Rund drei Jahre ist es nun her, daß eine deutsche Staatsanwaltschaft entschieden hat, daß die Deutschen ungestraft als „Köterrasse“ bezeichnen werden dürfen. Damals hatte das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, in einem Facebookbeitrag als Reaktion auf die Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern, die Deutschen als solche beschimpft. Ein entsprechendes Verfahren wegen Volksverhetzung hat die Hamburger Staatsanwaltschaft im Februar 2017 eingestellt, weil, wie es in der Begründung hieß, die Deutschen „als Kollektiv“ nicht beleidigt werden könnten.

Immerhin: Der Begriff „Köterrasse“ hat nicht, wie einige damals befürchtet hatten, um sich gegriffen. Er ist nicht als Standardbeschimpfung in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen, die antideutsche Rassisten den verhaßten Einheimischen ununterbrochen an den Kopf werfen, weil sie wissen, daß sie dafür in der Bundesrepublik keinerlei Repressalien zu befürchten haben. Migranten, Medienschnösel und Multikulti-Fanatiker haben aber ein eleganteres, ein cooleres Wort gefunden, mit dem sie die Deutschen kollektiv verächtlich machen können.

Endlich zu den „coolen Kids“ gehören

„Alman“ ist der Mainstream-gewordene Ausdruck der Abgrenzung gegenüber allem, was so richtig deutsch ist. Ursprünglich dem türkisch-nordafrikanischen Sprachgebrauch entlehnt, wurde der Begriff bald zu einem Slangwort unter migrantischen Jugendlichen für die letzten verbliebenen Biodeutschen in vielen bundesrepublikanischen Stadtvierteln und Schulen.

Vom Großstadt-Ghetto war es für den Alman-Sager dann auch kein weiter Weg mehr in den linksliberalen Gossenjournalismus. Schnell wurde es auf hippen Medienpartys Usus, sich mit der im Internet aufgeschnappten Formel über den kleinen Alman auf der Straße lustig zu machen. Mittlerweile gehört der Begriff regelrecht zur deutschen Alltagssprache. Vor allem die blassen, dünnen Jungs und Mädels von der linksgrünen Selbsthaß-Fraktion verwenden „Alman“ inzwischen ebenso selbstverständlich wie „Kartoffeldeutscher“ oder „Harām“.

Die kindliche Freude darüber, endlich auch einmal zu den „coolen Kids“ gehören zu dürfen, die einen früher auf dem Schulhof allenfalls verprügelt hätten, läßt viele Sörens und Maltes den einst fremden Begriff so ungeniert verwenden, daß sie dabei sogar vergessen, sich für die „kulturelle Aneignungdes Migranten-Slangs zu schämen.

Griff in die moralische Klischeekiste

Auch in die Twittercharts hat es „Alman“ schon geschafft. Dort wird hinter dem vermeintlich humorigen Hashtag vor allem die eigene Unlustigkeit versteckt und natürlich schuldbeladen moralisiert was das Zeug hält. Hier wird der „Alman“ zur ersten Änderungsform von Adolf und damit endgültig zum neuesten Versuch, die gute alte Nazikeule zu reaktivieren.

Als in dem sozialen Netzwerk verstärkt der Vorwurf laut wurde, Alman wäre eine rassistische Verallgemeinerung und Pausschalbeleidigung, vergleichbar mit „Kanake“ oder dem N-Wort, twitterte der Yolocaust-Komiker Shahak Shapira: „Als Alman wirst du bezeichnet, wenn du dir 3 Stunden YouTube-Content über Dübel gibst. Als Kanake wirst du bezeichnet, wenn dich Neonazis beim Dorffest zu fünft angreifen. Wenn du da den Unterschied nicht erkennen kannst, bist du kein Alman, du bist nur ein Schmock.“ Wäre doch auch wirklich schade gewesen, wenn er den Begriff „Schmock“ nicht auch noch in Tweet und Diskussion untergebracht hätte.

Ein anderer „Comedian. Autor. Ehrenmann“, Andre Kramer, geht ganz tief in die Knie, um noch ein bißchen tiefer in die moralische Klischeekiste zu greifen: „Ihr könnt mich gerne alle #Alman nennen. Meinetwegen auch Kartoffel. Gerne auch Almankartoffel. Die Begriffe stehen nicht für Sklaverei, Unterdrückung, Ungleichbehandlung, Apartheid und Co. Wer denkt, Alman und N-Wort seien gleich, ist einfach empathielos und ziemlich sehr dumm“, schreibt der kluge Empathiker mit dem gesunden westlichen Schuldbewußtsein. Wir lernen: Der Alman hat sich lauthals selbst zu erniedrigen oder zu schweigen. Wer glaubt, er würde dadurch rassistisch unterdrück, ist „ziemlich sehr dumm“.

 

(0)

ThüringenWeg mit den Kontaktverboten!

On February 5, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Ausgerechnet Björn Höcke! Ausgerechnet der AfD-Flügelmann sorgt mit der unerwarteten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten für eine innenpolitische Sensation. Der AfD-Fraktionschef organisiert ein inoffizielles Wahlbündnis mit CDU und FDP und schickt die rot-rot-grüne Regierung mit ihrem populären Regierungschef Bodo Ramelow (Linkspartei) auf die harten Oppositionsbänke.

So hat Höcke alle Parteien düpiert. CDU und FDP, deren Führungen in Erfurt demonstrativ herablassend Abstand hielten zu der zweitstärksten Fraktion, Linke, SPD und Grüne, die Bodo Ramelow als Wahlsieger feierten, in Wirklichkeit aber ihre absolute Mehrheit verloren hatten. Rund 100 Tage nach der Landtagswahl Ende Oktober steht der wirkliche Wahlsieger fest: Björn Höcke.

Kein Betrug am Wähler

Ihm und seiner Fraktionsführung ist es gelungen, mit dem parteilosen Zählkandidaten Christoph Kindervater zunächst eine Alternative zu Amtsinhaber Ramelow aufzubieten, diesen dann im entscheidenden dritten Wahlgang zum Null-Kandidaten schrumpfen zu lassen, um schließlich vereint mit CDU und FDP Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen. Ein Coup, der in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte seines gleichen sucht. Aber es ist eine demokratische, rechtsgültige Wahl, kein Betrug am Wähler, den Vorwürfen eines Tabubruch und Kulturbruchs zum Trotz.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie das Erfurter Erdbeben auch die Große Koalition in Berlin erfaßt. Steigt die SPD jetzt aus, da sie in Thüringen ausgebootet worden ist? Verliert die Dauer geschwächte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Posten, da ihre Parteifreunde im Freistaat gegen den Bundes-Beschluß verstoßen haben, weder direkt noch indirekt mit der Linken oder der AfD zusammenzuarbeiten. Die Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl haben sich nicht verbessert.

Die Bundes-FDP sollte die Gelegenheit ergreifen und die AfD inhaltlich stellen. Weg mit den Barrieren, weg mit den Kontaktverboten, weg mit der Ausgrenzung hin zu den Sachfragen. Sicherlich, Kemmerich, nach Reinhold Maier Anfang der fünfziger Jahre in Baden-Württemberg der zweite FDP-Ministerpräsident, wird es schwer haben mit dem von Höcke jetzt erwarteten Neustart in Thüringen. Da er völlig unvorbereitet in das hohe Amt gestolpert ist, sind jene widerlegt, die von einem verabredeten Manöver zwischen AfD, FDP und CDU schwadronieren.

Bunte Mehrheiten

Die FDP, die erst bei der Nachzählung ins Landesparlament eingezogen ist, muß nun parlamentarische Mehrheiten suchen. Rot-rot-grün wird sich komplett verweigern, die CDU ist dialogbereit. Ebenso die AfD. Die Frage ist, ob CDU, FDP und insbesondere der neue Ministerpräsident über ihren parlamentarischen Schatten springen und das Gespräch mit der AfD suchen werden. Etwa im Sinne einer projektbezogenen Zusammenarbeit, die der Linke Ramelow mit Unterstützung von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck der CDU angeboten hatte.

Der neue Ministerpräsident hat keine andere Wahl, die Alternative wäre sein Scheitern nach kurzer Zeit. Noch spricht Kemmerich von einer „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Andererseits brachte er kürzlich „bunte Mehrheiten“ ins Gespräch, da man „neu denken“ müsse. Kemmerichs Absicht, auch parteilose Experten in die Regierung zu holen, ist ein erster Schritt.

(0)

BERLIN. FDP-Chef Christian Lindner hat betont, es gebe auch weiterhin keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Auch in Thüringen nicht. Gleichzeitig appellierte er an die CDU, SPD und Grüne im Freistaat, mit einer neuen Regierung unter Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) zusammenzuarbeiten. Linder wies allerdings darauf hin, daß die Thüringer Landtagsfraktion sowie der Landesverband der FDP in eigener Verantwortung handelten. „Freiheit und Weltoffenheit jenseits von Linkspartei und FDP sind unser Wählerauftrag.“

Zum Ausgang der Ministerpräsidentenwahl sagte der FDP-Chef, es sei nachvollziehbar, daß Kemmerich von der CDU unterstützt worden sei. „Die Unterstützung von der AfD ist überraschend.“ Sie sei aber nicht inhaltlich begründet, sondern lediglich taktisch motiviert gewesen. „Die FDP verhandelt und kooperiert mit der AfD nicht. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit“, unterstrich Lindner. „Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht.“

Er würde nicht Bundesvorsitzender einer FDP sein können, die eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht ausschließe. Die FDP in Thüringen trage nun eine große Verantwortung. Dies gelte aber auch für die übrigen Parteien „des demokratischen Zentrums“. Er appelliere daher an CDU, SPD und Grüne, Kemmerichs Angebot zur Zusammenarbeit anzunehmen. Sollten diese sich jedoch einer Kooperation mit der neuen Regierung „fundamental“ verweigern, wären aus seiner Sicht Neuwahlen notwendig.

Esken: Wahl muß korrigiert werden

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach laut dem ZDF von einem schwarzen Tag für Thüringen. Die FDP habe das Land „in Brand gesetzt“.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte auf Twitter, die Ereignisse in Erfurt seien „ein Tabubruch in der Geschichte der politischen Demokratie in der Bundesrepublik“. Das werde Auswirkungen über Thüringen hinaus haben. Es stellten sich vor diesem Hintergrund ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU, auf die die Sozialdemokraten schnelle Antworten erwarteten.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte, die Wahl des Ministerpräsidenten zu korrigieren, da sie ein „abgekartetes Spiel“ gewesen sei. Der Vorgang werde auch Thema im Koalititionsausschuß mit der CDU sein.

Diese MP-Wahl war ein abgekartetes Spiel und muss korrigiert werden! Dafür tragen auch die Bundesparteien von @fdp und @CDU und ihre Vorsitzenden @c_lindner und @akk klar Verantwortung. Wir haben dringende Fragen an die CDU und werden diese zügig in einem KoaAusschuss klären.

— Saskia Esken (@EskenSaskia) February 5, 2020

Gauland: „Kluge Entscheidung der Thüringer Kollegen“

Ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der FDP vor, einen unverzeihlichen Dammbruch verursacht zu haben. Die Liberalen hätten „den Strohmann für den Griff der Rechtsextremen zur Macht“ gegeben. Das sei ein „Skandal erster Güte“.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, gratulierte Kemmerich zur Wahl. „Die bürgerlichen Kräfte haben sich durchgesetzt. Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht.“ Gauland sagte, er sei überrascht von dem Ergebnis. Dieses sei nicht geplant gewesen, da die AfD keinen Kontakt zu den anderen Parteien habe. Es sei aber eine „kluge Entscheidung der Thüringer Kollegen“ gewesen. Daß sie im dritten Wahlgang nicht mehr den eigenen Kandidaten gewählt hätten, sei ein Opfer, das die AfD für das Land gebracht habe. Sollte eine künftige „bürgerliche Minderheitsregierung“ in Thüringen vernünftige Vorschläge machen werde, werde sich die dortige AfD diesen nicht verweigern, zeigte sich Gauland sicher.

Bartsch beschimpft FDP

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnete die Wahl als bewußten Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. „Mit Feinden der Demokratie läßt sich keine Zukunft für Thüringen gestalten.“

Unfassbar! Die heutige Wahl von @KemmerichThL zum #Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft für #Thüringen gestalten.

— Katrin Göring-Eckardt MdB (@GoeringEckardt) February 5, 2020

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, nannte es „unfaßbar, daß ausgerechnet die FDP den Tabubruch begeht und sich von der Höcke-AfD wählen läßt. Liberal? Einfach Pfui“. Er warnte Kemmerich vor den Geistern, die er gerufen habe.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich war überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang 45 Stimmen, darunter die der AfD. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow kam auf 44 Stimmen bei einer Enthaltung. (krk/ag)

(0)

ERFURT. Politiker und Journalisten haben mit Empörung auf die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) reagiert. Daß Kemmerich sich mit den Stimmen der AfD habe wählen lassen, sei kein „Unfall, sondern ein bewußter Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes“, schrieb die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt auf Twitter.

Unfassbar! Die heutige Wahl von @KemmerichThL zum #Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft für #Thüringen gestalten.

— Katrin Göring-Eckardt MdB (@GoeringEckardt) February 5, 2020

Der ARD-Journalist und Chef des Magazins „Monitor“, Georg Restle, warf CDU und FDP vor, sich „zum Büttel von Rechtsextremisten“ zu machen und bemühte sogar den 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz für seine Kritik. „Nichts gelernt: 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, 75 Jahre nach dem Ende von Faschismus und nationalsozialistischer Schreckensherrschaft: ‘Bürgerliche’ Parteien paktieren in Thüringen wieder offen mit Rechtsextremisten“, beklagte Restle auf Twitter. Das sei mehr als nur ein Tabubruch.

Nichts gelernt: 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, 75 Jahre nach dem Ende von Faschismus und nationalsozialistischer Schreckensherrschaft: „Bürgerliche“ Parteien paktieren in #Thüringen wieder offen mit Rechtsextremisten. Das ist mehr als nur ein Tabubruch.

— Georg Restle (@georgrestle) February 5, 2020

Der TV-Komiker Jan Böhmermann sprach sogar von einem „Zivilisationsbruch“.

Widerlich. Ein Zivilisationsbruch. #MPWahl

— Jan Böhmermann 🤨 (@janboehm) February 5, 2020

Der Journalist Hasnain Kazim sah das ebenso:

Sich mit den Stimmen der AfD an die Macht wählen zu lassen, ist ein Zivilisationsbruch. Er trägt bei zur Normalisierung von Rechtsextremisten. #Thüringen

— Hasnain Kazim (@HasnainKazim) February 5, 2020

Und der Pianist Igor Levit mahnte, die „deutsche Politik“ legitimiere 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke und seine „Faschistenbande“.

Korrekturtweet, der alles schlimmer macht:

Deutsche Politik LEGITIMIERT 75 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz Björn Höcke und seine Faschistenbande. Im Jahr 2020. Hier kommt kein erbaulicher „jetzt erst recht“ Tweet. Es gibt nichts Erbauliches. Ich möchte weinen.

— Igor Levit (@igorpianist) February 5, 2020

Auch die Fraktionschefin der Linkspartei im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, konnte ihre Enttäuschung über das Wahlergebnis nicht verbergen. Anstatt Kemmerich wie üblich zu gratulieren, warf sie ihm ihren Blumenstrauß vor die Füße.

Eklat im Thüringer Landtag: DieLinke Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig wirft Ministerpräsident #Kemmerich den Glückwunschstrauß vor die Füße. 👇 #Thüringen pic.twitter.com/QxtQIGkqDy

— ExGrüne (@ExGruene) February 5, 2020

Ihre Partei hielt der FDP zudem vor, mit Faschisten zu regieren.

#FDP und @c_lindner: Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren.#MPWahl #Kemmerich #CDU #Thüringen pic.twitter.com/P11kfcBwdL

— DIE LINKE (@dieLinke) February 5, 2020

Der SPD-Politiker Ralf Stegner befand, CDU und FDP hätten sich in Thüringen vom „Konsens der Demokraten“ verabschiedet. Der „demokratische Anstand“ verböte es, sich von Rechtsradikalen wählen zu lassen.

Der demokratische Anstand verbietet es, sich von Rechtsradikalen in wählen zu lassen und diese Wahl auch noch anzunehmen.
Wenn CDU+FDP eine Regierung von Höckes Gnaden unterstützen verabschieden sie sich vom Konsens der Demokraten. Der Schaden reicht weit über Thüringen hinaus.

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) February 5, 2020

Noch deutlicher wurde der Journalist Mohamed Amjahid. Er bezeichnete CDU und FDP als „Höckesau“.

Die @CDU ist eine #Höckesau

— Mohamed Amjahid (@mamjahid) February 5, 2020

Der ehemalige Fußballprofi Hans Sarpei hingegen sprach von einem „traurigen Tag für Deutschland“.

Ein trauriger Tag für Deutschland. Das erste Mal seit dem Krieg helfen Nazis einem Ministerpräsidenten ins Amt. Ich bin sprachlos. #Thüringen

— Hans Sarpei (@HansSarpei) February 5, 2020

(0)

ERFURT. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich ist überraschend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Kemmerich erhielt 45 Stimmen, der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow kam auf 44 Stimmen bei einer Enthaltung.

Der Kandidat der AfD-Fraktion, Christoph Kindervater, der im ersten Wahlgang mit 25 Stimmen noch einen Achtungserfolg erzielen konnte, bekam im dritten Wahlgang keine Stimme. Kemmerich nahm daraufhin die Wahl an. Bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 hatte die FDP nur um 73 Stimmen den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft.

Im ersten Wahlgang hatte Ramelow 43, im zweiten Wahlgang 44 Stimmen erhalten. 46 wären in beiden Wahlgängen für eine absolute Mehrheit nötig gewesen. Kemmerich war in den ersten beiden Wahlgängen nicht angetreten. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Möller begründete die Wahl Kemmerichs mit der „Staatsräson“. Für die AfD gelte: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“ (tb)

(0)

BERLIN. Der Islamwissenschaftler und Journalist Fabian Goldmann hat Formaten wie „Anne Will“ und „hart aber fair“ vorgeworfen, durch ihre Gästeauswahl gesellschaftliche Mißstände zu reproduzieren. Demnach sind die Gäste der Talkshows im öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiß, männlich, westdeutsch und ohne Migrationserfahrung.

In einem Beitrag für Deutschlandfunk Kultur kritisierte Goldmann, nichtdeutsche Talkshow-Gäste würden in stereotypen Rollen präsentiert. „Der Türke kommentiert Erdogan, der Araber Clankriminalität und der Schwarze Rassismus.“ Nur weiße Deutsche schienen demnach in der Lage, zu Themen abseits ihrer kulturellen Prägung Stellung zu nehmen.

Talkshow-Macher sollen Selbstkritik üben

Nach der Auswertung der 135 Talkshows des vergangenen Jahres laute sein Ergebnis: „Alle Gäste aus Afrika, der arabischen Welt und dem Iran brachten es gemeinsam auf weniger Auftritte als CDU-Politiker Norbert Röttgen allein. Allein Personen mit dem Namen Peter befanden sich häufiger auf Gästelisten als alle Gäste mit türkischen Wurzeln zusammen.“

Goldmann forderte die Macher der Talkshows dazu auf, sich selbst kritisch zu hinterfragen. Als positive Entwicklung bewertete er, daß es im vergangenen Jahr weniger Sendungen gegeben habe, „in denen Migranten und Musliminnen von vornherein zum Problemfall erklärt werden“. Auch gehörten reine Männerrunden der Vergangenheit an. (ag)

(0)

ERFURT. Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat der Kandidat der AfD-Fraktion, der parteilose Bürgermeister von Sundhausen, Christoph Kindervater, im ersten Wahlgang einen Achtungserfolg erzielt. Kindervater erhielt bei der Abstimmung im Erfurter Landtag 25 Stimmen und damit drei mehr als die AfD-Fraktion Abgeordnete hat.

Der Kandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, der sich auf die Stimmen seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung stützen konnte, scheiterte mit 43 Stimmen an der absoluten Mehrheit. Diese liegt bei 46 Stimmen. Allerdings erhielt auch er eine Stimme mehr, als Rot-Rot-Grün über Mandate verfügt.

Stimmen für Zusammenarbeit mit AfD

Zuvor hatten sowohl der frühere Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) als auch Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der Linkspartei gefordert. Unmittelbar nach der Landtagswahl im Oktober hatte sich auch CDU-Landeschef Mike Mohring offen für eine solche „Projektregierung“ gezeigt. Später ruderte er allerdings zurück.

In der CDU gibt es jedoch auch Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD verlangt hatten, darunter der Thüringer CDU-Fraktionsvize Michael Heym. Zuletzt hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler seine Kandidatur angeboten und sich dabei auch offen dafür gezeigt, sich auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.

Auch im zweiten Wahlgang benötigt ein Kandidat eine absolute Mehrheit im Landtag. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit an Ja-Stimmen. (tb)

(0)

„Gott – Ehre – Vaterland“ – Wäre es denkbar, in der deutschen Hauptstadt einen Kongreß zum Thema „Nationalkonservatismus“ unter diesem Schlachtruf zu veranstalten? Wohl kaum. Anders in der italienischen Hauptstadt. Das ehrwürdige Grandhotel Plaza im Zentrum Roms war am 4. Februar Schauplatz einer Vortragsreihe, die von mehreren konservativen „Denkfabriken“ organisiert wurde.

Sie gaben einigen der wichtigsten Persönlichkeiten der konservativen Rechten Gelegenheit, ihre Vorstellungen den etwa 250 Teilnehmern zu präsentieren. Als Ausgangspunkt hatte man die „Glorreiche Revolution von 1989“ (Chris DeMuth) gewählt und die Rolle, die damals zwei konservative Führer spielten: US-Präsident Ronald Reagan und Papst Johannes Paul II. Tatsächlich waren viele Referate bestimmt von einem Verständnis des Begriffs „konservativ“, das einerseits in der angelsächsischen Tradition, andererseits im christlichen Glauben, vor allem dem Katholizismus, verwurzelt ist. Das erklärte die antitotalitäre Wendung, aber auch die Überzeugung praktisch aller Referenten, daß der Konservatismus eines religiösen Bezugs bedarf.

Man sollte daraus aber nicht schließen, daß hier Nostalgien gepflegt wurden. Das war schon den Ausführungen Rod Dreihers zu entnehmen, eines amerikanischen Autors, der auch dem deutschen Publikum durch sein Buch Die Benedikt-Option bekannt geworden ist. Dreiher betonte zwar die Bedeutung des Kampfes gegen den Totalitarismus, hob aber hervor, daß wir es heute weniger mit der Wiederkehr der alten Dämonen zu tun haben, sondern eher mit einem neuen.

„Freude am Widerstand“

Rod Dreiher

Seinen Vorgängern ähnelt der insofern, als ihn die Massen begrüßen, weil er Erlösung verspricht. Er kann als social iustice warrior auftreten und Gleichheit um jeden Preis fordern, aber auch als Verfechter progressiver Identitätspolitik, der diversity und positive Diskriminierung verlangt. Die Ansätze zur Realisierung seiner Projekte reichten vom „pink policy state“, der sein Herrschaftsmodell gerade an den westlichen Universitäten erprobt, bis zum chinesischen Überwachungsregime, von der milden Manipulation à la Huxley bis zum brutalen Durchgriff à la Orwell. Als Mittel dagegen setzte Dreiher auf die „Freude am Widerstand“ und das Prinzip „Solidarität“.

Die Bezugnahme auf das Prinzip „Solidarität“ erklärt sich bei Dreiher aus seiner Sympathie für den „Distributismus“, der in der Zwischenkriegszeit von Gilbert Keith Chesterton und Hilaire Belloc entwickelt wurde. Sie strebten eine konservative und christliche Erneuerung an, die zwar nicht dem Grundsatz des Eigentums, aber dem Grundsatz der Ausbeutung feindlich gegenüberstand. Damit vertrat Dreiher eine kapitalismuskritische Position, die vielen Teilnehmern kaum gefallen haben dürfte.

Allerdings zeigte sich eine überraschende Nähe zu den Ideen des israelischen Theologen Yoram Hazoni, der hier als Vorsitzender der Burke Society auftrat und über den Brexit und seine Folgen sprach. Bezeichnend war schon, daß Hazoni der Versuchung widerstand, Burke als „Altliberalen“ zu präsentieren. Vielmehr hob er dessen grundsätzliche Kritik an allen rationalistischen Entwürfen eines besten Staates hervor. Daraus leitete Hazoni die Anerkennung des Eigenrechts der Nation ab, die gerade nicht als Ergebnis eines „Vertrags“, sondern als Ergebnis der Geschichte zu betrachten sei.

„Bruderschaft“ von Nationen

Yoram Hazoni

Aus ihrem Vorhandensein folge wie aus dem Vorhandensein der Familie eine Verpflichtung, die der Einzelne nicht in Abrede stellen könne, da ihm die Nation wie die Familie vorgehe. Der einen wie der anderen verdanke er seine Existenz, auch seine individuelle Freiheit. Denn ohne die Macht, die die Nation konstituiere, und ohne das Recht, das sie begründe, könne es keine Freiheit geben. Wer diesen Grundsatz verfechte, könne durchaus als „Nationalist“ bezeichnet werden. Wie schon in seinem vielbeachteten Buch The Virtue of Nationalism versuchte Hazoni, auch hier den Begriff zu rehabilitieren und beharrte darauf, daß er heute unzulässig verengt werde.

Das Eintreten für die eigene Nation bedeute gerade nicht, daß man den Übergriff auf andere Nationen gutheiße. Im 21. Jahrhundert müsse es vielmehr darum gehen, eine „Bruderschaft“ von Nationen zu begründen, die ihre Unabhängigkeit verteidigten und gleichzeitig dort zusammenstünden, wo das notwendig sei, angesichts der Gefahren, die von vielen Seiten drohten. Was für den Brexit und gegen die EU spreche, sei eben die Tatsache, daß die Union weder die Souveränität ihrer Mitglieder anerkenne, noch in der Lage sei, Europa einen angemessenen Platz in der Welt zu sichern.

Erstaunlicherweise wurde dieses Votum zu Gunsten eines neuen Nationalismus auch von anderen Referenten geteilt. Während es Douglas Murray zukam, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß das Wort Nationalismus in Amerika einen anderen Klang habe in Europa; und in Israel einen anderen als in Deutschland, möchte man hinzufügen. Man könne den Begriff jedenfalls nicht von seiner Geschichte lösen, und wer das 21. Jahrhundert gestalten wolle, müsse doch darauf achten, daß er die Katastrophen des 20. Jahrhunderts vermeide.

Identität und Souveränität

Douglas Murray

Was er damit meinte, wurde deutlich an der Art und Weise, in der Murray als Brexiteer ein flammendes Plädoyer für den notwendigen Zusammenhang von Identität und Souveränität hielt. Zu den wichtigen Hinweisen, die man seiner Rede entnehmen konnte – die sicher die unterhaltsamste der Tagung war –, zählte allerdings auch, daß die Linke wohl überall dasselbe reden könne, die Rechte aber nicht. Die Konservativen der verschiedenen Länder stünden alle in verschiedenen Überlieferungen, sähen sich vor verschiedene Fragen gestellt und müßten die Antworten auf verschiedenen Wegen suchen.

Wie zutreffend diese Einschätzung ist, konnte man am Vortrag von Marion Maréchal ablesen. Der hatte zwar auch eine deutlich gegen die EU gerichtete Tendenz, bot aber vor allem interessante Einblicke in ihr Selbstverständnis. Jedenfalls proklamierte sie sich hier zur Erbin einer konservativen „Bewegung“, nicht einer konservativen Partei, die von den Royalisten bis zu den Gaullisten reiche.

Wenn Marion Maréchal damit auch einen Anspruch auf direkte Einflußnahme in ihrer Heimat Frankreich verbindet, so war doch gleichzeitig zu spüren, daß sie – anders als konservative Politiker sonst – einen theoretischen Horizont hat. An ihrer Forderung nach einem Konservatismus als „Humanismus des 21. Jahrhunderts“ war das ebenso ablesbar, wie an dessen Definition als „Ökologie“ im umfassenden Sinn, die nicht nur die Natur, sondern auch die Kultur zum Gegenstand ihrer Sorge mache. Eine gewisse Irritation löst in dem Kontext allerdings ihr Vorschlag zur Bildung einer „lateinischen Union“ – mindestens bestehend aus Frankreich, Italien und Spanien – aus.

Die Idee hatte am Ende des Zweiten Weltkriegs Alexandre Kojève formuliert, um die imperiale Sendung Frankreichs zu retten. De Gaulle neigte ihr phasenweise zu, da ein solches „Reich“ geeignet war, Deutschland in Schach zu halten. Irgendeine tragfähige Basis hatte der Ansatz aber schon damals nicht, und es bleibt die Frage, wie jemand heute auf den Gedanken kommen kann, ein derartiges Projekt wiederbeleben zu wollen.

Die Vereinzelung aufgeben

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbáns im Gespräch mit Chris DeMuth Fotos (4): Karlheinz Weißmann

Die Neigung, nach Alternativen zur Reorganisation Europas zu suchen und sich nicht mehr auf die alten Mechanismen zu verlassen, war allerdings auch den Ausführungen Viktor Orbáns anzumerken. Im Gespräch mit Chris DeMuth führte der ungarische Regierungschef aus, was er wahlweise als „nationalkonservative“, „christdemokratische“ oder „populistische“ Linie bezeichnete.

Für ihn wie für seine ganze Generation habe 1989 einen Einschnitt bedeutet. Denn die Wendung gegen den Kommunismus sei vor allem eine Wendung gegen dessen Denkstil gewesen. Erschüttert habe ihn deshalb, daß das, was heute als „liberal“ gelte, im Grunde auf eine Wiederkehr dieses Denkstils hinauslaufe. Das werde allerdings nur von wenigen Vertretern des bürgerlichen Lagers bemerkt, die – wie man am Beispiel der Europäischen Volkspartei deutlich sehe – ihre Prinzipien Stück für Stück aufgäben und ihrem Gegner immer ähnlicher würden. Angesichts dessen sei eine „Konterrevolution“ nötig, die er allerdings noch im Alleingang betreiben müsse.

Einen Grund zur Resignation sehe er trotzdem nicht. Die Folgen der sogenannten „Flüchtlingskrise“ von 2015 eröffneten den Nationalkonservativen eine große Chance, die sie nutzen sollten, um den Kampf um die Deutungshoheit wieder aufzunehmen. Abgesehen von der Frage der wirtschaftlichen Stabilität sei es die Frage der Identität, deren Beantwortung über die Zukunft unseres Kontinents bestimme. Eine Vorstellung, die der überwältigenden Mehrheit der Teilnehmer des Kongresses aus dem Herzen sprach, die Orbán mit stehender Ovation verabschiedeten.

Was die Veranstaltung in Rom deutlich werden ließ, ist, daß die Konservativen keineswegs die „Partei der Dummköpfe“ (John Stuart Mill) sind. Ihre Diagnosen und ihre Prognosen können erheblichen Einfluß auf die Debatte gewinnen, wenn es ihnen gelingt, die Resignation hinter sich zu lassen, die Vereinzelung aufzugeben und eine Internationale zu schaffen, deren erste Umrisse in Rom zu erkennen waren.

(0)

WordPress主题