BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat das Justizministerium scharf für die Empfehlung gegenüber Rechtsextremismus-Opfern kritisiert, sich an die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) zu wenden. „Daß die Bundesregierung offen mit einer solchen Organisation, überhaupt zusammenarbeitet, zeigt nur, daß sie sich mit dieser gemein macht und keinesfalls darauf aus ist, das aufgeheizte gesellschaftliche Klima wieder zu beruhigen, sondern viel mehr linke Netzwerke finanzieren und hofieren will“, teilte er mit.

„Die Amadeu Antonio Stiftung, ein privater Denunzianten- und Spitzelverein, fällt seit Jahren dadurch auf, daß sie das gesellschaftliche Klima vergiftet und die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt“, empörte sich Brandner. Die Aktionen und Publikationen der Organisation seien geeignet, Haß zwischen den Menschen in Deutschland zu schüren, zeigte sich der AfD-Politiker überzeugt.

AAS sucht neuen Mitarbeiter

Kritik äußerte Brandner auch an der Vorsitzenden der AAS, der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane. Er warf ihr vor, DDR-Methoden wieder in Deutschland etablieren zu wollen. Die schwarz-rote Regierung mache durch die Zusammenarbeit mit der Stiftung „in bestem Gendersprech – die Böckin Kahane zur Gärtnerin“.

Unterdessen sucht die AAS nach „eine*n Projektreferent*in Rechtsextremismus online“. In der Stellenanzeige umschreibt die Stiftung, deren Publikationen auch das Verteidigungsministerium nutzt, das Aufgabengebiet: „Ihr durchwühlt gern die dunkelsten Ecken der Online-Welt & haltet Ausschau nach rechtsextremen Influencern, Haß-Kommandos & der nächsten Terrorzelle in Planung?“ Zwischen 2010 und 2018 erhielt die AAS von der Bundesregierung rund 3,6 Millionen Euro.

💪Stellenausschreibung
Ihr durchwühlt gern die dunkelsten Ecken der Online-Welt & haltet Ausschau nach rechtsextremen Influencern, Hass-Kommandos & der nächsten Terrorzelle in Planung? @AmadeuAntonio sucht eine*n Projektreferent*in Rechtsextremismus online https://t.co/yZ5fMXH47Z

— Amadeu Antonio St. (@AmadeuAntonio) June 25, 2020

(ag)

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NEW YORK. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hat die Europäische Union für ihre zu zögerliche Aufnahme von Asylbewerbern kritisiert. „Die Furcht vieler Politiker vor der Flüchtlingsfrage ist inzwischen vollkommen unverhältnismäßig. Angela Merkel scheint mir diejenige zu sein, die noch am ehesten mit gesundem Menschenverstand agiert“, sagte er am Dienstag dem Spiegel.

Selbst Uganda sei bei der Flüchtlingsaufnahme fähiger als die EU. „Einem der reichsten Flecken auf der Erde gelingt es nicht, sich zusammenzureißen. Langsam verliere ich die Geduld“, beklagte Grandi.

Grandi hofft auf zehn Milliarde Euro für Flüchtlinge

Die EU müsse sich zudem auf mehr Asylbewerber einstellen, weil die Armut infolge der Corona-Krise eine Wirtschaftskrise in den syrischen Nachbarstaaten ausgelöst habe. Gemäß einiger Hilfsorganisationen hätten viele Menschen nicht genug zu essen. Laut Grandi könne das zu einem Push-Faktor für Migration nach Europa werden.

Er erhoffe sich von der Syrien-Konferenz finanzielle Hilfe für die UN in Höhe von zehn Milliarden Euro, die Flüchtlingen zugutekommen soll. Falls dieser Asyl- und Migrationspaket jedoch scheitere, wisse er nicht, was die EU noch tun könne, um ihren Job zu machen. (zit)

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ST.LOUIS. Das bewaffnete Anwalts-Paar aus dem US-Bundesstaat Missouri, das durch ein Internetvideo Bekanntheit erlangte, hat nach Rassismusvorwürfen angegeben, die „Black Lives Matter“-Bewegung zu unterstützen. Die Aufnahme zeigt, wie Mark und Patricia McCloskey eine Gruppe von Eindringlingen vor ihrem Anwesen mit Schußwaffen zum Verlassen des Grundstücks auffordern.

Nun haben die Eheleute über ihren Anwalt Albert Watkins Stellung zu dem Geschehen bezogen. Den beiden sei es wichtig, daß der Vorfall nicht von „Black Lives Matter“-Kritikern vereinnahmt werde, teilte Watkins der Nachrichtenagentur Associated Press mit.

Mark McCloskey gab gegenüber dem Regionalsender KMOV an, Störenfriede hätten das Eisentor der privaten Wohnanlage aufgebrochen, zu der auch sein Anwesen gehöre. „Als ich ihnen gesagt habe, daß dies ein Privatgrundstück ist, wurde die Menge sofort wütend und strömten durch das kaputte Tor“, schilderte er die Situation. Er habe die Polizei und den Sicherheitsdienst verständigt, doch niemand sei zur Hilfe gekommen.

Eheleuten seien mit dem Tod bedroht worden

Die Eheleute hätten die Demonstranten mehrfach gebeten, zu gehen. Als Reaktion darauf seien sie bedroht worden. „Sie sagten uns, daß wir und unser Hund umgebracht und unser Haus angezündet würde. Wir standen völlig alleine einem wütenden Mob gegenüber“, sagte McCloskey.

Daraufhin hätten er und seine Frau aus Todesangst jeweils eine Schußwaffe aus dem Haus geholt. Das hätten sie jedoch zu keinem Zeitpunkt aus rassistischen Motiven getan, die Verantwortlichen für die Unruhe seien sogar Weiße gewesen.

Beschuldigter verteidigt Opfer von Polizeigewalt

Sie seien beide Unterstützer der „Black Lives Matter“-Proteste. Es sei ihnen wichtig, daß die Bewegung durch den Vorfall keinen Schaden nehme, nur weil einzelne weiße Personen das Ansehen der friedlichen Demonstrationen beschädigt hätten.

Als Anwälten liege ihnen der Schutz von Bürgerrechten besonders am Herzen. Zudem sei es ihnen ein besonders Anliegen, diejenigen zu verteidigen, denen Gewalt im Namen der Strafverfolgung angetan wurde. Das unterstreiche auch ein aktueller Fall Mark McCloskeys, in dem er Isaiah Forman, einem Opfer von Polizeigewalt, beistehe.

Deutsche Zeitungen berichteten tendenziös und unwahr

Einige deutsche Zeitungen berichteten nicht zutreffend über den Vorfall. Die FAZ schrieb etwa, die Hausbesitzer zielten mit den Waffen auf die Demonstranten, aus dem Video geht aber hervor, das dem nicht so war. Sie haben keine konkrete Person ins Visier genommen.

Zudem habe die Menge die Straße „genutzt“, dabei handelt es sich um ein geschlossene Wohnanlage, die die Eindringlinge rechtswidrig betraten.

Auch die Welt spielte diese widerrechtliche Handlung zu einem „durch die Straßen laufen“ herunter. Der Spiegel wiederum betonte, daß der Wohnort der Eheleute im Gebiet der ehemaligen Südstaaten liegt, um die McCloskeys klischeehaft als konservative Waffenfreunde darzustellen, obwohl sie dies nach eigenen Angaben nicht sind. (zit)

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BERLIN. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Teilauflösung der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) beschlossen. Wegen rechtsextremer Vorfälle solle eine der vier Einsatzkompanien abgeschafft und der Rest des KSK einer umfassenden Reform unterzogen werden. Kramp-Karrenbauer beklagte, daß sich die Einheit „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab“, sagte sie laut Süddeutschen Zeitung. Daraus folge, daß das KSK nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben könne.

Die Pläne für die Umstrukturierung basierten auf Ergebnissen einer ministeriellen Arbeitsgruppe, der unter anderem Kramp-Karrenbauer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, und der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, angehören. Es seien über 50 Maßnahmen erarbeitet worden, um extremistische Tendenzen im KSK künftig zu verhindern, berichtete die Welt unter Berufung auf Bundeswehrkreise. Eine völlige Auflösung und Neuaufstellung des KSK sei vorerst kein Thema.

KSK soll sich stärker mit Heer austauschen

Das KSK solle künftig in engerem Austausch mit anderen Teilen des Heeres stehen, was eine teilweise Aufhebung der Eigenständigkeit des Verbandes bedeute. Auch bei der Ausbildung werde es in Zukunft eine engere Verbindung mit dem Heer geben.

Das KSK war in den vergangenen Monaten wegen rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Medien berichteten unter anderem über das Zeigen des Hitlergrußes und illegal angelegte Waffenlager. So bezeichnete es die Verteidigungsministerin als „beunruhigend“ und „alarmierend“, daß Tausende Schuß Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff aus Beständen der Einheit verschwunden seien. Die Einheit zählt zur Elite der Streitkräfte und ist für Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgebildet. (ag)

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BERLIN. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Unternehmen mit Sanktionen gedroht, wenn sie nicht freiwillig ihre Führungsebene weiblicher besetzen. Mindestens ein Viertel der Vorstandsposten soll an Frauen vergeben werden, verlangte Giffey laut der Nachrichtenagentur dpa.

Die Führungsetagen der 188 größten deutschen börsennotierten Unternehmen seien zu 90 Prozent männlich dominiert. 115 Firmen hätten keine einzige Frau im Vorstand, wie eine Auswertung der Organisation „Frauen in die Aufsichtsräte“ (Fidar) zeige.

Einige Unternehmen würden nicht an einer weiblicheren Spitze arbeiten, darunter auch Heidelberg Cement, Deutsche Wohnen und HelloFresh. Laut den Autorinnen der Studie planen 75 Firmen mit einer Zielgröße von null, was den Frauenanteil betreffe.

Frauenquote in Aufsichtsräten zeige Wirkung

Deshalb habe sich die Bundesregierung dazu entschlossen, den Druck auf die Unternehmen zu erhöhen. Die Zeit der Appelle sei vorbei, betonte Fidar-Präsidentin Monika Schulz-Strelow. Firmen, die ohne Frauen planten, sei die „rote Karte“ zu zeigen.

Das weibliche Geschlecht habe sich in der Corona-Krise bewiesen, sagte Giffey. Es sei pragmatisch, zielorientiert und unaufgeregt. „Zu viele Unternehmen scheinen diesen Vorteil von Frauen nicht nutzen zu wollen“. Darum fordere sie, Firmen gesetzlich dazu zu verpflichten, ihren Vorstand weiblicher aufzustellen.

Maßnahmen in Aufsichtsräten zeigten bereits Wirkung. Fast jeder dritte Posten in Aufsichtsräten sei im April weiblich besetzt gewesen. Seit 2016 gibt es eine Frauenquote, nach der Unternehmen solange Frauen in den Aufsichtsrat berufen müssen, bis mindestens ein Anteil von 30 Prozent erreicht ist. (zit)

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SAN FRANCISCO. Verschiedene soziale Netzwerke haben am Montag mehrere konservative und rechte Kanäle gelöscht. Die Streaming-Plattform Twitch, die 2014 von Amazon aufgekauft wurde, löschte das Kampagnenkonto von US-Präsident Donald Trump wegen „haßerfüllter Inhalte“, berichtet das Computermagazin Wired. Das Unternehmen habe diesbezüglich Kommentare zitiert, die in zwei kürzlichen Streams abgegeben wurden.

Ein Video stammte von Trumps Kundgebung in Tulsa, Oklahoma, am 19. Juni, wo der Präsident ein Szenario beschrieb, in der „ein sehr harter Hombre in das Fenster einer jungen Frau einbricht, deren Mann verreist ist“. Der andere beanstandete Stream war die Wiederholung einer Rede von Trump aus dem Jahr 2015, in der er in bezug auf mexikanische Einwanderer gesagt hatte: „Sie bringen Drogen mit. Sie bringen Kriminalität mit. Sie sind Vergewaltiger. Und einige nehme ich an, sind gute Menschen.“

„r/GenderCritical“ wegen Haßrede entfernt

Gleichzeitig verschwand auf der Online-Plattform Reddit das Unterforum „r/The_Donald“, auf dem rund 800.000 Trump-Anhänger ihre Gedanken austauschten. Auch das Forum „r/GenderCritical“, das vielleicht größte Forum im Internet für genderkritische Ansichten und Diskussionen, wurde wegen „Haßrede“ entfernt. Reddit habe zudem 2.000 weitere Unterforen gelöscht, von denen die meisten jedoch inaktiv gewesen seien.

Auch auf Youtube sind mehrere bekannte Kanäle nicht mehr aufzufinden. So löschte die Google-Tochter unter anderem den rechtslibertären Blogger und Autor Stefan Molyneux. „14 Jahre meines Lebens, tausende Videos, Millionen an Kommentaren, hunderte Millionen Aufrufe und nahezu eine Million Abonnenten sind einfach zerstört worden“, bedauerte Molyneux. „Die Anschuldigungen sind die üblichen: Daß ich Gewalt, Haß und so weiter propagiere. Was natürlich nicht stimmt.“ Der 53jährige warnte: „Die Bücherverbrennung ist im vollen Gange.“

My statement on my YouTube ban.

Please share. It is essential. pic.twitter.com/m3veHfgPsk

— Stefan Molyneux, MA (@StefanMolyneux) June 29, 2020

Youtube löscht mehrere rechte Kanäle

Youtube löschte zudem den Kanal des rechten Magazins American Renaissance, der rund 135.000 Abonnenten hatte. „Wer hätte in der Zeit des Eisernen Vorhangs vermutet, daß sich die Amerikaner 30 Jahre später gegenseitig einen Maulkorb anlegen würden“, kommentierte dessen Chef Jared Taylor. „Sollte man nicht versuchen, mit denjenigen zu diskutieren, mit denen man nicht einverstanden ist, anstatt sie zum Schweigen zu bringen?“ Es gebe „keine gnadenlosere Art und Weise“ zuzugeben, daß man das Argument verloren hat, „als seinen Gegner zu knebeln“.

American Renaissance vertritt eigenen Angaben zufolge einen „Rassenrealismus“ („race realism“), der ein „wichtiger Aspekt der individuellen und der Gruppenidentität“ sei. „Für alle anderen Gruppen ist es selbstverständlich, daß sie das Recht haben, sich in ihrem eigenen Interesse zu äußern“, heißt es auf ihrer Website. Nur Weiße hätten diese Überzeugung verloren.

Der Podcast „NPI/RADIX“ von Richard Spencer ist ebenfalls nicht mehr auf Youtube zu finden. Spencer gilt als zentrale Figur der Alt-Right-Bewegung. „Dies scheint Teil einer systematischen, koordinierten Anstrengung zu sein“, sagte der 42jährige auf Twitter. Auch der Kanal des ehemaligen Ku-Klux-Klan-Amführers David Duke ist gelöscht.

Die Google-Tochter verweist auf die Richtlinien

Youtube verwies auf seine Richtlinien. „Wir haben strenge Richtlinien, die Haßreden auf YouTube verbieten und beenden jeden Kanal, der wiederholt gegen diese Richtlinien verstößt“, begründete ein Sprecher die Vorgänge. „Nachdem wir unsere Richtlinien aktualisiert hatten, um besser auf rassistische Inhalte eingehen zu können, sahen wir einen fünffachen Anstieg bei der Entfernung von Videos und haben über 25.000 Kanäle wegen Verstoßes gegen unsere Richtlinien für Haßreden eingestellt.“

Zuletzt war der Druck von Unternehmen auf die sozialen Medien gestiegen, vermehrt gegen vermeintlich rassistische und haßerfüllte Inhalte vorzugehen. Bedeutende Werbetreibende hatten sich kürzlich unter dem Hashtag „StopHateForProfit“ zusammengeschlossen und erklärt, im Juli kein Geld mehr für Facebook-Werbung auszugeben. Damit soll das Unternehmen unter Druck gesetzt werden, „mehr zu tun, um die Verbreitung von Haßreden und Fehlinformationen zu stoppen“, wie es in einem Aufruf heißt. Unter den über 160 beteiligten Firmen befinden sich unter anderem Adidas, Coca-Cola, Honda, Mozilla und Reebok. Innitiert hatte die Kampagne die NGO „Anti-Defamation League“. (ha)

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HERFORD. Im ostwestfälischen Herford fahndet die Polizei nach 25 Flüchtlingen, die aus der unter Quarantäne stehenden Zentralen Unterbringungs-Einrichtung verschwunden sind. Die Personen seien möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert, berichtete das Westfalen-Blatt.

In der Unterkunft seien 18 Einwohner an Corona erkrankt und 27 weitere als Kontaktpersonen festgestellt worden. Bis zum Beginn der Isolation sei die Einrichtung jedoch nur eine Melde- und Wohnadresse gewesen, die die Asylbewerber jederzeit verlassen konnten. Dort sind laut Neuer Westfälischen insgesamt 314 Personen untergebracht.

„Das scheint wohl normal zu sein“

Landrat Jürgen Müller zeigte sich im Herforder Kreistag „höchst erstaunt“ darüber, daß nicht bekannt sei, wo sich die Flüchtlinge aufhielten. „Das scheint wohl normal zu sein“, so sein Kommentar.

In der Vergangenheit hatten im thüringischen Suhl Asylbewerber versucht, gewaltsam aus der Corona-Quarantäne auszubrechen. Erst die Polizei konnte die Einhaltung der Isolation durchsetzen. (ag)

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Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel erwartet wegen der weltweit ergriffenen Corona-Maßnahmen Pleitewellen, wachsende Schuldenberge und eine „neue Wirtschaftslandschaft“. Auch der DIHK warnt offen vor einer Pleitewelle im Herbst.

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Einflussreiche Senatoren beider Parteien versuchen, den von Präsident Trump geplanten Abzug tausender US-Soldaten aus Deutschland zu verhindern.

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