Egal ob „einsame Bergdörfer, verlassene Strände oder abgelegene Wanderrouten“: Mit dem Grand California könne man sein Fernweh, seine Abenteuerlust und generell die „Sehnsucht nach unbekannten Orten und der großen Unabhängigkeit“ befriedigen, verspricht Hersteller Volkswagen Nutzfahrzeuge in seiner Werbung. Denn der „große Bruder“ des beliebten VW-T6-California ist ein „mit Badezimmer ausgestattetes Reisemobil“, kurz: ein „voll ausgestattes Urlaubs-Zuhause“ auf der Basis des Sechsmeter-Kleinlasters Crafter.

Für potentielle Kunden, die durch den Katalog blättern oder sich durch die Internetseite klicken, kann leicht Urlaubsstimmung aufkommen. Doch offenbar scheint sich das Gefährt auch für andere Zwecke zu eignen – für politische. Denn wie sonst läßt es sich erklären, daß laut Informationen der JUNGEN FREIHEIT der Bremer Abgeordnete Frank Magnitz (AfD) plant, ein solches Modell namens seiner parlamentarischen Gruppe in der Hansestadt an der Weser anzuschaffen.

Austritt mit Folgen

Der Bundestagsabgeordnete war im Mai vergangenen Jahres in die Bremische Bürgerschaft eingezogen und hatte – zum Mißfallen vieler Parteifreunde insbesondere an der AfD-Spitze – sein Mandat im Bundestag weiter behalten. Ende August 2019 war Magnitz dann gemeinsam mit den beiden Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge aus der AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft ausgetreten.

Grund dafür waren fraktionsinterne Streitigkeiten, unter anderem zwischen Magnitz und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Jürgewitz. Die AfD verlor daraufhin ihren Fraktionsstatus. Die Ausgetretenen bilden eine Gruppe, wobei sie sich nach einer Intervention des AfD-Bundesvorstands nicht als „AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft“ bezeichnen dürfen. Seitdem firmiert sie unter der Bezeichnung Magnitz, Felgenträger, Runge (M.R.F.).

Während die beiden fraktionslosen AfD-Abgeordneten Peter Beck und Thomas Jürgewitz seitdem auf den Fraktionen „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ zustehenden Anspruch „auf Geld- und Sachleistungen“ verzichten müssen, bekommt die Gruppe M.R.F. solche zusätzlichen Leistungen. Sie setzen sich laut Paragraph 40 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft zusammen aus einem Grundbetrag, einem Betrag für jedes Mitglied sowie dem sogenannten Oppositionszuschlag.

25.000 Euro pro Monat

Im Falle von M.R.F. sind dies laut Auskunft der Bremischen Bürgerschaft derzeit 25.000 Euro pro Monat – 10.000 Euro Grundbetrag plus 4.000 Euro pro Kopf und noch einmal 1.000 Euro Zuschlag pro Kopf – aus dem Haushalt der Freien Hansestadt. Diese Leistungen dürfen die Mandatsträger nur für Aufgaben verwenden, die ihnen nach der Landesverfassung, dem Gesetz und der Geschäftsordnung der Bürgerschaft obliegen. „Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig.“ Wofür genau die Mittel verwendet werden, ist in einem Rechenschaftsbericht offenzulegen.

Wie aus einem Bestellformular hervorgeht, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, will die „Gruppe der Abgeordneten Magnitz, Runge, Felgenträger“ nun einen Volkswagen Grand California 600 mit Zweiliter-Turbodiesel (knapp 180 PS) und 8-Gang-Automatikgetriebe in den Farben „Reflexsilber Metallic/Indiumgrau Metallic, Palladium/Titanschwarz-Palladium“ erwerben. Mit einer dreiseitigen Sonderausstattungsliste kommt der 3,8 Tonner (Basispreis knapp 55.000 Euro) auf einen Listenendpreis von 81.229,53 Euro.

Verursacht werden die nicht unerheblichen Mehrkosten beispielsweise von einer Diebstahl-Alarmanlage mit Back-up-Horn, Innenraumüberwachung,  Chromapplikationen im Fahrerhaus, Solaranlage auf dem Dach, Toilette mit Sogentlüftung, Fahrradträger am Heck für zwei Fahrräder, einer Markise auf – na klar – der rechten Fahrzeugseite und – wichtig nach anstrengenden parlamentarischen Marathonsitzungen – Verkehrszeichen- und Müdigkeitserkennung.

Datiert ist die „Verbindliche Volkswagen-Bestellung“ vom gestrigen Mittwoch, ausgeliefert werden soll das Fahrzeug – unverbindlich – im Oktober. Als Besteller-Adresse fungiert die des Bremer Büros von Magnitz, angegeben ist zudem seine private E-Mailadresse.

Magnitz will Wagen als Stadtteilbüro nutzen

Wofür die dreiköpfige Parlamentariergruppe ein solches Fahrzeug im Sinne ihrer von Verfassung, Gesetz und Geschäftsordnung vorgegebenen Aufgaben einzusetzen gedenkt, wird auf den ersten Blick nicht ganz klar. Denn die Wege im Stadtstaat Bremen sind überschaubar, selbst wenn man das durch niedersächsisches Gebiet getrennte Bremerhaven mit einrechnet. So verzichtet die Bürgerschaft auch aus gutem Grund beispielsweise auf Dienstwagen für die Abgeordneten. Und „einsame Bergdörfer, verlassene Strände oder abgelegene Wanderrouten“, die Volkswagens Marketingexperten als ideales Gelände für den Grand California anpreisen, sind rund um den Roland auch nicht zu finden.

Zum privaten Gebrauch darf das Gefährt indes nicht genutzt werden, zumindest nicht ohne Konflikt mit dem Gesetz. Dafür müßten die Abgeordneten schon ihre regulären Bezüge heranziehen. Im Fall der beiden reinen Landespolitiker sind dies je 2.485 Euro pro Monat (plus 421 Euro Kostenpauschale), bei Magnitz, dessen Abgeordnetenentschädigung aus Bremen mit seinen Bundestagsdiäten verrechnet wird, sind es monatlich 10.083 Euro (plus 4.498 Euro Kostenpauschale).

Für Magnitz liegt die zweckmäßige Nutzung indes auf der Hand. „Wir wollen den Wagen als mobiles Stadtteilbüro nutzen“, sagte er auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT. Mehr oder weniger gezwungenermaßen, denn anders als andere Fraktionen bekomme man keine entsprechenden Räumlichkeiten. Und man brauche dann schon etwas anständiges, mit ausreichender Höhe und der Möglichkeit, zur Toilette zu gehen, bekräftigt der Politiker. Außerdem sei dies sinnvoll in einem Zwei-Städte-Staat.

AfD dürfte Fragen haben

Für die mobile Bürgersprechstunde wird nun der Steuerzahler des notorisch klammen Bremen – 30.041 Millionen Euro Schulden und ein Bedarf von 704 Euro pro Einwohner aus dem Länderfinanzausgleich – der Gruppe M.R.F. ein 3,8-Tonnen-Reisemobil („Mehr Raum. Mehr Komfort. Mehr Freiheit.“) finanzieren, „Hochbett inklusive Aufstiegsleiter, Beleuchtung und Panoramadachfenster“.

Doch die AfD dürfte Fragen haben. Denn dank der drei Parteimitglieder, deren Abgang die AfD den Fraktionsstatus in der Bürgerschaft kostete, entgehen ihr pro Monat 50.000 Euro Zuschüsse – für parlamentarische Arbeit (und ohne Aussicht auf – laut VW-Werbung – „frische Meeresfrüchte aus dem Nachbardorf, saftige Orangen von der Plantage am Berghang, Tomaten, die nach Süden und Sonne duften“).

Vielleicht war es aber auch die versprochene „Grand Kuschelzone“ des Grand California, nach denen sich die Käufer sehnen. Glatt nachvollziehbar angesichts einer örtlichen AfD im Dauerclinch.

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BERLIN. Der AfD-Bundesvorstand geht davon aus, daß die von ihm verlangte Auflösung der parteiinternen Organisation „Der Flügel“ erfolgt ist. „ʿDer Flügelʾ ist dem Beschluß des Vorstands offenbar gefolgt und hat sich aufgelöst. Er hat damit seinen Beitrag dazu geleistet, daß die AfD als bürgerliche, konservative und patriotische Partei weiter erfolgreich sein wird“, sagte ein Parteisprecher der JUNGE FREIHEIT. „Auf seiner nächsten Sitzung wird Mitte Mai wird der Bundesvorstand über den Vollzug der Auflösung beraten.“

Am 20. März hatte die Parteiführung diese Maßnahme beschlossen. Kurz zuvor hatte der Verfassungsschutz die Gruppierung als Beobachtungsfall eingestuft. Die führenden „Flügel“-Vertreter Björn Höcke und Andreas Kalbitz forderten daraufhin diejenigen, „die sich der Interessengemeinschaft angehörig fühlen“ zur Einstellung ihrer Aktivitäten auf.

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, äußerte seine Zweifel an der Selbstauflösung. Er bezeichnete den Schritt als eine „Nebelkerze“ und „szenetypisches Verhalten“. „Zahlreiche Protagonisten des Flügels üben nach wie vor großen Einfluß innerhalb der AfD aus – unabhängig von der Organisationsform.“ Auch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ als „erwiesene extremistische Bestrebung“ ein, wie die Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linkspartei) ergab. (ag/krk)

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Es ist gar nicht wahr, daß alle Menschen derzeit versuchen, den Tod von Menschen zu vermeiden. Manch einem ist die Zahl der Toten gar nicht hoch genug. Aufrechte Abtreibungslobbyistinnen sind nämlich sehr besorgt, daß der stetige Strom des sicheren Todes für ungeborene Kinder durch die Corona-Krise in irgendeiner Form versiegen könnte. Dabei hatten wir uns doch an die reibungslosen Abläufe der durchschnittlich 100.000 Abtreibungen jährlich so wunderbar gewöhnt.

Damit das schön so bleibt, hatte die Familienministerin schon vor Wochen ermöglicht, die gesetzlich verpflichtende persönliche Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch in eine telefonische oder Onlineberatung umzuwandeln. Nicht, daß das sichere Töten von Kindern verhindert wird, weil man wegen Ausgangssperre oder Quarantäne nicht rechtzeitig vor der 12-Wochen-Frist noch schnell bei Pro Familia vorbeirennen kann. Anruf genügt, und die „Scheinberatung“ hat ihren Namen endlich verdient. Die Formalitäten kommen mit der Post hinterher.

Systemrelevante Kindstötung

Aber auch dann ist immer noch Gefahr im Verzug, denn der GAU eines lebend geborenen Kindes ist immer noch nicht gebannt, man braucht ja noch einen Arzt, der dann den Tötungseingriff vornimmt. „Unbürokratische“ und „pragmatische“ Lösungen seien jetzt gefragt, so die Linksfraktion im Bundestag und fordert deswegen, daß diese lästige und überflüssige Beratung sofort gestoppt wird, aber auch, daß bundesweit sichergestellt wird, daß Schwangerschaftsabbrüche keine planbaren und aufzuschiebenden Eingriffe seien, sondern „als Teil der Notfallbehandlung gesichert“ werden müßten. Die Kindstötung ist schließlich systemrelevant!

Natürlich ist sie das, nicht auszudenken, was sonst unkontrolliert Dramatisches geschehen könnte: Kinder, die einfach auf die Welt kommen. Geburtenraten, die wieder steigen, Frauen, die tatsächlich Mütter werden. Familien, die gegründet werden oder – Gott bewahre, es könnte gar ein Babyboom entstehen, vor allem, falls Netflix und das Wlan-Netz parallel aus Versehen ausfallen.

Scheindebatte

Ich frage nur zur Sicherheit: Ist irgendeiner Frau wegen Corona eine persönliche Beratung verweigert worden, irgendwo? Hat jemand keinen Termin bekommen? Hat ein Krankenhaus eine Abtreibung verweigert aus Platzmangel? Was wir hier erleben, ist in Wahrheit eine durchschaubare Scheindebatte über ein nichtexistentes Problem.

Tatsächlich versuchen die „Frauenrechtler“ der Linken schon lange, die Beratung von Schwangeren abzuschaffen und die Abtreibung gleich anonym zu Hause mit einer Pille zu ermöglichen. Die Aussetzung der Beratung schaffe „kein medizinisches Risiko“, schreibt die Linke. Gäbe man ihm eine Stimme, würde das Kind im Bauch wohl entgegnen: Stimmt! Das Risiko ist nicht medizinisch, es ist tödlich.

JF 19/20

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NÜRNBERG. Deutsche Unternehmen haben wegen der Corona-Krise bis zum 24. April für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Das sei ein neuer Rekordwert, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mit. Auch die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen und befindet sich nun bei 5,8 Prozent. „Die Corona-Pandemie dürfte in Deutschland zur schwersten Rezession der Nachkriegszeit führen. Dadurch gerät auch der Arbeitsmarkt stark unter Druck“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele.

Die Arbeitslosenquote lag im März noch bei 5,1 Prozent. Doch allein im April meldeten sich 308.000 Menschen arbeitslos, womit die Gesamtzahl der Unbeschäftigten nun bei 2,64 Millionen liegt.

Chrupalla fordert wirtschaftliches Umdenken

Die Bundesregierung geht unterdessen von einem stärkeren Wirtschaftseinbruch als bei der weltweiten Finanzkrise vor zehn Jahren aus. Demnach sei eine Verminderung des Bruttoinlandprodukts um 6,9 Prozent zu erwarten.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte am Dienstag vor einer wirtschaftlichen Katastrophe gewarnt und dafür plädiert, die Beschränkungen für Gesellschaft und Wirtschaft zu lockern.

AfD-Chef Tino Chrupalla forderte für die Zeit nach der Krise ein wirtschaftliches Umdenken. „Nach Corona muß die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt“, mahnte er. Er warf der Bundesregierung auf Twitter vor, „die Axt an unsere Volkswirtschaft“ zu legen und forderte Merkels Rücktritt.

Ähnlich äußerte sich auch AfD-Chef Jörg Meuthen. „Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sind historisch katastrophal. Sie zeigen den ganzen Wahnsinn des von der Bundesregierung angeordneten Shutdowns weiter Teile der Gesellschaft und Wirtschaft“, teilte Meuthen am Donnerstag mit.

Bei den Zahlen dürfe nicht vergessen werden, daß dahinter große reale Nöte von Millionen Bürgern steckten, mahnte der AfD-Europaabgeordnete. „Menschen, die plötzlich viel weniger Einkommen haben, die ihr Leben nicht mehr finanzieren und ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Eigenheime stehen auf dem Spiel. Familiäre Tragödien drohen.“

Der Shutdown müsse daher so schnell wie möglich beendet werden und Deutschland unter Wahrung aller hygienischen Notwendigkeiten zu seiner ökonomischen Normalität zurückfinden. (zit)

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WIEN. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist im ersten Quartal 2020 deutlich gestiegen. Bis Ende März stellten 3.419 Personen einen Asylantrag in der Alpenrepublik. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet das eine Steigerung um 14,4 Prozent. Das Bundesministerium für Inneres wies jedoch darauf hin, daß es sich um vorläufige Zahlen handele.

Den 2.616 männlichen Einwanderern stehen 803 Frauen gegenüber. Unter 14 Jahre alt sind 25 Personen, 293 der Migranten sind im Alter von 14 bis 18. Nach Syrien ist Afghanistan das häufigste Herkunftsland der Antragsteller, gefolgt von Marokko, Somalia, Irak und Algerien. Während von 1.030 syrischen Staatsbürgern 78 Prozent einen positiven Aufenthaltsbescheid bekommen haben, wurden bei afghanischen Bewerbern weniger als die Hälfte aufgenommen. Von 187 Marokkanern hat keiner das Recht erlangt, in der Alpenrepublik zu bleiben.

Asylverein: Wiener Messehalle für Migranten nutzen

Unterdessen hatte die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ die österreichische Bundesregierung und die Wiener Stadtregierung dazu aufgefordert, Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern ins Land zu holen. Laut dem Nachrichtenportal „Heute“ schlugen Verantwortliche des Asylvereins vor, die Wiener Messehalle mit 880 Betten als Aufnahmeeinrichtung zu nutzen. Nach dem Ende der Quarantänezeit könnten die Menschen in österreichische Gemeinden übersiedelt werden. Mehrere Ortschaften hätten sich dazu bereit erklärt.

Österreichs Migrationspolitik sei „beschämend“, urteilte eine Sprecherin der Plattform. „Unbegleitete Jugendliche, Frauen mit Kindern, alte und kranke Menschen mit hohem Risiko könnten hier versorgt werden, ohne daß man erst neue Infrastruktur schaffen müßte. Es ist alles schon vorhanden, die Hilfe könnte sofort beginnen.“  (hr)

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Die Anzahl der dokumentierten COVID-19-Neuansteckungen stabilisiert sich auf einem hohen Niveau wie in den USA oder geht jetzt auch in Europa zum Teil deutlich zurück. Während Frankreich, Italien und Spanien zögerlich erste Lockerungen in Aussicht stellen, hebt Österreich viele Ausgangsbeschränkungen auf. Aber in Deutschland gewinnt die Kontroverse über die Richtigkeit der Exit-Strategien an Schärfe.

Im Sat.1-Frühstücksfernsehen hatte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) drastische Worte gewählt: „Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Es müsse unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen für Junge und Ältere geben.

Die seit zwei  Wochen in Österreich gesammelten Erfahrungen mit wirtschaftlichen Lockerungen des Lockdowns stimmen zuversichtlich. Die Öffnung der Baumärkte und kleinen Geschäfte seit 14. April hat den positiven Trend nicht beeinträchtigt. Ab Mai dürfen alle Geschäfte und viele Dienstleister wie Friseure ebenfalls öffnen, ab dem 15. Mai Gastronomiebetriebe täglich bis 23 Uhr, zu Pfingsten – ab 29. Mai – auch Hotels und Schwimmbäder.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober sagte in Wien: Wir können die Ausgangsbeschränkungen auslaufen lassen, wir brauchen sie nicht. Abstandsgebot von einem Meter und auch Maskenpflicht bleiben. Erst wenn es eine Impfung gegen das Virus gibt, könne wieder davon abgesehen werden.

Schweden setzt auf disziplinierte Bevölkerung

Ab dem 11. Mai sollen in der Schweiz nicht nur Läden, Märkte und obligatorische Schulen, sondern auch Museen, Bibliotheken und Restaurants wieder öffnen. Auch Polen lockert die Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus und will am 4. Mai Hotels und Einkaufszentren wieder öffnen. Griechenland wird die Corona-Sperren in mehreren Etappen langsam aufheben. Am 4. Mai dürfen Friseursalons, Elektrogeschäfte und Buchhandlungen wieder aufmachen.

Nach sechs Wochen wird in Portugal eine schrittweise Öffnung eingeleitet.  Je nach Region wird die Öffnung schneller oder langsamer ausfallen. Wenn die Neuinfektionen es zulassen, wird Portugal im Sommer auch Tourismus zulassen – auch wenn Strände, Restaurants und Hotels sicher Einschränkungen bei den Besucherzahlen hinnehmen müssen.

In Schweden sind trotz der vergleichsweise lockeren Maßnahmen die Fallzahlen der Neuinfizierten seit einigen Tagen in der Tendenz rückläufig. Schulen, Kindergärten und Kitas waren in Schweden immer offen, ebenso Restaurants und Hotels. Gemäß deutscher Gesundheitsexperten wie Karl Lauterbach müssten die Fallzahlen in Schweden geradezu explodieren, da die dortigen Epidemiologen auf Gegenmaßnahmen wie lediglich das Verbot von Großveranstaltungen und eine disziplinierte Bevölkerung setzen.

Unsicherheiten bei Zahl der Reproduktionsrate

In Deutschland sind die Virologen zur vierten Macht im Staat geworden. Ihre widersprüchlichen Annahmen schlagen sich in der Politik nieder, wo sich momentan zwei schwarze Konkurrenten in der Frage der Wirtschaftswiedereröffnung nicht grün sind und gleichzeitig mit einer Verschärfung des Lockdown gedroht wird. Laut RKI steigt die Corona-Ansteckungsrate in Deutschland wieder; eine Überraschung, da die Zahl der Neuinfektionen auf ein 6-Wochen-Tief fällt. Jeder Infizierte stecke jetzt nunmehr wieder einen weiteren Menschen an; die sogenannte Reproduktionsrate liegt bei 1,0. Das mag bedrohlich erscheinen, ist es aber nur, wenn sich diese Tendenz verstetigt. Zudem unterliegt diese Zahl vielfachen Unsicherheiten:

Nicht alle Infizierten zeigen Symptome und nicht alle Personen, die Symptome entwickeln, gehen zum Arzt und auch von denen wird nicht jeder getestet. Nur die beim Arzt positiv getestete Personen werden an Gesundheitsämter gemeldet aber nicht alle erfaßt. Zudem vergeht Zeit zwischen Inkubation und Symptomen, Symptomen und Test, zwischen Testergebnis und Übermittlung an ein Gesundheitsamt und von dort zur zuständigen Landesbehörde und von da zum RKI.

Vom Zeitpunkt der Erkrankung bis zur Meldung des Erkrankten beim RKI vergehen in 50Prozent der Fälle sieben oder weniger Tage und für den Rest noch länger als sieben Tage. Das RKI versucht mittels mathematischer Methoden die Zeit, die vergeht, bis ein „aktueller Fall” an das RKI gemeldet wird, hochzurechnen. Es ist somit kein reiner Zufall, daß die aktuellsten Schätzungen der Reproduktionsrate von Helmholtz-Institut und TU Ilmenau deutlich niedriger liegen.

Strategiewechsel bei Massentests

Bei der Diskussion um die weitere Vorgehensweise in Deutschland lohnt der Blick auf Südkorea, wo es gelang, die Virusausbreitung bereits Anfang März zu begrenzen und mit eiserner Disziplin und asiatischem Gemeinsinn die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Was ist eigentlich aus dem naheliegenden Ansatz geworden, Deutschland solle es wie das erfolgreiche Südkorea machen, also sehr viel mehr testen? In der vergangenen Woche dachte die Bundesregierung noch über einen Strategiewechsel hin zu Massentests auch an symptomfreien Menschen nach.

Bislang wurden in Deutschland mehr als zwei Millionen Tests auf mögliche Infektionen durchgeführt, maßgeblich mittels PCR-Tests. Der geplante Gesetzentwurf von Union und SPD sah vor, durch verstärkte symptomunabhängige Testungen die stufenweise Rückkehr in das normale Wirtschaftsleben zu ermöglichen. Aber je einer Million zusätzlicher ungebündelter Tests entstehen der GKV bei Kostenübernahme Mehrausgaben von ca. 60 Millionen Euro. Allerdings würden Kosten für Krankenbehandlungen in nicht quantifizierbarer Höhe vermieden werden können.

In einem neuen Gesetzentwurf, der nach Welt-Informationen diese Woche ins Kabinett eingebracht werden soll, ist von Millionen zusätzlichen Tests nun nicht mehr die Rede. Merkwürdig, denn nach Angaben des RKI, basierend auf einer repräsentativen Datenerhebung, wären mehr als 800.000 Tests pro Woche möglich.

Die nun beibehaltene, oben erklärte Teststrategie des RKI schränkt die Anzahl der Menschen, die theoretisch getestet werden könnten, erheblich ein und führt somit zu der bemängelten Schätzometrie des wahren COVID-19 Pandemieverlaufes. Diese überraschende Wendung bezüglich eines notwendigen systematischen Testens gerade von Personen in medizinischen Berufen und auch der Pflege wird sicherlich nicht die letzte Pirouette der Bundesregierung sein.

Zick-Zack-Kurs bei Masken

Der virologische Zick-Zack Kurs ist auch bei der Frage der Schutzmasken zu beobachten. Am 30. Januar verkündet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das Virus sei nicht über den Atem übertragbar und Aerosole sind wahrscheinlich nicht für einen Großteil der Infektionen verantwortlich. Wohl aber Tröpfchen von Speichel und Auswurf, wie sie auch beim Sprechen verteilt werden. Am 11. März hieß es dann, ein Mundschutz schütze nur sehr wenig, sei aber unnötig, wenn man nicht krank ist.

Am 2. April kam vom RKI die Erkenntnis, daß Masken den Träger zwar nicht selbst schützen, aber andere vor Ansteckung durch den Träger. Und nun haben wir eine Maskenpflicht. Der Virologe Kekulé erklärte im ZDF-Morgenmagazin: „Atemschutzmasken schützen auf jeden Fall andere Personen und uns selbst zu einem gewissen Grad auch.“ Weiter: Mit einer Maskenpflicht hätte man möglicherweise den Lockdown nicht gebraucht.

In den USA sucht man inzwischen mit Nachdruck den Schuldigen an der Pandemie-Misere. Der Bundesstaat Missouri will gegen China deshalb Klage erheben. Offenbar hat man dort nicht mitbekommen, daß es bereits am 23. Januar in China zur Isolierung Wuhans gekommen war mit ca. 2.000 registrierten Infizierten.

Nun braucht man Sündenböcke

Am 21. Januar gab es den ersten US- Infektionsfall. In Europa wurde vier Wochen danach noch Fußball gespielt. Die Partien der Champions League am 19. Februar in Bergamo und am 26. Februar in Lyon trugen als Superspreading Events entscheidend zur Virusausbreitung bei.

Noch am 9. März glaubte man auf ein Fußballspiel der Bundesliga nicht verzichten zu können, als man fast 2.000 registrierte Infizierte zählte. Das Voranschreiten der Pandemie war mehr als deutlich, aber hier wie in den USA braucht es offenbar die Dramatik von italienischen Leichenbergen, bis Politiker bereit sind, momentan scheinbar unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

In den USA wie in Europa war es zu spät, die Pandemie zu verhindern, man konnte lediglich mit den bekannten harten Quarantäne-Maßnahmen die Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus abbremsen. Und bald braucht man eben Sündenböcke, um die eigenen Entscheidungen zu begründen.

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BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die islamische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland verboten. Er begründete den Schritt mit den Aufrufen der schiitischen Gruppierung zur Vernichtung Israels. Damit richte sich die Organisation in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung – unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur auftrete.

In dem Zusammenhang durchsuchten am Morgen Sicherheitskräfte in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin Einrichtungen von Vereinen, die mit der Hisbollah verbunden sein sollen. Dadurch solle verhindert werden, daß Hinweise zur Kooperation mit der Terrorgruppe vernichtet würden.

Behörden gehen von 1.000 Hisbollah-Anhängern aus

Durch das Betätigungsverbot ist es untersagt, Werbematerial der Organisation zu verteilen und Abzeichen öffentlich oder bei Veranstaltungen zu zeigen. Zudem wurde das Vermögen der Hisbollah und der mit ihr verbundenen Vereine beschlagnahmt.

Die Sicherheitsbehörden schätzen, daß es in Deutschland rund 1.000 Hisbollah-Anhänger gibt. Eine Dachorganisation, die als offizieller Vertreter fungiere, gebe es nicht. Ihre Unterstützer seien in örtlichen Gruppierungen wie Moscheevereinen organisiert, die sich abschotteten. (ag)

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Fiktionale Unterhaltungsformate über oder besser „gegen Rechts“ sprießen gerade wie Pilze aus dem weltweiten Film- und Serienboden. In der Amazon-Prime-Reihe Hunters geht eine Gruppe „Anständiger“ im Amerika der 1970er Jahre auf Nazi-Jagd und hierzulande wurde kürzlich eine schlechte Kopie des Identitären Martin Sellner im ARD-Tatort zum Stalker und Frauenmörder gemacht.

Das sind nur zwei von unzähligen Beispielen an Produktionen, bei denen die Macher gegen gute Bezahlung Haltung beweisen konnten. Auch der öffentlich-rechtliche Spartenkanal zdf neo wollte sich da nicht lumpen lassen und trug jetzt mit einer eigenen Miniserie zur bunten, politisch einseitigen, ideologischen Berieselung der Zuschauer bei. „Deutscher“ heißt das vier Episoden lange Glanzstück, das die Produktionsfirma Bantry Bay zum derzeitigen Goldgruben-Genre beigesteuert hat. So einfallsreich wie der Titel, ist auch die Geschichte.

Sie handelt von zwei Nachbarsfamilien unterschiedlicher politischen Orientierung, die jahrelang friedlich nebeneinander leben: die linke Familie mit dem Lehrervater in einem roten und die rechte Familie, deren Oberhaupt einen Handwerksbetrieb hat, in einem blauen Haus. Ja, so platt und plakativ ist die Darstellung wirklich.

Eine Wahl wie ein Terroranschlag 

Die beschauliche Nachbarschaftsatmosphäre verdunkelt sich, als eine rechtspopulistische Partei überraschend mit absoluter Mehrheit die Bundestagswahl gewinnt. Für die Bewohner des roten Hauses ist das eine absolute Katastrophe; vor allem für die beiden politisch korrekten Eltern. „Weißt Du, was passiert ist?“ fragt die schockierte Mutter ihren Sohn, als er sich verabschieden will, um zu seinem Kumpel im blauen Haus nebenan zu gehen. Seine lakonisch-sarkastische Gegenfrage „ein Terroranschlag?“, wird beantwortet mit: „So ähnlich. Die Wahl.“

Auf diesem gedanklich entlarvenden Niveau spielt sich die gesamte Serie ab. Beim Knüpfen der völlig realitätsentkoppelten Erzählstränge haben die Drehbuchautoren keine linke Lebenslüge ausgelassen. Der Bruder des türkischen Mädchens mobbt seinen deutschen Mitschüler nämlich nur, weil der ihn zuvor auf Instagram dumm angemacht hat.

Dafür wird die Türkin, die übrigens die Freundin des Sohnes der „guten“ Familie ist, womit ihr Vater natürlich keinerlei Probleme hat, von den mehrheitlich deutschen Schülern täglich ausgelacht und gehänselt, weil sie einen türkischen Namen hat. Zudem darf ein rechtsextremer Brandanschlag in der Serie freilich nicht fehlen.

Wenn es doch nur Satire wäre 

Auch sonst haben es die Migranten der Wohngegend nicht gerade leicht. Vor allem nicht mehr, seit die Rechtspopulisten an der Macht sind. Die bekommen zwar politisch nichts geregelt, sorgen aber dafür, daß selbst der gut integrierte türkischstämmige Apothekenangestellte zusammengeschlagen und auf offener Straße bespuckt wird. Zur Krönung wird er wegen seines aufmüpfigen Verhaltens gegenüber rassistischen Kunden in Abwesenheit und trotz Krankmeldung von der deutschen Apothekerin entlassen.

Aber das ist natürlich noch nicht alles im Horror-Szenario eines von Rechtspopulisten regierten Deutschlands. So werden im Verlauf der Serie die moslemischen Schüler auf Anregung des rechten Schulsprechers in separaten Klassen untergebracht.

Wäre das alles von den Machern der Serie nicht so spürbar ernst gemeint, man könnte es unter der Rubrik „Satire darf alles“ verbuchen. So wirft das neueste Werk aus dem öffentlich-rechtlichen Erziehungsfernsehen jedoch einmal mehr ein grelles Licht auf die Welt der Köpfe hinter den Programmen. Mehr kann man für seine aktuell 17,50 Euro im Monat offenbar auch nicht erwarten.

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Mehr als 60.000 Corona-Tote in den USA

On April 30, 2020, in Endzeit, by admin

In den USA sind seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als 60.000 Menschen durch eine Infektion mit dem Virus ums Leben gekommen.

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Die EZB muss den Bürgern in der Eurozone garantieren, dass das Bargeld weder jetzt noch in Zukunft abgeschafft wird.

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