Wenn man annimmt, daß es das Ziel einer jeden Kampagne ist, stets die maximal mögliche Aufmerksamkeit zu generieren, ist der von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner initiierte Hashtag „Dorfkinder“ ein voller Erfolg. Seit Tagen wird Twitter mit Kommentaren dazu regelrecht geflutet. Ein Großteil der ach so urbanen Nutzer des sozialen Netzwerks reagiert allerdings nicht gerade positiv auf die #Dorfkinder. Stattdessen strömt aus den Tweets der ewigen Stadtjugendlichen, deren Zuhause – zumindest gefühlt – schon immer Berlin und das Internet war, die pure Verachtung für die in ihren Augen zurückgebliebenen Hinterwäldler in der deutschen Provinz.

Zwar wird die Kampagne des Bundeslandwirtschaftsministerium auch von vielen der betroffenen Dorfkindern kritisiert, die zu recht bemängeln, daß Sprüche wie „Dorfkinder haben den Dreh raus“ oder „Dorfkinder bringen neues Leben in alte Mauern“ auch keine schnellere Internetverbindung und bessere Infrastruktur herbeizaubern. Ein Großteil des Hohns, der sich über die Werbeoffensive für das Landleben ergießt, kommt allerdings aus der Stadt und richtet sich gegen die Landbevölkerung.

Sophie Paßmann erinnert sich an Hitlergruß-Dorfkind

Die ist den selbsternannten progressiven Irgendwas-mit-Medien-Übermenschen noch immer zu rückständig, zu traditionsverhaftet, zu heimatverbunden und vor allem zu weiß. Mit weiß assoziiert der digitale linksliberale Bubble Head mit Medienhintergrund vor allem eins: Nazis! Der deutsche Autor, Journalist und Kollegenjäger Mario Sixtus twitterte etwa mit Blick auf die Dorfkinder-Kampagnenfotos: „Die Kinder so weiß! Sind die mit Arier gewaschen?“

Die Kinder sind so weiß! Sind die mit Arier gewaschen? https://t.co/ww10YTCIQr

— Mario Sixtus 馬六 🇪🇺🇭🇰 (@sixtus) January 20, 2020

Ähnlich lustiges zwitscherte die linke Comedy-Frau Sophie Paßmann. In vermeintlicher Erinnerung an ihre Dorf-Vergangenheit schrieb sie: „Bei mir auf dem Dorf gab es einen, der immer, wenn er besoffen war ‘Deutschland den Deutschen‘ gerufen und den Hitler-Gruß gemacht hat. Er hatte aber wohl keine Zeit für den Fototermin zur Kampagne.“

Bei mir auf dem Dorf gab es einen, der immer, wenn er besoffen war „Deutschland den Deutschen“ gerufen und den Hitler-Gruß gemacht hat 🥰 #dorfkinder https://t.co/N1g00i5YxK

— Sophie Paßmann (@SophiePassmann) January 20, 2020

Oft sind es solche Einzelbeispiele und Negativ-Erlebnisse, die das Urteil jener zu prägen scheinen, die sich sonst eine Übertragung von Einzelfällen auf die große Mehrheit streng verbieten. „Bei mir im Dorf gab es eine Gruppe mit 17 bis 19 jährigen jungen Männern, die Freitags zum Intersport gefahren sind, um sich Zahnschutz zu kaufen, weil sie am Wochenende für Schlägereien ins Mölltal gefahren sind“, berichtet der österreichische Podcaster Rosi Rosinger unter dem trendenden Hashtag.

Bei mir im Dorf hab es eine Gruppe mit 17-19 jährigen jungen Männern, die freitags zum Intersport gefahren sind, um sich Zahnschutz zu kaufen, weil sie am Wochenende für Schlägereien ins Mölltal gefahren sind. #dorfkinder https://t.co/rrxlDTMZTp

— Rosi Rosinger (@Rosinnjo) January 20, 2020

Die Landbevölkerung wählt nicht Rot-Rot-Grün

Die Amadeu Antonio Stiftung gesteht immerhin zu, daß es auch „coole #Dorfkinder“ gibt. Aber die machen in ihrer Freizeit vor allem eins: Sie „plakatieren gegen #Nazis“. Was sollte man als junger Mensch auf dem Dorf auch anderes zu tun haben? Nazis gibt es schließlich überall. Vor allem auf dem Land, wo beachtliche Teile der Bevölkerung sich noch immer standhaft weigern, Rot-Rot-Grün zu wählen.

Coole #Dorfkinder plakatieren gegen #Nazis. pic.twitter.com/UX1fdPqWRl

— Amadeu Antonio St. (@AmadeuAntonio) January 20, 2020

Die Klöckner-Kampagne scheint für viele Anhänger des politischen Mainstreams eine willkommene Gelegenheit zu sein, um endlich einmal so richtig abzurechnen mit den widerspenstigen Bewohnern der vom global-gesellschaftlichen Zeitgeist völlig unbeeindruckten gallischen Dörfer des 21. Jahrhunderts. Schon bei den Bauernprotesten der letzten Wochen zeigte sich das tiefe Unverständnis der Reißbrett-Ideologen in Berlin und anderswo für die realen Sorgen und Nöte der Landwirte, die immer mehr darunter ächzen, auf ihren Feldern und in ihren Ställen das umsetzen zu müssen, was sich die glorreichen Architekten der schönen neuen Welt in ihren sterilen Wirkungsstätten der Macht so ausdenken.

Auch der österreichische Intersport-Podcaster twitterte damals schon kopfschüttelnd: „Weiß nicht, wie schlau das ist, mit den größten Traktoren gegen zu strenge Umweltschutz-Regeln zu protestieren. Am Geld mangelt es denen anscheinend nicht.“ Als unter Tausenden von Traktoren, die als motorisierte Protestwelle durch das ganze Land rollten, endlich zwei oder drei entdeckt wurden, an deren Front Transparente mit „Nazisymbolik“ auszumachen waren, konnte man den Stein, der vielen Großstadtjournalisten vom Herzen gefallen ist, wohl noch im entlegensten Dörfchen der Republik aufschlagen hören. So wie schon Sekunden später das Schiebegeräusch der großen Schublade, in die sie die Proteste von nun an guten Gewissens einsortieren konnten.

Öko nur in der Theorie

So grün die mediale politische Klasse auch sein mag: Mit dem Plebs vom Land wollen die Öko-Theoretiker aus der City nichts zu tun haben. All die schönen und um jeden Preis schützenswerten Landschaften sind erst dann so richtig schön, wenn sie von möglichst vielen Windrädern geziert werden; und der Bauer und seine Dorfkinder sollen gefälligst liefern, wonach es den Königen der Großstadt in ihren Glaspalästen der Deutungshoheit so gelüstet – und ansonsten den Mund halten und zuhause bleiben.

(0)

CAMBRIDGE. Der chinesische Konzeptkünstler und Maler Ai Weiwei hat nach seinem Umzug von Deutschland nach England den Deutschen Fremdenfeindlichkeit und „Nazismus“ vorgeworfen. Deutschland sei intolerant, bigott und autoritär, sagte Weiwei dem Guardian.  „Faschismus ist die Denkweise, daß eine Ideologie über anderen steht und der Versuch, diese Ideologie zu reinigen, indem man andere Denkweisen ablehnt. Das ist Nazismus und dieser Nazismus existiert heute noch im deutschen Alltag“, urteilte der Künstler. Die Anzüge der Menschen sähen nicht mehr so aus wie in den 1930ern, „aber erfüllten die gleiche Funktion. Sie identifizieren sich mit dem Kult dieser autoritären Sichtweise“.

Weiwei stammt aus Peking. Wegen regierungskritischen Äußerungen saß er 2011 einen Monat in China im Gefängnis und wurde mit einem vierjährigen Hausarrest belegt. Nachdem er seinen Reisepaß zurückerhielt, zog er 2015 nach Berlin, wo ihm an der Universität der Künste eine Professur angeboten worden war. Vor vier Monaten siedelte er nach Cambridge über.

Deutsche sind autoritätshörig 

In Berlin sei sein Sohn in einem Laden bedroht worden. Zudem hätten ihn in verschiedenen Situationen Taxifahrer aus dem Auto geworfen. Einmal habe er das Fenster geöffnet, weil ihm das Parfüm des Fahrers zu stark roch. Bei einem anderen Vorfall habe ihn seine Mutter aus China angerufen und er habe abgenommen. Für die Taxichauffeure Grund genug, ihm die Fahrt zu verweigern. Der eine habe so abrupt gebremst, daß sein Sohn und seine Freundin sich leicht verletzt hätten.

„Ich mag keine Staaten und Kulturen, die dermaßen autoritätshörig sind“, resümiert Weiwei seinen Aufenthalt in Berlin. „Die Menschen mögen den Komfort, unterdrückt zu sein. Das Gleiche sieht man in China. Sobald du dich daran gewöhnt hast, kann diese Situation sehr angenehm sein.“ Die Briten seien „zumindest höflich. In Deutschland haben die Menschen das nicht. Dort sagen sie dir, daß du in Deutschland Deutsch sprechen mußt. Sie waren sehr unfreundlich im Alltag. Sie haben eine tiefe Abneigung gegenüber Fremden.“

Ließ sich als totes Flüchtlingskind fotographieren 

Bereits im Dezember 2018 hatte Weiwei die Stimmungslage in Deutschland beklagt. „Deutsche sagen mir, ich sollte ihnen dankbar sein, weil sie für mich als Flüchtling zahlen.“ Er fühle sich an die 30er Jahre erinnert, wenn er Plakate sehe, „die aussagen ‘Wir können unsere eigenen Babies machen, wir brauchen keine Ausländer’“.

Vor vier Jahren hatte sich der Mann in der Position eines ertrunkenen Flüchtlingskinds am Strand von Lesbos fotographieren lassen. Der Kabarettist Harald Schmidt bezeichnete das als „obszön“. In einer anderen Aktion umhing der Künstler die Säulen des Berliner Konzerthauses mit Schwimmwesten, die Migranten benutzt haben sollen. (hr)

(0)

Auch das digitale Zeitalter hat einen „Turm“-Wächter, jedenfalls in Würzburg, wo gestern der Schriftsteller Uwe Tellkamp im vollbesetzten Hörsaal der 1582 gegründeten Universität einen Gastvortrag über 30 Jahre Friedliche Revolution hielt. Eingeladen hatte ihn Peter Hoeres, Professor für Neueste Geschichte und Autor der vielbeachteten Studie über die FAZ-Geschichte. Dabei erinnerte er für einen Augenblick an das Bild von Rilkes „Panther“, ersetzt man das Bild der Gitterstäbe durch jenes der „Gesinnungskorridore“. So waren Tellkamps Empörung und Anspannung, die im federnden Auf- und Abgehen seines Auftritts ablesbar waren, nur zu verständlich nach den kafkaesken Raumkündigungen in Dresden, wo Tellkamp aus dem „Schlaf in den Uhren“ lesen wollte, dem Romanmanuskript, das als Fortschreibung seines Romans „Der Turm“ konzipiert ist.

Daß dieser – aus Sicht des Autors – offenbar kein „Wenderoman“ ist, wurde gleich zu Beginn von Tellkamps Reflexionen deutlich: So sei der heute oft benutzte Begriff „Wende“, lanciert von Egon Krenz, erstmals von den „Nazis“ in der Stalingrad-Propaganda gebraucht worden und daher ein „doppelt kontaminierter Begriff“. In dem Zusammenhang erinnerte er daran, daß die friedliche Revolution von 1989 nicht so „selbstverständlich“ sei, wie sie wohl von Nachgeborenen wahrgenommen werde. Voraussetzung sei eine „revolutionäre Lage“ gewesen, „die keinen anderen vernünftigen Ausweg mehr zuläßt“, und ein entsprechender Mut.

Bemerkenswert war dabei Tellkamps Kunstgriff, der seine Zeit in der Spätphase der DDR im Präsens schilderte, so daß eine plötzliche Konfrontation mit den Zuhörern entstand, als er die  ihm bis heute „unvergeßlich“ gebliebene Reaktion der Arbeiter und Strafgefangenen zitierte, mit denen er als NVA-Soldat („uniformierter Arbeiter“) im südlich von Leipzig gelegenen Braunkohletagebau im Einsatz war. Da er dort täglich in ein Notizbuch schrieb, wurde er als erstes gefragt, ob er von der Stasi sei, denn: „Nur die Stasi zeichnet auf“. Als er dies verneinte, sagte ihm die Belegschaft: „Gut, wir glauben dir. Aber merke dir eins: ein Arbeiter lügt nicht. Das Lügen gibt es nur bei den Intellektuellen.“ Das saß – bei dem vor Tellkamp sitzenden Publikum.

Die Ostdeutschen sind sensibel geblieben

Mit Blick auf die Erfahrungen im „Tal der Ahnungslosen“ (Dresden) erinnerte er an die einstige Bedeutung des Deutschlandfunks, dessen „Hintergrund“-Sendungen gehört worden seien wie die BBC-Sendungen im Dritten Reich. Die damals erlernte „Hermeneutik“ des Zwischen-den-Zeilen-Lesens sei bei den Menschen im Osten bis heute lebendig, weshalb sie mit Argusaugen auf die Vierte Gewalt schauten. Die Leute in „Dunkeldeutschland“ seien nicht verdumpft, sondern „sensibel“ geblieben. Ihre „Alarmlampen“ leuchteten auf, wenn die MfS-Methoden – das „Krebsgeschwür“ der „Zersetzung“ – in neuer Gestalt erscheinen, etwa beim Spiegel-Titel über Sachsen.

Tellkamp konfrontierte sein Würzburger Publikum mit Schilderungen seiner Zeit als NVA-Soldat Foto: privat

„Eine der bittersten Lügen“ sei es, ausgerechnet ihm – der anhand der FAZ den einstigen Hunger nach wirklich freier Berichterstattung schilderte – zu unterstellten, er wolle die Pressefreiheit abschaffen. Heute hingegen erscheine besagter FAZ-Autor nicht mehr als „Journalist“, sondern entspreche dem zu DDR-Zeiten offiziellen Berufsbild des „Propagandisten“. Ein anderer Kollege vom Tagesspiegel, der Tellkamp vorwarf, schon früher auffällig geworden zu sein, erinnerte ihn an die Zurechtweisungen in der DDR-Schule. Hier fehlte nur noch das DLF-Morgenmagazin, deren Moderatoren zuweilen 1:1 an die „Agitatoren“ der Presserorgane der DDR erinnern, weshalb der Sendetitel eher „Desinformationen am Morgen“ heißen müßte.

Dabei sprach an diesem Abend nicht nur der Schriftsteller, sondern aufgrund seines Medizinstudiums auch der Arzt Tellkamp. Seine gesellschaftliche Diagnose erinnerte en passant an den Röntgenblick, hatte doch hier 1895 Wilhelm Conrad Röntgen die nach ihm benannten X-Strahlen entdeckt. Tatsächlich, so der Gast, wollten viele Journalisten „Macht ausüben“.

Tellkamp konstatiert „Melange aus Marxismus und grüner Ideologie

Entsprechend würden Politikerkarrieren heute weniger im Hinterzimmer, dafür eher über „Agenda-Setting“ inszeniert, weshalb wir eine „pressekonforme Regierung“ besäßen, beispielhaft verkörpert in „Mischwesen“ wie Steffen Seibert oder in der Paraderolle des Opportunisten und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Problematisch sei im Übrigen weniger eine „Überfremdung“, sondern die Abschaffung der eigenen Kultur aus Gleichgültigkeit. Essentiell – gerade in Dresden respektive Sachsen – sei daher die Trias von „Kultur, Herkunft, Heimat“.

Gleichzeitig sperrte sich der Erfolgsautor gegen den Begriff „DDR 2.0“, wenngleich manche politische Tendenz in diese Richtung gehe. Ebenso warnte er – unter Verweis auf den „Scherbenhaufen“ der DDR-Wirtschaft – vor dem vor allem bei Linkspartei und AfD virulenten Populismus zum Thema „Treuhand“. Auch wandte er sich gegen Roger Scrutons Gegenwartsbeschreibung von einem „liberalen Totalitarismus“. Vielmehr hätten wir es mit einer „Melange von recyceltem Marxismus“ und einer grünen Ideologie zu tun, die an eine chiliastische Erlösungshoffnung erinnere.

In dem Zusammenhang konstatierte er: „Der Terrorist fasziniert mehr als der liberale Demokrat.“ Dieser, denn als solcher zeigte sich Tellkamp, sagte auf Nachfrage, sein neuer Roman habe viel mit dem Thema des Abends zu tun, doch wolle er dem Marketing „meines Suhrkamp-Verlages“ nicht vorgreifen, „sofern er mich noch will“. Der vollbesetzte Saal jedenfalls zeigte, daß das Interesse an Tellkamps  Nachfolgeroman vorprogrammiert ist.

(0)

BERLIN. Durch die Einrichtung eines Hinweistelefons für Rechtsextremismus und Reichsbürger hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Unmut auf sich gezogen. Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung ergab, gingen bei „RechtsEX“ unter anderem „kritische, teils auch beleidigende Äußerungen zur Initiierung des Hinweistelefons“ beim Verfassungsschutz ein.

Die Gründung einer solchen Meldestelle explizit für „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ hatte im Herbst vergangenen Jahres für Kritik gesorgt, da es ein solches Hinweistelefon für Linksextremismus bislang nicht gibt. Allerdings sei ein solches geplant, versicherte das Bundesinnenministerium in der Antwort.

Zudem hieß es darin, wer derzeit Hinweise zum Linksextremismus habe und dem Verfassungsschutz mitteilen wolle, könne dies über „seine regulären Erreichbarkeiten“ jederzeit tun.

770 von 3.800 Hinweisen nachgegangen

Ein weiterer Kritikpunkt war der mögliche Mißbrauch der Meldestelle als Denunziationsplattform. Durch das Hinweistelefon würden zunächst erste Hinweise zu Sachverhalten aufgenommen, hieß es in der Antwort. Eine intensivere Bearbeitung erfolge erst dann, „wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung ergeben“. Nach den bisherigen Erkenntnissen sei das Telefon „nicht signifikant für gezielte Denunziation mißbraucht worden“.

Seit dem Start von „RechtsEX“ am 28. Oktober 2019 hatten sich laut Bundesregierung 1.862 Anrufer und 1.957 Personen per E-Mail gemeldet. Davon seien 770 Hinweise eingegangen, „die einer weiteren Bearbeitung bedürfen“.

Der Initiator der Anfrage, der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, sieht in der „hohen Anzahl von Hinweisen, die sich als nicht sachdienlich erwiesen haben“ seine Befürchtungen bewahrheitet, daß das Telefon „hohes Mißbrauchspotential für Denunzianten“ böte, „die unbescholtene Bürger ins Visier der Sicherheitsbehörden rücken wollen“, sagte Hess der JUNGEN FREIHEIT.

„Bürger in der Wahnvorstellung einer rechtsextremen Verschwörung nicht bestärken“

Zudem befördere es „einen Generalverdacht gegen legitime konservative Meinungen“. Denn „nach den Maßstäben der linkslastigen Medien gelten heute ja schon Positionen als extremistisch, die gestern noch gesellschaftlicher Konsens waren – etwa die Forderungen nach Grenzschutz oder nach Bewahrung unserer Kultur“.

Der Verfassungsschutz solle „verunsicherte Bürger in der Wahnvorstellung einer großen rechtsextremen Verschwörung nicht noch bestärken“, forderte Hess, „sondern lieber gegen gewaltbereite Extremisten aller Richtungen entschlossen vorgehen“. (ls)

(0)

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) scheint den Bezug zur Realität zu verlieren. So entfachte sie nach der Libyen-Konferenz in Berlin eine öffentliche Diskussion über einen Bundeswehreinsatz in dem Bürgerkriegsland. Dabei stellt sich die Frage: Mit welchen Kräften sollte das bitteschön geschehen?

Seit Jahren kämpft die Armee mit Personalmangel und der Belastung durch Auslandseinsätze von Afrika bis Afghanistan. Gerade erst hat Deutschland der Nato 7.000 weitere Soldaten für die Nato Readiness Initiative versprochen, um die Task Force, die Speerspitze des Bündnisses, zu unterstützen. Außerdem hat die Bundesregierung ihren Nato-Partnern zugesagt, ab diesem Januar unter anderem 40 Kampfflugzeuge und drei Kampfschiffe bereitzuhalten.

Da mutet die Antwort der Großen Koalition auf eine Anfrage der FDP entsprechend peinlich an. Denn das Verteidigungsministerium mußte zugeben, es handele sich „bei diesen Kräften überwiegend um noch nicht voll ausgestattete und einsatzbereite Verbände“, zitiert die Welt aus dem Schreiben.

Die Rede ist vom „Papiertiger“

Im Klartext: Kramp-Karrenbauer meldet Einheiten an die Nato, die gar nicht verwendet werden können. Bleibt zu hoffen, daß der Ernstfall nie eintritt. Andererseits scheint die Parole zu gelten: Es ist ja noch immer gut gegangen.

Bereits vor Weihnachten mußte das Verteidigungsministerium zugeben, bis Ende 2031 doch nicht die vereinbarten drei voll ausgerüsteten Heeresdivisionen mit jeweils 20.000 Mann aufstellen zu können. Aber immerhin wolle man den dritten Großverband im Bedarfsfall mit Reservisten auffüllen. Schon macht unter Verteidigungsexperten der Parteien das Wort vom „Papiertiger“ oder „Geisterdivision“ die Runde.

Nun könnten Zyniker einwerfen, es sei doch die letzten Jahrzehnte nicht anders gewesen. Großen Worten der Verteidigungsminister seien keine entsprechenden Taten gefolgt. Doch Kramp-Karrenbauer läßt seit Monaten mit immer neuen Gedankenspielen aufhorchen.

Prioritäten setzen

Erst im November sprach sie in einer Rede an der Bundeswehr-Universität München davon, Deutschlands Partnern im Pazifikraum gegen den Machtanspruch Chinas beistehen zu wollen. Das erscheint angesichts von Chinas Militärpotential mit insgesamt gut zwei Millionen aktiven Soldaten, und zur See unter anderem mit zwei Flugzeugträgern, 150 U-Booten und über 200 Kampfschiffen geradezu grotesk an.

Von solchen geopolitischen Phantastereien abgesehen, sollte das deutsche Hauptaugenmerk darauf gerichtet werden, zunächst für die derzeit im Sold stehende Truppe die benötigte Ausrüstung zu beschaffen. Das wäre ein Anfang, anstatt auf der Weltkarte mit Phantasie-Verbänden zu operieren.

(0)

ATHEN. Auf den griechischen Inseln haben am Mittwoch Massenproteste gegen die Aufnahme von Asylbewerbern begonnen. Diese stehen unter dem Motto: „Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unsere Leben zurück.“ Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, fordern die Demonstranten die sofortige Ausweisung der Asylbewerber auf den Inseln.

Dabei kam es auch zu Arbeitsniederlegungen. Laut der BBC blieben neben den Streiks im öffentlichen Dienst auch zahlreiche Geschäfte, Apotheken und Tankstellen geschlossen. Bis zum Mittag hatten sich auf Lesbos und Samos zudem Tausende auf den Straßen versammelt.

Deutsche Städte wollen Asylbewerber aus Griechenland aufnehmen

Nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz leben auf Samos derzeit 7.200 Asylbewerber unter 6.500 Einheimischen. Zusammen leben auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros derzeit rund 42.000 Einwanderer.

Im Herbst vergangenen Jahres hatte Griechenland nach gewaltsamen Ausschreitungen in einem Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos seine Asylpolitik verschärft. Im April 2019 war das Land in die Schlagzeilen geraten, als Hunderte Asylforderer gewaltsam versucht haben, von ihrem Lager bei Thessaloniki nach Europa aufzubrechen. Die EU-Kommission hatte die Zustände in den griechischen Camps damals als „eine Schande für Europa“ bezeichnet.

Über 120 deutsche Städte haben sich inzwischen zur Aufnahme der Asylbewerber von den Inseln bereiterklärt. Grünen-Chef Robert Habeck hatte Ende 2019 verlangt, die in den dortigen Lagern lebenden Kinder nach Deutschland zu holen. (tb)

(0)

Wie sich die Dinge doch ändern! Wer sich anschaut, wie das Davoser Weltwirtschaftsforum heute abläuft, der könnte glatt meinen, die ganze Chose sei ein alternatives Happening von Globalisierungskritikern, Ökomarxisten und Klimaschützern, also eine Gegenveranstaltung zu dem, was das Weltwirtschaftsforum eigentlich einmal hatte sein wollen. Gegründet aber wurde diese Veranstaltung vor fast 50 Jahren mit einem ganz anderen Ziel.

Angefangen hat alles 1971. Da lud ein gewisser Klaus Schwab, der damals Professor für Unternehmenspolitik an der Universität Genf war, Führungskräfte westeuropäischer Unternehmen zu einem Management-Symposium in den Schweizer Höhenkurort ein, um, wie Schwab damals sagte, „Europa aufzurütteln und den Leuten die fortschrittlichsten Management-Konzepte vorzustellen“.

Fünfzehn Jahre lang ging es in Davos dann in der Hauptsache tatsächlich um ökonomische Fragen, weshalb Forum, Redner und Besucher in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurden, weil die meisten Menschen von Volks- und Betriebswirtshaft nicht viel verstehen und sich entsprechend wenig darum kümmern.

Wandel zur Plattform für Lösung internationaler Konflikte

Gegen Ende der 1980er-Jahre jedoch begann das Davoser Forum, sich immer mehr als Plattform für die Lösung internationaler Konflikte zu stilisieren, was es von seinen Anfängen weit entfernte und bald eine ganz andere Klientel in das Schweizer Städtchen brachte.

Von nun an war kein Problem zu groß, um nicht in Davos diskutiert zu werden, und kein Name zu berühmt, um nicht dahin eingeladen zu werden: Nelson Mandela und Willem de Klerk redeten über die Zukunft Südafrikas, der israelische Außenminister Shimon Peres und PLO-Vorsitzender Jassir Arafat unterzeichneten einen – später nie umgesetzten – Vertragsentwurf über Gaza und Jericho, und Bill Clinton sprach über kreativen Kapitalismus. Ein Thema, von dem er kaum weniger versteht als von der Beschäftigung von Praktikantinnen im Weißen Haus.

Läßt man heute Revue passieren, wer in den vergangenen Jahren was zu welchem Thema in Davos zum Besten gegeben hat, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die vorgetragenen Inhalte und Anliegen offenbar gratis sind und jeder sagen kann, was er will, weil es keine Wirkung hat und alles vollkommen egal ist.

So warb die damalige amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice 2008 für Vertrauen in die amerikanische Wirtschaft und verwies auf günstige Wachstumsperspektiven – unmittelbar vor dem Ausbruch der größten Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise 1929.

Propheten und ihre Vorhersagen

Im Jahr darauf erklärte der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, daß „dem Euro durch die Finanzkrise keine Gefahr drohe“, während der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, den Euro als „Anker für die Stabilität“ bezeichnete, obwohl der Euro die Finanzkrise nur durch massive geldpolitische Interventionen der EZB und die bis heute praktizierte Nullzinspolitik überlebte.

2013 wußte die damalige Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF) und heutige Präsidentin der EZB, die Französin Christine Lagarde, daß der Weltwirtschaft eine „zerbrechliche und ängstliche Erholung“ bevorstehe, obwohl die Aktienmärkte schon damals Kurs auf die heutigen Höchststände nahmen und in Deutschland und den USA die niedrigsten Arbeitslosenquoten seit dem Krieg und ganz allgemeine eine durchgreifende Erholung der Weltwirtschaft längst deutlich sichtbar waren.

In den Folgejahren pries die – kurz danach wegen Korruption ihres Amtes enthobene – brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff die wirtschaftlichen Lage ihres Landes, obwohl sich das eben damals inmitten einer schweren Wirtschaftskrise befand, während der iranische Präsident Hassan Rohani einen bevorstehenden Höhenflug der iranischen Wirtschaft ankündigte, obgleich sich sein Land seit Jahrzehnten in einer wirtschaftlichen Dauerkrise befindet und vom Bruttoinlandsprodukt noch hinter dem vergleichsweise winzigen Belgien rangiert.

Vieles ist nicht so, wie es scheint

In Davos ist also vieles nicht so, wie es scheint, und das Forum, das mit hohen Erwartungen in das neue Jahrtausend gegangen ist, degeneriert immer mehr zu einer Plattform für Selbstdarsteller, die üblichen Kapitalismuskritiker und Machtpolitiker, Potentaten und Diktatoren jeder Couleur, die alle ausschließlich ihre eigene Agenda vertreten.

Das war besonders deutlich im Jahr 2019 zu spüren, als sich das Forum mit dem Thema „Globalisierung 4.0: Gestaltung einer globalen Architektur im Zeitalter der vierten industriellen Revolution“ beschäftigen wollte, unter dem Strich aber nichts anderes im Gedächtnis blieb, als der erste Auftritt der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg vor einem Weltpublikum.

Die durfte vor einem fast leeren Saal, von einem talentierten Public-Relations-Staab sorgfältig in Szene gesetzt, ein von einem begabten Ghostwriter verfaßte Rede halten, in der sie bedauerte, daß sie die Menschen, denen sie gerne persönlich ihre „Verbrechen gegen die Menschheit“ erklärt hätte, nicht mehr „auf der Tagung vorgefunden habe“.

In diesem Jahr nun steht das Davoser Forum, dessen Gründer und Leiter ganz offensichtlich längst die Zügel entglitten sind, nun auch offiziell im Zeichen der Umweltbewegung; Greta Thunberg ist natürlich, begleitet von einer Schar weiterer Teenie-Aktivisten, auch wieder da und darf das wiederholen, was ihre Redenschreiber ihr seit Jahren in den Mund legen.

Habeck gegen Trump

Nämlich daß die Klimakrise akut sei wie eh und je und in den vergangenen 18 Monaten beim Klimaschutz „praktisch nichts erreicht worden sei“. Das ist objektiv nicht wahr, denn in den vergangenen Jahren haben dutzende Staaten weltweit mehr Klimaschutznaßnahmen auf den Weg gebracht als in den Jahrzehnten davor.

Ohnehin steht in diesem Jahr nicht die schwedische Aktivistin, sondern der amerikanischen Präsident Donald Trump im Zentrum des Interesses. Der eröffnete die Konferenz mit einer markanten Rede, in der er, in dieser Reihenfolge, sich selbst, die USA und seine Wirtschaftspolitik über den grünen Klee lobte, was – erwartungsgemäß – in den deutschen Medien, insbesondere in denen, die eigentlich neutral sein sollten, scharf kritisiert wurde.

(0)

BERLIN. Die Vertreterin der Internationalen Organisation für Migration in Deutschland, Monica Goracci, hat den Migrationspakt verteidigt und Einwanderung als Wohlstandsquelle gelobt. „Legale Migration trägt entscheidend zur Wirtschaftskraft des Aufnahmelands bei. Und sie bereichert unser Leben. Schauen Sie sich die internationalen Restaurants in Berlin an“, sagte Goracci der Welt.

„Wir müssen deutlicher zeigen, daß Migranten eine Bereicherung darstellen – und zwar in vielen Aspekten unseres Lebens“, ergänzte sie. Viele Konflikte wie Ausländerkriminalität oder mangelnde Integration hätten vor allem mit „irregulärer Migration“ zu tun. Solche Einwanderer lebten im Schatten der Gesellschaft und könnten nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

„Warum sollten sich Menschen, die am Leben der Gesellschaft teilhaben und sich zugehörig fühlen, gegen die Bevölkerung in ihrem Aufnahmeland stellen?“, gab Goracci zu bedenken. „Wir müssen daran arbeiten, daß es mehr gegenseitiges Vertrauen und Akzeptanz gibt.“

„Es ist ein Mythos, zu glauben, daß Grenzen Migration verhindern“

Auch wenn es um den Migrationspakt derzeit ruhiger geworden sei, bedeute das nicht, daß nichts passiere. „Viele Länder arbeiten daran, die Maßnahmen des Paktes umzusetzen. Hinzu kommt der Prozeß auf UN-Ebene, in dem es darum geht, die Länder bei der Umsetzung zu unterstützen.“ Es sei zwar richtig, daß bislang neben Deutschland nur sehr wenige Länder in den entsprechenden Fonds eingezahlt hätten, mehrere Länder hätten jedoch ihre Zahlungsbereitschaft zugesichert.

Goracci bestritt den Nutzen von Grenzen zur Eindämmung von Einwanderung. „Es ist ein Mythos, zu glauben, daß Grenzen Migration verhindern – sie verlagern sie nur in den illegalen Bereich.“ Wer das Schleppergeschäft verhindern wolle, müsse Barrieren abbauen. Trotzdem habe jeder Staat das Recht, selbst zu entscheiden, wer ins Land komme. „Das muß auch erhalten bleiben.“

> Hier können Sie eine kommentierte Fassung des Migrationspakts kostenlos herunterladen. <

Bedenken von Kritikern des Abkommens, wonach das nichtverbindliche Regelwerk als sogenanntes Soft-Law doch nach und nach verpflichtend werde, wies Goracci zurück. „Ich kenne die Diskussion. Wir haben das analysiert und geprüft – aus dem Pakt lassen sich keine Verpflichtungen ableiten.“

Heftige Debatte in Deutschland

Vor rund einem Jahr war eine heftige Debatte über den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ entbrannt. Die Vereinbarung war zunächst mehrere Monate außerhalb einer öffentlichen Debatte auf UN-Ebene ausgehandelt worden. Als mehrere Staaten, darunter Ungarn und Österreich, sich aus dem Pakt zurückzogen, flammte auch in Deutschland eine Diskussion darüber auf.

Während die Bundesregierung die Vereinbarung, die am 10. Dezember 2018 in der marokkanischen Hauptstadt offiziell angenommen wurde, verteidigte, kritisierten vor allem die AfD, einige Juristen und Journalisten das Vorhaben. Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel warnte etwa, daß der Pakt für Länder wie Deutschland schlußendlich doch verbindlich werde.

„Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen haben, auf internationaler wie auf nationaler Ebene, in denen er herangezogen worden ist zur Auslegung von Rechtsnormen“, sagte Merkel dem Deutschlandfunk.

Gerade ein Rechtsstaat wie Deutschland könne sich der politischen Verbindlichkeit eines solchen Paktes nicht entziehen. „Selbstverständlich kann sich Marokko oder Somalia oder Afghanistan viel leichter darauf zurückziehen, zu sagen, das ist ja rechtlich nicht verbindlich als ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik.“

Anstatt dem Pakt einfach beizutreten, wie es die Bundesregierung getan habe, wäre nach Meinung des Juristen der bessere Weg gewesen, „eine ganze Reihe von substanziellen Vorbehalten“ anzumelden, die man im Völkerrecht bei solchen Vereinbarungen immer einbringen könne. (ls)

(0)

BERLIN. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erhält das Bundesverdienstkreuz. Dabei handelt es sich um die „höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht“. Die Verleihung findet am 31. Januar im Schloß Bellevue in Berlin, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, statt.

Draghi war von 2011 bis vergangenen November EZB-Chef. Seine Amtszeit war geprägt von massiven Ankäufen von Staatsanleihen und der Einführung von Negativzinsen. Bei seiner Entscheidung im vergangenen Jahr, die Anleihekäufe nach einer Pause wieder aufzunehmen, setzte sich Draghi auch über den Rat des EZB-Expertengremiums hinweg.

Zu seiner Verabschiedung würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Draghi als einen EZB-Präsidenten, der „den Euro durch unruhige See navigiert“ habe und sich deswegen „um den Euroraum und die Stabilität seiner Währung verdient gemacht“ habe. „Unser Währungsraum ist zwar nicht ohne Probleme, aber doch weitaus stärker als zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise“, lautete damals das Fazit Merkels. Kurz nach seinem Amtsbeginn hatte Draghi betont, „alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten“. (tb)

(0)

Geht nach Amerika und werdet Sklaven

On January 22, 2020, in Schall und Rauch, by admin

Während Trump bei seiner Rede in Davos, sich selber und seine verlogenen “Erfolge” in höchsten Tönen lobte, sieht die Realität für einen grossen Teil der Amerikaner ganz anders aus, besonders für die Millennials, die Generation, die im Zeitraum der frühen 1980er bis zu den späten 1990er Jahren geboren wurde. Sie können sich keine Wohnung leisten, obwohl sie Arbeit haben, völlig unterbezahlt. Sie müssen bei den Eltern bleiben oder hausen in Wohnwagen oder Zelten. Der amerikanische Traum ist ein Albtraum geworden und wer ist daran schuld? Die Fed, die US-Zentralbank, weil sie durch billiges Geld die Immobilienpreise hat explodieren lassen. Ein Normalverdiener kann sich keine Wohnung leisten und schon gar nicht ein Haus. Die Wohnungsnot ist ein riesen Problem in den USA geworden … und in Europa übrigens auch!

(0)

Premium WordPress Themes