Das Schicksal heißt „Gregoretti“. Zumindest für den italienischen Ex-Innenminister Matteo Salvini. In seiner Amtszeit sorgte der Lega-Chef mit seinem rigiden Kurs der „geschlossenen Häfen“ in ganz Europa für viel Lob und Kritik. Im Juli 2019 setzte er ein Boot der Küstenwache, eben jene „Bruno Gregoretti“, fest.

Vier Tage harrten 131 Migranten an Bord aus. Erst, als andere EU-Mitgliedsstaaten sich bereit erklärten, diese unter sich aufzuteilen, durfte das Schiff im sizilianischen Augusta anlegen. Der Fall schaffte es schon damals in die Schlagzeilen – und fällt Salvini jetzt auf die Füße.

Dem „Capitano“ soll der Prozeß gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft Catania hat bereits im Dezember Anklage gegen Salvini erhoben – wegen Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch. Am vergangenen Mittwoch hat der Senat dann den Weg für ein solches Verfahren freigemacht und dem 46jährigen die Immunität entzogen.

„Die Verteidigung des Vaterlands ist eine heilige Pflicht“

Die beiden anderen Parteien rechts der Mitte – die Forza Italia von Silvio Berlusconi und die Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni – versuchten den alten Bündnispartner über eine Änderung der Tagesordnung zu retten. Sie blieben erfolglos.

„Die Verteidigung des Vaterlands ist eine heilige Pflicht, ich bleibe dabei, daß ich mein Vaterland verteidigt habe“, wiederholte Salvini seine Position in einer hitzigen Debatte. „Braucht ihr ein Versuchskaninchen? Hier bin ich. Meine einzige Sorge gilt nicht mir selbst: Mir tut es leid für meine Kinder, was sie morgen in der Zeitung lesen müssen.“ Salvini spielte damit auf die Möglichkeit an, bei einer Verurteilung kein politisches Amt mehr bekleiden zu können, was von Anhängern des rechten Lagers als eigentlicher Grund des Prozesses vermutet wird.

Der Ex-Innenminister hob außerdem hervor, daß er damals in völliger Übereinstimmung mit Premierminister Giuseppe Conte gehandelt habe. Dieser werde jedoch nicht angeklagt. Einen ähnlichen Vorwurf machte er Luigi Di Maio, dem ehemaligen Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), der damals Wirtschaftsminister und Koalitionspartner war.

Ein rein politisches Manöver?

Salvinis Salve ging jedoch ins Leere, weder Conte, noch Di Maio – jetzt Außenminister – waren bei der Debatte anwesend. Zwischen den Abgeordneten William De Vecchis (Lega) und Marco Pellegrini (M5S) kam es beinahe zu Handgreiflichkeiten. Vor der Abstimmung verließ die Lega-Fraktion den Senat.

Daß es sich um ein rein politisches Manöver handeln könnte, befeuerte jüngst noch Ex-Premier Matteo Renzi, der mit seiner Fraktion „Italia Viva“ zu den Anheizern der Immunitätsaufhebung gehört. Renzi äußerte im Fernsehsender RaiDue – vergleichbar mit dem ZDF – daß Salvini „keine Verbrechen begangen“ habe, sondern einen „ungeheuerlichen politischen Fehler“. Man würde ihm einem Gericht ausliefern, weil er selbst darum gebeten habe.

Ob Salvinis „Impeachement“ so glimpflich abläuft wie das von US-Präsident Donald Trump, bleibt angesichts der politischen Implikationen damit fraglich. Allerdings könnte eine Verurteilung wie auch ein Freispruch Salvinis einen Bumerang für das linke Lager bedeuten.

Bereits jetzt droht der Lega-Chef zum Märtyrer werden. Die demonstrative Treue seiner Alliierten Meloni von den FdI gilt als Empfehlung: Sollte Salvini tatsächlich nicht kandidieren können, würde ihr die Rolle als Anführerin des rechten Lagers zufallen. Die Linke verschafft sich höchstens eine Atempause.

Die Rechte steht wie ein Mann

Denn auch die regierende Anti-Salvini-Koalition erweist sich immer mehr als brüchiges Kittwerk, das nur in seiner Verhinderungshaltung eine Identität findet. Derselbe Renzi, der Salvini vor Gericht stellt, liebäugelte mit den Lega-Stimmen im Parlament, um den unbeliebten Justizminister Alfonso Bonafede mit einem Mißtrauensvotum zu Fall zu bringen.

Fünf Sterne und Sozialdemokraten haben sich angesichts einer Justizreform mit dem Ex-Premier überworfen. Und Di Maio, der vor kurzem als Chef der Sterne hinwarf, heizt nun den Streit innerhalb des M5S an, indem er dazu auffordert, am heutigen Samstag gegen die eigene Partei zu protestieren, weil der sozialdemokratische Koalitionspartner das errungene Grundeinkommen aufzuheben droht.

Gegen den linken Partikularismus steht dagegen die Rechte wie ein Mann. Das salvinische Martyrium könnte es stärker denn je zusammenschweißen. Und es bleibt das linke Bangen, daß ein Koalitionsbruch und Neuwahlen Italien umwälzen, bevor das Gericht ein Urteil fällt.

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Natalie Portman betreibt Heuchelei pur

On February 15, 2020, in Schall und Rauch, by admin

Mit ihrem Auftritt bei der Oscar-Verleihung hat die israelisch-amerikanische Schauspielerin und Regisseurin Natalie Portman für Schlagzeilen auch in der deutschen Presse gesorgt. Auf dem Mantel der teuren Dior-Robe, die Portman auf dem roten Teppich der Oscarverleihung trug, waren die Namen von Regisseurinnen eingestickt zu lesen, die Filme 2019 drehten, aber nicht für einen Preis nominiert waren. Es war ihr Protest gegen eine angebliche Benachteiligung von Frauen in Hollywood.

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BÖBLINGEN. Die AfD Baden-Württemberg hat auf ihrem Parteitag in Böblingen einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, führt künftig die Partei im Südwesten als alleinige Vorsitzende. Weidel setzte sich mit 54 Prozent (547 Stimmen) gegen den bisherigen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel durch, der 41,4 Prozent (419 Stimmen) erhielt.

Die mehr als 1.000 Parteitagsmitglieder hatten sich zuvor mit rund 51 Prozent dafür ausgesprochen, daß der Landesverband künftig nur durch einen Sprecher geführt wird. Für ein Doppespitze plädierten hingegen 42 Prozent.

Spaniel trat nach seiner Niederlage gegen Weidel für den Posten des ersten Stellvertreters an, scheiterte hier aber mit 43,7 Prozent gegen den Innenexperten der Bundestagsfraktion, Martin Hess, für den 55,3 Prozent der Parteitagsteilnehmer stimmten.

Jongen und Frohnmaier als weitere Stellvertreter

AfD-Mitglieder stimmen auf dem Parteitag in Böblingen ab Foto: picture alliance/Marijan Murat/dpa

Das Duell um den zweiten Stellvertreter gewann der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen mit 54 Prozent gegen Emil Sänze, den starken Mann der Südwest-AfD und  faktischen Chef der Landtagsfraktion.

Dritter stellvertretender Landesvorsitzender wurde der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, der mit 50,8 Prozent gegen die Landtagsabgeordnete Christina Baum (47,9 Prozent) gewann.

Geleitet wurde der Parteitag in Böblingen von dem Juristen Christian Basedow sowie dem stellvertretenden Bundesschatzmeister Carsten Hütter und dem Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Unter ihrem Vorsitz hatte der Parteitag auch mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Presse zu der Veranstaltung zuzulassen.

Gegen den Parteitag protestierten in Böblingen rund 450 Demonstranten. Aufgerufen hatte hierzu unter anderem der DGB. (krk)

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Man sagt, schlechte Zeiten seien gute Zeiten für Satire. Meist stimmt das. Manchmal aber sind die Zeiten so schlecht, daß kaum noch ein Lachen aufkeimen mag, das einem im Halse stecken bleiben könnte. Angesichts des immer ungehemmter zutagetretenden Totalitarismus, dem inzwischen mehr und mehr offen ausgesprochenen Vernichtungswillen der politisch-medialen Tonangeber gegenüber allen, die nicht ihrer knalllinken Ideologie entsprechen, kann allenfalls noch Galgenhumor aufkommen. Vielleicht auch noch ein von Verzweiflung getragenes Auslachen all jener, die mit dieser linken Machtelite nie etwas gemein hatten, inzwischen aber so eingelullt, verblendet oder verschreckt sind, daß sie die wahren Motive im „Kampf gegen Rechts“ genauso wenig sehen wollen, wie seine mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen.

Der Sprecher der WerteUnion, Ralf Höcker, hat in dieser Woche seinen vollständigen Rückzug aus der Politik erklärt. Seine Abschiedsworte, die er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, könnten von künftigen Historikern einmal als eines der überdeutlichen Vorzeichen der neuen Unrechtsherrschaft gewertet werden, deren vermeintliches Nicht-bemerkt-haben die Jetzt-Generation ihren Nachkommen später einmal wohl nur wenig glaubhaft erklären können wird.

Mafiamethoden

Der Anwalt berichtet über „übelste Falschbehauptungen“ über ihn und seine konservativen Mitstreiter in und um die CDU. Über das Ausschnüffeln seines Privatlebens, für das man „erstaunlicherweise über die notwendigen Mittel und Möglichkeiten“ verfüge. Über Hausbesuche selbsternannter Antifaschisten, die vor seiner Kanzlei und sogar seinem Privathaus demonstriert haben. „Als Anwalt, der auf Krisensituationen spezialisiert ist“, sei er „es gewohnt, im Feuer zu stehen und habe ein dickes Fell“.

Nun sei dem werdenden Vater aber „auf denkbar krasse Weise“ „glaubhaft und unmißverständlich“ klar gemacht worden, daß er sein „politisches Engagement sofort beenden muß“, wenn er keine „Konsequenzen“ befürchten will. „Ich beuge mich dem Druck“, schreibt Höcker und schließt mit den Worten: „Ich wünsche Euch von Herzen alles Gute! Paßt gut auf Euch auf, wir leben in stürmischen Zeiten!“

Wie schon beim mit allen bekannten und nicht bekannten Mafiamethoden zum Rücktritt genötigten Thüringer Ministerpräsidenten,Thomas Kemmerich (FDP), wurde der Erfolg der Bedrohungen von den Anhängern und Mitläufern des antifreiheitlichen Terrors mit einer eiskalten und offenkundig geschichtsvergessenen Menschenverachtung gefeiert, wie man sie sonst wahrscheinlich nur noch auf Neonazikonzerten oder bei gemeinsamen Trödelmarktbesuchen mit Bodo Ramelow erleben wird.

Nichts darf mehr Schwarz-Grün im Wege stehen

Während sich auch „liberal-konservative“ Medienvertreter noch über den vermeintlichen Nazisprech in einem Tweet von Roland Tichy empören und die „Säuberung von unerwünschten Elementen in der CDU“ energisch bestreiten, verbreiten linksextreme öffentlich-rechtliche Journalisten-Darsteller vertrauliche Spenden-Daten, um zu enthüllen, daß der Chef der WerteUnion, Alexander Mitsch, im Jahr 2016 zwei Spenden von insgesamt 120 Euro an die AfD entrichtet hat.

Der Vorsitzende der ach so rebellischen Jungen Union, Tilman Kuban, der nicht nur so aussieht wie der 45jährige Chef einer Gebäudereinigungsfirma, legt seinem Parteifreund daraufhin nahe, sein Parteibuch abzugeben. Auch Hans-Georg Maaßen soll sein Parteibuch am besten abgeben, forderte zuletzt der saarländische Ministerpräsident und offenbar auch geistige Nachfolger von AKK, Tobias Hans (CDU). Der in Mißkredit geratene Mike Mohring hat sich derweil ebenfalls dem Druck gebeugt und seinen Rückzug aus der Spitze der Thüringer CDU angekündigt.

Mit der „Säuberung von unerwünschten Elementen“ hat das alles freilich nichts zu tun. Die Parteioberen wollen halt bis zur nächsten Bundestagswahl nur alles eliminiert haben, was einer schwarz-grünen Regierung im Weg stehen könnte. Wenn alle Stricke reißen, können sich die inzwischen vollends schmerzbefreiten Machtstrategen von der CDU/CSU und den Grünen ja auch noch die FDP ins Boot holen. Die hat zwar in Thüringen gesündigt, ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner hat aber Buße getan und öffentlich Besserung gelobt. Eine Jamaika-Regierung auf Bundesebene wäre da doch die Gelegenheit, seine Loyalität gegenüber der „Familie“ zu beweisen. „Speak softly, Love …“

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Wir leben in einer Endzeit. Bald wird es mit uns und der Welt vorbei sein. In letzter Zeit häufen sich die Vorboten: Der jetzige Winter ist schon wieder schneelos, der Sommer davor war wieder einer der heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen, in Australien wüten seit Monaten Buschbrände, in China ist ein Virus von Fledermäusen auf den Menschen übergesprungen und zwingt ein Riesenland in die Quarantäne und die zweitgrößte Wirtschaft der Welt in die Knie.

Und jetzt fegt auch noch der Winterorkan „Sabine“ über Deutschland hinweg, peitscht die Nordseewellen gegen die Dämme wie seit dem Schimmelreiter nicht mehr, entwurzelt Eichendorffs hoch oben aufgebauten deutschen Wald, fährt am Berliner Alexanderplatz zornig in Busse und Bahnen und reißt dem Bürger den Hut vom spitzen Kopf.

Es geht um Macht

All diese Schreckensnachrichten werden von den Medien mit wohligem Erschauern goutiert. Nichts ist schöner als der Tanz auf dem Krater des Vulkans, von dessen Rand man in das brodelnde Magma hinunterschaut, das in einem alles verschlingenden Kataklysmus bald die Welt verzehren wird.

So eine Zeit wie diese gab es schon einmal im 15. Jahrhundert, als in der Meinung der Menschen die Welt böse und das Unrecht mächtig waren, die Feuer von Haß und Gewalt hochloderten und der Teufel mit seinen schwarzen Schwingen die Erde bedeckte, was die Christenheit zur Verzweiflung trieb. Aber nicht alle. Einige wie der Dominikaner-Mönch Savonarola schlugen daraus politisches Kapital. Dessen flammende Predigten vom Weltenende trugen ihm kurzzeitig die Herrschaft über Florenz ein, die er erst wieder verlor, als den Florentinern klar wurde, daß Savonarola weniger die Spiritualität des Jenseits als vielmehr die Macht im Diesseits im Sinn hatte.

Sozialismus durch die ökologische Hintertür 

Und damit wären wir beim Thema: Dieses ganze Gerede von der Klimakatastrophe, vom Ende der Welt, der Menschen und aller Arten, das von Jahr zu Jahr stärker anschwillt, hat nur eine Absicht: den Griff nach der Macht. Und danach den Umbau von Staat und Gesellschaft in Richtung auf eine ökomarxistische Diktatur, in der „grün-progressive“ Kräfte am Ruder sind.

Der Grund dafür ist klar: Der von Marx verkündete Aufstand der proletarischen Massen hat nie stattgefunden und wird es auch nicht mehr. Kein normaler Mensch will freiwillig den Sozialismus. Also muß er durch die ökologische Hintertür hereinkommen. Das aber geht nur, wenn permanent eine mächtige Drohkulisse aufgebaut und den Menschen täglich gesagt wird: Bald ist die Menschheit und unser Planet und überhaupt alles mausetot.

Außer wir ändern das ganze System von Grund auf. Da aber die meisten Menschen ein System, das ihnen in Jahrzehnten nichts als Vorteile gebracht hat, nicht freiwillig aufgeben wollen, muß das Sporenklirren der Reiter der Apokalypse jeden Tag zu hören sein.

JF 8/20

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Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, die AfD-Politiker Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider zu überwachen.

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Die Angst der Deutschen, im Alter an Demenz zu erkranken, ist fast so groß wie die Angst vor einem militärischen Konflikt. Das geht aus dem Sicherheits-Report 2020 hervor.

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Steinmeier: Scharfe Kritik an Russland, China, USA

On February 15, 2020, in Endzeit, by admin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die USA, Russland und China scharf kritisiert. Die “Katastrophe des übersteigerten Nationalismus” bestimme mittlerweile die Politik dieser Länder.

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