AfD-ParteitagKehrwoche in Böblingen

On February 14, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Die Schlammschlacht von Heidenheim wurde vor einem Jahr geschlagen, doch eine Entscheidung brachte sie nicht wirklich. Im Gegenteil. Der baden-württembergische Landesverband ist ein Sorgenkind der AfD geblieben, ist weiterhin zersplittert und zerstritten wie vor dem Wahlparteitag im Februar 2019.

Zwölf Monate später, am kommenden Wochenende, soll es nun ein Sonderparteitag richten. Mehrere Abwahlanträge gegen den Landesvorstand liegen vor; fast scheint es, als seien die verfeindeten Lager immerhin in dieser Frage einig: Eine neue Führung muß her. Im vergangenen Jahr waren der Landtagsfraktionschef Bernd Gögel und der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel an die Spitze der Südwest-AfD gewählt worden. Von Anfang an knirschte es innerhalb des Vorstands gewaltig, vor allem zwischen Gögel sowie den meisten Vorstandsmitgliedern auf der einen und dem Co-Vorsitzenden Spaniel sowie Schatzmeister Frank Kral auf der anderen Seite.

Den lähmenden Machtkampf zu beenden, die „Zeit der innerparteilichen Grabenkämpfe“ zu beenden – mit diesem Anspruch wird die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, in Böblingen für den Landesvorsitz kandidieren; und zwar unabhängig davon, ob sich der Parteitag für eine Einzel- oder Doppelspitze ausspricht.

Frohnmaier läßt Kandidatur offen

Sollte es bei letzterer bleiben, wäre der Bundestagsabgeordnete Martin Hess ihr Wunschpartner, heißt es aus Weidels Umfeld. Dort ist man sich durchaus bewußt, daß sowohl der noch nicht ausgestandene Streitfall über mögliche Strafzahlungen wegen Spenden an Weidels Kreisverband als auch die Häufung wichtiger Ämter Angriffsflächen für ihre Gegner bieten. Skeptiker wenden ein, das notwendige Ausmisten im Landesverband sei eine Herkulesaufgabe, die den vollen Einsatz fordert. „Das von Berlin aus anzugehen. wird nicht funktionieren“, meint ein AfD-Politiker gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Andererseits signalisiert Weidel so dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, daß sie vor schwierigen Aufgaben nicht zurückschreckt; Meuthen, dem sie vorwarf, sie 2017 als Landesvorsitzende verhindert zu haben.

Der im Raum Böblingen beheimatete Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier findet es „sehr gut und wichtig“, daß Weidel kandidiert. „Sie ist eine bekannte Persönlichkeit und hat dementsprechend die beste Akzeptanz“, ist er überzeugt. Frohnmaier gehört zu denen, die einen Antrag auf Abwahl des gesamten amtierenden und Wahl eines neuen Vorstands gestellt hat. Der Grund? „Es braucht jetzt dringend einen Vorstand, der arbeitsfähig ist“, betont der Politiker, der auch einmal Weidels Pressesprecher war, gegenüber der JF. Denn „in diesem Jahr stehen die Nominierungen der Kandidaten sowohl für die Landtags- als auch für die Bundestagswahl 2021 an. Und die Themen liegen doch vor unseren Füßen.“

Außerdem, ist sich Frohnmaier sicher, „wollen die meisten Mitglieder endlich Ruhe im Landesverband“. Der bisherige Vorstand um Spaniel und Gögel sei angetreten, die Südwest-AfD wieder zusammenzuführen. „Dafür hatten sie ein Jahr Zeit, es ist ihnen jedoch nicht gelungen.“ Ob er selbst sich für einen Posten im Landesvorstand, dem er von der Gründung 2013 bis 2017 schon angehört hatte, bewerben wird, ließ der 28jährige zunächst offen.

„Interessierte Kreise legen es auf Verleumdung an“

Martin Hess, Innenpolitik-Experte im Bundestag, Hauptkommissar und einst Dozent für den polizeilichen Nachwuchs in Baden-Württemberg, nennt zwei Gründe, warum er trotz seiner Wahlniederlage im vergangenen Jahr noch einmal am kommenden Wochenende seinen Hut in den Ring wirft. „Unsere Außendarstellung ist derzeit desolat, die Versprechen von Heidenheim wurden nicht eingelöst, der Verband ist so zersplittert wie nie“, lautet seine schonungslose Bilanz gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Es brauche nun Leute, die kompetent und teamfähig seien, um die Südwest-AfD zu einen.

„Der zweite Grund ist: Mich haben sehr, sehr viele Mitglieder angesprochen und gebeten, zu kandidieren“, sagte Hess. Für ihn ist der Hinweis auf sein Mandat in der Hauptstadt kein Argument gegen die Kandidatur: „Zum einen bin ich als Bundestagsabgeordneter ja nicht dauernd in Berlin, sondern auch in Baden-Württemberg präsent und zum anderen kann man im Zeitalter von Telefon- und Videokonferenzen einiges auch aus größerer Entfernung klären.“ Hess befürchtet allerdings, „daß es interessierte Kreise auf Verleumdungen gegen Alice Weidel und mich anlegen werden, weil sie schlicht keine überzeugenden Argumente haben“.

Anders als Bernd Gögel, der auf eine weitere Kandidatur verzichten will, geht sein Co-Vorsitzender Dirk Spaniel erneut an den Start. Denn das, was „in Heidenheim zugesagt wurde, ist nicht erfüllt worden“, bilanziert auch er im Gespräch mit der JF. Schuld sei seiner Meinung nach die „Blockadehaltung“ des restlichen Vorstands.

Daß der AfD-Bundesvorstand gegen ihn möglicherweise Sanktionen verhängt, weil er auf einer von der Parteispitze einhellig als „gruselig“ verurteilten Demonstration gegen den Südwestrundfunk im Januar gesprochen hatte, habe ihn „überrascht“, so Spaniel. Das Thema wird den Bundesvorstand auf seiner Sitzung am Montag erneut beschäftigen. Während der Bundestagsabgeordnete als Experte für Verkehrspolitik und „Mr. Diesel“ in der AfD weithin anerkannt ist, werfen ihm zahlreiche innerparteiliche Kritiker lagerübergreifend vor, nicht teamfähig zu sein. Daß sich eine Mehrheit von Vorstandsmitgliedern nicht gegen ihn durchsetzen konnte, spricht Bände.

„Totengräber der Südwest-AfD“

Antreten für den Vorsitz der Landespartei wird auch der Landtagsabgeordnete Emil Sänze, mit 95 Prozent der Stimmen erneut gekürt als Kandidat der Partei im Wahlkreis Rottweil für die Landtagswahl 2021. Er gilt als bestens vernetzt im „Ländle“ und als der starke Mann, der faktische Chef der Landtagsfraktion. Der alte Vorstand habe sich „wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert“, meinte Sänze gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Er könne sich durchaus vorstellen, mit Weidel gemeinsam die Partei zu führen, auch wenn sie seiner Meinung nach in Berlin wichtiger sei: „Sie ist unsere Galionsfigur in der Bundespolitik.“

Sich selbst bezeichnet Sänze als sachorientiert, er habe sich „aus den Streitereien herausgehalten“. Der Landesverband müsse geeint in das nächste Wahljahr gehen, Themen wie den geplanten Arbeitsplatzabbau in der Autoindustrie oder die Diesel-Fahrverbote angehen. Innerparteiliche Gegner bezeichnen Sänze hingegen als „Totengräber der Südwest-AfD“. Sie werfen ihm vor, die klare Trennung von jemandem wie Wolfgang Gedeon bewußt verhindert und so gemäßigtere Abgeordnete aus der Landtagsfraktion und der Partei vergrault zu haben. Die Wiederaufnahme von Gedeon in die Fraktion sei noch nicht vom Tisch, befürchten Kritiker.

Für Sänze sind diese Abgänge „ein ganz normaler Prozeß in einer noch jungen Partei“. Da seien eben recht unterschiedliche Leute hineingewählt worden. „Aber der harte Kern ist geblieben“, gibt sich Sänze gelassen. Für die kommende Landtagswahl rechnet er mit einem homogeneren Kandidatentableau.

Andere in der AfD blicken gerade darauf deutlich sorgenvoller. Sie geben ihren Eindruck wieder, daß sich in den Aufstellungsversammlungen weniger Leute mit einem „vorzeigbaren Lebenslauf“ präsentieren, die Sachverstand und wichtige berufliche Erfahrungen vorweisen könnten. Da seien zu viele Frustrierte, die bloß meckern, so schildern es mehrere Gesprächspartner. Das Hauptproblem sei die Disziplinlosigkeit vieler Funktionäre. „Die Partei wird nicht genug geführt“, beklagt ein AfD-Politiker. Das gelte für Land wie Bund.

„Die Stimmung wird sehr aufgeheizt sein“

Jeder Kandidat für den Landesvorsitz habe allein keine Chance, ist sich ein Kenner der Verhältnisse in der Südwest-AfD sicher. „Da werden im Hintergrund Bündnisse geschmiedet – und auch wieder gelöst.“ Am Ende zähle dann häufig nur, Mehrheiten zu beschaffen, wie und mit wem auch immer. „Und mancher, dem man Hoffnung gemacht hat, wird bloß ausgenutzt.“

Spannend wird die sein, wie viele Anhänger die mobilisieren können, die sich selbst gern als „Rebellen“ der Partei sehen, wie etwa die beiden Landtagsabgeordneten Christina Baum oder Stephan Räpple. Intern werden sie von manchen dem „Burladingen-Flügel“ zugeordnet – nach einem Treffen von Unterzeichnern des sogenannten „Stuttgarter Aufrufs“ in der gleichnamigen Stadt auf der Schwäbischen Alb.

Auf dem Bundesparteitag in Braunschweig Ende vergangenen Jahres war auffällig, daß sie – auch innerhalb des „Flügels“ – recht isoliert dastanden. So fand etwa Stephan Räpple für seinen satzungsändernden Antrag zur Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste keinen einzigen Fürsprecher unter den Delegierten; und Wolfgang Gedeon wurde in der Volkswagenhalle ausgebuht, zahlreiche AfD-Delegierte verließen während seiner Rede ostentativ den Saal.

Doch Gedeon ist im Antragsbuch des Böblinger Sonderparteitags gleich mehrfach vertreten. Quasi in eigener Sache fordert er etwa, gegen den „Mißbrauch von Parteiausschlußverfahren“ vorzugehen, durch den „innerparteiliche Meinungsfreiheit und Demokratie zerstört“ würden.

Andere Antragsteller wiederum fordern, der Parteitag „möge beschließen, daß in Zukunft gegen jedes Mitglied, das sich in der Öffentlichkeit abfällig oder abwertend gegenüber einem anderen Mitglied äußert, automatisch ein Parteiausschlußverfahren eingeleitet wird“. Wieder andere wollen eine detaillierte Kostenaufstellung für sämtliche Ausschlußverfahren der vergangenen drei Jahre. Ein Spiegelbild der innerparteilichen Atmosphäre.

Während Beobachter das Rennen um den Parteivorsitz für völlig offen halten und nicht ausschließen, daß noch ein Überraschungskandidat aus dem Hut gezaubert wird, sind sich viele in einem sicher: „Die Stimmung wird sehr aufgeheizt sein.“

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HANNOVER. Ein mutmaßliches Clanmitglied vom Balkan hat sich für die Behandlung seiner Schußwunden nach Hannover einfliegen lassen. Den für die Behandlung notwendigen Polizeischutz trage das Land Niedersachsen. „Mir gefällt es nicht, aber es ist, wie es ist. Da gegen den Patienten in Deutschland kein Haftbefehl vorliegt und es ohne Visum bis zu 180 Tage im Land bleiben darf, greift der Rechtsstaat“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Bild-Zeitung.

Der Mann aus Montenegro, der über 23 Schußverletzungen aufweise, liege auf der Intensivstation des Hochsicherheitstrakts der Medizinischen Hochschule Hannover. Die Station werde von 15 Polizisten gesichert.

Land zahlt Polizeischutz

Der Verletzte trage die Behandlungskosten selbst. Den Polizeieinsatz, der vor allem dem Schutz unbeteiligter Dritter, des Personals und der Patienten des Krankenhauses diene, zahle das Bundesland, so Pistorius.

Beim dem Mann handelt es sich laut Bild um ein hochrangiges Mitglied eines Clans, das bereits Ende Januar bei einem Angriff in Montenegro lebensgefährlich verletzt wurde. Nach einer Not-Operation habe er sich nun nach Deutschland bringen lassen, da er sich hier eine bessere Behandlung erhoffe. (ag)

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KARLSRUHE. Nach einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern sind zwölf Personen festgenommen worden. Ihnen wird zur Last gelegt, Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Moslems ins Auge gefaßt zu haben, um damit bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Konkrete Planungen für mögliche Taten gab es laut dem Generalbundesanwalt aber noch nicht. Auch hatten die Tatverdächtigen demnach bisher nur virtuellen Kontakt. Ein Treffen sei aber geplant gewesen.

Die Razzia betraf 13 Orte in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt. Hauptziel waren fünf Personen, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, eine rechtsterrroristische Vereinigung gebildet zu haben. Deren Bestreben sei es gewesen, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik „zu erschüttern und letztlich zu überwinden“.

Nachdem es am Morgen unmittelbar nach der Razzia noch zu keinen Festnahmen gekommen war, teilte die Bundesanwaltschaft am Nachmittag mit, daß zwölf von 13 Beschuldigten verhaftet worden seien. Neben den fünf Hauptverdächtigen hatten die Karlsruher Ermittler auch acht Unterstützer der Vereinigung im Blick. Bereits im Januar hatten Polizisten die Wohnungen von Mitgliedern des Vereins Combat 18 durchsucht. (tb)

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BERLIN. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hat die Äußerungen von Friedrich Merz (CDU), der AfD-Politiker als „Gesindel“ bezeichnet hatte, scharf kritisiert. „Die Abwertung der AfD und ihrer Wähler als Gesindel durch Friedrich Merz ist völlig unakzeptabel“, sagte Gauland. Konservativ oder gar bürgerlich sei dies nicht.

Er rate Merz, „im Kampf um die Macht in der CDU möglichst schnell zu einem sachlichen Ton zurückzukehren“. Gauland weiter: „Die Abwertung der AfD und ihrer Wähler als ‘Gesindel‘ durch Friedrich Merz ist völlig unakzeptabel. Gerade in politisch aufgewühlten Zeiten, in der sich Angriffe auf Parteibüros und Bedrohungen von Politikern häufen, ist es unverantwortlich und fahrlässig, sich gegenüber der politischen Konkurrenz derart im Ton zu vergreifen.“

CSU nannte AfD „braunen Schmutz“

Merz hatte am Donnerstag bei einem Auftritt beim „Forum Mittelstand“ die Partei „Die Republikaner“ als „Gesindel“ bezeichnet, die nur wegen der „Einheitswahl“ 1990 nicht in den Bundestag gewählt worden sei. „Jetzt stehen wir wieder da: 20,30 Jahre später und haben diese Leute da sitzen.“ Dies sei etwas, das ihn „wirklich bewegt, auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte“. Wenn er dazu beitragen könne, „daß dieses Gesindel wieder verschwindet, dann leiste ich diesen Beitrag“, sagte er.  Später bedauerte er laut der FAZ seine Äußerung. Er sei emotional geworden, habe aber nicht die Wähler der AfD beschimpfen wollen, stellte Merz klar.

Am Freitag wollte Merz seine Einlassungen hingegen ganz anders verstanden wissen. „Ich habe gestern in Berlin im Zuge einer Diskussion über Rechtsradikalismus und gewaltbereite Demonstranten dieses Wort verwendet, damit aber natürlich keineswegs gewählte Abgeordnete oder Wählerinnen und Wähler irgendeiner Partei gemeint.“

Es ist nicht die erste sprachliche Entgleisung eines Unionspolitikers mit Bezug auf die AfD. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hatte die AfD einst als „giftigen Abschaum“ bezeichnet. Die CSU hatte in einem Strategiepapier vor der Landtagswahl in Bayern die AfD „braunen Schmutz“ genannt, der „in Bayern nichts verloren habe“. Erst zu Beginn der Woche beschimpfte der frühere CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die WerteUnion als „Krebsgeschwür“. (tb)

 

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BERLIN. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen einem Bericht zufolge in diesem Jahr erneut an. Im Juli soll das zu versteuernde Einkommen der 701 Parlamentarier auf mehr als 10.300 Euro pro Monat steigen, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Statistische Bundesamt.

Grund für die Erhöhung ist demnach der sogenannte Nominallohnindex, der im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent gestiegen sei. Der Index bildet die Veränderung des durchschnittlichen Bruttomonatsverdiensts ab. Derzeit erhalten die Abgeordneten rund 10.080 Euro im Monat. Die Marke von 10.000 Euro wurde im vergangenen Jahr erstmals überschritten.

Kanzlerin-Gehalt steigt auf 25.400 Euro 

Die endgültigen Werte müssen dem Bericht nach bis zum 31. März an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gemeldet werden. Er verkündet die Diätenerhöhung dann per Bundestagsdrucksache. Der Bund der Steuerzahler hatte Ende Januar errechnet, daß der aktuelle Bundestag erstmals mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr koste. „Jedes einzelne Mandat erzeugt unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro pro Jahr“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel.

Neben den Bundestagsabgeordneten erhalten auch Minister und die Kanzlerin demnächst eine Gehaltserhöhung. Zum 1. März steigt die Besoldung der Bundesbeamten um 1,06 Prozent, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Damit wachse das Gehalt der Kanzlerin um 343 Euro auf 25.400 Euro und das der Minister um 383 Euro auf 21.845 Euro pro Monat. (ls)

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STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die individuelle Zurückweisung illegaler Einwanderer an den EU-Außengrenzen für rechtmäßig erklärt. Geklagt hatten zwei Afrikaner, die 2014 über den Sperrzaun von Marokko nach Melilla auf spanisches Gebiet geklettert waren. Dort wurden sie von Beamten der Guardia Civil verhaftet und kurze Zeit später den marokkanischen Behörden übergeben.

Die beiden Staatsbürger Malis und der Elfenbeinküste hatten 2017 vom Menschenrechtsgerichtshof zunächst Recht bekommen. Spanien hatte dagegen Berufung eingelegt und verlangt, daß die Große Kammer des Gerichts den Fall anhören sollte. Diese schloß sich am Donnerstag mehrheitlich der Position Madrids an.

Richter beklagen illegale Grenzstürmung

Die Richter argumentierten, daß durch die Zurückweisungen den Betroffenen zwar die Möglichkeit verwehrt wurde, in Spanien Asyl zu beantragen, sie dies allerdings durch ihr Verhalten – eine gewaltsame Erstürmung der Grenze im Verbund mit über Hundert weiteren Migranten – selbst zu verantworten hätten. Statt dessen hätten die Kläger versuchen müssen, auf legalem Weg nach Spanien zu gelangen, monierten die Richter.

Zuletzt hatte Marokko seine eigenen Befestigungsanlagen zu den Exklaven Ceuta und Melilla verstärkt. Zudem verlegte die Regierung in Rabat Tausende Polizisten nach Norden, die die Migranten aufgreifen und in den Süden des Landes bringen sollen, von wo aus sie in ihre Herkunftsländer gebracht werden können. (tb)

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Friedrich Merz spricht an diesem Abend beim Forum Mittelstand im Ballhaus in Berlin und stellt sofort klar: „Das, was da in Thüringen passiert ist, war vollkommen inakzeptabel.“ Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sei zwar keine Staatskrise, aber eine Ausnahmesituation gewesen. Der Fall offenbare eine „erkennbare Krise“ der Parteien. Diese sei durch eine „Verlagerung der Diskussion auf die Ränder und insbesondere das Erstarken der AfD“ zurückzuführen. Es müsse „völlig klar“ sein, daß es für die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne, betont der ehemalige Unionsfraktionschef. Thüringen dürfe sich nie wiederholen.

Das Berliner Ballhaus, in dem Merz am Donnerstag abend von einem Podium herab redet, ist ein Tanzlokal im Stil der zwanziger Jahre. An dem Abend sind die Tanzfläche und die erhöhten Zuschauerränge gut gefüllt, zum größten Teil mit Journalisten und jungen Leuten, die sich als Anhänger der Jungen Union zu erkennen geben. Sie halten Schilder hoch, auf denen „JU für Merz“, „Ein Herz für Merz“ oder „Merz zum Kanzler“ steht. Der Politiker trifft also auf ein dankbares Publikum, das immer wieder dessen Aussagen beklatscht. In der lockeren Stimmung läßt er sich auch einen Witz nicht nehmen. Daß die Sturmtiefs in diesem Jahr alle weibliche Namen hätten, lasse keine politischen Schlüsse zu. Im nächsten Jahr wären außerdem wieder die Männer dran.

Klimawandel zusammen mit Industrie bekämpfen

Ein Ziel sei es für Merz, die Union als starke Volkspartei zu erhalten und Parteien „der Mitte“ wie die Grünen, die SPD und die FDP zu stärken. Letzterer wirft er vor, im Bund keine Koalition mit den Grünen und der CDU eingegangen zu sein. „Vergossene Milch“, nennt er das. Das Weltgeschehen werfe Probleme auf, die nach klaren Antworten verlangten. Die Wahl des amerikanischen Präsidenten Donald Trumps etwa zeige die „Zerrüttung eines demokratischen Systems“ und in diesem Jahr würden ihn die US-Bürger eventuell wiederwählen.

Merz-Anhänger Foto: Hermann Rössler

Die Briten haben die Europäische Union (EU) verlassen. Die chinesische Volksrepublik trage ihren wirtschaftlichen, militärischen und technischen „Machtanspruch“ deutlich nach außen, während Institutionen wie die G7 an Einfluß verlören. Zudem seien wir „Zeitzeugen einer tektonischen Verschiebung“, womit er den Klimawandel meint. Anders als die Grünen sieht Merz aber den „Transformationsprozeß zu einer CO2-neutralen Wirtschaft nur mit der Industrie“.

Eigenständige europäische Technologien und wirtschaftliche Autonomie sind Merz ein Anliegen. Deutschland alleine könne im globalen Wettbewerb nicht bestehen, sondern nur zusammen mit der EU. Das verlorene Vertrauen vieler Bürger auch in den Staatenbund resultiere aus einer „empfundenen Führungslosigkeit“. Die CDU müsse dem mit einem „Blick nach vorn“, einer Konzentration auf Sachfragen und einem geschärften Profil entgegenwirken. Auf die Frage, ob er als Kanzlerkandidat antrete, erwidert Merz: „Wenn ich helfen kann, tu ich das.“ Mehrere Zuhörer rufen „hoffentlich“.

Merz: „Gesindel“ der AfD soll verschwinden

Als Gegner von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich Merz nicht verstanden wissen. Ein Stückweit sei sie ihm sogar ein Vorbild. Die vergangenen 15 Jahre ihrer Kanzlerschaft gehörten zur Geschichte der Union und seien auch „gute Jahre für Deutschland“ gewesen. „Bei aller Kritik: Wir leben in einem der schönsten, wohlhabendsten, besten, sozialsten und gerechtesten Länder der Welt.“ Seine Visionen für die Partei beschreibt er als „Aufbruch, nicht Bruch“.

In dem Kontext grenzt sich der mögliche Kanzlerkandidat auch von der Werte-Union ab. „Es wäre gut, wenn es die Werte-Union nicht gäbe.“ Nicht Merkel, sondern die AfD sei ein Grund für ihn, sich wieder politisch zu engagieren. Die AfD sei der NPD und den Republikanern gleichzusetzen. „Furchtbar“ stoße ihm auf, „im Bundestag Leute sitzen zu haben, die den Holocaust leugnen“. Unter dem Beifall des Publikums betont Merz zum wiederholten Male seine Abneigung gegenüber der AfD. „Wenn ich dazu etwas beitragen kann, daß dieses Gesindel wieder verschwindet, dann leiste ich diesen Beitrag.“ Am Freitag entschuldigte er sich dafür auf Twitter. Er habe damit weder Wähler noch Abgeordnete einer Partei gemeint.

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GÖTTINGEN. Das Amtsgericht Göttingen hat den ehemaligen Landeschef der Jungen Alternative (JA) Niedersachen, Lars Steinke, wegen Schmähung des Hitler Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg zu einer Gelstrafe verurteilt. Er muß 1.800 Euro zahlen, weil er Stauffenberg auf Facebook als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet hatte, berichtet der NDR.

Das Gericht kam zu dem Urteil, daß Steinke das Andenken Verstorbener verunglimpft habe. Es folgte damit demnach dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Schuldspruch ist noch nicht rechtskräftig.

Im vergangenen Juni hatte die AfD Steinke aus der Partei ausgeschlossen. Sie begründete den Schritt mit dem parteischädigenden Verhalten des Nachwuchspolitikers, der durch seine Aussagen zudem den Verdacht nahegelegt habe, den Nationalsozialismus rechtfertigen zu wollen. Bereits zuvor hatte die JA Steinkes Mitgliedschaft beendet. (ag)

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BERLIN. Die evangelischen Landeskirchen haben zusammen mit katholischen Bistümern zum Fasten für das Klima aufgerufen. Der Klimawandel verursache Leiden und gefährde das Leben von Menschen, Pflanzen und Tieren, heißt es in einer eigens für die Fastenwochen herausgegebenen Broschüre. „So viel du brauchst“ ist das Heft betitelt. Ziel der Aktion, die auch vom Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz unterstützt wird, sei es, „in der Gemeinschaft das Leben klimafreundlicher zu gestalten“. Die Kirchen riefen bereits in den vergangenen Jahren zum Fasten für das Klima und den Verzicht auf das Auto auf.

Weltweit solidarisierten sich Christen mit der „Fridays-For-Future“-Bewegung und setzten sich für „die Bewahrung der Schöpfung“ ein, schreiben die Leiter der Aktion, Irmgard Schwaetzer und die Vizepräsidentin des Zentralrats der deutschen Katholiken, Karin Kortmann. Mit der Aktion wolle man den Einzelnen und die Kirchengemeinden anregen, eine „Ethik des Genug“ einzuüben. Darunter sei zu verstehen, sich dafür einzusetzen, daß „die gegenwärtige Generation wie auch künftige Generationen genug zum Leben haben“ und daß „die, die zu viel haben, es genug sein lassen können“.

Ideen für „klimafreundliche Gemeinde“ am „Lebensbaum“ aufhängen

Für die sieben Wochen der Fastenzeit sind Themen vorgegeben, mit denen sich der Gläubige beschäftigen soll. So gibt es beispielsweise „eine Woche für ein plastikfreies Leben“, für eine „andere Mobilität“ oder fürs „Lebensmittelretten“. In der letzten Woche „für gemeinsame Veränderungen“ erteilen die Autoren den Ratschlag, anderen von den Fastenerfahrungen zu erzählen, denn man wisse, „um andere zu motivieren, braucht es engagierte Vorbilder“. Jesus Christus kommt in dem Informationsheft nicht vor, Gott an einer Stelle, an der Schwaetzer und Kortmann „Gottes Segen“ wünschen.

Auf der Internetseite der Kampagne finden sich auch „theologische Impulse“ zum „Klimafasten“. Ein Link verweist auf Vorschläge für Gottesdienste von dem durch Kirchensteuern finanzierten „Kirchlichen Kompensationsfonds Klimakollekte“. Unter anderem wird empfohlen, Stifte und Papier zu verteilen, damit jedes Kirchenmitglied „Ideen für eine ‘klimafreundliche Gemeinde’“ notieren kann. Die Blätter können dann an einem zuvor an einer Pinnwand aufgehangenem Bild von einem Baum befestigt werden. Der „Lebensbaum“ von Gustav Klimt sei zum Beispiel geeignet.

In den Fürbitten solle auch derer gedacht werden, „die schwanken zwischen Nichtwissenwollen und Resignation“ und die „ihre gewohnten Lebensweisen nicht loslassen wollen“. Ihnen möge „Mut zu unbequemen Schritten“ geschenkt werden. (hr)

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Politische KorrektheitMohr im Hemd

On February 14, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Viele Jahrzehnte schmückte der Sarotti-Mohr die Bar des Mannheimer Kulturhauses Capitol. 2018 störten sich dann auf einmal einige Besucher eines Veranstaltungsabends gegen sogenannten Altagsrassismus an der traditionellen Werbe-Dekoration.

Nach wochenlanger Debatte, einem extra geschaffenen Beratungsgremium und runden Tischen, kündigte die Veranstaltungsstätte eine Neugestaltung der alten Reklame-Installation an. Gestern luden die Betreiber nun zur großen Präsentation ins Foyer des Capitols ein, um diese der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Schuldbekenntnis eines weißen Deutschen

Unter großem Medieninteresse bespielte Geschäftsführer Thorsten Riehle schon in seiner Eröffnungsrede die ganz große Klaviatur der westlich-maskulinen Selbstkasteiung. „Ich selbst bin ein weißer, deutscher Mann und bin somit Mitglied der Mehrheitsgesellschaft in unserem Land und somit keinem Rassismus ausgesetzt, sagte der Chef des Event-Hauses, der gleichzeitig auch der Kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat ist.

Er könne sich zwar nicht in die Lage derer versetzen, „die das erdulden müssen“, habe aber Verständnis für die Betroffenen, die sich an dem Mohr „nicht nur stören“, sondern für die es „eine Einschränkung bedeutet, wenn die Werbeanlage hängen bleibt“, und die deshalb eine Abhängung fordern, so der betont schuldbewußte Kulturmanager.

Man habe sich dennoch für einen anderen Weg entschieden. Eben jene künstlerische Neugestaltung, die an diesem Tag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Mit dieser hatte man den künstlerischen Leiter des Hauses, Georg Veit, beauftragt. Ein weiterer weißer, deutscher Mann, der sich jeder Schuld bewußt war.

Sarotti-Mohr hinter Stoff

Der Grafiker sieht sich und sein Schaffen, so machte er in seiner Erläuterung deutlich, in der Tradition des Verhüllungskünstlers Christo. Spätestens in diesem Moment wurde auch dem letzten der anwesenden Medienvertreter bewußt, daß es sich bei dem mit schwarzer Kordel verschnürten Stoff über dem Objekt der politisch korrekten Empörung eben nicht um eine provisorische Verpackung handelte, mit der das Werk vor seiner Enthüllung vor neugierigen Blicken geschützt werden sollte, sondern bereits um das Werk an sich.

Das Verstecken der einstigen Leuchtreklame reflektiere „das, was Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft tatsächlich ist. Nämlich nicht im Vordergrund. Nicht genug thematisiert.“ Nicht täglich da, wo er sein sollte, so der Künstler mit dem Kreativen-Schal um den Hals.

Am Ende ist die Geschichte des über 100 Jahre alten Sarotti-Mohrs damit im Mannheimer Capitol noch lange nicht. Die Verhüllung soll nur eine vorübergehende Installation sein. In jedem Jahr wird es von jetzt an eine neue Variante der Umgestaltung geben. Dazu jedesmal Aktionstage gegen Rassismus. Zwischen den jeweiligen Modifizierungen soll der Mohr immer wieder im alten Glanz oder, wie man in Mannheim wahrscheinlich sagen würde, in alter Schande erleuchten, um den Besuchern des Hauses „wieder bewußt zumachen“, wie schlimm die Zeiten einmal waren, bevor die allgegenwärtige politische Korrektheit uns vor unserer Unschuld erlöst hat.

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