Folgende Nachricht hat mich erreicht, betreffend der am 8. Januar abgestürzten Boeing 737-800 der Fluggesellschaft Ukraine International in Teheran. Ich gebe sie als unbestätigt weiter.

Unter der Besatzung befand sich die 27-jährige Flugbegleiterin Ekaterina Statnik. Sie war als “senior flight attendant” auf Flug PS752 eingesetzt und hatte für die Airline sieben Jahre gearbeitet. Sie lebte in Kiew und stammte aus Novaya Kakhovka in der Region Kherson.

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WIEN. Linksextremisten haben in Wien die Vorlesung des Historikers Lothar Höbelt verhindert und Studenten attackiert. Nach eigenen Angaben versammelten sich rund 200 Mitglieder und Unterstützer der Antifa und anderer linksradikaler Gruppen vor dem Hörsaal und blockierten ihn. In den sozialen Medien verbreiteten sie Fotos der Blockade.

Ca. 200 Antifaschist*innen beteiligen sich gerade am Protest gegen den rechten Professor #Höbelt und Rechtsextreme auf der Uni Wien. Beide Eingänge zum Hörsaal sind blockiert, die Faschos rufen weiter zur Teilnahme auf. Alerta! pic.twitter.com/yKn6HQm2WB

— autonome antifa [w] (@antifa_w) January 14, 2020

Studenten, die an der Lehrveranstaltung teilnehmen wollten, wurden mit Eiern beworfen. Ein Unbeteiligter erlitt dabei eine Verletzung am Kopf. Ein Demonstrant bespuckte den Vertreter des FPÖ-nahen Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), wie die Organisation mitteilte. Anschließend attackierten ihn weitere Linksextremisten hinterrücks mit Schlägen und Tritten. Das RFS-Mitglied habe sich in Sicherheit bringen können. Zu dem Zeitpunkt sollen keine Polizisten vor Ort gewesen sein.

Der RFS Wien bezeichnete die erneute Verhinderung der Vorlesung und die gewaltsamen Ausschreitungen als unfaßbare Zustände. „Die heutigen Angriffe sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir erwarten endlich Konsequenzen von Seiten der Universität Wien und hoffen, daß die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“

Vorfälle erinnern an Krawallen an Hamburger Universität

Die Störungen und Proteste gegen Höbelt dauern seit November an. Hintergrund ist ein Vortrag des Historikers, der auch für die JUNGE FREIHEIT schreibt, während einer Veranstaltung des Freiheitlichen Akademikerverbands Steiermark. Zu Höbelts Unterstützung waren laut Kurier auch rund 30 Mitglieder der Identitären Bewegung anwesend. Sie wurden demnach von später eintreffenden Polizeikräften eingekesselt. Höbelt war während der Ausschreitung nicht am Hörsaal.

Die Unruhen an der Wiener Hochschule erinnern an Vorfälle an der Universität Hamburg. Dort hatten Linksextreme im vergangenen Jahr mehrmals die Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke verhindert. Erst unter dem Schutz einer Polizeihundertschaft konnte Lucke seine Lehrveranstaltung abhalten. (ag)

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BERLIN. Berlin ist weiterhin das mit Abstand größte Empfängerland im Länderfinanzausgleich. Das Gesamtvolumen der föderalen Umverteilung verharrt dabei weiter auf hohem Niveau. Nach 11,45 Milliarden im vorvergangenen Jahr wurde 2019 ein Betrag von 11,16 Milliarden Euro umverteilt. Größter Nettozahler ist mit weitem Abstand einmal mehr Bayern.

Dabei ist die Summe, die Bayern in den Topf einzahlte, sogar noch einmal gestiegen. Statt 6,67 Milliarden Euro mußten die Steuerzahler im Freistaat im vergangenen Jahr 6,70 Milliarden berappen. Der zweitgrößte Nettozahler Baden-Württemberg mußte dagegen weniger überweisen (2,44 Milliarden statt 3,08 Milliarden Euro im Jahr zuvor). Auch Hessen (1,91 Milliarden Euro) und Hamburg (120 Millionen) gehörten zu den Nettozahlern.

Neuordnung des Finanzausgleichs ab diesem Jahr

An der Spitze der Empfängerländer liegt Berlin. 4,33 Milliarden Euro kassierte die Bundeshauptstadt 2019 aus dem Topf (2018: 4,40 Milliarden). Dahinter folgen Sachsen (1,18 Milliarden Euro), Nordrhein-Westfalen (1,04 Milliarden), Niedersachsen (776 Millionen), Mecklenburg-Vorpommern (517 Milliarden Euro) und Schleswig-Holstein (230 Millionen Euro).

Mit Beginn dieses Jahres ist eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen in Kraft getreten. Der Bund wird sich mit 9,5 Milliarden Euro am Gesamtpaket beteiligen und erhält dafür mehr Kompetenzen, etwa bei der Steuerverwaltung. Umgekehrt werden die Nettozahlerländer entlastet. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich 2019 auslief. (tb)

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BERLIN. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen ist in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. Und das, obwohl die Gesamtzahl der Tatverdächtigen zwischen 2015 und 2017 abgenommen hat. Durch eine veränderte Zählweise in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stieg die Zahl 2018 wieder.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervorgeht, listet die PKS für 2014 insgesamt 450 Personen auf, denen die Straftat einer Gruppenvergewaltigung zur Last gelegt wird. 158 von ihnen (35,1 Prozent) waren nicht deutsch. Ein möglicher Migrationshintergrund wird allerdings nicht erfaßt, Tatverdächtige mit ausländischen Wurzeln und einem deutschen Paß zählen in der Statistik als Deutsche.

Für 2015 listet die Bundesregierung 360 Tatverdächtige auf, davon 166 Ausländer (46,1 Prozent), für 2016 sind es 407, davon 218 nicht-deutsche mutmaßliche Täter (53,6 Prozent) und für das Folgejahr 385 Tatverdächtige. Auch hier betrug der Anteil mit 201 ausländischen Tatverdächtigen (52,2 Prozent) mehr als die Hälfte.

Türken und Afghanen führen Statistik an

Seit 2018 unterscheidet die PKS zwischen Vergewaltigungen mit „nicht alleinhandelnden Tatverdächtigen“ sowie „Vergewaltigungen von widerstandsunfähigen Personen“ durch mehrere Tatverdächtige. Insgesamt wurden in dem Jahr 302 solcher Gruppenvergewaltigungen gezählt, davon 19 Versuche.

Bei „Vergewaltigungen von widerstandsunfähigen Personen“ wurden 162 Tatverdächtige erfaßt, hiervon waren 71 nicht deutsch (43,8 Prozent). Bei den restlichen Gruppenvergewaltigungen registrierten die Behörden 492 Tatverdächtige, davon 257 Ausländer (52,2 Prozent).

Von diesen stammte die größte Gruppe (37) aus der Türkei, gefolgt von Afghanistan (25) und Syrien (24). Bei den 71 ausländischen Tatverdächtigen, denen eine Vergewaltigung einer widerstandsfähigen Person zur Last gelegt wurde, führten Afghanen mit 17 mutmaßlichen Tätern die Statistik an, gefolgt von Syrern und Polen mit 15 und sieben Tatverdächtigen. (krk)

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BERLIN. Der Liberal-Konservative Kreis (LKK) bestehend aus Unions- und FDP-Politikern hat sich mit einem Zehn-Punkte-Programm gegen die Große Koalition gewandt. Die Gruppe um den baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer spricht sich darin „gegen eine Deindustrialisierung Deutschlands“ aus. Das Land falle international immer weiter zurück.

Der gleichzeitige Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft sei ein Fehler und müsse zugunsten einer staatlichen Förderung auch der Kernenergie- und vor allem Kernfusionsforschung korrigiert werden, betonte Fischer am Dienstag in Berlin. Die von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen gehörten überprüft. „Erfolgreichen Klimaschutz kann es nur mit einer starken Wirtschaft, nicht gegen sie geben“, heißt es in dem Zehn-Punkte-Programm.

Es gehe um das Machbare, nicht das Wünschbare

Fischer zeigte sich sicher, daß es nach der Bundestagswahl voraussichtlich im Herbst 2021, also nach dem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU), zu einer Neuausrichtung der Politik kommen werde. In diesem Zusammenhang forderte die Abgeordnetengruppe auch Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Unternehmen.

Dem LKK gehe es um das Machbare, nicht das Wünschbare, umschrieb Fischer die Motivation des Zusammenschlusses. Dieser bezieht auch Stellung zur inneren Sicherheit. Straffällige Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht in der EU müßten zum Schutz der Bürger abgeschoben, die rechtlichen Hürden dafür deutlich abgesenkt werden. Gleichzeitig brauche es auch besseren Grenzschutz. (ls)

Einen ausführlichen Bericht über den Liberal-Konservativen Kreis lesen Sie ab Donnerstag in der neuen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (4/20).

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BERLIN. Immer mehr Deutsche verlassen das Land. Laut dem Migrationsbericht 2018 der Bundesregierung wanderten zwischen 2016 und 2018 etwa 295.000 Deutsche mehr ab als zurückkamen. Demnach übersteigt bereits seit 1993 die Zahl der Auswanderer die der Rückkehrer. Unter Berücksichtigung der Spätaussiedler sei der Wanderungssaldo allerdings bis 2004 immer noch positiv gewesen.

Anders sieht es beim Zuwanderungssaldo von Ausländern aus. 2018 wanderten 460.000 mehr Ausländer ein als abwanderten. 2017 waren 498.558 mehr Fremde eingewandert als emigrierten. 2016 lag dieser Wert bei 635.308 Personen, 2015 gar bei 1.156.962. Während der Wanderungssaldo bei fast allen Herkunfts- und Zielländern positiv war, gingen lediglich mehr Österreicher und Schweizer wieder in ihr Heimatland zurück, als neu einwanderten.

Mehr Ausländer, mehr Geburten

Dementsprechend sinkt auch die Zahl der Herkunftsdeutschen von Jahr zu Jahr. 2005 waren es noch 66,4 Millionen. 2018 lebten noch 60,8 Millionen Menschen ohne Migrationshintergrund in der Bundesrepublik. Besonders auffällig ist dabei die Altersstruktur. Unter der Gruppe der 50-55jährigen wurden 2018 annähernd 5,6 Millionen Deutsche ohne Migrationshintergrund registriert. Bei den 25-30jährigen waren es 3,4 Millionen und bei den 0-5jährigen 2,2 Millionen.

Auch der seit 2015 zu beobachtende leichte Anstieg der Geburtenrate geht der Studie zufolge auf Babys ohne deutsche Staatsbürgerschaft zurück. Von den rund 788.000 Neugeborenen hatten im vorvergangenen Jahr 683.000 die deutsche und fast 105.000 eine ausländische Staatsangehörigkeit. (tb)

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HAMBURG. Der Bundessprecher der Linksjugend Solid, Michael Neuhaus, hat sich verständnisvoll über die Attacken von Linksextremisten auf Polizisten in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz geäußert. „Ich finde, man muß Gewalt immer im Kontext sehen“, sagt Neuhaus der ZEIT laut Vorabmeldung. Bei den Ereignissen zum Jahreswechsel müsse man auch den Polizeieinsatz berücksichtigen. „Die Eskalation dieses Einsatzes war abzusehen, vielleicht sogar erwünscht.“

Bereits am 1. Januar hatte Neuhaus auf Twitter der Polizei eine Mitschuld an der Eskalation gegeben. Er habe das „dumpfe Gefühl“, daß in Connewitz von „vornherein ein Exempel statuiert werden sollte“, schrieb der Linksjugend-Chef.

Mich beschleicht das dumpfe Gefühl, dass in #Connewitz von vornherein ein Exempel statuiert werden sollte.
Was ist das eigentlich für ein Staat, der aus politischen Profilierungsgründen in der Silvester Nacht gegen Feiernde vorgeht? #le3112

— Michael Neuhaus (@MichaNeuhaus) January 1, 2020

In ähnlicher Weise hatte sich auch die sächsische Linken-Abgeordnete Juliane Nagel geäußert. Die Polizei habe Connewitz geradezu „belagert“, beklagte sie. Polizeigruppen hätten Menschen umgerannt und verletzt, kritisierte Nagel. Ebenfalls auf Twitter schrieb sie von „ekelhafter Polizeigewalt“, „rassistischer Kontrolle“ und „Schikane“. „Anstatt die Polizei den Kiez einfach mal verläßt, läuft sie immer wieder behelmt durch die Menge, rennt Menschen um und löscht Feuer“.

Der frühere Vizepräsident des sächsischen Landtags, Horst Wehner (Linkspartei), kritisierte hingegen die Art, wie Teile seiner Partei mit den linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig umgingen. „Ich lehne jeder Art von Krawall grundsätzlich ab“, sagt Wehner, der von 2004 bis 2019 für die Linkspartei im sächsischen Landtag saß, der Zeitung. In der Partei gebe es „nicht immer eine so klare Abgrenzung zu linksradikalen Themen und Auffassungen“. Seines Erachtens brauchte es diese aber. „Gewalt ist fehl am Platz, bei aller politischer Auseinandersetzung.“ (krk)

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WASHINGTON. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihre Politik gegenüber illegalen Einwanderern erneut verschärft. Künftig sollen unrechtmäßig ins Land gekommene Migranten oder abgelehnte Asylbewerber aus Mexiko mit Flügen ins Landesinnere gebracht werden, sofern sie nicht aus einem grenznahen mexikanischen Bundesstaat stammen.

Ab Ende Januar plant das Ministerium für innere Sicherheit pro Woche zwei Abschiebeflüge, mit denen rund 250 Personen in ihr Heimatland zurückgebracht werden sollen. Bei der Maßnahme handelt es sich um eine gemeinsame Initiative zwischen den USA und Mexiko. Bereits im Dezember startete ein erster Flug mit Mexikanern von Tucson in Arizona nach Guadalajara.

Mexikaner machen jetzt die Hälfte aller Illegalen aus

Die zweitgrößte Stadt Mexikos liegt etwa eine Tagesreise mit dem Bus von der US-Grenze entfernt. Früher war es gängige Praxis, die Migranten einfach hinter der Grenze abzusetzen. Dies führte oft dazu, daß sie einen weiteren Versuch zum illegalen Grenzübertritt unternahmen.

Seit der Krise an der Südgrenze im Mai 2019 mit 144.00 aufgegriffenen Personen hat sich die Lage dort entspannt. Auch weil Mexiko in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres unter Einsatz der Nationalgarde Menschen aus Lateinamerika an der Weiterreise Richtung Norden hinderte.

Grünes Licht vom Obersten Gerichtshof

Im Dezember griffen die US-Grenzschützer noch knapp über 40.000 Personen auf. Zwischen Oktober und Dezember machten Mexikaner laut US Grenzschutzbehörde die Hälfte aller aufgegriffenen Illegalen aus.

Im September 2019 gab der Oberste Gerichtshof Trump grünes Licht für eine Verschärfung der Asylpolitik. Trump hatte Mitte Juli in einem präsidentiellen Erlaß verfügt, daß künftig die Mehrheit der Migranten aus Lateinamerika kein Anrecht mehr auf Asyl in den Vereinigten Staaten hat. Stattdessen sollen diese nach dem Willen der US-Regierung in einem sicheren Drittstaat wie zum Beispiel Mexiko einen Antrag stellen. Mexikanische Staatsbürger waren von der „Executive Order“ zunächst nicht betroffen. (tb)

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WIEN. An der Universität Wien hat sich Protest gegen einen Beschluß der Hochschulleitung zum „geschlechterinklusiven Sprachgebrauch“ formiert. „Wir sind der Überzeugung, daß Gendern eine große Gefahr nicht nur für die Redefreiheit, sondern auch für die Freiheit der Wissenschaft darstellt“, mahnt eine Gruppe überparteilicher Studenten der Geisteswissenschaften an.

Sie fordern das Uni-Gremium auf, „sich von unwissenschaftlichen, anti-individualistischen Gender-Ideologie zu distanzieren, alle desbezüglichen sprachlichen Vorschriften zurückzunehmen“. Die Hochschule sollte sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: „Die Förderung politikfreier, ideologiefreier Forschung.“

Binnen-I oder die Doppelform sei nicht ausreichend

Hintergrund ist ein Erlaß des Senats von Mitte Dezember, in der sich die Universität zum „geschlechterinklusiven Sprachgebrauch“ bekennt. Im entsprechenden Frauenförderungs- und Gleichstellungsplan heißt es unter anderem, alle Organe und Angehörigen des wissenschaftlichen und allgemeinen Personals müßten eine „diskriminierungsfreie und geschlechtergerechte Sprache verwenden“.

An der Universität seien „Genderklauseln wie ‘Frauen sind bei männlichen Bezeichnungen mitgemeint’ unzulässig“. Alle auf dem Hochschulgelände angebrachten oder verteilten Materialien müßten „den Grundsätzen der Antidiskriminierung und Gleichstellung widersprechen oder diskriminierende Rollenstereotype verwenden“.

Auf einer Übersichtsseite der Universität wird Studenten und Mitarbeitern der sogenannte Gender-Stern, Asterisk, empfohlen. Binäre Formen wie das Binnen-I oder die Doppelform seien nicht ausreichend. Die Vorgabe richtet sich aber nicht allein auf die Schreibweise: „Der sogenannte Genderstern* wird in der mündlichen Kommunikation als kurze Pause gesprochen.“

„Kriegserklärung an Freiheit der Wissenschaft“

Die Kritiker sprechen von einer „Kriegserklärung an die im Artikel 17 der österreichischen Verfassung garantierte Freiheit der Wissenschaft“. Das „Gender-Dogma“ sei fundamental unwissenschaftlich, denn es ignoriere konsequent alle nachgewiesenen Fakten der Biologie, Evolutionspsychologie und anderer Wissenszweige zu den Unterschieden zwischen Mann und Frau.

Die Universität wiederum beruft sich auf einen Entscheid des österreichischen Verfassungsgerichtshof vom Juni 2018. Darin legte die Behörde laut Wiener Zeitung fest, daß es bei öffentlichen Geschlechtseintragungen ab 1. Januar 2020 auch eine dritte Möglichkeit geben muß. Als Abkürzung sei neben „m“und „w“ nun auch ein „x“ vorgesehen. (ls)

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DÜSSELDORF. In Nordrhein-Westfalen hat es im vergangenen Jahr 6.827 Messerattacken gegeben. Von den 6.736 Verdächtigen sind 2.645 keine deutschen Staatsbürger, teilte das Innenministerium in einer Antwort auf einen Antrag der AfD-Fraktion mit. Das entspricht einem Ausländeranteil von knapp 40 Prozent.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Düsseldorfer Landtag, Markus Wagner, sagte der JUNGEN FREIHEIT: „Schon die weit überproportionale Tatbeteiligung von Ausländern allgemein an Messerdelikten offenbart, daß die Zuwanderungspolitik der alten Parteien seit Jahrzehnten defizitär ist. Die grenzenlose Migration der letzten Jahre hat das Problem, wie die Statistik nun beweist, dramatisch verschlimmert.“ Der Ausländeranteil in NRW liegt laut der Partei bei 12,8 Prozent.

Die Auflistung des CDU-geführten Innenministeriums zeigt, daß die meisten ausländischen Tatverdächtigen aus der Türkei kommen. Den 436 türkischen Staatsbürgern folgen auf Rang zwei 364 Syrer vor 132 Polen und jeweils 123 Rumänen und Afghanen. Seit 2019 werden Messerangriffe in NRW gesondert erfaßt.

AfD: Zahlen bestätigen Warnungen

Die AfD-Fraktion kündigte an, nachhaken zu wollen, wie die Vornamen der mutmaßlichen Messerstecher lauten. Laut der Partei liege die Vermutung nahe, wonach jeder zweite Verdächtige einen Migrationshintergrund haben könnte.

Wagner erinnerte daran, seine Partei habe „bereits 2015 vor den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung gewarnt. Dafür wurden und werden wir als Nazis und Rassisten beschimpft. Aber: Die Zahlen geben uns – leider – recht!“ (ag)

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