LEIPZIG/BERLIN. Bei Ausschreitungen in der Silvesternacht im linken Leipziger Stadtteil Connewitz sind mehrere Polizisten verletzt worden. Ein 38jähriger Beamter mußte im Krankenhaus notoperiert werden nachdem er bei einer Attacke das Bewußtsein verloren hatte. Laut der sächsischen Polizei hatte „eine Gruppe von Gewalttätern“ aus einer Menge von etwa 1.000 Feiernden versucht, „einen brennenden Einkaufswagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben und beschossen diese massiv mit Pyrotechnik“.

Neben dem Schwerverletzten seien dabei drei weitere Polizisten leicht verletzt worden. Die auf Linksextremismus spezialisierte Sonderkommission „Soko LinX“ des LKA ermittle wegen versuchten Mordes. Neun Personen wurden vorläufig festgenommen; drei wurden in der Nacht wieder entlassen. Die Polizei sperrte das Gelände am Connewitzer Kreuz im Süden Leipzigs ab.

„Gezielte Angriffe auf Menschenleben“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von „gezielten Angriffen auf Menschenleben“ und „schweren Straftaten“, die mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt würden.

„Es ist erschreckend, wie skrupellos Personen durch offensichtlich organisierte Angriffe schwerste Verletzungen von Menschen verursachen bzw. in Kauf nehmen,“ sagte Polizeipräsident Torsten Schultze.

Linken-Politiker kritisieren Polizei

Die Landtagsabgeordnete Jule Nagel (Linkspartei) wirft der Polizei hingegen vor, Gewalt provoziert zu haben. Auf Twitter schrieb sie: „Cops raus aus Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen Unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.“

Auch der Bundessprecher der Linksjugend und Leipziger Stadtrat, Michael Neuhaus, kritisierte auf Twitter das Vorgehen der Beamten: „Mich beschleicht das dumpfe Gefühl, daß in Connewitz von vornherein ein Exempel statuiert werden sollte. Was ist das eigentlich für ein Staat, der aus politischen Profilierungsgründen in der Silvester Nacht gegen Feiernde vorgeht?“

Attacken auch in Berlin

In Berlin, wo neben der Partymeile am Brandenburger Tor auch der Alexanderplatz und das Gebiet um die Pallasstraße erstmals zu Böllerverbotszonen erklärt worden waren, kam es zu insgesamt 24 Übergriffen auf Einsatzkräfte. Im Bezirk Neukölln wurde ein Löschfahrzeug mit Feuerwerk und Steinen attackiert. Mehrere Personen drohten dabei mit Schreckschußwaffen und versuchten die Mannschaftskabine zu öffnen. Die Feuerwehr der Hauptstadt zeigte sich „entsetzt“ von dem „negativen Highlight“.

Am Alexanderplatz wurde ein Mann festgenommen, der mit einer Schreckschußwaffe auf Polizisten gefeuert hatte. In Charlottenburg schossen laut Berliner Polizei „mehrere Jugendliche“ ebenfalls mit Schreckschußwaffen „auf alles“. Im Stadtteil Mariendorf wurden Rettungsdienstmitarbeiter mit Böllern beworfen und im Wedding versprühten mehrere Personen Reizgas auf der Straße.

In Kreuzberg zerstörten Angreifer die Frontscheibe eines Busses der öffentlichen Verkehrsbetriebe. In Marienfelde feuerten etwa 15 Personen gezielt mit Raketen auf Fahrzeuge und Passanten. Auf der zentralen Festmeile vor dem Brandenburger Tor wurden zudem vier Frauen sexuell belästigt – die Täter konnten festgenommen werden.

Auto von Gunnar Schupelius angezündet

Bereits in der Nacht zum 31. Dezember mußten die Berliner Polizei und Feuerwehr wegen illegaler Knallerei und mehrerer Brände wiederholt ausrücken.

Im Westen der Stadt zündeten Linksextremisten das Auto des Journalisten und B.Z.-Kolumnisten Gunnar Schupelius an. „Wir haben heute seinen SUV abgefackelt“, heißt es in einem Bekennerschreiben auf der Netzseite indymedia.org, in dem auch die genaue Lage von Schupelius Wohnung anspielungsreich makaber  („…wohnt dort mit seinen Kindern“) genannt wird. „Begreif deinen unmobilen Start ins neue Jahr als nachdrückliche Anregung zu einem Neustart abseits von Axel Springer“, steht in dem Text drohend zum Schluß. (gb)

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Es sind sagenhafte 17 Jahre seit Beginn des Angriffskrieges, der Invasion und Besetzung des Irak durch amerikanische Soldaten vergangen und das US-Militär bombardiert wieder oder immer noch Ziele im Irak. Der Krieg der Amerikaner im Irak nimmt kein Ende. Die Ausrede dafür, es gehe darum, die vom Iran unterstützten Milizen zu bekämpfen, die Shia Kataib Hezbollah.

Die neueste Bombardierung erfolgte vergangenen Sonntag mit der Begründung, den Einfluss des Iran im Irak zurückzudrängen. Dabei wurden 25 Milizionäre und Zivilisten getötet. Wegen diesem Luftangriff der Amerikaner gingen Demonstranten vor die amerikanische Botschaft in Bagdad und protestierten gegen die Verletzung des irakischen Souveränität.

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Der Jahreswechsel 1944/45 und die erste Woche des letzten Kriegsjahres waren auf den Kampfplätzen der Ardennenoffensive geprägt von teilweise schweren Schneefällen. So wurde die Bewegungsfähigkeit der deutschen und ihnen gegenüberstehenden US-amerikanischen und britischen Einheiten erschwert. Dennoch gingen die Gefechte weiter, auch wenn der Plan der deutschen Führung, nach Antwerpen vorzustoßen, längst gescheitert war.

Das aufklarende Wetter am Neujahrstag sollte die deutsche Luftwaffe zu einem überraschenden Großangriff nutzen. Hunderte Flugzeuge starteten mit dem Ziel, alliierte Flugplätze in Belgien anzugreifen. Zwar gelang es, 465 Flugzeuge der US- und Royal Air Force zu zerstören, doch diese Verluste wurden schnell ausgeglichen.

Viel schwerer wog für die deutschen Luftstreitkräfte allerdings der Abschuß von 277 eigenen Maschinen. Daher war die „Operation Bodenplatte“ der letzte große deutsche Luftangriff des Krieges. Dabei rächte sich auch die strenge Geheimhaltung des Angriffsplans. Aufgrund fehlender Kenntnis des Unternehmens schoß auch die deutsche Flugabwehr auf die eigenen heimkehrenden Flieger und erhöhte so noch die Verlustzahl.

Bastogne kapitulierte nicht

Von Süden griff der US-General George Patton mit sechs frischen Divisionen in den Kampf ein. Daraufhin warf das Oberkommando der Wehrmacht seine Reserven in die Schlacht. Neben drei Infanterie-Divisionen waren das vier Panzer-Divisionen, die vom Nordflügel abgezogen wurden, wo Sepp Dietrich mit der 6. Panzer-Armee kämpfte.

Patton stieß auf das Gebiet um die belgische Stadt Bastogne vor, in der seit Mitte Dezember Amerikaner eingeschlossen waren und sich verteidigten. Bis zum 5. Januar tobte eine der erbittertsten Schlachten der Ardennenoffensive. An ihrem Ende mußten die Deutschen auch den Plan aufgeben, Bastogne mit den so wichtigen Treibstoffvorräten zu erobern.

Alliierte Versorgungsflugzeuge bringen Nachschub ins umkämpfte Bastogne Foto: picture alliance/AP Images

Zeitgleich begann die britische Offensive gegen den deutschen Frontvorsprung. Doch die alliierten Soldaten kamen nur langsam und unter hohen Verlusten voran. Denn die Landser hatten sich zuvor auf den bewaldeten Höhen im Kampfgebiet eingegraben. Die dichte Schneedecke tarnte ihre Stellungen zusätzlich. Dennoch drohten die deutschen Einheiten vom Feind eingeschlossen zu werden. Auf Drängen seiner Generäle erlaubte Hitler schließlich den Rückzug und gab damit indirekt zu, daß sein Plan, bis Antwerpen durchzubrechen, gescheitert war.

Amerikaner erschossen gefangene Wehrmachtssoldaten

Zwar wurde der deutsche Rückzug von langsam zurückweichenden Nachhuten gedeckt, dennoch gerieten rund 15.000 deutsche Soldaten in Gefangenschaft, darunter der größte Teil der 5. Fallschirmjäger-Division. Erst ein Schneesturm am 19. Januar brachte den amerikanischen Vormarsch vorübergehend zum erliegen. Zwei Tage später flammten die Kämpfe wieder auf und bis Anfang Februar waren die deutschen Gebietsgewinne der Ardennenoffensive verloren.

Auch die GIs machten sich in jenen Tagen Kriegsverbrechen schuldig. Im belgischen Ort Chenogne, in der Nähe von Bastoge, fand der Bürgermeister am 3. Januar die Leichen von 21 Wehrmachtsoldaten. Die Erschossenen lagen in einer Reihe nebeneinander. Laut Aussagen beteiligter US-Soldaten sollen dort bis zu 60 Landser erschossen worden sein. Zuvor hätten die Amerikaner den Befehl erhalten, keine Gefangenen zu machen. Das Verbrechen wurde nie aufgeklärt.

Mit der Niederlage schwand die Hoffnung im Volk

Die ermordeten Männer gehören zu den rund 17.000 Toten, die auf deutscher Seite nach der Ardennenoffensive zu beklagen waren. Die weiteren Verluste der deutschen Streitkräfte beliefen sich auf etwa 34.000 Verwundete. 16.000 Mann wurden als vermißt gemeldet. Die Alliierten verzeichneten in diesen Wochen 19.000 Tote, 47.000 Verwundete und 21.000 Vermißte.

Deutsche Soldaten gehen in Kriegsgefangenschaft Foto: picture alliance/Leemage

Seit Januar rückte im Osten die Rote Armee weiter Richtung Berlin vor. Die nach der Ardennenoffensive noch kampffähige 6. Panzer-Armee wurde umgehen nach Ungarn verlegt, um die Sowjets zu bekämpfen.

Das Deutsche Reich konnte diese Verluste an Menschen und Material nicht mehr kompensieren. Die fehlgeschlagene Ardennenoffensive beschleunigte rückblickend den Niedergang des NS-Regimes; auch wenn Hitler davon sprach, so das Vordringen des Feindes aufgehalten zu haben. Im Volk setzte sich immer mehr die Erkenntnis durch, daß der Krieg nicht mehr zu gewinnen war.

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Ich möchte das Jahresende zum Anlass nehmen, um einige Aspekte freiheitlicher Parteigeschichte, die 2019 geschrieben wurde, aus meiner höchstpersönlichen Sicht zu schildern; also aus der Sicht einer Abgeordneten, die 2017 quer aus dem Anwaltsleben in den blauen Parlamentsklub einzog. Die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ gehört wohl für viele von uns zu dieser Art von Ereignissen, bei denen wir auch noch nach Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten wissen, was wir gerade getan haben, als wir davon erfuhren.

Kommentar von Dr. Susanne Fürst

Ich fuhr am Freitag, dem 17. Mai, am Vormittag sehr gut gelaunt von Wien nach Oberösterreich. Am Tag davor hatten wir im Parlament beschlossen, dass die Asylwerberbetreuung von den profitgeleiteten NGOs wieder in staatliche Hände gelegt wird – eines der wichtigsten Gesetze der vergangenen Regierung.

Um 18 Uhr empfing ich die ersten Bilder aus der Ferienvilla aus Ibiza. Ich saß gerade am Beifahrersitz des Autos und war am Weg zu einem Abendessen, als auf dem Handy Gudenus mit seiner mittlerweile berühmten (und berüchtigten) „Wildwest“-Geste am Display auftauchte.

Kurze Zeit später schrieb ich einer Kollegin aus dem Nationalrat eine Nachricht mit dem Wortlaut „ALLES VORBEI“.

Die drei Dimensionen des Ibiza-Videos

Wir sind alle nicht nur freiheitliche Parteimitglieder; und ich bin nicht nur FPÖ-Abgeordnete. Ich bin auch österreichische Staatsbürgerin, habe eine Familie und arbeite seit vielen Jahren als Anwältin. Ich versuche stets, Geschehnisse möglichst objektiv zu betrachten, die Fakten zu erheben und dann eine Wertung inklusive meiner persönlichen emotionalen Bewertung vorzunehmen. Mehr als sieben Monate nach dem Inferno – wie ich es für mich nenne – habe ich meine individuelle Bewertung weitgehend abgeschlossen und möchte diese folgendermaßen skizzieren:

IBIZA hat für mich drei Dimensionen.

Die erste Dimension bildet das Verhalten der beiden unfreiwilligen Darsteller Strache und Gudenus. Wir alle geben mit Sicherheit in vielen privaten Situationen eine lächerliche Figur ab und tätigen unreife, bisweilen vielleicht dumme und beleidigende Äußerungen (viele von uns würden wohl ihren Job und Ruf verlieren, wenn sämtliche Bemerkungen umgehend öffentlich verkündet würden), doch hier ist zu beachten:

  • dass sich zwei Spitzenpolitiker auf eine solche dubiose Begegnung überhaupt einlassen;
  • dass sie Wildfremden gegenüber stundenlang (mit zunehmender Alkoholisierung) hemmungslos frei sprechen, ohne diese Personen überprüft zu haben;
  • dass sie solche Inhalte von sich gaben, von denen wie wussten, dass dieses „moralische Sittenbild“, das sie hier zeichneten, von der restlichen Führung der FPÖ, den Funktionären und Abgeordneten und genauso von der Parteibasis nicht mitgetragen bzw. entschieden abgelehnt wurde und wird.

Mit dem Rücktritt war alles gesagt

Dieses Verhalten bedeutet summarisch, dass die beiden Rücktritte unausweichlich waren und eine weitere Tätigkeit der beiden in politischer Position nicht mehr in Frage kommt. Mit der Rücktrittserklärung des Vizekanzlers war alles gesagt, was Heinz-Christian Strache in der Öffentlichkeit respektablerweise dazu sagen konnte. Alles was nachher an Äußerungen von ihm getätigt wurde, schadete ihm selbst und der Freiheitlichen Partei, der er fast fünfzehn Jahre mit großem Einsatz und Erfolg vorstand.

Politik – im Zusammenwirken mit der medialen Berichterstattung – ist gnadenlos. Besonders eng wird es, wenn man sich als Politiker lächerlich macht. Die Älteren von uns haben immer noch das Bild von Alois Mock in kurzen Hosen bei einem Staatsbesuch in Jordanien (ja, es war sicher sehr heiß!) im Kopf; die mediale Häme war grenzenlos und seine Autorität zertrümmert. Christian Kern als Pizzaausträger mit roter Jacke, der sich heuchlerisch für die Interessen seiner kleinen Leute interessiert, ist uns wohl allen noch gut in Erinnerung. Der vermeintliche PR-Coup sollte in Schulungen als Paradebeispiel angeführt werden, wie man Auftritte von Politikern „überinszenieren“ kann. Kern tat sich mit diesem Auftritt keinen Gefallen und wirkte so an seinem Abgang kräftig mit. Gudenus und Strache trifft dieses Schicksal von Bildern, die einen unerbittlich verfolgen, nun auch; wir alle denken auf Jahre hinaus beim Stichwort „Gudenus“ an die vorgetäuschte Glock und bei Strache an den horizontal am Sofa schwadronierenden Parteichef.

Die Falle wurde von Verbrechern gestellt

Die zweite Dimension ist die FALLE, in die die beiden freiheitlichen Politiker gelockt wurden. Langfristig und aufwendig vorbereitet, mit vielen Mitwissern und Beteiligten, hochkriminell. Es ging um Macht, Geld, Drogen, Frauen, Erpressung, Beeinflussung von Wahlen und das Auslösen einer Regierungskrise. Ob alle Hintergründe der Herstellung des Videos jemals ganz aufgeklärt werden, wissen wir nicht. Aber jetzt steht schon fest: Es handelt sich um Verbrecher, die aus politischen und persönlichen Motiven am Werk waren; und die Falle war ein dreckiges Machwerk. Dass zu Beginn mehrmals von einem „zivilgesellschaftlichen Engagement“ die Rede war, welches so ein Verhalten rechtfertigen würde, ist angesichts der Fakten eine dieser heutzutage häufigen völlig dekadenten moralischen Relativierungen.

Mehrere Tabubrüche durch mediale Veröffentlichung

Die dritte Dimension besteht für mich aus dem DANACH: die Verwertung der kriminellen Falle. Angeblich kam es mehrfach zu einem erfolglosen Anbieten des Videos seitens der Produzenten bzw. Mittelsmänner an Persönlichkeiten aus anderen Parteien, die sich jedoch nicht interessiert gezeigt hatten. Hätten diese Personen abgewunken (trotz der Verlockung, Strache und der FPÖ zu schaden), weil sie mit den Verbrechern nichts zu tun haben wollten, wäre dies wohl als Zeichen von Anstand zu werten. Letztlich fanden die Hersteller doch noch willige Abnehmer und die Dinge nahmen ihren Lauf. Dabei kam es zu mehreren Tabubrüchen, die meines Erachtens in der bisherigen Diskussion viel zu kurz kamen. Das meine ich nicht im wehleidigen Sinn, um vom Fehlverhalten der beiden freiheitlichen Politiker abzulenken. Sowohl die beiden als auch die FPÖ mussten ohnehin bereits büßen und werden noch lange an dieser Geschichte zu tragen haben. Aber eine noch größere Dimension für die Zukunft, für die Gesellschaft und die Politik haben für mich folgende Fragen:

  • Ist es fair und rechtens, dass Journalisten einerseits einen siebenstündigen Film aus einer hochkriminellen Quelle beziehen, ihn auf ein paar Minuten zusammenschneiden (und dadurch dem Material einen gänzlich anderen dramaturgischen Drall geben) und in dieser Form veröffentlichen? Und dass andererseits die Betroffenen, denen die Aufnahmen die berufliche Existenz nahmen, die medial einem Dauerfeuer ausgesetzt wurden und die sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt sehen, das Material nicht bekommen?
  • Ist es fair und rechtens, dass sich der Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis auf solch kriminell hergestelltes Material beziehen? Sind diese Einrichtungen wirklich für solche Fälle gedacht?
  • Ist es in Ordnung, dass sich der Spiegel und die Süddeutsche zum Werkzeug einer Erpresserbande machen lassen; dass sie nicht recherchieren müssen, wie die Quelle entstand? Beziehungsweise wenn sie es wussten, dürfen sie solches Material verwenden?
  • Ist es in Ordnung, wenn der Bundespräsident die Journalisten der beiden deutschen Medien ausdrücklich öffentlich lobt und in diesem Zusammenhang wortwörtlich davon spricht, wie wichtig „unabhängiger Journalismus“ sei? Die Verwendung und Veröffentlichung von Material, welches von Berufsverbrechern und Erpressern hergestellt wurde, gilt als vorbildlicher Journalismus? Noch dazu, wenn wenige Tage vor der EU-Wahl der Vorwurf einer Beeinflussung von Wahlen aus dem Ausland im Raum steht? Müsste nicht gerade ein Staatsoberhaupt besonders sensibel bei einer solchen Verdachtslage reagieren, auch wenn ihm das Erpressungsmaterial ideologisch recht hervorragend ins Konzept passt?

Diese dritte Dimension sollte zunehmend in den Mittelpunkt rücken, da dies Fragen von großer gesamtgesellschaftlicher und auch rechtlicher Bedeutung sind. Haben Politiker gar kein Recht auf Privatsphäre? Würde diese Diskussion der dritten Dimension auch dann entfallen, wenn es sich um siebenstündige Aufnahmen von Bundeskanzler Kurz oder Oppositionschefin Rendi-Wagner handeln würde? Die SPÖ wurde in dieser Hinsicht erst hellhörig, als sie selbst von einem Tonbandmitschnitt einer brisanten Betriebsversammlung und der anschließenden Konfrontation im ORF mit der Aufnahme betroffen war. Plötzlich ist empört von rechtlichen Schritten gegen die Journalisten, die solches rechtswidrig entstandene Material verwenden, die Rede.

Kettenreaktion des Fehlverhaltens

Abschließend löste IBIZA nach der Veröffentlichung eine Kettenreaktion von eklatantem Fehlverhalten anderer Staatsorgane aus wie etwa die Forderung der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl durch Bundeskanzler Kurz, obwohl Kickl nicht beteiligt war, die Befolgung dieser Forderung durch den Bundespräsidenten und der Einsatz einer Bundesregierung, welche das Vertrauen des Nationalrates nicht hatte. Rechtsstaatlich ungeheuerlich ist zudem die laufende mediale Wiedergabe von Informationen aus Justizakten, die eine unbeeinflusste Ermittlung und richterliche Beurteilung mehr als fraglich erscheinen lässt. Abgesehen vom wehrlosen Ausgeliefertsein unzähliger Betroffener einer politischen Bewegung, für die die Unschuldsvermutung nur mehr ein leeres Wort darstellt.

Dr. Susanne Fürst ist Rechtsanwältin und seit 2017 Nationalratsabgeordnete der FPÖ. Im Freiheitlichen Parlamentsklub ist sie Obmannstellvertreterin und für die Bereiche Verfassung, Menschenrechte und Geschäftsordnung verantwortlich. Fürst schreibt für unzensuriert.at regelmäßig die Kolumne „Rechtsansicht“.

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Auf jüngste US-Luftschläge gegen Ziele der Hisbollah im Irak und in Syrien folgten heftige Reaktionen. Der von Protesten heimgesuchte Irak könnte demnach Schauplatz einer Serie von Aktionen und Reaktionen werden: einerseits Angriffe der Hisbollah und weiteren paramilitärischen Organisationen auf US-Soldaten im Irak, andererseits auf Vergeltungsschläge der USA gegen diese Gruppierungen. Zudem nehmen die Proteste im Irak wieder an Fahrt auf und auch die US-Botschaft in Bagdad ist nun ein Ziel der Protestanten geworden.

USA reagierte “einvernehmlich” mit dem Irak auf Hisbollah-Provokationen

Wie wir bereits gestern berichteten, kam es zu US-Luftangriffen auf Hisbollah-Stellungen im Irak und in Syrien. Diese Angriffe zielten laut Pentagon auf Kommandozentralen und Waffenlager ab und galten als Vergeltungsmaßnahmen für angebliche monatelange “Provokationen” von Seiten der iranisch-unterstützten Miliz. Zuletzt kamen US-Soldaten und irakische Sicherheitskräfte zu Schaden, ein US-Zivilbeschäftigter starb bei einem Raketenangriff der Hisbollah in der Nähe der irakischen Ölstadt Kirkuk. Bei den US-Luftangriffen diese Woche starben laut diversen Angaben rund 25 Kämpfer der Hisbollah. Die Angriffe wären zudem mit dem irakischen Premierminister Adel Abdul Mahdi abgesprochen gewesen und somit einvernehmlich geschehen. Aussagen, die sich jetzt in einem völlig anderem Licht darstellen.

US-Luftschläge richteten sich auf gegen irakische Sicherheitskräfte

Laut Angaben der irakischen Regierung, seien diese erwähnten Angriffe nämlich nicht einvernehmlich geschehen. Zudem gab es, neben gefallenen Kämpfern der Hisbollah-Miliz, auch Schäden auf irakischer Seite. Mindestens 55 irakische Sicherheitskräfte sollen bei einem US-Angriff auf einen großen Stützpunkt in der Nähe der syrischen Grenze verletzt worden sein. Das Büro des irakischen Premierministers zitierte Mahdi mit den Worten: “Der Angriff der USA auf irakische Sicherheitskräfte ist inakzeptabel und wird gefährliche Folgen nach sich ziehen.” Der nationale Sicherheitsrat verurteilte die Angriffe zudem und kam zu dem Schluss, dass der “Irak seine Beziehungen mit den USA” überdenken müsse.”Den Irak, seine Bürger und Sicherheitskräfte zu schützen obliegt einzig und alleine dem Irak selbst.”

Russland, Syrien und der Iran verurteilen die Angriffe

Russlands Außenministerium verurteilte das “ungleiche Austauschen von Luftschlägen”. Zudem rief das Ministerium beide Seiten, die USA und die Hisbollah, zur Zurückhaltung auf. “Wir halten solche Aktionen für inakzeptabel und kontraproduktiv. Deshalb rufen wir alle involvierten Seiten dazu auf von weiteren militärischen Auseinandersetzungen Abstand zu nehmen, um die militärisch-politische Situation im Irak, in Syrien und ein weiteren, benachbarten Ländern nicht [weiter] zu destabilisieren.” Die syrische Führung schloss sich diesem Statement an, mit den folgenden Worten eines Sprechers des Außenministeriums: “Syrien möchte seine volle Solidarität mit dem Irak zum Ausdruck bringen. Syrien fordert die USA zudem dazu auf, sich aus internen Angelegenheiten anderer Staaten rauszuhalten.”

Hisbollah und weitere paramilitärische Gruppen kündigen “Kampf mit den USA” an

Teheran ging sogar noch einen gewaltigen Schritt weiter und setzte einmal mehr auf verbale Konfrontation mit der USA. Die iranische Führung verurteilte die US-Luftangriffe als “terroristischen Akt”. Laut einem Sprecher würde die USA “angebliche Beweise haben”, welche die monatelangen Provokationen durch die Hisbollah belegen. “Diese Beweise gibt es nicht und somit sind die Angriffe der USA im Irak ein Bruch gegen internationales Recht.” Weiter hieß es, dass die USA “den Islamischen Staat” wohl kaum besiegen könne, wenn sie “weiterhin Truppen im Stich lässt oder auch attackiert, welche dem Islamischen Staat schwere Schläge versetzten”. Die Hisbollah selbst äußerte sich mit einem nur kurzem Statement zu den Angriffen. Der Kampf mit den “USA und seinen Söldnern” sei nun “offen für alle Möglichkeiten”. Die USA lasse der Miliz “keine andere Wahl, als Konfrontation” und diese Wahl wolle die Miliz “nutzen”. Einige andere paramilitärische Gruppen im Irak kündigten auch “harte” Antworten gegen die USA im Irak an.

Protestanten wollten US-Botschaft in Bagdad stürmen

Wie zu erwarten kam es aber auch zu unterstützenden Worten für die US-Luftangriffe. Vor allem der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gratulierte dem Pentagon zu “längst überfälligen Maßnahmen gegen die Bedrohung des Irans oder seinen verbündeten Terrorgruppen”. Ob Verurteilung oder Gratulationen, dem Irak selbst nutzt das alles nicht viel. Das Land wird von heftigen Protesten heimgesucht und die jüngsten Angriffe der USA heizten diese weiter an. Laut mehreren Pressestellen versuchten demnach hunderte Iraker die US-Botschaft in Bagdad zu stürmen. Die Sicherheitskräfte sahen sich gezwungen innerhalb der Botschaft Schutz zu suchen. Laut Angaben mehrerer Quellen wurden die gelben Flaggen der Hisbollah an den Außenwänden der Botschaft angebracht. Das Jahr 2019 geht heute zu Ende, aber die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten, nun auch wieder im Irak, scheinen gerade erst wieder so richtig anzufangen.

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Nach “Weltsozialamt”, “Weltgesundheitsamt” und “Weltluftkurort” kommt nun ein neuer Aufgabenbereich auf Deutschland hinzu: Der gerade rechtzeitig zu Beginn der kalten Jahreszeit aus dem “Westbalkan” eingereiste “Winterflüchtling” will ebenfalls untergebracht und versorgt werden.

3200 „Winterflüchtlinge“ 2019 alleine nur in Köln

Im Januar/Februar 2019 erreichte dieses Phänomen mit insgesamt 3200 sogenannter “Winterflüchtlinge” einen Rekord. Wie viele werden in diesem Winter noch nach Köln kommen? Und wie hat sich die Stadt Köln darauf vorbereitet, wollte express.de wissen. Die Zeitung berichtete, dass die “Winterurlauber” auf Stadtkosten hauptsächlich aus Albanien, Serbien, dem Kosovo und verstärkt aus Nordmazedonien kommen. Neben Kost und Quartier erwartet man medizinische Versorgung, Kleidung und selbstverständlich Geld. Und auf Anfrage der Zeitung, mit wie vielen dieser “Kurgäste” wohl heuer zu rechnen sei, erhielt die Zeitung vom Rathaus folgende Antwort:

Eine verlässliche Prognose ist nicht möglich. Das Amt für Wohnungswesen beobachtet regelmäßig seit September des Jahres die Unterbringungsersuchen dieses Personenkreises und steht im engen Austausch mit weiteren städtischen Dienststellen wie dem Ausländeramt und dem Amt für Integration und Vielfalt. […]„Im Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. November wurden 279 unerlaubt eingereiste Personen vom Amt für Wohnungswesen untergebracht. […]

Nachdem die Westbalkan-Staaten als “sichere Herkunftsländer” gelten, stellt das Ausländeramt den Neuankömmlingen eine sogenannte “Grenzübertrittsbescheinigung” aus. Dabei handelt es sich um ein Dokument, in dem ausreisepflichtigen Personen eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt wird. Und die erfolgt dann eben nicht.

Gefinkelte Advokaten der Asylindustrie schalten sich ein

Da die Eingereisten, nachdem sie die Notschlafstellen verlassen müssen, als obdachlos gelten, ging ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln ein. Damit sollte erreicht werden, dass die Stadt die Leute trotzdem unterzubringen hat. Die Stadt machte demgegenüber geltend, die Antragsteller seien ausreisepflichtig, sie könnten ja ihrer Obdachlosigkeit durch eine Rückreise nach Albanien sofort entgehen.

Busse nach Tirana würden von Köln aus jeden Tag fahren. Die Herrschaften sind jedoch gekommen, um zu bleiben und nicht gleich wieder heimzukehren. Im überhitzten Land, wo ja bekanntlich der “Klimanotstand” herrscht, lebt es sich alleweil angenehmer, als im kalten Albanien. Und das finden die Gerichte auch.

Gerichte entscheiden erwartungsgemäß

Und erwartungsgemäß hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der spontan “Obdachlosen”  stattgegeben und teilt zu dem Beschluss (vom 12. Dezember) mit:

Der Unterbringungsanspruch entfalle nicht durch die Ausreisepflicht oder die Grenzübertrittsbescheinigung. Vielmehr bestehe der Anspruch losgelöst von der ausländerrechtlichen Frage der Ausreisepflicht, solange die Obdachlosigkeit der Antragssteller bestehe und diese sich noch im Zuständigkeitsbereich der Stadt aufhielten. (Az.: 20 L 2567/19)

Um diesem “Anspruch” gerecht zu werden, musste die Stadt Köln sogar Turnhallen als Unterkunft bereitstellen, da tausende Eingereiste in den Genuss dieses Urteiles kamen. Ein Mitarbeiter der Stadt dazu: “Das spricht sich bei den ‘Organisatoren der Köln-Reisen’ auf dem Balkan schnell ’rum”, wie beispielsweise in der nordmazedonischen Stadt Bitola. Vor dort kam ein Viertel der 3200 Eingereisten. Dort bieten sogenannte “Organisatoren” die Reisen ins Land des Klimanotstandes unter Vorspielung falscher Tatsachen und gegen Bezahlung an, wie der Leiter des städtischen Ausländeramtes, Dr. Lothar Becker, der genannten Zeitung bestätigt.

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FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nutzt seinen Jahresrückblick auf Facebook für eine Abrechnung mit dem vom Parlament abgesetzten Kanzler Sebastian Kurz. Kickl, der auf Kurzens Wunsch im Mai von Bundespräsident Alexander Van der Bellen entlassen worden war, wirft dem ÖVP-Obmann vor, dass ihm sowohl die Basis seiner eigenen Partei als auch „erst recht“ die Bürger Österreichs egal seien. Und Kickl deutet an, Kurz sei von den Entwicklungen in und nach der Ibiza-Affäre keineswegs überrascht worden.

Fehlverhalten auf Ibiza warf FPÖ um Jahre zurück

Der Klubobmann packt seine Abrechnung in einen längeren Text, in dem er den Lesern „und unserem Österreich“ ein erfolgreiches und friedvolles Jahr 2020 wünscht. Er kritisiert die Protagonisten des Ibiza-Videos – Heinz Christian Strache und Johann Gudenus –, welche durch ihr Fehlverhalten „ohne jede Schuld tausender Mitglieder und Funktionäre“ die FPÖ um Jahre zurückgeworfen hätten.

Journalisten hätten sich „mit Verbrechern gemein gemacht“

Doch Kickl kritisiert auch die kriminellen Produzenten und Hintermänner des Videos sowie die deutschen Aufdeckerjournalisten heftig und wirft letzteren vor „sich ohne jeden Skrupel mit solchen Verbrechern gemein“ gemacht zu haben, „um eine in Österreich überaus beliebte, bei den Eurokraten aber verhasste Regierung zu Sturz zu bringen“.

Kurz immer auf alles vorbereitet

Daran, dass Kurz und die ÖVP von den Entwicklungen überrascht worden seien, glaubt der FPÖ-Politiker nicht.

Ich habe diese Leute in 17 Monaten gemeinsamer Regierung hingegen gut genug kennengelernt, um zu wissen, dass dort jeder Schritt im Voraus genau ausgeheckt ist, egal welches Szenario eintritt.

ÖVP macht Politik nur noch für Sebastian Kurz

Kurz ist neben Strache für Kickl die Enttäuschung des Jahres 2019, denn:

Die ÖVP macht Politik nur noch für einen: für Sebastian Kurz. Wer sich ihm bedingungslos unterwirft, darf an seinem Erfolg mitnaschen. Schon die Basis der eigenen Partei, erst recht aber die Bürger Österreichs sind ihm und seinem Beraterumfeld völlig egal. Gewunken wird dort, wo die Kameras der Medien sind. Aus Mitte-Rechts wird in nur wenigen Wochen Mitte-Linksradikal.

Kickl will an gesellschaftspolitischen Themen dran bleiben

Aus dieser Enttäuschung ziehe er jedoch seine Motivation für 2020. Die FPÖ, so verspricht Kickl, werde den wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen treu bleiben.

Das sind der Schutz unserer Heimat für die Österreicher, ein Leben in Sicherheit und Freiheit für die Bürger sowie der Erhalt unserer staatlichen Souveränität. Und ganz wichtig: Kein Millimeter Boden für den politischen Islam, der sehr geschickt unsere Gesellschaft und unser Wertesystem zu untergraben versucht und von der Naivität und Feigheit anderer politischer Kräfte profitiert!

Wünsche zum Jahreswechsel

Abschließend wünscht Kickl den Facebook-Nutzern „einen fröhlichen Jahreswechsel sowie Glück, Gesundheit und Erfolg im Jahr 2020 – Euch allen persönlich und für Eure Liebsten, uns allen gemeinsam für unser Österreich!“

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Menschlichkeit, in der angeblich lebenswertesten Stadt der Welt? Die Wirklichkeit sieht anders aus: Seit Tagen schaut die rot-grüne Wiener Stadtregierung tatenlos zu, wie rund 50 Menschen vor einem Amtsgebäude in der Dresdner Straße in Wien bei Minusgraden Tag und Nacht frieren.

Erster bei Vergabe von Aufenthaltstiteln sein

Mit Sesseln, Schlafsäcken und Matratzen sind die Leute ausgerüstet, die zum Großteil aus Asien stammen dürften. Sie campieren vor dem Bürogebäude der MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft), um die Ersten zu sein, wenn am 2. Jänner die Bewerbung für Aufenthaltstitel in Österreich startet.

Wie viele Personen so einen quotenpflichtigen Aufenthaltstitel erhalten, legt die Bundesregierung jährlich per Verordnung fest. Heuer soll es 130 Niederlassungsbewilligungen geben. Wer einen der heiß begehrten Titel haben will, muss persönlich darum ansuchen. Die Vergabe erfolgt strikt nach dem “First come, first serve”-Prinzip.

Wartende sollen bezahlte Stellvertreter sein

“Der Andrang ist jedes Jahr groß”, sagt ein Sprecher des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorsky (SPÖ) zur Zeitung Heute. Dass die Antragsteller allerdings schon eine Woche zuvor vor dem Gebäude campieren, sei eine Neuheit. Bei einigen der Wartenden soll es sich außerdem um bezahlte Stellvertreter handeln, die möglicherweise jemand anderem einen Platz freihalten.

Anrainer widersprechen SPÖ-Stadtrat

Anrainer widersprechen allerdings dem Stadtrat. Unter dem Synonym „monoman“ schreibt ein betroffener Bürger folgenden Kommentar in Heute:

Sehr geehrter Herr Stadtrat, das ist nicht NEU, sondern jedes Mal das Gleiche, wenn es um die Vergabe dieser Aufenthaltstitel geht. Tun Sie bitte nicht so überrascht. Für alle, die im Umfeld der MA35 in der Dresdner Straße wohnen, ist das jedes Mal ein Schauspiel, das sich über mehrere Tage hinzieht… Und es werden sehr wohl Zelte aufgeschlagen, oder man bleibt gleich im Auto vor der Tür stehen bei laufendem Motor, was ja super für die Umwelt ist…

Wenn das Problem also seit Jahren bekannt ist, fragt man sich, warum die rot-grüne Stadtregierung hier nicht für Ordnung sorgt und eine dauerhafte Lösung sucht, um die Menschen über die Weihnachtszeit nicht der klirrenden Kälte auszusetzen?

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Einen geplanten Anschlag zweier russischer Terroristen aus dem Netzwerk des Islamischen Staates (IS), haben Sicherheitskräfte in St. Petersburg verhindert. Die russischen Justizbehörden haben zwei IS-Aktivisten, im Alter von 22 und 23 Lebensjahren, am 30. Dezember verhaftet. Über sie wurde die Untersuchungshaft durch ein Petersburger Strafgericht verhängt, da ihnen nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB konkrete Anschlagsplanungen für die Neujahrsfeiertage vorgeworfen werden.

Festgenommen sollen die beiden IS-Terroristen bereits am vergangenen Freitag worden sein. Konkrete Hinweise auf eine geplante Anschlagserie sollen unter anderem von US-Geheimdiensten an Russland gegangen sein. Dafür bedankte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinem Amtskollegen im Weißen Haus, Donald Trump, ausdrücklich in der Öffentlichkeit.

Anschlag auf Einkaufszentrum und Kathedrale von IS geplant

Laut Inlandsgeheimdienst FSB, sollen die IS-Terroristen Anschläge auf ein St. Petersburger Einkaufszentrum und eine Kathedrale geplant haben. In der Vorbereitungsphase ihrer in Aussicht genommenen Anschlagsserie, soll es zu einem umfangreichen Daten- und Bildaustausch mit IS-Kommandostrukturen gekommen sein.

Diese Nachrichtenkanäle wurden offensichtlich von US-Geheimdiensten überwacht und die Informationen an Russland weitergegeben. Bei Razzien in den Wohnungen der IS-Terroristen wurden auch umfangreiche Munitionsbestände gefunden.

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Jener “freie” WDR-Mitarbeiter, der den sogenannten “#Nazisau-Tweet#” abgelassen hat, ist endlich entlarvt und öffentlich gemacht. Nach Recherchen des Onlinemedium Journalistenwatch, handelt es sich um den 27-jährigen Danny Hollek. Hollek ist allerdings kein unabhängiger Medienmitarbeiter, sondern vielmehr ein “Aktivist” der radikalen Antifa-Szene in Dortmund.

Der WDR-Mitarbeiter soll in der linken Szene unter dem Nicknamen “Danny Marx” bekannt sei.

Journalistenwatch: Hollek als Tatverdächtiger im Jahr 2010

Hollek ist offensichtlich nicht nur ein medialer “Mundwerksbursch”, der einen #Nazisau-Tweet# gegen die ältere Generation abzusetzen in der Lage ist, sondern war mutmaßlich auch in andere Aktionen verstrickt. So soll er als Tatverdächtiger im Fall eines linksextremistischen Angriffs auf einen Familienvater im Jahre 2010 aufscheinen.

Dieser Familienvater soll von der militanten Antifa-Szene im Beisein des 8-jährigen Sohnes dafür attackiert worden sein, dass er eine Jacke des Labels „Thor Steinar“ getragen haben soll. Für den WDR ist die ganze Angelegenheit rund um den “#Nazisau-Tweet#” jedenfalls ein Armutszeugnis und für die Gebührenzahler eine entlarvende Tatsache.

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