Auch für das Jahr 2019 wurde wieder ein „Unwort des Jahres“ gekürt. Wie in nahezu jedem Jahr, wählte die Jury auch diesmal wieder einen Begriff, der vor allem, wenn nicht ausschließlich, der politischen Linken ein Dorn im Auge ist. Nach „Lügenpresse“ (2014), „Gutmensch“ (2015), „Volksverräter“ (2016), „Alternative Fakten“ (2017) und „Anti-Abschiebe-Industrie (2018) fiel die Wahl in diesem Jahr auf: „Klimahysterie“.

Mit dem Wort würden „Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert“, hieß es zur Begründung. Und weiter: „Der Ausdruck wurde 2019 von vielen in Politik, Wirtschaft und Medien verwendet, vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, der FAZ über Unternehmer bis hin zu AfD-Politikern.“ Immerhin geben die Sprach-Inquisitoren zu, daß es ihnen vor allem darum geht, wer das „Unwort“ ausspricht.

Die Nachrichten des Deutschlandfunk zitieren auf Twitter beipflichtend den Linkspartei-Politiker Robert Fietzke demzufolge zufolge das Wort „zuletzt stets Teil rechtspopulistischer Debatten war“. Genau so herum wird es gewesen sein. Keinesfalls war es so, daß einfach jeder, der beim Klimathema eine kritische Position zur Mainstream-Panikmache einnahm, sofort in die rechte Ecke gestellt worden wäre und auf diese Weise jede Diskussion zur „rechtspopulistische Debatte“ wurde, sobald das böse Wörtchen „Klimahysterie“ gefallen war. Das „Unwort des Jahres“ zeigt vor allem eins: In Deutschland herrscht kein gutes Klima für das Gedeihen der Meinungsfreiheit.

Dem Linken-Politiker Robert Fietzke zufolge war das “Unwort des Jahres” zuletzt stets Teil rechtspopulistischer Debatten. Für ihn ist es eine “Dauerausstellung der Diskursverschiebung” nach rechts. @robert_fietzke #KLimahysterie #unwortdesjahres #Unwort

— Die Nachrichten (@DLFNachrichten) January 14, 2020

Antifa als Helfer islamischer Fundamentalisten

Islamische Fundamentalisten brauchen sich hierzulande nicht mehr selbst die Hände schmutzig machen wenn es darum geht, jegliche Kritik am Islam zu unterdrücken. Sie können sich dabei inzwischen ganz und gar auf ihre Verbündeten und nützlichen Idioten von links verlassen. Was dem iranischen Mullah-Regime seine brutale Religionspolizei ist, sind dem radikalen Moslem in Deutschland die Antifa und „Studis gegen rechte Hetze“.

So nennt sich die Studententruppe, die am Donnerstag eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument“ an der Goethe-Universität in Frankfurt sprengte. Noch vor Beginn der Diskussion, also noch bevor irgendwelche Argumente sie hätten aus dem Konzept bringen können, hielt die Gruppe Transparente und Plakate in die Höhe mit Aufschriften wie: „NSU“ und „Dönermorde“.

In der Schule wäre eine solche Fehlleistung vom Lehrer wohl noch mit einem in fetter Rotschrift geschriebenen „Thema verfehlt!“ quittiert worden. Die geistig herausgeforderten jungen Leute in Frankfurt waren aber ja schon an der Universität und da herrscht, zumindest für Linke, bekanntlich Narrenfreiheit. Diese nahmen die Handlanger der islamischen Frauenunterdrückung für sich in Anspruch und wollten, trotz mehrfacher Aufforderung, nicht den Saal verlassen.

Stattdessen verlasen sie ein Statement und verteilten Flyer, in denen sie unter anderem der Frauenrechtlerin und gebürtigen Algerierin, Naïla Chikhi, erklären wollten: „Das Problem heißt Rassismus, nicht Kopftuch.“ Da war sie wieder, die auf purer Wohlstandsverwahrlosung und völliger Unwissenheit gegründete Arroganz der westlichen Linken in ihrer ganzen Widerwärtigkeit. Wenig später soll es auch zu Handgreiflichkeiten gekommen sein. Über deren Auslöser und Verlauf gibt es verschiedene Schilderungen.

Die Demonstranten sprechen von einem Angriff auf eine „unbeteiligte Muslimin“, die den Protest gegen die Debatte gefilmt habe. Außerdem sollen Besucher es doch tatsächlich gewagt haben, zu versuchen, den störenden Aggro-Schneeflocken ihre mit purer Toleranz und Weisheit beflockten Transparente zu entreißen. Die linken Rebellen sind deshalb über ihren antibürgerlichen Schatten gesprungen und haben ganz bürgerlich Anzeige bei der von ihnen sonst so gehaßten Polizei erstattet.

Attacken auf Polizisten …

In Berlin werden derweil jeden Tag rund 20 Polizisten gewalttätig angegriffen. Wer sich nun fragt, woher diese Wut auf Ordnungskräfte kommt, die sich oft kaum noch trauen, sich gegen Beleidigungen und sogar körperliche Attacken auch nur zu wehren, aus Angst, daß irgendjemand in einem für sie ungünstigen Moment mit der Smartphone-Kamera draufhalten könnte, der muß sich in der Hauptstadt nur einmal ein wenig umschauen.

Dort kann er an jeder zweiten Wand lesen, daß alle Polizisten „Bastarde“ oder Schlimmeres seien. All diese analogen Haß-Kommentare werden die politischen Verantwortlichen sicherlich irgendwann einmal entfernen lassen. Natürlich erst, wenn der letzte asylkritische Post von unseren Facebook-Pinnwänden gelöscht wurde.

… die sich mit kritischen Worten aber lieber zurückhalten sollten

Die Beamten selbst sollten sich mit kritischen Worten zu den täglichen Angriffen auf sie besser zurückhalten. Sonst kann es ihnen ganz schnell gehen wie dem aus zahlreichen Fernsehformaten bekannten Polizisten Torsten „Toto“ Heim. Der hatte im vergangenen Frühjahr während einer Rede auf einem Trucker-Festival in Thüringen aus seinem Herzen keine No-Go-Area gemacht.

Spürbar frustriert über die Zustände in dem Land, auf dessen Straßen er und seine Kollegen Leib und Leben riskieren, sagte er unter anderem: „Wir bauen Synagogen, wir bauen Minarette. Aber wer sich hier nicht benehmen kann, der hat auch kein Aufenthaltsrecht.“ Das stimmt natürlich nicht. Ob jemand in der Bundesrepublik ein Aufenthaltsrecht hat, hat nichts mit seinem Benehmen zu tun.

Für Polizisten gelten aber natürlich schon gewisse Benimm- und Sprachregeln. Darum wurde dem beliebten Ex-TV-Cop nun auch die Mißachtung in Form einer „Mißbilligung“ von seinem Dienstherren ausgesprochen. Als offizielles Dienstvergehen werden seine privaten Äußerungen aber nicht gewertet. Der Polizist darf also weiterhin Leib und Leben riskieren.

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Heute gehen die Gelben Westen schon zum 62-mal an einem Samstag auf die Strassen und ganze Frankreich streikt schon seit sechs Wochen gegen die Politik der Rothschild-Puppe Macron. Auch nachdem er die Erhöhung des Rentenalters zurückgenommen hat, wird weiter massenhaft protestiert und sein Rücktritt gefordert und die Gewerkschaften spielen eine grosse Rolle dabei, die Menschen zu mobilisieren.

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Seit Monaten schon reißen die Diskussionen um die künftige Einstufung der AfD durch den Verfassungschutz nicht ab. Für die Partei steht dabei einiges auf dem Spiel. Welche konkreten Auswirkungen das über der Partei schwebende Damoklesschwert des „Verdachtfalls“ haben kann, beweist nicht zuletzt auch ein Fall aus Berlin, über den zuerst der Tagesspiegel berichtet hatte.

Die Geschichte beginnt harmlos: Marc B. fängt 2015 sein Studium für den gehobenen Polizeidienst an, das er drei Jahre später erfolgreich abschließt. Anschließend nimmt der junge Berliner seine Arbeit als Polizeikommissar im Bezirk Spandau auf – zunächst als Beamter auf Probe, die Probezeit läuft bis 2021. Nebenbei engagiert sich B. im Berliner Landesverband der Jungen Alternative (JA). Der Polizist kandidiert schließlich für das Amt des stellvertretenden Schatzmeisters und gewinnt die Wahl. Durch die mediale Berichterstattung erhält spätestens jetzt auch die Polizeiführung Kenntnis über sein politisches Engagement – das ihm nun zum Verhängnis werden könnte.

„Ich habe keine Kontakte  zu Rechtsextremisten“

Mitte Januar 2019 trifft den Partei-nachwuchs der AfD eine Hiobsbotschaft: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die JA als Verdachtsfall ein. Demnach gebe es bei der Teilorganisation der AfD „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

Ob gerechtfertigt oder nicht – als im öffentlichen Dienst Tätiger ahnt B., was folgen könnte. Er reagiert umgehend: „Ich habe mein Amt am 16. Januar, also unmittelbar nach der Einstufung der JA als sogenanntem ‘Verdachtsfall’, mit sofortiger Wirkung niedergelegt und bin aus der JA ausgetreten“, erklärt der 24jährige im Gespräch mit der jungen freiheit. „Ich hatte dieses Vorgehen bereits bei meiner Kandidatur angekündigt.“

Dennoch leitet die Berliner Polizei im Frühjahr 2019 ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Offenbar versucht man ihn loszuwerden. Ein halbes Jahr später verbietet ihm sein Arbeitgeber sogar die Ausübung der Dienstgeschäfte. Das Verfahren, zu dem Marc B. aus juristischen Gründen keine näheren Angaben machen möchte, läuft noch immer. 

Dabei soll es vor allem um die Amtsausübung bei der JA gehen, die er zu diesem Zeitpunkt bereits beendet hatte. Laut geltendem Beamtenrecht dürfen sich Beamte zwar politisch betätigen. Gemäß „ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes“ müssen sie jedoch maßvoll und zurückhaltend bleiben, wie es im Gesetzestext heißt. Hier liegt nun der Knackpunkt. Hat sich B. maßvoll verhalten? 

Bei den Anschuldigungen soll es auch um einen Satz gehen, den der junge Polizist in seiner Bewerbungsrede für das Schatzmeisteramt äußerte. B. appellierte an seine Zuhörer: „Kein Deutscher, der seinen Namen wert ist, kann den Verfall seines Vaterlandes einfach so hinnehmen.“ Der Polizeikommissar bestätigt gegenüber der JF, daß der Satz so gefallen ist. „Dieser Satz ist, obwohl er aus dem Zusammenhang gerissen ist, für mich vollkommen unproblematisch“, meint er.

Verfassungstreuepflicht schließe Kritik nicht aus

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1980 scheint ihm recht zu geben. Darin heißt es: Die Verfassungstreuepflicht für Beamten schließe nicht aus „Kritik an Erscheinungen des Staates üben zu dürfen und für eine Änderung der bestehenden Verhältnisse eintreten zu können, solange nicht eben dieser Staat und seine verfassungsgemäße Ordnung in Frage gestellt wird“. Gibt es vielleicht weitere, öffentliche Äußerungen von B., die problematisch sein könnten?

Der junge Beamte verneint. Etwaige „Äußerungen und Einträge in sozialen Netzwerken gibt es von mir nicht“, versichert er. „Meiner Einschätzung nach habe ich nicht gegen die mir obliegende Zurückhaltungspflicht sowie das Mäßigungsgebot verstoßen. Ich bekenne mich uneingeschränkt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und habe dahingehend einen Eid geschworen, welchem ich mich verpflichtet fühle.“

Auch während seines Dienstes habe er sich „immer pflichtgemäß und politisch neutral verhalten“. Mit den Kollegen habe es keinerlei Probleme gegeben. Im Gegenteil: Sein politisches Engagement sei hier „positiv bis neutral“ aufgenommen worden. „Es gab keine Kollegen, die daraufhin nicht mehr mit mir zusammenarbeiten wollten.“

Laut dem Tagesspiegel soll es im Disziplinarverfahren auch um Kontakte in rechtsextremistische Kreise gehen. Gemeint ist die Identitäre Bewegung. Der Verfassungsschutz sehe hier Verbindungen zur JA, was diese wiederum bestreitet. Auf Nachfrage der JF will sich die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, zuständig für den Verfassungsschutz, „nicht öffentlich zur Einschätzung einzelner Gruppierungen, Bündnisse, Initiativen oder sonstiger Organisationen“ äußern. Auch zum Fall B. herrscht „aus rechtlichen Gründen“ Stillschweigen. Marc B. jedenfalls versichert: „Ich habe weder in die rechtsextremistische Szene noch zur Identitären Bewegung Kontakte.“

Wird der Verfassungsschutz instrumentalisiert?

Seine Erlebnisse stuft er als Teil einer generellen Entwicklung ein. „Neben meinem Fall gibt es noch viele weitere. Erst in den letzten Tagen ist mir ein Fall bekanntgeworden, in dem ebenfalls ein Beamter auf Probe aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden soll, weil er sich in der JA engagiert hat. Es gibt dahingehend bundesweit bei verschiedenen Behörden oder auch der Bundeswehr ähnliche Fälle.“

Der Vorsitzende der Berliner JA, Vadim Derksen, pflichtet ihm bei. Das Verfahren gegen B. sei „ein politisch motivierter Versuch, einen jungen und engagierten Polizisten beruflich zu zerstören“, sagt Derksen der JF. Es handele sich womöglich um eine „Blaupause für ganz Deutschland, da ähnliche Maßnahmen gegen AfD- und JA-Mitglieder auch in Thüringen und andernorts bereits angekündigt wurden“. Polizisten würden durch das Druckmittel „Verdachtsfall“ eingeschüchtert werden. „Daß ein Nachrichtendienst eingesetzt wird, um die Opposition im eigenen Land zu gängeln, kennt man eigentlich vor allem aus unfreieren Ländern.“

So oder so: Für die JA, wie auch für die Gesamtpartei, dürfte es künftig immer schwieriger werden, neue Mitglieder aus der Beamtenschaft zu gewinnen. Wer ist schon bereit, womöglich seine berufliche Zukunft und damit seine gesamte Existenz aufs Spiel zu setzen.

„Die Leute machen sich Sorgen um ihre berufliche Zukunft“

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess bemerkt schon länger eine Beunruhigung in Polizeikreisen, die von der Debatte um eine möglicherweise drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz verursacht wird. „Gerade weil wir uns für die Polizisten einsetzen, weil wir die einzige Partei sind, die Rechtsstaatlichkeit hochhält.“ Schließlich wolle die AfD, „daß bei uns Recht und Gesetz gelten und nicht dieser Dauerzustand der Rechtlosigkeit wie zum Beispiel in der Migrationspolitik“, bekräftigt er gegenüber der JF.

„Die Polizeibeamten müssen ja die Folgen dieser desaströsen Politik ausbaden, da ist es klar, daß wir genau dort Sympathiepunkte sammeln.“ Der Verfassungsschutz werde instrumentalisiert, um in der AfD für Verunsicherung vor allem unter Beamten mit ihrer besonderen Treuepflicht zum Staat zu sorgen. 

„Ich bekomme laufend Anrufe von Leuten, die sich fragen, ob es in der jetzigen Situation klug und ratsam ist, sich in der AfD zu engagieren oder zu exponieren. Und solche Willkürmaßnahmen wie durch den SPD-geführten Innensenat in Berlin verstärken diese Verunsicherung. Die Leute machen sich Sorgen um ihre berufliche Zukunft. Daß das Engagement in einer demokratisch legitimierten Partei solche inakzeptablen Auswirkungen hat, ist einer Demokratie unwürdig“, bemerkt der Innenpolitikexperte, der selbst als Polizeibeamter in Baden-Württemberg lange auch in der Ausbildung des Nachwuchses tätig war.

JF 4/20

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