Fast wäre es diese Woche einmal nicht um den angeblich menschengemachten Klimawandel gegangen. Doch ein junger Weltretter aus Hamburg wollte sich mit dem Aufmerksamkeitsdefizit für das Thema so kurz vor dem Weltuntergang nicht abfinden. Der 18jährige Linken-Politiker Tom Radtke, der zu diesem Zeitpunkt noch bei „Fridays for Future“ aktiv und Listen-Kandidat seiner Partei für die Bürgerschaftswahl war, verfaßte auf Twitter die Worte, die den Prolog eines Polittheaters bilden sollten. „Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungskrieg und ihre Panzer riesige Mengen an CO2 produziert haben. Viele Politiker sagen, daß sich das nicht wiederholen darf. Aber was tun sie gegen den Klima-Holocaust, der in diesem Moment Millionen Menschen und Tiere tötet? Greta Thunberg hat in Davos richtig gesagt, daß seit Beginn der Klimaproteste nicht genug getan wurde. Wir müssen die Klimaerwärmung jetzt stoppen, damit sich ein Holocaust nicht wiederholt“, schrieb der Hamburger Jung auf Twitter.

Diese Aussagen allein hätten wohl genügt, um die eigene Politkarriere schon vor Beginn zu Feinstaub zu zerlegen. Um aber ganz auf Nummer sicher zu gehen, fügte Radtke seinem Tweet auch noch ein Foto hinzu, das bereits zuvor für Streit innerhalb der „FFF“-Bewegung gesorgt hatte, weil eine afrikanische Klimaschützerin herausgeschnitten worden war. So waren darauf nur noch vier sehr weiße Mädchen zu sehen, darunter auch Greta Thunberg und Luisa Neubauer.

Überhaupt hatte man den Eindruck, daß es dem Teenager vor allem um die Anerkennung der Mädels in der Bewegung ging. Anders als das Weltklima kühlte sich die Liebe des Jungpolitikers zu seinen Traummädchen und Klimakampf-Genossinnen allerdings ganz schnell ab, als diese sich öffentlich von ihm distanzierten.

Das Drama Radtke, zweiter Akt

Es folgte der zweite Akt eines Spiels, „das uns vom Drama einer Kultur berichtet“. Nachdem sowohl die Hamburger Linkspartei, wie auch „Fridays for Future“ sich öffentlich von ihm abwandten, drohte der verschmähte Held plötzlich mit Enthüllungen. Von „dreckigen Geheimnissen“ über einen „Pädophilen bei FFF Hamburg“ war da die Rede. „Auch zu Luisa“ hätte er angeblich noch so einiges zu sagen. Später folgten unter anderem Anspielungen über den Ehebruch eines EU-Parlamentariers. Inzwischen haben sogar die Hamburger Polizei und Jan Böhmermann auf Radkes Twitter-Amoklauf reagiert. Mit Böhmermann ging der selbstbewußte Hamburger Jung auch direkt in den digitalen Infight. Ergebnis (laut eigener Punktewertung): „Tom: 1 – Jan: 0“.

@janboehm
Tom (18): Sysadmin, Sprecher AG Netzpolitik, Kandidat

Jan (38): gebührenfinanzierter Clown und SPD-Mitglied

Tom: 1 – Jan: 0#TomRadtke pic.twitter.com/Hwd78ESaAc

— Tom Radtke (@tomradtkede) January 31, 2020

Auch die Jugendorganisation der AfD sorgte in dieser Woche für Empörung. Die Junge Alternative Sachsen-Anhalt veröffentlichte im Internet ein Gruppenfoto und versah es mit der mäßig lustigen und nicht besonders intelligenten Bildunterschrift „#Höckejugend“. Die Empörung war groß. So groß, daß in den sozialen Netzwerken inzwischen etliche Wortmeldungen unter dem Hashtag zu finden sind. Auch viele Konservative nutzten die Gelegenheit, um sich wieder reinzuwaschen, indem sie sich lautstark von allem distanzierten mit dem kein normaler Mensch etwas zu tun haben will, sie aber auch niemand, der sie und ihre Arbeit wirklich kennt, jemals in Verbindung bringen würde.

Dabei wäre der Hintergrund der infantilen Provokation schnell zu eruieren gewesen. Die Wahrheit war hier sogar in Artikeln der Mainstream-Presse zu finden. Man hätte sie also ruhig mitlesen können. So schrieb zum Beispiel sogar die Welt: „Der Begriff war in den vergangenen Jahren bereits gelegentlich in Äußerungen von AfD-Gegnern in sozialen Netzwerken verwendet worden.“ Hierauf nahmen die Jugendlichen ziemlich offenkundig und nach eigener Aussage ironisch Bezug. Das macht den Post nicht schlauer, aber doch um mindestens fünf Tom-Radtke-Stufen weniger skandalös.

Prost Großbritannien

Daß man mit genügend bösem Willen und entsprechender Skrupellosigkeit wirklich aus allem einen Skandal machen kann, zeigte dieser Tage Bernd Kastner von der Süddeutschen Zeitung. Er machte es in einem vor Heuchelei und perverser Freude am Denunziantentum strotzenden Beitrag zu einem Skandal, daß ein freier Cartoonist, der eine Zeichentrick-Figur für die Münchner Verkehrsgesellschaft entwarf, auch einen Comic für den AfD-Wahlkampf von Björn Höcke geliefert hatte. Da der Künstler diesen bewußt nicht signiert hatte, fühlte sich nun der Zeichenblockwart bemüßigt, diese skandalöse Tatsache zu enthüllen. Offengelegt hat Kastner damit aber vor allem die eigene hypermoralische Verkommenheit. Wer sich sowas leistet, sollte selbst besser keine einzige Leiche im Keller haben.

Gab es sonst noch Neuigkeiten von echtem Nachrichtenwert in dieser Woche? Ach ja! Eine von tatsächlich historischer Dimension, die den Mainstream-Journalisten mindestens so traurig gemacht hat, wie das Ende des von Anfang an zum Scheitern verurteilten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Großbritannien hat endlich den vom Volk gewollten Brexit vollzogen. Dies könnte der Beginn vom Ende der EU und der Anfang der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der europäischen Nationalstaaten sein. Also, hoch die Tassen!

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Der ganze Genderirrsinn wird immer absurder und ermöglicht das Aushebeln der Strafgesetze. Im vorhergehenden Artikel habe ich gezeigt, eine Frau ist eine Person, die sich als Frau identifiziert, so einfach geht das. Das nutzen Straftäter um aus dem Gefängnis zu kommen, denn in den USA im Bundesstaat Iowa wurde ein zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilter Pädophiler aus dem Gefängnis entlassen, weil er sich entschieden hat eine Frau zu werden. Joseph Matthe Smith hat 15 Kinder missbraucht und seine jüngsten Opfer waren nur ein Jahr alt, das älteste 13. Absolut grauenhaft aber als “Frau” geht er jetzt frei.

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BrexitTriumph der Demokratie

On February 1, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Wäre der Brexit gescheitert, könnten sich die Anhänger des Satzes der Anarchistin Emma Goldman bestätigt fühlen: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie verboten.“ Der Brexit beweist das Gegenteil. Tatsächlich besitzt keine andere europapolitische Weichenstellung der letzten Jahrzehnte eine so starke demokratische Legitimation wie der Brexit, der per Referendum beschlossen und durch die Parlamentswahl noch einmal fulminant bestätigt wurde.

Der europäische Verfassungsvertrag, auf dessen Grundlage die EU heute agiert, wurde hingegen von den Franzosen und den Niederländern in Volksabstimmungen abgelehnt – die Deutschen wurden erst gar nicht gefragt. Anschließend wurde der Verfassungsvertrag einfach in Lissabon-Vertrag umgetauft und trotzdem in Kraft gesetzt. An diesem antidemokratischen Projekt wollen die Briten nicht länger teilnehmen.

Der damalige Premierminister David Cameron hatte vor den Parlamentswahlen 2015 versprochen, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft durchzuführen. Die Briten gaben ihm dafür eine unerwartet klare Mehrheit. Mit dieser war er nicht mehr auf die Stimmen der EU-freundlichen Liberaldemokraten angewiesen. Die euroskeptische UKIP von Nigel Farage erhielt bei diesen Wahlen 12 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es hätte selbst dann für eine parlamentarische Mehrheit für das Referendum gereicht, wenn die Briten das deutsche repräsentative Wahlrecht gehabt hätten.

EU-hörige Presse

Beim Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 lag die Wahlbeteiligung mit 72 Prozent noch höher als bei den vorhergehenden Parlamentswahlen, an der sich 66 Prozent der Wähler beteiligt hatten. Das Brexit-Lager gewann am Ende mit einem deutlichen Vorsprung von 1,3 Millionen Stimmen. Es ist also falsch, von einem knappen Wahlergebnis zu sprechen. In Deutschland haben in der Vergangenheit schon wenige tausend Stimmen über die Regierungsbildung entschieden. Die deutliche Mehrheit und die hohe Wahlbeteiligung gaben der Regierung ein klares politisches Mandat für den Brexit.

Doch weder das Pro-EU-Lager im Vereinigten Königreich noch die EU und erst recht nicht die EU-hörige Presse in Deutschland waren bereit, dieses klare demokratische Votum zu respektieren. Sie taten alles, um das Ergebnis des Referendums mit völlig abwegigen Argumenten zu torpedieren: Mal hieß es, die Wähler seien nicht jung genug, dann wurde der Wert von Referenden grundsätzlich bestritten, nur um im nächsten Satz ein neues Referendum zu fordern, unter dem Motto: Abstimmen lassen, bis das Ergebnis paßt.

Natürlich wurde den Briten auch der ökonomische Niedergang vorhergesagt. Daß nach der Brexit-Entscheidung die Arbeitslosigkeit in Großbritannien einen historischen Tiefstwert erreichte und nur halb so hoch lag wie im EU- und Eurozonenland Frankreich, wurde geflissentlich verschwiegen.

Revolutionierung der Parteienlandschaft

Als Theresa May mit ihrem Deal im Unterhaus scheiterte, der Ausstieg verschoben wurde und die Briten gegen ihren Willen erneut an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen mußten, schien das Pro-EU-Lager zu triumphieren. Der Historiker Timothy Garton Ash erklärte, die EU müsse den Briten nur noch zurufen „Wunderbar! Wir begrüßen das sehr, wenn ihr bleibt!“ – und der Brexit sei vom Tisch. Viele Brexit-Anhänger hatten die Hoffnung bereits aufgegeben.

Was dann geschah, gehört zu den Sternstunden der Demokratie. Die eigens für diese Wahl gegründete Brexit-Party von Nigel Farage wurde bei der Wahl zum EU-Parlament aus dem Stand mit 30 Prozent die stärkste britische Partei. Damit hatte Farage einmal mehr – wie schon in den Jahren davor – den Bürgern eine Stimme gegeben. Unter diesem Eindruck machten die Torys Boris Johnson zum Premierminister, der seine Bereitschaft zum harten Brexit erklärte und schließlich Neuwahlen zum Unterhaus erzwang.

Der Erdrutschsieg von Boris Johnson bei den Parlamentswahlen im Dezember wird nicht nur Europa verändern, sondern revolutioniert auch die Parteienlandschaft im Vereinigten Königreich. Denn erstmals gelang es den Konservativen, die „rote Mauer“ im Norden Englands zu schleifen. Dort befinden sich Wahlkreise, in denen in den letzten hundert Jahren noch nie ein konservativer Abgeordneter gewählt wurde. Das ist vergleichbar mit dem Erfolg von US-Präsident Trump im Industriegürtel der USA im Nordosten, der bis dahin immer die Demokraten gewählt hatte.

Historische Weichenstellung

Angesichts der drohenden Niederlage des Brexit-Lagers haben die Wähler traditionelle soziale und parteipolitische Gegensätze überwunden, um ihr Recht zu verteidigen, über die Zukunft ihrer Nation selbst zu entscheiden. Boris Johnson selbst nennt dieses Bündnis der konservativen Mittelklasse mit der patriotischen Arbeiterklasse „One Nation Conservatism“. Damit bezieht er sich auf den früheren Premierminister Benjamin Disraeli (1804–1881), dem es schon einmal gelungen war, die Unterstützung der Arbeiterklasse für die Konservativen zu gewinnen.

Den britischen Wählern ist es gelungen, eine historische Weichenstellung gegen den Konsens der politischen Eliten zu erzwingen. Damit ist der Brexit vor allem eines: ein Triumph der Demokratie. Freuen können sich darüber also nicht nur die Briten, sondern alle echten Demokraten.

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Beatrix von Storch ist stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

JF 6/20

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Der deutsche Autobauer VW verdächtigt den früheren FBI-Chef Louis Freeh des Geheimnisverrats und will dessen Berufung zum Gutachter in Schadenersatz-Prozessen in den USA vereiteln.

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Putin legt sich mit Russlands Mafia-Bossen an

On February 1, 2020, in Endzeit, by admin

Die Duma hat auf Drängen des russischen Präsidenten Putin ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich direkt gegen die Führungsebene der organisierten Kriminalität in Russland richtet.

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Die BayernLB ist einer der führenden Edelmetallhändler in Deutschland. 2019 hat sie so viel Gold und Silber wie nie zuvor gehandelt.

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Die ungeregelte Einwanderung und der damit zusammenhängende Bau-Boom samt der Änderung des Garagengesetzes haben dem rot-grünen Wien zugesetzt.

Ungeregelter Zuzug erzwang Bau-Boom

Ausgehend von der Ankündigung des ehemaligen SPÖ-Bürgermeisters Michael Häupl, den Zuzug zu fördern und Wien zu einer Zwei-Millionen-Metropole zu machen, entwickelte sich ein Bau-Boom, den auch der Bezirk Simmering zu spüren bekam. Und ausgerechnet grüne Planungsstadträtinnen haben Grüngebiete zu Baugebieten umgewidmet und in den vergangenen Jahren große Teile der Böden Wiens für immer versiegelt.

Umdenken gefordert

„Da gehört ein Umdenken her: Baulücken schließen, wo der Boden schon versiegelt ist, und höhere Bauten dort, wo es die Bauordnung zulässt“, sagt Bezirksvorsteher Paul Stadler, der sich maßlos darüber ärgert, dass die rot-grüne Stadtregierung ein neues Garagengesetz beschlossen hat, das fürchterliche Auswirkungen auf die Stadtflächen habe.

Negative Auswirkungen durch Garagengesetz

Ursprünglich galt: pro Wohnung ein Garagenplatz. Nach der Gesetzesänderung: ein Garagenplatz für 100 Quadratmeter. Bei den heute üblichen kleinen Single-Wohnungen gab es nun die Auswirkung, dass plötzlich nur noch ein Garagenplatz für drei Wohnungen zur Verfügung stand und im schlechtesten Fall zwei Autos auf der Straße parken müssen.

Rot-Grün wollen eigene Fehler reparieren

„Was die Stadtregierung von Rot und Grün jetzt versucht, ist die Reparatur ihrer eigenen Fehler, was dramatische Auswirkungen auf die Bewohner hat“, sagt Stadler. In Simmering zum Beispiel machen die Grünen für so genannte „coole Straßen“ mobil. “Im Fall der Simmeringer Hakelstraße, die sie dafür ausgesucht haben und wo wir sowieso vorhaben, Bäume zu pflanzen, bedeutet das: Sperre der Straße und der Verlust von 50 Parkplätzen”.

Klimaschutz mit Hausverstand

Dazu meint Bezirkschef Stadler: „Auf der von der grünen Planungsstadträtin Brigit Hebein dargestellten Hitzekarte für Wien gibt es keinen einzigen Hitzepol in Simmering. Dennoch sind wir nicht abgeneigt, den Bezirk zum Beispiel durch ‚coole Straßen‘ attraktiver zu machen. Aber nicht zum Preis, den die Grünen vorschlagen, nämlich den Autofahrern zuerst das Geld für die Kurzparkzone wegzunehmen und dann auch noch die Parkplätze zu streichen“.

Keine Schikanen für Autofahrer

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bezirk, Christoph Huber: „Wir sind für Begrünungsmaßnahmen und im weiteren Sinn für Klimaschutz mit Hausverstand. Dort, wo wir Möglichkeiten für Begrünung erkennen, erfolgt eine genaue Abwägung von Interessen, Nutzen und Kosten und gegebenenfalls die Umsetzung. Wo wir jedenfalls nicht mitmachen, sind ausufernde Begrünungsmaßnahmen auf Kosten von Autofahrern, die ohnehin schon von einer rot-grünen Stadtregierung eine Schikane nach der anderen ertragen müssen“.

Asphaltwüsten vor Supermärkten begrünen

Simmering, so Stadler, sei nach wie vor ein grüner Bezirk. Es gebe mehr Grünflächen als verbaute Flächen. „Darauf haben wir auch ein Auge gelegt“, ist Stadler stolz, der mit einer visionären Maßnahme aufhorchen lässt: „Ich bin in Gesprächen mit Vertretern der Supermarkt-Ketten, um vielleicht zu erreichen, dass auch die Asphaltwüsten ihrer Parkplatzanlagen zum Beispiel mit Baumpflanzungen attraktiver gestaltet werden können“.

Das sei zwar ein schwieriges Unterfangen, weil die Kosten dafür enorm wären, so Stadler, der nach ersten Gesprächen eine Summe von 5.000 Euro pro Baum nennt. „Einen Versuch ist es aber wert“, ermutigt sich der Bezirkschef.

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Der bayerische Landtag musste in dieser Woche die Immunität seiner Oppositionsführerin aufheben. Grund ist eine beleidigende Geste der grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze aus dem Jahr 2018. Da kommen Erinnerungen an ihre grüne österreichische Kollegin Sigrid Maurer auf, die ebenfalls mit einer öffentlichen “Stinkefinger”-Aktion traurige Berühmtheit erlangte – und, wenn auch wegen anderer Pöbeleien, sogar lange Zeit Hausverbot im Parlament hatte, in dem sie jetzt als grüne Klubobfrau wieder sitzen darf. Ein gewisser Hang zum Subtilen scheint also sozusagen in der “DNA” der Grünen zu liegen (so wie die vielstrapazierte “Transparenz”).

NPD-Demonstranten den Mittelfinger gezeigt

Die Beweise gegen Schulze waren eindeutig: Sie hatte im September 2018 ihre rhetorische “Kompetenz” eindrucksvoll zur Schau gestellt, als sie in München Anhängern der rechten Kleinstpartei NPD auf einer Demonstration in der Landeshauptstad den Mittelfinger entgegenstreckte. Die obszöne Geste hatte jetzt ein juristisches Nachspiel für die Co-Chefin der grünen Landtagsfraktion: NPD-Funktionäre hatten nämlich Anzeige gegen die 34-Jährige erstattet. Nachdem der Merkur zuerst darüber berichtetet hatte, bestätigte das auch ein Fraktionssprecher der Grünen.

Immunität aufgehoben – 500 Euro Strafe

Schulze hatte zusammen mit etwa 500 Gesinnungsgenossen am 2. September 2018 gegen die NPD demonstriert, die mit nur ungefähr zehn Personen vertreten war. Da sie sich offensichtlich nicht besser auszudrücken wusste, zeigte sie den in deutlicher Unterzahl anwesenden Gegendemonstranten der NPD den “Stinkefinger”. Da alsbald ein Foto auftauchte, das Schulzes beleidigende Geste zeigte, und die Politikerin bei der Tat auch noch direkt neben einer Polizistin stand, blieb dem Landtag nicht viel Spielraum: Er hob Schulzes Immunität als grüne Abgeordnete auf.

Schulze muss nun für ihre fragwürdigen Umgangsformen büßen: Zwar gilt sie nicht als vorbestraft, muss aber 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen, die sie sich selbst aussuchen kann.

Stinkefinger-Schulze will weiter gegen “Rechtsextremismus” kämpfen

Inzwischen hat sie sich – wenn auch recht halbherzig – für ihren Mittelfinger-“Gruß” entschuldigt: Zwar sei die NPD eine “faschistische Partei”, mit ihrer “beleidigenden Geste gegen eine NPDlerin” habe sie aber “über das Ziel hinausgeschossen”, so die Politikwissenschaftlerin. Gleichzeitig kündigte sie an, weiter gegen “Rechts” vorgehen zu wollen: Die Strafe in Höhe von 500 Euro wolle sie demnach einer Organisation spenden, die sich gegen “Rechtsextremismus” einsetze.

Der bayerische Landtag hat die Immunität der #Grünen-Fraktionsvorsitzenden #KatharinaSchulze aufgehoben. Das berichtet der “Münchner Merkur”. Gegen sie wird wegen einer beleidigenden Geste ermittelt. Dies bestätigt die Münchner #Staatsanwaltschaft. pic.twitter.com/Azzq2XW2BI

— Black Dog (@BlackDo04913777) January 30, 2020

 

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Werner Kogler muss nach gerade einmal knappen drei Wochen als Vizekanzler und Vorsitzender einer Regierungsfraktion bereits den ersten zentralen Personalabgang beklagen. Timo Fiesel, erst seit November 2019 Generalsekretär der Grünen, wirft das Handtuch. Kogler stellt in einer Presseaussendung „private Gründe“ für den überraschenden Abgang Fiesels in dem Raum.

Politische Beobachter rund um die Grünen schließen nicht aus, dass das bescheidene Verhandlungsergebnis der Grünen im Regierungspakt mit der ÖVP und die katastrophalen ersten Wochen im öffentlichen Auftritt Fiesel den Abgang erleichtert, wenn nicht sogar aufgedrängt haben.

“Wieder mehr Zeit für seine Liebsten”

Kogler wird im Handumdrehen zum Obmann einer „Familienpartei“ und spielt die zugehörige „Familienkarte, wenn es um die mühsame Erklärung des prominenten Abgangs geht. Alles, was da veröffentlicht wird, klingt aufgesetzt und vorgeschoben:

In all der Zeit hat er die Grünen in den Fokus gerückt und naturgemäß wenig Zeit für Familie, Frau und Kinder gehabt. Jetzt ist die Basis für ein strukturiertes Arbeiten auf allen Ebenen geschaffen. Ich danke Thimo aufrichtig für seinen unermüdlichen Einsatz und gönne ihm von ganzem Herzen wieder mehr Zeit für seine Liebsten. Vielleicht ist es ja nur eine Pause und unsere Zusammenarbeit setzt sich in der Zukunft wieder fort. Alles Gute!

Grüne als „Bündnispartei“ der Kurz-ÖVP?

Neben des gänzlich untauglichen Versuches einer Erklärung des überraschenden Fiesels-Abgangs lässt Kogler mit weiteren „wirren Argumenten“ aufhorchen. So bezeichnet er die Grünen als „Bündnispartei“. Ein solches Bündnis kann aber aktuell nur der ÖVP gelten. Das heißt, die begonnene Öffnung der Grünen, die Positionierung als Bündnispartei und die inhaltliche, strategische und personelle Verbreiterung der Grünen wird fortgesetzt.

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