In der Hauptstadt mobilisiert die linksextreme Szene gegen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Neben den üblichen Sachbeschädigungen in Form von Graffitis an U-Bahnwagen wählen die Täter neuerdings auch Plakate im Stil der BVG-Werbung. In Umkehrung eines Slogans des Unternehmens lautet der Schlachtruf „Weil wir euch hassen“.

Den Unmut haben sich die Verkehrsbetriebe nicht etwa wegen Zug- oder Busausfällen im Personennahverkehr zugezogen, sondern weil ihre Kontrolleure Schwarzfahrer zur Kasse bitten. Dagegen gingen im vergangenen April fünf Personen gewaltsam vor. In einem Linienbus attackierten sie drei Kontrolleure und verhalfen so mehreren Schwarzfahrern zur Flucht.

Deswegen müssen sich drei der mutmaßlichen Täter ab Donnerstag wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung und Diebstahl vor Gericht verantworten. Was andernorts nicht der Rede wert wäre, erfordert in der Hauptstadt den ganz großen Bahnhof. Weil Linksextreme im Internet mobilisieren, wird im Hochsicherheitstrakt verhandelt, berichtet der Tagesspiegel. Angesichts vergangener Störaktionen von linksaußen in Berliner Gerichtssälen ist die Maßnahme nicht unbegründet.

Schwarzfahren als Protest gegen Gentrifizierung

Allerdings sind die „Rüpelkontrolleure“-Vorwürfe aus linksextremen Kreisen an die Adresse der BVG nicht ganz unbegründet. So mußte das Unternehmen in der Vergangenheit einräumen, daß 2017 insgesamt 30 Kontrolleure eines privaten Sicherheitsdienstes wegen Fehlverhaltens abgezogen wurden. Die Verfehlungen reichten vom privaten Abkassieren von Bußgeldern bis Körperverletzung.

Derweil stilisieren Linksextreme das Schwarzfahren als Widerstandsakt gegen die Gentrifizierung im Bezirk Kreuzberg. In einem Schreiben auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ heißt es: „Helft euch gegenseitig, den Kontrollettis zu entkommen! Für den Nahverkehr muß mensch nicht bezahlen!“

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ERFURT. Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat für das Bundesland eine sogenannte Projektregierung aus Linkspartei und CDU vorgeschlagen. Demnach könnten zehn bis 15 Projekte zwischen den Parteien ausgehandelt und zwischen den Partnern gleichberechtigt verteilt werden, sagte er dem MDR. Daß die Bundes-CDU eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt, kommentierte der Christdemokrat mit den Worten: „Das interessiert mich nicht.“

Althaus betonte, es gebe beispielsweise in der Wirtschafts- oder Umweltpolitik genug Aufgaben, die gelöst werden müßten. Zu ihrer Bewältigung sollten Fachleute herangezogen werden und nicht in erster Linie Parteileute.

Linkspartei ist stärkste Kraft

Unterdessen warf Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee der CDU einen „Zick-Zack-Kurs“ im Verhältnis zur Linkspartei vor. Wenn die Christdemokraten mit der Partei koalieren wollten, dann sollten „sie dies auch klar sagen und entsprechende Verhandlungen aufnehmen“. Anderenfalls sollten Linke, Grüne und SPD „konstruktive Gespräche zur Begleitung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung führen“.

Bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober wurde die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow stärkste politische Kraft vor der AfD. Sozialdemokraten und Grüne verloren Stimmen. (ag)

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BERLIN. Die AfD beabsichtigt, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, daß die Behörde den rechten „Flügel“ der Partei sowie die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) nicht länger als Verdachtsfälle führt.

In zwei je 47seitigen Schriftsätzen, die der JUNGEN FREIHEIT als Entwurf vorliegen und die am Freitag vom Bundesvorstand abgesegnet und am Montag dann beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden sollen, wehrt sich die AfD gegen die Einstufungen. Zuerst berichtet über die Klage hatte am Dienstag abend die Süddeutsche Zeitung.

Nach dem Willen der AfD soll es dem Verfassungsschutz untersagt werden, die JA künftig als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen. Zudem soll das Gericht erklären, daß die öffentliche Einstufung der JA als Verdachtsfall durch das Bundesamt Mitte Januar 2019 rechtswidrig war.

Verweis auf Bundessatzung

Nach Ansicht der Juristen der AfD gebe es keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die eine Einstufung der JA als Verdachtsfall rechtfertigten. Genau dies sei nach der gängigen Rechtsprechung aber eine zwingende Voraussetzung. Für solche Anhaltspunkte bedürfe es mehr als bloßer Vermutungen.

Die JA habe noch vor der öffentlichen Einstufung als Verdachtsfall verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um einer entsprechenden Behandlung durch den Verfassungsschutz entgegenzuwirken. So sei etwa der Landesverband Niedersachsen aufgelöst worden. Zudem verweist die AfD auf ihre Bundessatzung, nach der kein Mitglied einer extremistischen Organisation Parteimitglied werden kann.

Schon im Februar vergangenen Jahres hatte die AfD Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht, mit der sie es der Behörde untersagen wollte, die Partei weiterhin öffentlich als „Prüffall“ zu bezeichnen. Kurz darauf erließ das Verwaltungsgericht in Köln eine entsprechende einstweilige Anordnung.

AfD: Bloß Vermutungen

In Bezug auf die Einordung des Flügels als Verdachtsfall argumentiert die AfD, bei diesem handle es sich um eine organisatorisch nicht definierte Gruppierung innerhalb der Partei. „Der ‘Flügel’ ist kein Verein oder eine offiziell anerkannte Teilorganisation der Klägerin. Beim ‘Flügel’ handelt es sich vielmehr um überhaupt keine Organisation, sondern allenfalls um eine vage Sammelbezeichnung für einzelne, wechselnde, nirgendwo definierte Mitglieder der Klägerin von unbekannter Anzahl und Identität.“

Während die AfD gar nicht wisse, wer sich dem „Flügel“ zurechne, glaube der Verfassungsschutz hierrüber mehr Informationen zu haben. Dabei arbeite er aber nicht mit belastbaren Fakten, sondern mit bloßen Vermutungen.

Und das, obwohl die Folgen gravierend sind. Denn durch die Einordnung als Verdachtsfall dürfe der Verfassungsschutz den Flügel und seine Mitglieder mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Da aber nicht klar sei, wer genau Mitglied des Flügels sei und wer nicht, drohe diese Maßnahme nun allen Parteimitgliedern.

Pluralistische Gesellschaftsordnung umfaßt auch radikale Ansichten

Hinzu komme, daß die öffentliche Bekanntmachung der Einstufung des Flügels als Verdachtsfall sich nicht nur negativ auf das Ansehen der AfD auswirke, sondern auch ihre Attraktivität beim Wähler schmälere. Daher greife diese Maßnahme des Verfassungsschutzes in den demokratischen Willensbildungsprozeß ein, obwohl keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht existierten, daß es sich beim Flügel um eine „extremistische Bestrebung“ im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes handle.

„Selbst radikale politische Auffassungen gleich welcher Richtung müssen in einer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz haben“, heißt es im Klageentwurf der AfD. „Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muß nicht befürchten, daß er vom Verfassungsschutz beobachtet wird – solange er die Grundprinzipien der Verfassungsordnung anerkennt.“

Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen sei erst dann überschritten, wenn sich eine radikale Vorstellung in eine politische Bestrebung wandle, die die Grenze zum Extremismus überschreite. „Dies ist der Fall, wenn der demokratische Verfassungsstaat und seine fundamentale Werteordnung abgelehnt werden.“ Genau das treffe auf den Flügel aber nicht zu. (krk)

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BERLIN. Die Union hat Forderungen von SPD und Grünen nach einem „Windbürgergeld“ zurückgewiesen. „Mit einem ‘Windbürgergeld’ nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land zu beschleunigen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), der Rheinischen Post.

Man könne die Akzeptanz der Energiewende nicht kaufen. „Zielführender ist der von uns eingeschlagene Weg, einen bundeseinheitlichen Rahmen bei den Abstandsregelungen gesetzlich einzuführen, um die Akzeptanz des Windkraft-Ausbaus bei der Bevölkerung zu steigern“, ergänzte der CDU-Politiker.

Er habe allerdings auch weitere Bedenken. „Außerdem öffnen wir mit solchen Bestechungsmaßnahmen die Büchse der Pandora.“ Rhetorisch fragte Pfeiffer, ob dann auch Anwohner eines neuen Flughafens, einer neuen Straße oder eines anderen Infrastrukturprojektes Anspruch auf ein Lärmbürgergeld hätten.

„Für sinnvoller halte ich es, die Kommunen an den Gewinnen der Windradbetreiber zu beteiligen. Damit könnten beispielsweise Infrastrukturprojekte vorangetrieben oder Schulen, Kitas und andere öffentliche Einrichtungen bezuschußt werden.“

SPD und Grüne für Prämie

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Matthias Miersch, hatte Anfang Januar vorgeschlagen, Bewohnern, die in Nachbarschaft von Windrädern lebten, eine Prämie auszuzahlen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfe derzeit mehrere Konzepte, um die Akzeptanz von Windkraft zu erhöhen, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die Grünen hatten sich wenig später den Plänen angeschlossen. „Die Windbranche braucht politischen Rückenwind. Es ist gut, daß die SPD sich nicht länger an kontraproduktive Ideen wie eine Grundsteuer Wind klammert und stattdessen unserem Vorschlag nach einer Windprämie für Anwohnerinnen und Anwohner folgt“, freute sich Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter.

Vor der Debatte hatte bereits eine geplante Abstandsregelung für neue Windräder für Streit in der Regierung gesorgt. (ls)

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MÜNCHEN. Der Vorsitzende der Bischofskonferrenz, Reinhard Kardinal Marx, hat 50.000 Euro für das geplante Seenotrettungsschiff des Bündnisses „United4Rescue“ gespendet. Das Geld stamme aus Mitteln des Erzbistums, die dem Kardinal aus dem Haushalt zur Verfügung stünden, sagte ein Sprecher des Bistums am Dienstag der Nachrichtenagentur epd. Das Bündnis sammelt nach eigenen Angaben Geld für ein neues Schiff, das der Organisation „Sea-Watch“ zukommen soll. Marx hatte bereits im Januar 2019 zwei Mal jeweils 50.000 Euro an private Asylhilfsorganisationen gespendet.

Hinter dem Bündnis „United4Rescue“ steht der Verein „Gemeinsam Retten“. Er wurde im November 2019 nach einem Beschluß vom evangelischen Kirchentag im Juli von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegründet. Auch katholische Gemeinden zeigten sich solidarisch mit dem Bündnis. So gehört unter anderem der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) der Vereinigung an.

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hatte berichtet, Morddrohungen wegen seines Einsatzes für Einwanderer empfangen zu haben. „Vor allem im Zusammenhang mit meinem Engagement in der Seenotrettung von Flüchtlingen habe ich recht konkrete Drohungen erhalten“, sagte Bedford-Strohm am Montag der Augsburger Allgemeinen. Soziale Netzwerke dürften kein „Schutzraum für Hetzer“ sein. Die Polizei müsse solche Drohungen konsequent verfolgen, forderte der Bischof. (hr)

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TEHERAN. Der Iran hat bei einem Vergeltungsschlag mehr als ein Dutzend Raketen auf zwei irakische Militärbasen abgeschossen, die US-Truppen beherbergen. Die Raketen, über deren genaue Anzahl unterschiedliche Berichte existierten, wurden von iranischem Territorium aus abgefeuert.

Ziele waren die Al-Asad-Airbase im Westen des Landes und eine weitere Basis im Norden bei Erbil. Laut CNN gab es dabei keine Todesopfer. Der staatliche iranische Sender Press TV spricht dagegen von Toten. Der israelische Fernsehsender Kaan meldete unter Berufung auf das Pentagon, daß zwar irakische Soldaten ums Leben kamen, aber keine amerikanischen. Nach ersten Berichten waren US-Truppen durch ein Alarmsystem vorab über den Angriff informiert.

Ungeklärter Flugzeugabsturz nahe Teheran

US-Präsident Donald Trump kündigte eine Stellungnahme für den Nachmittag an. Irans geistlicher Führer, Ayatollah Ali Khamenei, nannte den Angriff „einen Klaps“ und ließ über die Revolutionsgarden schärfere Gegenschläge für den Fall eines weiteren Gegenschlags Washingtons ankündigen.

Die Angriffe in der Nacht zu Mittwoch waren eine Reaktion auf die Tötung des iranischen Generals und Chefs der Al-Quods-Brigaden, Quassim Soleimani. US-Truppen hatten Soleimani am Feitag morgen mit einer Drohne am Flughafen von Bagdad getötet.
Die US-Regierung versetzte unterdessen ihr Botschaftspersonal in Jordanien in Alarmbereitschaft. Niemand solle zur Arbeit kommen, die Kinder sollen nicht zur Schule gehen und man solle Papiere zur schnellen Ausreise stets griffbereit haben, hieß es in einer Verlautbarung von der Vertretung in Amman.

Unterdessen sind am Freitag morgen bei einem Flugzeugabsturz bei Teheran alle 176 Insassen ums Leben gekommen, darunter auch Deutsche. Die jordanische Zeitung Al Hadath machte die iranische Luftabwehr für den Absturz verantwortlich.
Iranische Behörden sprachen dagegen unmittelbar nach dem Absturz von einem technischen Defekt. Die Boeing 737 von Ukraine International Airlines war auf dem Weg nach Kiew, krachte aber wenige Minuten nach dem Start in ein freies Feld außerhalb der iranischen Hauptstadt. (tb)

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SOLINGEN. Die rheinländische Stadt Solingen hat zu Schulbeginn nach den Weihnachtsferien Elektrobusse wieder gegen Fahrzeuge mit Dieselantrieb ausgetauscht. An besonders kalten Tagen hätte es Probleme mit den Batterien gegeben, teilte eine Sprecherin der Stadtwerke dem Solinger Tageblatt mit.

„Wir wollen nicht, daß sich die Probleme mit den Batterien auf unsere Fahrgäste auswirken.“ Deshalb hätten sich die Stadtwerke entschieden, die Busse aus dem Verkehr zu ziehen und sie zu untersuchen. Bei den vier Fahrzeugen der Linie 695 handelt es sich um Oberleitungsbusse mit Batterien für die Streckenteile, an denen es kein Stromvorrichtung gibt.

Die Busse waren im Oktober vergangenen Jahres angeschafft worden und sind Teil eines deutschlandweiten Modellprojekts, das der Bund mit rund 15 Millionen Euro fördert, meldete das Blatt. Zum Start der Inbetriebnahme kamen auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), und der Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium, Klaus Bonhoff, nach Solingen.

Die Stadtwerke drängen dem Bericht zufolge darauf, daß die Probleme schnellstmöglich und vollständig aufgearbeitet werden. Denn es seien bereits 16 weitere Busse dieser Modellreihe bestellt und sollen im Frühjahr ausgeliefert werden.

Elektrifizierung in Berlin soll drei Milliarden Euro kosten

Auch in anderen Städten hatte es bereits Probleme mit Elektrobussen gegeben. In Berlin gab es nach einer 15 Monate langen Probezeit mit vier Elektrobussen auf der Linie 204 Kritik, da die Fahrzeuge eine Ausfallquote von 25 Prozent aufwiesen. Außerdem kosteten die insgesamt 30 angeschafften Elektrobusse mit 600.00 bis 900.000 Euro pro Bus deutlich mehr als herkömmliche Fahrzeuge.

Ende vergangenen Jahres sorgte die Elektrifizierung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erneut für Schlagzeilen, als es in einem Bericht des Verkehrssenats hieß, der Umstieg auf E-Busse koste eine Milliarde Euro mehr als geplant und damit fast drei Milliarden Euro. Die Kosten ergäben sich aus den notwendigen neuen Betriebshöfen, der Ladetechnik sowie höherem Personalbedarf.

„Dieselbusse fahren bis zu 400 km mit einem Tank. Für E-Busse, die eine weit geringere Reichweite haben, müssen die Linien gekürzt werden. Bedeutet: Wir brauchen mehr Fahrer“, sagte eine BVG-Sprecherin der Bild-Zeitung. Außerdem werde Personal für die neuen Betriebshöfe benötigt. (ls)

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BERLIN. Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann (CDU), hat die Löschung des WDR-„Umweltsau“-Videos positiv bewertet. „Das sogenannte ‘Umweltsau’-Video des WDR hat die Gefühle vieler gerade älterer Mitbürger verletzt und war darum ein Fehlgriff. Darüber hinaus ist es nicht verantwortbar, Kinder zu instrumentalisieren“, teilte Motschmann am Dienstag mit.

Es sei Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, „Angebote für alle Teile der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen“ und nicht zu „spalten“, was dieses Video aber tue. Daß „rechtsgerichtete Trolle“ das Video zum Anlaß genommen hätten, einen „weiteren Frontalangriff auf die Institution öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ zu starten, sei „bedauerlich wie abstoßend“. Die Entscheidung des Intendanten, Tom Buhrow, die Aufnahme aus den sozialen Medien zu löschen, sei dennoch richtig. „Buhrow hat richtig gehandelt.“

Auf Antrag der AfD-Opposition werde sich der nordrhein-westfälische Landtag kommenden Donnerstag unter dem Titel „WDR-Kinderchor-Skandal“ mit dem Thema beschäftigen, meldete die Nachrichtenagentur dpa.

40 Fernsehautoren fordern, Video wieder online zu stellen

Der WDR 2 hatte Ende Dezember ein Video auf Facebook hochgeladen, in dem der hauseigene Kinderchor das Lied „Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ zu „Oma ist eine alte Umweltsau“ umdichtete. Nach heftiger Kritik räumten Programmchef Jochen Rausch und Intendant Tom Buhrow ein, einen Fehler gemacht zu haben und ließen das Video löschen. In einem internen Rundschreiben der Redakteursvertretung beschuldigten diese den Intendanten, einem „offenbar von Rechtsextremen orchestrierten Shitstorm“ nachgegeben zu haben, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Heute hielten wir vor dem WDR in Köln einen Bürgerstand ab und informierten über das GEZ-Zwangssystem. Es war ein voller Erfolg und wir lassen uns von linken Schreihälsen nicht einschüchtern.#afdnrw #UmweltsauGate #GEZabschaffen pic.twitter.com/eFsJbA3ipH

— Matthias Helferich (@Helferich_AfD) January 4, 2020

Anschließend veröffentlichten am Montag mehr als 40 Fernsehautoren eine „Solidaritätserklärung“, in der sie die Entscheidung Buhrows kritisierten und ihm vorwarfen, seinen Angestellten beim WDR in den Rücken gefallen zu sein. „Rechte Trolle“ hätten das Lied nach „gut bekannten Mustern“ skandalisiert, um Aufmerksamkeit zu bekommen und eine „Verschiebung des Denk- und Sagbaren in ihre Richtung“ zu bewirken.

Buhrow sei naiv im „Umgang mit moderner, rechter Propaganda“ und nicht fähig, „sich in einfachsten Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit vor seine Mitarbeiter zu stellen“. Er gefährde diese Freiheiten und „sollte die Konsequenzen ziehen“, forderten die Unterzeichner. Zudem verlangten sie, „die sofortige Wiederonlinstellung“ des Beitrags.

Schweizer Late-Night-Show: „Mein Enkel fliegt jedes Jahr nach Bali“

Zu den Verfassern der „Solidaritätserklärung“ gehören neben WDR-Mitarbeitern unter anderem der Chefautor der ZDF-„heute-Show“, Morten Kühne, ein Autor von Jan Böhmermanns „Neo Magazin Royale“, Max Bierhals, und der Journalist und Filmemacher Mario Sixtus.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte vergangene Woche auf Twitter kommentiert: „Mich beunruhigt das, wenn Journalisten, Medienschaffende, Künstler in diesem Land keine Rückendeckung haben, weil Verantwortliche einem Shitstorm nicht standhalten. Mich beunruhigt das sehr.“

🎶 Die Antwort der #Umweltsau Rentner. #Omagate #srfdeville pic.twitter.com/pg7sjvI9TD

— SRF Deville (@deville_late) January 3, 2020

Die Late-Night-Show „Deville“ hat im schweizerischen öffentlich-rechtlichen Sender SRF nun ein Antwortvideo produziert, in dem alte Menschen den Spieß umdrehen und den Jungen vorsingen, „Mein Enkel, der fliegt jedes Jahr nach Bali. Mein Enkel ist eine junge Umweltsau.“ (hr)

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Flugzeugabsturz in Teheran

On January 8, 2020, in Schall und Rauch, by admin

Ob das jetzt reiner Zufall ist oder mit dem iranischen Raketenangriff zusammenhängt, eine Boeing 737 der ukrainischen Luftfahrtgesellschaft “Ukraine International” ist kurz nach dem Start in der Nacht zum Mittwoch den 8. Januar in Teheran abgestürzt.

Das iranische Staatsfernsehen hat bestätigt, dass das ukrainische Flugzeug mit 167 Passagieren und Besatzung an Bord in der Nähe des internationalen Flughafens von Teheran “Imam Khomeini” im Iran abgestürzt ist, nachdem es Minuten nach dem Start technische Probleme hatte.

Ein Untersuchungsteam ist zur Absturzstelle am südwestlichen Stadtrand von Teheran, sagte der Sprecher der zivilen Luftfahrt Reza Jafarzadeh.

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Die USA weigern sich, dem iranischen Außenminister ein Visum für die Teilnahme an einer UN-Sitzung in New York zu erteilen. Doch einem UN-Gesetz zufolge ist dies eine widerrechtliche Handlung.

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