Das neue Jahr begann mit einem Knall. Genauer gesagt: nicht nur mit einem. Während der Rest der Republik noch darüber diskutierte, wie moralisch vertretbar das Silvesterfeuerwerk im Hinblick auf den dadurch erzeugten Feinstaub, den Tierschutz und das Klima ist, hat in Leipzig-Connewitz der linksextreme Mob randaliert. Unter anderem warfen die Chaoten Flaschen und Feuerwerkskörper auf Polizisten. Mindestens ein Beamter wurde bei den Angriffen schwer verletzt.

In vielen Medien hat sich das ganze im Nachhinein allerdings so gelesen, als seien die Einsatzkräfte zum Spaß zu der Party am Connewitzer Kreuz gekommen und hätten im Trubel der Neujahrsfeier wie so viele Menschen einfach einen über den Durst getrunken und dann ein wenig über die Strenge geschlagen. Der mdr spricht auf seiner Internetseite von „Ausschreitungen zwischen Linksautonomen und Polizei“ und von „Zusammenstößen“ der beiden Gruppen.

Auch der verletzte Polizist war einigen Journalisten offenbar noch nicht schwer genug verletzt worden. Nachdem sie den Silvesterkater einigermaßen abgeschüttelt hatten, begannen sie in ihren warmen Schreibstuben zu recherchieren, wie schwer dessen denn Verwundungen wirklich seien. Dabei fanden sie schnell heraus, daß es eine Notoperation, wie zunächst vermeldet, nicht gegeben hatte. Lediglich einer „operativen Maßnahme“ habe sich der Beamte unterzogen. Vermutlich hat er sich nach der stressigen Arbeitsnacht zum Jahreswechsel eine kleine Augenliedstraffung gegönnt oder sich den Weihnachtsspeck absaugen lassen.

Der Niveau-Limbo startet tief

Nicht nur Pressevertreter wollten die undifferenzierten Gewaltvorwürfe nicht auf ihren vermummten Gesinnungsgenossen sitzen lassen. Auch Teile der Politik sprangen den eigenen Hausrebellen zur Seite. Die frischgebackene SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken forderte die sächsische Regierung auf, zu klären, ob der Polizeieinsatz in Leipzig an Silvester angemessen war. Die Beamten seien womöglich „unnötig in Gefahr gebracht“ worden.

Ihre Genossin Juliane „Jule“ Nagel von der Linkspartei wurde noch etwas deutlicher. „Anstatt die Polizei den Kiez einfach mal verläßt, läuft sie immer wieder behelmt durch die Menge, rennt Menschen um und löscht Feuer. Sinnlos.“, schrieb die  Politikerin (Selbstbeschreibung: MdL, Stadträt*in & Aktivist*in) am 1. Januar auf Twitter und legte die Latte für den diesjährigen intellektuellen Niveau-Limbo schon einmal verdammt niedrig. Was nicht heißt, daß sie sich 2020 selbst nicht noch unterbieten könnte.

Auch in zahlreichen anderen deutschen Städten kam es in der Silvesternacht zu Krawallen und Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte. Natürlich auch in Berlin. Dort heißt die Ausländerbehörde jetzt übrigens Landesamt für Einwanderung. Damit gründet die Hauptstadt als erstes deutsches Bundesland im Vorgriff auf das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine eigenständige Behörde für Einwanderer.

GröOaZ Sebastian Kurz

Vor allem aber setzen die politisch Verantwortlichen mit dem neuen Namen an der Tür ein Zeichen für ein noch bunteres Berlin. Migration ist die Antwort der Machteliten auf eine Frage, die ihre Völker nie gestellt haben. Das Motto der Multikulti-Planer lautet: Viel hilft viel – und Vielfalt hilft noch mehr. Wem und wobei, sind nur zwei der Fragen, die besser niemand stellen sollte, der nicht Gefahr laufen will, als rechter Verschwörungstheoretiker und rassistischer Hetzer abgestempelt zu werden.

Wer in den ersten Tagen der neuen Dekade einen kleinen Blick in die politische Zukunft Deutschlands erhaschen will, der muß nach Österreich schauen. Dort gibt es jetzt die erste schwarz/türkis-grüne Bundesregierung in der Geschichte. Beobachter sprechen von der linkesten Regierung, die es dort jemals gab, auch wenn die Grünen alles dafür getan haben, um sich nach außen hin für die „Konservativen“ koalitionsfein zu machen.

Sebastian Kurz scheint bei der Partnerwahl jedenfalls noch weniger wählerisch zu sein als Cora Schuhmacher. Sympathien und enge Kontakte hochrangiger Grünen-Politiker zur linksterroristischen Antifa sind für ihn kein Problem. Jedenfalls nicht, solange die Mehrheit der Wähler dem GröOaZ, dem größten Opportunisten aller Zeiten, nicht deutlich sagt, daß er damit ein Problem haben sollte. Sebastian Kurz ist damit jetzt endgültig so etwas wie die österreichische Angela Merkel. Nur mit besserer Frisur und weniger abgenutzt.

Seltsame Twitter-Grüße

Ralf Stegner hat keine Freunde. Schon gar nicht in der eigenen Partei. Dieser Schluß liegt zumindest nahe, wenn man sich seinen Twitter-Account ansieht. Dort bedankte sich der ehemalige Finanzminister von Schleswig-Holstein bei einem seiner Genossen für eine „gute Idee“ beim Thema Windbürgergeld. Bei der Verlinkung des „Kollegen“ ist Stegner allerdings ein kleiner Fehler unterlaufen. Statt des Fraktionsvize Matthias Miersch verlinkte er das Profil eines Users mit gleichem Namen.

Gute Idee des Kollegen @MatthiasMiersch https://t.co/PLcOyUa4YJ

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) January 2, 2020

Dessen Interessen drehen sich allerdings weniger um erneuerbare Energien als um Pornos, die er über seinen Twitter-Account verbreitet. Auch Tage später wurde Stegner weder von Parteifreunden noch von sonst irgendjemandem darauf hingewiesen. Jedenfalls hat er das mißverständliche Lob bis heute nicht gelöscht. Vielleicht holt er das jetzt nach. Er liest ja wahrscheinlich regelmäßig meinen Wochenrückblick.

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Der 24. Dezember 1959 war ein Donnerstag. Das heißt, daß bis zum Montag der folgenden Woche praktisch keine Zeitung erschien. Aber in den Radio- und den (wenigen) Fernsehsendungen gab es nur ein Thema: Die Schändung der Kölner Synagoge durch Hakenkreuzschmierereien. Die Schuldigen waren nach kurzer Zeit von der Polizei festgenommen worden. Was den nordrhein-westfälischen Innenminister Josef Hermann Dufhues nicht hinderte, eine Belohnung von 10.000 DM für die Ergreifung auszusetzen.

In den drei Pressekonferenzen, gab er den Ton vor, der praktisch alle Stellungnahmen durchzog: Der Anschlag auf das 1938 niedergebrannte und gerade erst wiedererrichtete jüdische Gotteshaus war mehr als eine isolierte Einzeltat, der alte braune Ungeist nicht tot. Der Nazismus erhob wieder sein Haupt. Jetzt galt es, den Anfängen zu wehren. Dufhues nutzte die Tatsache, daß die Täter Mitglieder der Deutschen Reichspartei waren, um deren Verbot zu fordern. Der Bundestag trat zu einer Sondersitzung zusammen.

Die SPD-Opposition erreichte die Verabschiedung eines Gesetzes gegen „Volksverhetzung“. Heinz Galinski, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Berlin, wies auf Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus in der Nachkriegszeit hin: „Die Synagogenschändung in Köln stellt eine Kette unliebsamer Ereignisse in der Bundesrepublik dar. Die Warnungen, die von unserer Seite in letzter Zeit erhoben wurden, sind immer wieder verniedlicht worden.“

Umfangreiche Reaktionen

Die DDR triumphierte angesichts der offenkundigen „Refaschisierung“ Westdeutschlands und brachte jüdische Schriftsteller wie Stefan Heym, Arnold Zweig und Stephan Hermlin dazu, ein gegen den westdeutschen Antisemitismus gerichtetes Memorandum des „Nationalrates der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland“ zu unterzeichnen, das man den Siegermächten zuschickte.

Was die Sache noch verschlimmerte, war, daß die Hakenkreuze in Köln als Teil einer „antisemitischen Welle“ betrachtet wurden. Die Zeit dokumentierte bis zum Februar 1960 mehr als 600 vergleichbare Vorfälle. Zwar wurden auch in Paris, New York, Melbourne und Buenos Aires vermehrt Sgraffiti mit NS-Symbolen und judenfeindlichen Parolen entdeckt.

Aber nur die Bundesrepublik belastete der – im Ausland gerne aufgegriffene – Verdacht, daß sich im Grunde nichts geändert habe, daß sie eigentlich ein „Nazi-Staat“ sei. Was wiederum die Anstrengungen verstärkte, das Gegenteil zu beweisen. Es gab zahllose beschämte, betroffene oder entsetzten Stellungnahmen von Regierungen und Parlamenten, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereinigungen.

Die Reaktionen reichten vom Entschluß des Mannheimer Nationaltheaters, Shakespeares „Kaufmann von Venedig“ abzusetzen über Protestdemonstrationen von Schülern und Studenten gegen die rechte Gefahr bis zur Diskussion, ob der Geschichtsunterricht zum Thema „Drittes Reich“ verstärkt und ein einheitlichen Lehrbuch an allen Schulen – trotz Kultushoheit der Länder – eingeführt werden sollte.

Politische Absichten

Presse und Rundfunk debattierten, was gegen die demnächst bevorstehenden Verjährung von Verbrechen der NS-Zeit zu tun sei, die Notwendigkeit endlich die Säuberung von Beamten- und Richterschaft nachzuholen und nun doch den „umstrittenen“ Vertriebenenminister Theodor Oberländer aus dem Bundeskabinett zu entfernen.

Allerdings gab es auch Stimmen, die vor der moralischen und politischen Ausbeutung der Kölner Synagogenschändung warnten. In der einflußreichen evangelischen Wochenzeitungen Sonntagsblatt und Christ und Welt hatte man den Eindruck, daß die eigentlich abgeschlossene Entnazifizierung „durch irgendwelche Hintertüren aufs neue angefangen werden“ solle, und die Kölner „Hakenkreuze für manch einen nicht ungelegen gekommen“ seien, daß jedenfalls der Verweis auf die millionenfachen Opfer des Rassenhasses „manchmal … zum Vorwand für durchaus unsentimentale politische Absichten“ genommen würde.

Im katholischen Rheinischen Merkur war sogar von „Hakenkreuzhysterie“ die Rede. Man könne zwar darüber reden, ob es Versäumnisse im Kampf gegen die „ideologische NS-Restauration“ gebe, dürfe aber auch nicht verschweige, daß „in der offiziellen musterdemokratischen Unterweisung das Dritte Reich übermäßig kriminalisiert“ würde, man jedenfalls den Bolschewismus notorisch milder behandele und zuletzt noch der „offizielle Anti-Antisemitismus“ zu erwartbaren Abstoßungsreaktionen führe.

Der Spiegel fragte angesichts der harten Urteile gegen „Hakenkreuzmaler“ (bis zu 17 Monate Gefängnis), „ob sich alle Richter unter dem Eindruck einer offiziellen anti-antisemitischen Hysterie ihre Unabhängigkeit auch von politischen Tagesströmungen und ihr klares Urteil bewahrt“ hätten.

Spuren in die DDR

Immerhin schien die allgemeine Erregung nach sechs Wochen abzuklingen. Als eine Art Schlußpunkt wollte die Regierung das am 17. Februar veröffentlichte Weißbuch „Die antisemitischen und nazistischen Vorfälle in der Zeit vom 25. Dez. 1959 bis zum 28. Jan. 1960“ betrachtet sehen. Es kam zu dem Schluß, daß es keine Anhaltspunkte dafür gebe, „daß nennenswerte Teile der Bevölkerung der Bundesrepublik antisemitische Gefühle“ hegten oder tatsächlich ein organisierter Neonazismus von Bedeutung existiere.

Diese Feststellungen wurden von links zwar kritisiert, aber letztlich doch hingenommen. Unwilliger reagierte man dagegen auf die früh von Konrad Adenauer selbst ins Spiel gebrachte Möglichkeit, daß man es nicht nur bei der Kölner Schmiererei, sondern auch bei vergleichbaren Vorgängen mit Inszenierungen östlicher Geheimdienste zu tun hatte. Das wurde – und wird bis heute – regelmäßig als Schutzbehauptung abgetan, obwohl seit dem Zusammenbruch des Sowjetblocks die Menge der Indizien und Beweise für solche Manipulationen immer weiter gewachsen ist.

In seinem Buch „Die Deutschland-Akte“ hat Michael Wolffsohn schon 1995 darauf hingewiesen, daß die DDR-Führung „Antisemitismus regelrecht produziert“ habe. Die HVA baute neonazistische Organisationen auf, infiltrierte bestehende, um sie weiter zu radikalisieren, oder stiftete Einzeltäter zu Aktionen wie in Köln an.

Modell für künftige Anstands-Aufstände

Und unlängst ergänzte Hubertus Knabe diese Feststellungen mit Hinweisen darauf, daß das Amt Gehlen die Bundesregierung relativ früh auf den möglichen Hintergrund des Anschlags von Köln hingewiesen habe und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in einer umfangreichen Analyse zu dem Schluß kam, daß die DDR im Rahmen ihrer Zersetzungsstrategien daran arbeitete, den Antisemitismus in der Bundesrepublik zu fördern, „selbst auf die Gefahr hin, daß einige Juden darunter leiden müssen“.

Außerdem habe Walter Ulbricht bei einer Sitzung des Zentralkomitees der SED am 23. Januar 1959 mitgeteilt, man wolle „durch Aktionskommandos jüdische Kultstätten in der Bundesrepublik mit nazistischen Emblemen … beschmieren“, um eine internationale Kampagne in Gang zu setzen, deren letztes Ziel die moralische Ächtung und Isolation der Bonner Republik sein würde.

Man kann den Ablauf der Ereignisse vor sechzig Jahren als Fußnote in der Geschichte des Kalten Krieges betrachten. Man kann darin aber auch ein Modell für jeden „Aufstand der Anständigen“ sehen, der seitdem abgelaufen ist: Es gibt ein mehr oder weniger schändliches Ereignis, dessen Hintergrund mehr oder weniger eindeutig zu klären ist, das zu eskalierender Empörung führt, die dann von interessierten Kreisen ausgenutzt wird, um unterschiedslos gegen alles zu schlagen, was irgendwie „rechts“ ist.

Zu betonen bleibt dabei, daß es 1960 noch einzelne gab, die die Mechanismen durchschauten, und Institutionen – gesellschaftliche wie staatliche –, die sie unterstützten. Davon kann heute allerdings keine Rede mehr sein.

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EXKLUSIV

Wer empfindlich ist soll folgende Fotos nicht anschauen.

Es handelt sich um Aufnahmen der Leiche von General Qassem Soleimani nach dem Mordanschlag der Amerikaner, die mir direkt aus dem Irak zugesandt wurden:

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Markante Jubiläen, Machtverschiebungen und epochale Entscheidungen weltweit, bleierner Stillstand und fortgesetzter Sinkflug in Deutschland: Zwiespältig liegt das Jahr 2020 vor uns. Der Ausblick auf die kommenden Wochen und Monate ist nichts für Ungeduldige und Harmoniesüchtige.

Ein Hauptereignis wird die Präsidentenwahl in den USA am 4. November. Bereits die Vorwahlen um die Bewerber von Republikanern und Demokraten werden die Welt auf Trab halten. Eröffnet wird das US-Wahljahr mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump, das die demokratische Opposition kurz vor Weihnachten in Gang gesetzt hat.

Wahrscheinlich wird Trump auch diese Klippe umschiffen. Entschieden wird im Senat, und dort haben die Republikaner die Mehrheit. Daß gleich zwanzig ihrer Senatoren desertieren, um den Demokraten einen Triumph zu verschaffen, erwartet niemand im Ernst. Vieles spricht also dafür, daß das „Impeachment“ für die US-Linke ein weiteres PR-Desaster wird und am Ende des Jahres der neue Präsident der alte sein wird. In den zwangsgebührenfinanzierten Wahlstudios dürfte es im November wieder lange Gesichter geben.

Bereits gewählt haben die Briten; zum Jahresausklang 2019 haben sie ihren Premier Boris Johnson mit einem starken Mandat ausgestattet, um seinen Brexit-Vertrag endlich durchs Parlament zu bringen und den EU-Austritt Ende Januar zu vollziehen. In den anschließenden langwierigen Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU, die Johnson bis Jahresende durchziehen will, haben die beleidigten Brüsseler Mandarine dann allerdings noch genügend Gelegenheit, den Briten und sich selbst Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Neuwahlen zum Bundestag werden unwahrscheinlicher

In Deutschland steht auf Länderebene lediglich die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar an. Nach letzten Umfragen liegen SPD und Grüne fast gleichauf und behaupten eine Mehrheit; der AfD wird auf dem schwierigen Stadtstaat-Pflaster ein sicheres einstelliges Ergebnis prognostiziert, so daß sie weiter in allen Länderparlamenten vertreten sein wird.

Wichtige Kommunalwahlen finden am 15. und 29. März in Bayern sowie am 13. September in Nordrhein-Westfalen statt. Bereits am 2. Februar wird in Leipzig der Oberbürgermeister neu gewählt, am 15. März auch in München. Fehlende Kandidaten werden die AfD vielerorts in den beiden großen Flächenländern daran hindern, ihre kommunale Basis auszubauen.

Die gesellschaftliche Stigmatisierung entfaltet auch hier ihre schleichende Wirkung. Nach den stürmischen Wahlerfolgen der vergangenen Jahre wird für die führende Oppositionspartei angesichts der schwebenden Drohung mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz der Kampf um den Verbleib ihrer Mitglieder und Mandatsträger aus dem Kreis der Beamten und öffentlich Bediensteten eine zentrale Aufgabe sein.

Vorgezogene Neuwahlen im Bund werden dagegen von Monat zu Monat unwahrscheinlicher. Entgegen allen Ankündigungen scheint auch die neue SPD-Führung aus Polit-Pensionären, Hinterbänklern und Linksideologen den Koalitionsbruch nicht zu wagen; die Beharrungskräfte der um ihre Sitze fürchtenden Abgeordneten beider Groko-Parteien sind stärker.

Bahnfahren soll billiger werden

Somit wird sich auch in diesem Jahr die bleierne Merkelzeit dahinschleppen – in einer Mischung aus Rezession, Staatsversagen, aus „Klima“- und sonstiger ideologiepolitischer Hysterie, aus fortgesetzter illegaler Masseneinwanderung über nach wie vor offene Grenzen, von finanzieller Repression durch die Gelddruck- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank und verschärfter steuer- und sozialpolitischer Ausplünderung von Mittelstand und Mittelschicht.

Die Entlassungsserie in der vom Klimawahn gebeutelten Automobil- und produktiven Industrie wird weitergehen und sich domino­artig in der Fläche ausbreiten. Das im März in Kraft tretende „Einwanderungsgesetz“ wird Fachkräfte kaum anlocken, während die Migration in die Sozialsysteme weitergeht. Flüge sollen mit Inkrafttreten der ersten „Klimapaket“-Maßnahmen teurer und Bahnfahren billiger werden. Sprit- und Heizkostensteigerungen durch CO2-Besteuerung sind auf 2021 verschoben, ebenso die Teilabschaffung des „Solidaritätszuschlags“. Der muß auch 2020 weitergezahlt werden.

Ob der Berliner Großflughafen tatsächlich Ende Oktober eröffnet werden wird, wagt niemand zu wetten; dafür soll 2020 immerhin der Wiederaufbau von Schinkels zauberhafter Bauakademie in Berlin beginnen.

Berlin leistet sich Sonderfeiertag

Das beherrschende zeitgeschichtliche Jubiläum des Jahres wird indessen das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren sein. Berlins rot-rot-grüner Senat leistet sich dazu in peinlicher DDR-Tradition am 8. Mai 2020 sogar einen Sonderfeiertag. Wieder zu kurz kommen dürfte die Erinnerung an Flucht, Vertreibung und alliierte Kriegsverbrechen. Am 12. Januar vor 75 Jahren begann die sowjetische Winteroffensive. Von Januar bis Mai gingen noch einmal 600.000 Tonnen Bomben auf Deutschland nieder, so viele wie im ganzen Jahr 1944. In Jalta und Potsdam wurde die Teilung Europas und Deutschlands besiegelt und der Startschuß zur Vertreibung von rund 15 Millionen Deutschen gegeben.

Wer erfreulichere Jubiläen sucht, erinnert sich 2020 an den 2.500. Jahrestag der Seeschlacht von Salamis, an den 1.000. Todestag des Amerika-Entdeckers Leif Eriksson, an den 850. Geburtstag der Minnesänger Walther von der Vogelweide und Wolfram von Eschenbach oder an den 800. Jahrestag der Kaiserkrönung Friedrichs II. von Hohenstaufen. Auch zu ihren Zeiten befand sich die Erde übrigens gerade in einer Phase anhaltender Erwärmung, ohne daß die Welt deswegen untergegangen wäre.

JF 2/20

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Obwohl Trump gesagt hat, er suche keinen Krieg mit dem Iran, macht er alles damit es zu einem kommt. Denn genau 24 Stunden nachdem eine Rakete aus einer US-Drohne den iranischen Top-Militärführer Qasem Soleimani zusammen mit sieben weiteren Kommandeuren in die Luft sprengte, wurde in der Nacht zum Samstag die nächste Wagenkolonne mit Raketen aus der Luft angegriffen und die Insassen dabei ermordet.

Diesmal hat eine US-Reaper-Drohne eine Rakete auf drei Fahrzeuge abgefeuert, in denen Kommandeure von Iraks populärer Mobilisierungs- einheit sassen, eine Gruppierung der vom Iran unterstützten Schiiten-Milizen nahe ihrer Basis in Taji nördlich von Bagdad.

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Das sind die Reaktionen zum Tod von Soleimani

On January 4, 2020, in Endzeit, by admin

Die internationalen Stimmen zur Liquidierung des iranischen Kommandeurs fallen verschieden aus.

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Im Rahmen ihrer neu gestarteten Wertpapierkäufe stellt die Federal Reserve der US-Regierung de facto Helikopergeld zur Verfügung, wie offizielle Dokumente zeigen. Die großen Profiteure neben dem Staat sind Großbanken.

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Weboy