zu schützen. |
590 Milliarden Euro sind gar nichts in zehn Jahren. Die USA gibt JÄHRLICH! für das Verteidigungsbudget über 700 Milliarden aus.
BRÜSSEL. Der am Dienstag von den Euro-Ländern beschlossene Schuldenerlaß für Griechenland bringt für die deutschen Steuerzahler voraussichtlich Belastungen in Milliardenhöhe mit sich. So kommen allein auf die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung Verluste zwischen sechs und acht Milliarden Euro zu, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die Bundesanstalt hatte die griechischen Staatsanleihen von der 2009 verstaatlichten Hypo Real Estate Holding übernommen und haftet für alle Verluste.
Insgesamt müssen die Gläubiger Griechenlands auf 53 Prozent ihrer Kredite, etwa 100 Milliarden Euro, verzichten. Darunter auch deutsche Privatanleger. Im Gegenzug sollen die griechischen Staatsausgaben noch stärker als bisher von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds kontrolliert werden.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker lobte das nach mehrstündigen Verhandlungen erreichte Ergebnis. Griechenland sei damit wieder auf dem Weg zurück zu Nachhaltigkeit und Wachstum.
Regierungsparteien brechen ein
Zustimmung kam auch aus Reihen der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Spatz, sagte, die Einigung stelle „die Rückzahlung der verbleibenden Staatsschulden sicher“.
Unterdessen kämpfen die griechischen Regierungsparteien mit fallenden Umfragewerten. So kommt die konservative Nea Dimokratia nur noch auf 19,4 Prozent und die sozialdemokratische Pasok-Partei auf 13,1 Prozent, berichtet die Tageszeitung Ekathimerini. Bei den vergangenen Parlamentswahlen hatten sie noch 44 beziehungsweise 33 Prozent der Stimmen erhalten.
Die rechtsnationale Laos-Partei könnte ihr Ergebnis von 2009 halten und kommt auf 5,1 Prozent. Profitieren könnten vor allem die „Demokratische Linke“ (zwölf Prozent) die linksradikale SYRIZA (8,5 Prozent) und die Kommunisten (9,5 Prozent). Für die Umfrage wurden vom vergangenen Donnerstag bis Montag 1.200 Personen befragt. (ho)
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Kristina Schröders Kuschelworkshop für militante Neonazis Es klingt völlig absurd, widerspricht jeglichen pädagogischen Erfahrungen mit der rechtsextremen Szene und ist doch bittere Realität. In Dortmund sollen 30 militante Neonazis im Rahmen eines Modellprojekts zusammen mit 30 demokratischen Jugendlichen über die Zukunft Dortmunds diskutieren. Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ von Familienministerin fördert dieses Vorhaben mit rund 300.000 Euro. Ob hierbei Erfolge erzielt werden können, ist mehr als fraglich. Allein der Titel des Projekts “Dortmund den Dortmundern” lässt auf ein absolutes Wissens-Defizit im Bezug auf rechtsextreme Argumentationsmuster schließen. Ist es doch genau das, was die Neonazis seit Jahren fordern: ein “reinrassiges” Dortmund ohne Ausländer, Obdachlose, alternative Jugendliche oder Homosexuelle. Erwartungsgemäß reagierte die Naziszene auf den Titel hoch erfreut und kündigte im Internet sofort ihr Interesse an. Die Multilateral Academy Gmbh will die gewaltbereiten Neonazis der Dortmunder “Autonomen Nationaliste” gemeinsam mit demokratischen Jugendlichen über die Zukunft Dortmunds debattieren lassen. Laut der Projektbeschreibung, die seit einiger Zeit auf der Homepages des Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ einsehbar ist, soll es dabei um die Frage „Wie soll Dortmunds Zukunft aussehen und wessen Stadt soll es sein?“ gehen. Mit Hilfe einer Zukunftswerkstatt sowie Kreativworkshops soll eine „Brücke zur Gegenüberstellung der Meinungen“ gebaut werden. Das Projekt wird dabei durch das Bundesfamilienministerium mit 300.000 Euro gefördert. Die antifaschistische Zeitschrift LOTTA beschreibt das Ganze folgendermaßen: „Das Projekt bietet Neonazis eine Bühne, auf der sie sich in Szene setzen können; ihre Inhalte werden als „diskussionswürdig“ geadelt. Ein Blick auf ihre Internetseiten oder das Anhören eines ihrer Redebeiträge würden vollkommen genügen, um zu erkennen, wie sich Neonazis die Dortmunder Gesellschaft wünschen.“ Tatsächlich mutet es seltsam an, das gewaltbereiten Neonazis eine staatlich geförderte Plattform geboten werden soll, um ihre Ideologie zu verbreiten. Gerade in Dortmund versuchen Neonazis immer wieder, durch Einschüchterung und gewalttätige Übergriffe klar zu machen, dass für sie die Frage, wem die Stadt gehört, schon längst beantwortet ist. Es ist daher kein Wunder, dass sich Neonazis über das Projekt begeistert zeigen. Auf einschlägigen Internetseiten ist zu lesen: „Der Titel „Dortmund den Dortmundern“ lässt schon hoffen – vielleicht ist dies bereits eine indirekte Anspielung auf die Überfremdung unserer Stadt, was sicherlich als positiver Schritt seitens der Projektplaner zu bewerten ist.“ Nach Bekanntwerden des Vorhabens wurde jedoch von verschieden Seiten zum Teil heftige Kritik geäußert. Antifaschistische Gruppen sehen es als gefährlich an, mit Neonazis diskutieren zu wollen: „Gerade die Kader der Neonaziszene, die explizit in das Projekt eingebunden werden sollen, werden sich für diese Möglichkeit der öffentlichen Präsentation ihrer rassistischen und antisemitischen Ideologie bedanken.“ heißt es in einem offenen Brief des Dortmunder Antifa Bündnis. Zudem sei es „naiv zu glauben, dass überzeugte und ideologisch gefestigte Neonazis an einem solchen Vorhaben teilnehmen, um ihre Positionen ergebnisoffen zu diskutieren.“ Die mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus in NRW können dem Projekt ebenfalls nur wenig abgewinnen. In einer gemeinsamen Stellungnahme wird kritisiert, dass mit ideologisch gefestigten Neonazis voraussetzungslos gearbeitet wird. Dies würde „der gängigen Praxis von Sozialarbeit mit extrem rechten Jugendlichen“ widersprechen. Die Stadt Dortmund, welche zunächst als Kooperationspartner des Projektes aufgeführt war, sah nach der öffentlichen Kritik offenbar auch keinen Grund mehr für eine Zusammenarbeit. So wurde dem Projektträger schriftlich untersagt, die Stadt weiterhin als Partner zu nennen. Auch bei der Multilateral Academy Gmbh wurde zwischenzeitlich wieder zurück gerudert. Zwar soll das Projekt weiterhin stattfinden, jedoch mit einer modifizierten Planung. Nur beim Familienministerium zeigt man sich weiterhin unbeeindruckt. Die Fördersumme bleibt bis auf weiteres bestehen. Durch das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, welches zuletzt mit der strittigen „Extremismusklausel“ für große Aufregung sorgte, fließen daher Gelder in ein Projekt, bei dem Nazis ohne Vorbehalte über die Entwicklung „ihrer Stadt“ diskutieren dürfen. Toleranz, wie es der Name des Programms suggeriert, wird auf diese Weise zumindest nicht gefördert. |
Quelle: Zeit
Ich würde ein derartiges Projekt absolut begrüßen. Wäre eine perfekte Möglichkeit für die Kameraden vor Ort öffentlichkeitswirksame Arbeit zu leisten.
Dass sich die Antifas vor Angst schon ins Höschen machen, dass der Schuss für die Initiatoren des Projekts nach hinten losgeht ist durchaus begründet!
Da würde so mancher vor Augen geführt bekommen, dass WIR die besseren Argumente haben und in Diskussionen die Gutmenschen und Demokröten demaskieren können!
Bleibt nur zu hoffen, dass es auch wirklich stattfindet!
BERLIN. Das Bundesfamilienministerium hat angekündigt, das feministische Archiv Frauen-Media-Turm in Köln zu unterstützen. Aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) werden zu diesem Zweck in den kommenden vier Jahren jeweils 150.000 Euro aufgewandt. „Wir freuen uns, bekannt geben zu können, daß die Existenz des Frauen-Media-Turm nicht länger bedroht ist“, teilte das Ministerium mit.
Zuvor hatte die rot-grüne NRW-Landesregierung die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ursprünglich zugesagten Subventionen in Höhe von 210.000 Euro pro Jahr auf 70.000 Euro zusammengestrichen. Die Bundesregierung nennt diese Sparmaßnahme der Landesregierung einen „Skandal“. Trotz Kritik von links und von feministischer Seite blieb die Landesregierung bei ihrem Beschluß. Die NRW-CDU hingegen kritisierte den Schritt und forderte den Erhalt des Projekts.
Ohne den staatlichen Zuschuß wäre der „Kernbetrieb mit mindestens drei Mitarbeiterinnen nicht aufrecht zu erhalten gewesen“, so das Familienministerium. Andere Länder würden viel mehr Geld für „Förderung der Sichtbarmachung von Frauengeschichte“ ausgeben, heißt es weiter in der Erklärung. Als Beispiele werden die Niederlande angeführt, die 2,3 Millionen Euro jährlich dafür aufwenden, und die USA, die gerade einen Museumsbau in Washington im Wert von 400 Millionen Dollar für sogenannte „Women’s History“ beschlossen haben. (rg)
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Deutschland stärkt Israels Marine mit mächtigem U-Boot 68-Meter-Kriegsgerät 20.02.2012, 19:56
21.02.2012 | 08:50 | (DiePresse.com) Am Gelände der Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) in Kiel wurde ein 68 Meter langes U-Boot zu Wasser gelassen. Es handelt sich um das größte U-Boot, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gebaut wurde. Unbestätigten Angaben zufolge soll es noch heuer an Israel ausgeliefert werden – wann genau ist noch unklar. Erste Testfahrten könnten im Herbst stattfinden, bis dahin wird es von Polizeibooten überwacht. Das berichteten die "Kieler Nachrichten" am Montag. Angesichts der Spannungen zwischen Israel und dem Iran dürfte das Boot für Wirbel sorgen. Immerhin soll es über Raketenschächte für Atomwaffen verfügen. Das Pikante dabei: Bisher hat Israel nie offiziell zugegeben, über eigene Kernwaffen zu verfügen. Weiters soll es schwerer zu orten sein, als ein U-Boot mit reinem Dieselantrieb. In den "Kieler Nachrichten" war deshalb von einer neuen israelischen "Geheimwaffe" die Rede, "ntv" spricht von einem "Super-U-Boot". Der Konzern Thyssen Krupp Marine Systems, zu dem die Werft gehört, gab bisher keine Stellungnahme ab. Vorteil: Auftauchen unnötig Der Vorteil: Das Boot wird unter Wasser rein elektrisch mittels Brennstoffzellen angetrieben, wodurch es unabhängig von Luftsauerstoff ist. Damit muss es nicht, wie andere Modelle, regelmäßig auftauchen, um entleerte Batterien wieder aufzuladen. Deutschland subventioniert Verkauf Laut örtlichen Medien lag der Preis pro Boot zur Auftragsvergabe bei rund 550 Millionen Euro. Angeblich soll die deutsche Bundesregierung den Verkauf des dritten Bootes der neuen Generation mit 135 Millionen Euro subventioniert. Das würde bedeuten, dass ein Drittel des Bootes für Israel mit deutschem Steuergeld bezahlt wird. |
Hahaha… auf einmal sind die Deutschen wieder die besten Freunde der Israelis. Bei Fußballspielen gegen Israel wird die Deutsche Hymne ausgepfiffen und darüber hinaus aufs Ärgste über Deutschland und Österreich geschimpft. Seltsamerweise haben es die Israelis geschafft, innerhalb von einigen Jahren nach der Gründung des Staates Israels mit sämtlichen Nachbarn Krieg zu führen und sich unbeliebt zu machen. Bei diesem Kauf hatte man aber "seltsamerweise" keine Resentiments gegen Made in Germany.
Ausschlaggebend für diesen schändlichen Handel ist die immer wieder erklärte "uneingeschränkte Solidarität" mit diesen Staat.
BERLIN. Der Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz hätten die Verbraucher im Jahr 2011 zwölf Milliarden Euro Zusatzkosten für grünen Strom gezahlt. „Das ist viel zu viel. Andererseits wurden für die Kernfusionsforschung nur 200 Millionen ausgegeben“, sagte der Ökonom. Man müsse sich daher fragen, wie innovativ die deutsche Energiepolitik eigentlich sei.
Sinn nutzte die Vorstellung der Neuauflage seines Buches „Das grüne Paradoxon“, um die strikte Nachfrageorientierung der Umweltpolitik zu monieren: Das „grüne Säbelrasseln“ habe seit 1980 kontraproduktive Wirkungen erzielt, indem beispielweise Erdölfelder schneller ausgeplündert wurden, um der Energiewende zuvorzukommen. Das sei nur ein Beispiel für „grüne Paradoxa“.
„Wir sparen Kohlenstoff, doch was ist mit den anderen?“
Auch beim Klimaschutz erkannte der 63jährige Professor, der an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität Nationalökonomie und Finanzwissenschaft lehrt, Widersprüche im deutschen Regierungshandeln. So hätten sich Deutschland und die anderen europäischen Länder seit 1990 massiv angestrengt, den CO2-Ausstoß zu vermeiden. Aber die Kurve des Weltausstoßes von CO2 mache noch nicht einmal einen Knick, sondern steige progressiv an. „Wir sparen Kohlenstoff, doch was ist mit den anderen?“ fragte Sinn.
Da der Finanzwissenschaftler keine Möglichkeit sieht, den Bedarf an Strom allein durch Solar- oder Windenergie zu ersetzen, möchte er vorerst an der Atomkraft festhalten: „Ich bin verfahrens- und nicht ergebnisorientiert. Das heißt, es ist mir dann völlig egal, ob es AKWs gibt oder nicht“, sagte Sinn. Wichtig sei ihm vor allem, mit dem richtigen Verfahren festzustellen, ob sich eine Technologie lohnt oder nicht.
Schon in seiner Promotionsschrift über „Ökonomische Entscheidungen bei Ungewißheit“ (1980) hatte sich Sinn mit der Absicherung technologischer Risiken von Atomkraft beschäftigt. Nach seiner Meinung könnte eine Haftpflichtversicherung für AKWs externe Schäden und Risiken internalisieren. Wo kein Markt sei, ließe sich über „Katastrophen-Bonds“ ein Markt schaffen, so Sinn. (cs/fä)
BERN. Die Schweiz will künftig nur noch Entwicklungshilfe an Länder zahlen, die im Gegenzug abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Dies geht aus einem Beschluß des Schweizer Bundesrates hervor. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte der Aargauer Zeitung mit Blick auf die Unterstützung der tunesischen Übergangsregierung: „Wir erwarten aber, daß Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet.“
Künftig werde geprüft, „ob das außen- und wirtschaftspolitische Engagement der Schweiz an Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Migrationsbereich mit dem jeweiligen Partnerstaat“ gekoppelt werden könne, heißt es in dem bereits am vergangenen Mittwoch abgesegneten, jedoch erst am Montag veröffentlichten Beschluß.
SVP forderte deutliche Verschärfung des Asylrechts
Der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gehen die Gesetzesänderung nicht weit genug. SVP-Nationalrat Hans Fehr forderte unter anderem die Ablehnung aller Asylanträge von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren, die deswegen in ihrem Land verfolgt würden.
So gab ein Großteil der mehr als 10.000 aufgenommenen Eritreer Wehrdienstverweigerung als Asylgrund an. Zudem sollten Sozialleistungen nur noch an diejenigen ausgezahlt werden, die ihre Identität angeben, sagte Fehr.
Asylindustrie abschaffen
Unterstützung bekam er dabei von Parteichef Toni Brunner: „Die humanitäre Tradition der Schweiz wird immer mehr von einer eigentlichen Asylindustrie mißbraucht.“ So gebe es mittlerweile ganze „Heerscharen“ die ausschließlich vom schweizerischen Asylbetrieb lebten, kritisierte Brunner.
Er betonte, das Schweizer Asylwesen müsse „weniger attraktiv“ werden. „Sobald es sich nicht mehr lohnt, in der Schweiz ohne Asylgründe ein Gesuch einzureichen, werden sowohl die Schlepper, wie auch die Asylindustrie ausgetrocknet.“ (ho)
Veteranen der US-Kriege zeigten wer der neue Präsident für sie sein sollte, bei ihrer Demonstration zum Weissen Haus in Washington DC. Man merkt eindruckvoll, sie waren mal Soldaten, so wie sie marschierten und mit einer Stimme riefen:
“Präsident Paul” oder “Beendet die Fed” und “Beendet diesen Krieg”
Dr. Ron Paul ist der einzige unter allen Präsidentschaftskandidaten, einschliesslich Obama, der als Soldat seinem Land gedient hat. Er ist aber auch der einzige der keinen Krieg mehr will und den Rückzug aller Truppen. Die anderen Drückeberger und Feiglinge sind für Kriege und wollen noch mehr Amerikaner und Zivilisten in den Tod schicken. Sie haben keine Ahnung was Krieg wirklich bedeutet, so wie die welche einen schon erlebt haben und für Ron Paul auf die Strasse gingen.
Die Geschichte zeigt uns, alle Kriege basieren auf Lügen. Wenn sie uns einen neuen Krieg verkaufen wollen, dann wird es mit einer gigantischen Lüge gemacht, dann werden sie uns täuschen und eine Grund erzählen der nicht stimmt. Deshalb sollten wir allen die eine Krieg beführworten ins Gesicht schreien, LÜGNER!!!
Copyright – Alles Schall und Rauch Blog
Oder in Hochdeutsch für uns Leute aus der Stadt ohne größeren Dialekt:„ Andi, wir vergessen Dich nicht.“
Und Andi, oder genauer gesagt Andreas Hofer, Du warst schon ein toller Kerl. Wie Du, ein einfacher Mann aus dem Volk, Dein Tiroler Bergvolk gegen die Besatzungsmacht aus Frankreich und Bayern führtest. Sehr schneidig! Als sie Euch ihre religiösen Vorstellungen aufdrängen wollten und auch noch Eure Söhne für ihre Kriege zwangsrekutrieren wollten, da zeigtest Du ihnen, wozu ein bedrohtes Volk auf seinem angestammten Boden fähig ist. Eure Bergwiesen verwandeltet ihr in Schlachtfelder. Als man dem Tiroler Bauern das Vieh aus dem Stall requirierte, wurde er zum Schützen und gefürchteten Kämpfer, der den Fremdherrschern Paroli bot. Erst der Verrat durch Franz Raffl brachte Dich zu Fall. Dass er von seinen 1500 Gulden Judaslohn nicht viel hatte und als armer Mann starb, ist eine Ironie der Geschichte. Doch wie sagte selbst Dein Widersacher Napoleon: “Ich liebe den Verrat, aber nicht den Verräter.“
Wie Du auch noch vor dem Erschießungskommando standhaft bliebst, hat uns inspiriert. Als die erste Salve Dich nicht getötet hat, hast Du Dich noch über ihre miese Treffsicherheit lustig gemacht.
Dein Kampf machte Dich zum Helden Deines Volkes und noch heute, über 200 Jahre später, gedenken Dir Deine Tiroler und halten Deinen Namen in Ehren. Die Landeshymne des österreichischen Bundeslandes Tirol handelt von Deinem Leben. Denkmäler preisen Dich noch heute. Nicht schlecht für den Sohn eines einfachen Gastwirts. Aber ein Held wird man ja schließlich durch seine Taten, nicht durch seine Herkunft.
Wenn wir auch hier in Hannover kein Denkmal für Dich haben, so denken wir doch an Deinem 202. Todestag an Dich. Hier gibt´s zwar keine Franzosen und Bayern, aber jede Menge andere Gestalten, die uns besetzen und unserer Kultur berauben wollen. Und gegen die zu kämpfen ist uns eine Pflicht und Ehre!
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Rechte Band "Gigi & Die braunen Stadtmusikanten"
Anklage gegen Sänger von "Döner Killer"-Lied
Rechte Band "Gigi & Die braunen Stadtmusikanten"
Anklage gegen Sänger von "Döner Killer"-Lied
zuletzt aktualisiert: 20.02.2012 – 18:35 Osnabrück/Meppen (RPO). Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat den Produzenten und Sänger der rechtsextremen Band Gigi & Die braunen Stadtmusikanten wegen Volksverhetzung angeklagt. In dem Lied "Döner Killer" werde die Neonazi-Mordserie gutgeheißen, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Alexander Retemeyer, am Montag.
Die Anklage gegen den 42-Jährigen sei zum Amtsgericht Meppen gegangen. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest. Die Anklageschrift bezieht sich auf die 2010 veröffentlichte CD "Adolf Hitler lebt". Für diese Aufnahme hatte das Osnabrücker Amtsgericht bereits einen bundesweiten Beschlagnahmebeschluss erlassen.
In einem weiteren Song der CD werde zum Teil mit Vokabular aus der NS-Zeit gefordert, türkische Menschen nach Istanbul abzuschieben. "Das sind Anklänge an die Verfolgung der Juden", sagte Retemeyer. In einem dritten Lied werde nach Ansicht der Strafverfolger der Holocaust an den Juden geleugnet.
Der Sänger sei als einziges Bandmitglied angeklagt worden. "Wir vermuten, dass er auch der Autor der Lieder ist, weil wir auf Computern Dokumente gefunden haben, die darauf hindeuten", sagte Retemeyer. Der Besitzer eines CD-Labels in Chemnitz, bei dem der Tonträger erschienen sei, werde gesondert verfolgt.
Die Anwältin des 42-Jährigen sagte, die Anklageschrift liege ihr noch nicht vor. Die "Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes", die Giese angezeigt hatte, begrüßte die Anklage. Sie sei ein erster Schritt "zur längst überfälligen Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zur nachhaltigen Unterbindung rassistischer Gewaltverherrlichung".
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